Fachanwalt IT-Recht: negative 1-Sterne Google-Bewertung erfolgreich löschen

Google als Suchmaschine Nr. 1 ist wichtige Anlaufstelle für Verbraucher auch bei der Suche nach Dienstleistern und Anbietern von Waren – gute google Bewertungen bedeuten mehr Besucher / Kunden

1-Stern-google-Bewertung-löschen
Foto: pixabay.com

Dabei spielen die angezeigten Bewertungssterne (google bietet 1 bis 5 Sterne) ein wichtiges Signal für eine Entscheidung und die engere Auswahl. Google-Bewertungen und deren Inhalte sind immer häufiger der Grund, ob sich Interessenten für oder gegen ein Produkt oder eine Dienstleistung entscheiden. Unternehmer haben dabei jedoch keine Möglichkeit, sich diesen Bewertungen generell zu entziehen – dies liegt an dem sog. Öffentlichen Informationsinteresse. D.h. ein Untnehmen kann auch dann bewertet werden, wenn es gar nicht will und selbst auch kein Firmenprofil bei google erstellt hat. Fraglich bleibt in diesem Fall, ob es dennoch eine Möglichkeit gibt, negative und schlechte Google-Bewertungen (1 und 2 Sterne) zu löschen.

Für die Beantwortung dieser Frage ist eine Abwägung der kollidierenden Interessen und Güter, d.h. einerseits der Schutz der Ausübung des Gewerbebetriebs und andererseits das Recht auf Meinungsfreiheit, vorzunehmen. Grundsätzlich sind Online-Bewertungen vom Schutzbereich der in Art. 5 GG genannten Meinungsfreiheit umfasst, sodass das Öffentliche Informationsinteresse über dem Schutz des Gewerbetreibenden steht. Dabei geschützt werden jedoch lediglich wertende sowie tatsächliche Äußerungen. Dies wiederum bedeutet, dass Bewertungen, die den Straftatbestand der Beleidigung gem. § 185 StGB, der üblen Nachrede gem. § 186 StGB oder auch der Verleumdung nach § 187 StGB erfüllen, ebenda keine zulässige Meinungsäußerung mehr darstellen und folglich der Schutz und das Interesse des Gewerbetreibenden überwiegt, sodass in diesen Fällen letztlich auch die Möglichkeit der Löschung der negativen Bewertung besteht. Hier finden Sie eine Beitrag über die Strafbarkeit von Beleidigungen im Internet.

Wann ist es möglich, schlechte Google-Bewertungen zu löschen?

Demnach ist eine Löschung der Google-Bewertung dann möglich, wenn es sich bei der Äußerung um Formalbeleidigungen, Schmähkritik, unwahre Tatsachenbehauptungen oder einen Angriff auf die Menschenwürde handelt.

Überdies ist eine Bewertung auch dann zu löschen. wenn diese einen Verstoß gegen die Google-Richtlinien selbst erzeugt. So zum Beispiel verstoßen Bewertungen,

  • die das Persönlichkeitsrecht verletzten,
  • die ohne vorherigen Kontakt oder vorherige Erfahrung geschrieben worden sind; Sinn und Zweck damit lediglich die Manipulation der gesamten Bewertung ist,
  • die nicht die eigenen Erfahrungen, sondern die von Dritten wiedergibt,

gegen die Google-Richtlinien.

Die gesamten Richtlinien sind unter https://support.google.com/business/answer/2622994?hl=de abrufbar.

Liegt ein solcher Richtlinienverstoß vor, so wird die negative Bewertung gelöscht.

Kann eine negative 1 Sterne Google-Bewertung ohne Inhalt / Kommentar gelöscht werden?

Das Landgericht Augsburg hielt eine unkommentierte 1-Sterne-Bewertung (von 5 möglichen Sternen) einer Klinik in seiner Entscheidung für zulässig (Urteil vom 17.08.2017, Az. 022 O 560/17). Dies begründeten die Augsburger Richter damit, dass – soweit die Bewertung aufgrund eigener Erfahrung getätigt wurde – weder eine unwahre Tatsachenbehauptung, noch eine Ehrverletzung darstelle. Eine unbegründete Bewertung mit einem Stern ändere überdies ebenfalls nichts an der zulässigen Meinungsäußerung. Der Einwand der Klinik, dass der Bewerter / Nutzer nicht in der Klinik behandelt worden ist, vermochte das Gericht auch zu keiner anderen Betrachtung kommen lassen. Vielmehr begründete das Gericht wie folgt:

“Entscheidend ist allein, dass der Nutzer in irgendeiner Art und Weise mit der Klinik in Berührung kam und sich über diesen Kontakt eine Meinung über die Klinik gebildet hat, die ihn veranlasst hat eine Ein-Sternchen-Bewertung abzugeben.” (LG Augsburg, Urteil vom 17.08.2017, Az. 022 O 560/17 – redaktioneller Leitsatz)

Die Klinik ist mithin nicht in seiner Persönlichkeit verletzt, sodass diese die negative Bewertung zu dulden hat. Das verklagte Internetportal musste daher die unkommentierte Bewertung nicht entfernen.

Anders entschied dies jedoch das Landgericht Hamburg (Urteil vom 12.01.2018, Az. 324 O 63/17). In dem vom Hamburger Landgericht entschiedenen Fall ging es um eine unkommentierte 1-Sterne-Bewertung einer Gaststätte bei google. Diese 1-Sterne-Bewertung musste wegen fehlender Berührungspunkte zwischen der Gaststätte und dem vermeintlichen Gast entfernt werden, da eine solche Bewertung unzulässig ist (Stichwort: Fake-Bewertung). Wichtig war hier, dass der Gasthausbetreiber einen direkten Löschanspruch gegen google hat.

“Bei der vorliegenden Ein-Stern-Bewertung handele es sich zwar um eine Meinungsäußerung, diese sei jedoch mangels tatsächlicher Anknüpfungspunkte unzulässig. Der Kläger bestreitet einen Kundenkontakt zu der Bewerterin. Aufgrund des Fantasienamens „A. K.“ habe er, der Kläger, die Bewertung keinem seiner Kunden zuordnen können.

…Ausgehend von diesen Grundsätzen handelt es sich bei der streitgegenständlichen Bewertung um eine unzulässige Meinungsäußerung, denn prozessual ist vorliegend zugrunde zu legen, dass für diese keine hinreichenden tatsächlichen Anknüpfungspunkte bestehen. Insbesondere ist prozessual davon auszugehen, dass ein Besuch der Nutzerin „A. K.“ in dem Gasthaus des Klägers – oder ein irgendwie gearteter anderweitiger Kontakt – nicht stattgefunden hat.” (LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2018, Az. 324 O 63/17)

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Richtiges Vorgehen, um negative google Bewertung zu entfernen!

Webseite für die Löschung negativer Google-Bewertungen

Eine unzulässige Bewertung kann nicht einfach selbst deaktiviert oder gelöscht werden. Für die Löschung negativer Google-Bewertungen gibt es allerdings verschiedene Anlaufstellen:

Die Dauer, bis google die eingegangenen Beanstandungen zu einzelnen Bewertungen abschließend bearbeitet hat, beträgt zwischen 1 – 4 Wochen.

3 Tipps nach Erhalt einer negativen 1 Sterne Google-Bewertung:

  1. Prüfen Sie zunächst, ob Ihnen der Bewerter bekannt ist!
  2. Falls Inhalt vorhanden, entspricht dieser den Richtlinien und enthält er nur wahre Tatsachen?
  3. Melden Sie die unzulässige Bewertung bei google und begründen Sie Ihre Entscheidung!

Fazit und Chancen, eine 1-Sterne-Bewertung erfolgreich zu löschen

schlechte Bewertungen entfernen
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Das Löschen von negativen Google-Bewertungen ist grundsätzlich möglich. Dies steht jedoch –entgegenstehend einiger Auffassungen- nicht im Zusammenhang mit der an für sich negativen Bewertung. Vielmehr ist für einen Erfolg ausschlaggebend, in welcher Art und Weise eine solche Bewertung erging. Ob eine Löschung der negativen Bewertung möglich ist und veranlasst wird, ist somit immer eine Frage des Einzelfalls.

Erfahrungsgemäß werden viele der von uns beanstandeten Bewertungen nach 2-3 Wochen entfernt. Viele unserer Auftraggeber haben danach wieder eine deutlich höhere Durchschnittsbewertung, dies ist jedoch abhängig von der Gesamtanzahl an Bewertungen und der Anzahl gelöschter negativer Bewertungen.

Sollte die Bewertung nicht entfernt werden können, so empfiehlt es sich eine objektive und vor allem angemessene Reaktion darauf zu zeigen (Gesicht bewahren), welche den Besucher und Leser der schlechten Bewertung in die Lage versetzt, dass Sie (berechtigte) Kritik annehmen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

Fachanwalt für IT-Recht Leipzig wegen Löschen von schlechten Google-Bewertungen beauftragen

Wir beraten Sie zu allen Fragen rund um schlechte Bewertungen im Internet und vereinbaren gern zeitnah ein Beratungsgespräch, rufen Sie uns gleich an – Telefon Anwalt für Internetrecht 0341-22522780.

Was kostet das Löschen einer Google Bewertung beim Rechtsanwalt?

Wir bieten für den Auftrag zum Löschen von negativen Google-Bewertungen (1 Sterne Bewertungen) günstige Festpreise an – fragen Sie gleich unverbindlich an (Preis je google Bewertung ab 75,00 EUR netto, ab 5 Bewertungen, Einzelpreis je Bewertung 90,00 EUR netto).

Daniel Baumgärtner

Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

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Fachanwalt IT-Recht: Negative Google-Bewertungen löschen

Strafrecht: Beleidigung nach § 185 StGB (im Internet) strafbar?

Anwalt für Strafrecht Leipzig zu Beleidigungen im Internet (Facebook, Instagram & Co.)

Leipzig, März 2021

Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen zur Beleidigung (im Internet).

§ 185 StGB Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Sind Beleidigungen auch im Internet strafbar?

Ja, wie sich bereits aus der oben genannten Strafvorschrift der Beleidigung selbst ergibt, ist nicht erforderlich, dass die Beleidigung persönlich ausgesprochen wird. D.h. auch eine im Internet erfolgte Beleidigungen auch wenn diese vermeintlich nicht so gemeint oder nicht so schlimm gemeint werden, sind demnach strafbar.

Wie auch in der realen Welt, ist für eine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB ein rechtswidriger Angriff auf die Ehre einer anderen Person erforderlich.

Hinweis: Wie auch bei anderen Straftaten ist auch bei Beleidigungen das Internet kein rechtsfreier Raum. Schon gar nicht verhilft das Internet zu einer Anonymität bzw. kann man hier darauf vertrauen, dass das schon nicht so schlimm sei, da es ja “so oft” vorkommt.

Wann liegt eine strafbare Beleidigung im Sinne des § 185 StGB vor?    

Eine strafbare Beleidigung setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung, Nichtachtung oder einer Geringschätzung voraus. Dabei muss die beleidigende Person hinreichend erkennbar und konkretisiert sein. Daher genügt eine Beleidigung gegenüber einem bestimmten Nutzer eines sozialen Netzwerkes, z.B. durch einen Kommentar oder einen Beitrag.

Dagegen liegt eine strafrechtlich relevante Beleidigung bei allgemeinen Unhöflichkeiten oder Persönlichkeitsverletzungen ohne abwertenden Charakter bzw. Distanzlosigkeiten nicht vor.

Grundsätzlich ist auch keine Strafbarkeit gegeben, bei wahren sowie wertneutralen Tatsachenbehauptungen (Beispielsweise: ,,Ausländer, Jude, Katholik, Homosexuell‘‘). Sollten dies jedoch mit Herabsetzungen, wie etwa „Ausländerschwein, Schwuchtel,…“ dazukommen, so würde dies selbstverständlich auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Urteile zu strafbaren Beleidigungen nach § 185 StGB

LG Tübingen, Urteil vom 18. Juli 2012, Az.: 24 Ns 13 Js 10523/11 – Äußerung als Homosexuell keine Beleidigung

Der sich vor dem LG Tübingen verantwortende Angeklagte bezeichnete während einer Blutentnahme auf einem Polizeirevier vier Polizisten als ,,Homosexuell‘‘, ,,dreckige Schwanzlutscher‘‘ und ,,Schwuchteln‘‘.

Das Gericht sah nur in den beiden letzteren Äußerungen den Straftatbestand der Beleidigung i.S.d. § 185 StGB erfasst; bei der Äußerung als ,,Homosexuell‘‘ sei dies hingegen nicht der Fall, da es sich nicht um eine wertmindernde Bezeichnung, sondern um eine wertneutrale Äußerung handele und die Ehre damit nicht verletzt sei. Eine solche Wertneutralität der Homosexualität entstehe zum Schutz von sexuellen Minderheiten durch die Verfassung und durch das Antidiskriminierungsgesetz vor Diskriminierung.

Für die Beleidigung erhielt der Angeklagte (nicht vorbestraft) eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Bei dem Angeklagten ging das Gericht von dem monatlichen Mindestbetrag von 450 € aus und setzte die Tagessatzhöhe auf 15 € fest. Die Geldstrafe für die Beleidigungen betrug daher 450 €.

AG Frankfurt (Main), Urteil vom 15.01.2021, Az.: 907 Cs 7680 Js 229740/19 – Pussy und Schwuchtel sind Beleidigungen

Nach dem vom Amtsgericht Frankfurt zu beurteilenden Sachverhalt lieferte der Angeklagte dem Geschädigten mehrere Produkte. Nach Überweisung des vereinbarten Kaufpreises und Zusendung der Ware gab es Streit über die Vollständigkeit der Lieferung und die Mangelfreiheit der erhaltenen Artikel.  Als der Geschädigte dem Angeklagten eine Minderung des Kaufpreises um 100 € vorschlug, antwortete der Angeklagte per SMS: „kleine pussy, lass dir einen blasen“, nachdem der Geschädigte darüber seinen Unmut äußerte, erwiderte der Angeklagte mit: „mach das, schwuchtel“, „dein anwalt wird dich einliefern lassen !“

Aus Sicht des Gerichts handelt es sich bei der Bezeichnung „Schwuchtel“ um eine Formalbeleidigung, welche nach § 185 StGB strafbar ist. Im Übrigen sei eine solche Bezeichnung als erheblich ehrschmälernd zu sehen und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und diente vorliegend auch keiner sachlichen Auseinandersetzung.

Auch stelle sich nach Auffassung der Frankfurter Richter die Äußerung „kleine pussy, lass dir einen blasen“ unter Abwägung sämtlicher Umstände als strafbare Beleidigung dar.

„Zugunsten der Meinungsfreiheit des Angeklagten ist hier zwar zu berücksichtigen, dass es sich, wie sich in der Hauptverhandlung herausstellte, offensichtlich um die alltägliche Sprache des Angeklagten handelt. Denn der Angeklagte wiederholte immer wieder, dass die Bezeichnung als „Pussy“ in Frankfurt ein Begriff und nicht beleidigend sei. … der Fall sein, wenn der Begriff „Pussy“ unter Bekannten und Freunden in einer neckenden Art verwendet wird. Vorliegend liegen solche Umstände jedoch nicht vor.“

Das Gericht verhängte für den vorliegenden Fall eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen und schätzte (§ 40 Abs. 3 StGB) das Einkommen des Angeklagten auf einen Betrag von 50 € pro Tag, so dass eine Geldstrafe von 1.500 € verhängt wurde. Beim Angeklagten handelte es sich zwar um einen Ersttäter (keine Vorstrafen), jedoch wertete das Gericht zu Lasten des Angeklagten, dass es sich um mehrere Beleidigungen handelte sowie die Uneinsichtigkeit des Angeklagten im Hinblick auf die Äußerungen und deren Einordnung als Beleidigungen.

AG Bremen, Urteil v. 04.07.2019, Az. 84 Cs 660 Js 29321/18 – Bezeichnung als „alten Sack“  bzw. „mühden Sack“ stellt eine Beleidigung dar

So bezeichnete der frühere Fußball-Nationaltorwart Tim Wiese einen gehbehinderten Rentner und verurteilte den ehemaligen Fußballprofi zu einer Geldstrafe von 25 Tagesätzen zu je 1.000 Euro. Nach Ansicht des Gerichts sei zwar nicht mehr feststellbar, welche der beiden Äußerungen gefallen sei, jedoch handelt es sich bei beiden Äußerungen um strafbare Beleidigungen nach § 185 StGB. Hier wurde für die Beleidigung eine Geldstrafe in Höhe von 25.000 € verhängt.

Wann liegen keine strafbaren Beleidigungen sondern zulässige Meinungsäußerungen vor?

Von einer strafrechtlich relevanten Schmähung (Beleidigung) kann jedoch dann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerung in dem Kontext einer Sachauseinandersetzung gefallen ist. Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht erfordern damit regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 <303>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 – 1 BvR 1917/04 -, juris, Rn. 22). Dies bedeutet gleichfalls, dass trotz einer zunächst als Beleidigung aufzufassenden Äußerung dann keine strafbare Beleidigung im Sinne des § 185 StGB vorliegt, wenn damit gleichzeitig eine Auseinandersetzung mit einem bestimmten Sachverhalt oder Verhalten einhergeht und damit eine zulässige Meinungsäußerung vorliegt.

In diesen Fällen erfolgt eine Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht.

Nur dann, wenn es sich um eine Äußerung handelt, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von ihrem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies möglicherweise bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter – etwa aus der Fäkalsprache – der Fall sein kann (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 – 1 BvR 1318/07 -, juris, Rn. 16) entfällt solch eine Abwägung. 

So können vor allem auch gemeinhin als “grenzwertig” geltende Ausdrücke und Äußerungen und gleichfalls herabsetzende als auch ehrenrührige Bezeichnungen straffrei sein,wenn diese in einem Sachzusammenhang und einer Auseinandersetzung in der Sache erfolgt sind.

Beispiele für nicht strafbare Äußerungen bei entsprechender Auseinandersetzung in der Sache:

“Pädophilen-Trulla”,

“Die ist Geisteskrank”,

“Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren”,

“Gehirn Amputiert”,

“Kranke Frau”,

“Sie wollte auch Mal die hellste Kerze sein, Pädodreck.”

Es handelt sich sämtlichst um Facebook-Kommentare. Diese erfolgten im Zusammenhang mit einem Ausgangspost auf der Plattform von Facebook über Pädophilie und einer politischen Debatte im Jahr 1986. All diesen Äußerungen versagte das KG Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 11.03.2020 Az.: 10 W 13/20) die strafrechtliche Relevanz und stellte fest, dass die Schwelle zum Straftatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB nicht überschritten wird.

Aus den Urteilsgründen:

“Der Senat verkennt dabei keineswegs, dass es sich insoweit gleichfalls um erheblich ehrenrührige Bezeichnungen und Herabsetzungen der Antragstellerin handelt. Unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben ist allerdings festzustellen, dass die Schwelle zum Straftatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB nicht überschritten wird.”

Die Bezeichnung als “Diktator” oder Äußerungen wie, “Du bis ein Diktator” bzw. “Du führst dich auf wie ein Diktator” stellen sich  weder als Formalbeleidigungen noch als Schmähkritik dar. Zwar sind laut einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 23.03.2021 (Az.: 217 Cs 755 Js 55546/20 – rechtskräftig) durchaus polemisch aber erfüllen nicht den Tatbestand des § 185 StGB. Denn unter Abwägung des Rechts auf Freie Meinungsäußerung und sei die im Übrigen spontane Äußerung im Zusammenhang mit der dahinter stehenden “Machtkritik” erkennbar und daher überwiege auch die Meinungsfreiheit gegenüber der durchaus nachvollziehbaren Kränkung der von der Äußerung betroffenen Person und deren Persönlichkeitsrecht.

Wann droht bei einer Beleidigung (im Internet) eine Strafe?

Eine Beleidigung wird nur auf Strafantrag verfolgt, § 194 StGB. Der Strafantrag muss dabei binnen drei Monaten gestellt werden. Vielfach werden die Verfahren eingestellt oder der Beleidigte und Anzeigeerstatter auf den Privatklage i.S.d. § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO verwiesen. In diesem Fall müsste der Geschädigte selbst die weitere Strafverfolgung in die Wege leiten, was regelmäßig nur selten passiert.

Daneben können Betroffene zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz (Schmerzensgeld) und Unterlassung stellen.

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Welche Strafe droht bei Beleidigung (im Internet) nach § 185 StGB?

Der Gesetzgeber sieht für die Beleidigung in § 185 StGB einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe vor. Sollte die Beleidigung gar mit einer Tätlichkeit (unmittelbare körperliche Einwirkung auf die andere Person = Qualifikationstatbestand)  begangen werden, beträgt der Strafrahmen sogar bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Zumeist wird eine Geldstrafe ausgesprochen werden. Das Strafmaß einer Geldstrafe beträgt nach § 40 Abs. 1 StGB mindestens 5 Tagessätze.

Bei jugendlichen Tätern (14-18 Jahre) bzw. Heranwachsenden (18 – 21 Jahre) werden hingegen Arbeitsstunden verhängt.

So z.B. verurteilte das AG Düsseldorf eine 14-jährige Schülerin, die ihren Lehrer fotografierte und dieses Bild auf Facebook mit folgendem Kommentar veröffentlichte: „Behinderter Lehrer ever” um sich an diesen zu rächen, zu 20 Arbeitsstunden, § 15 Abs. 1, Nr. 3 JGG.

Wann verjährt eine Beleidigung?

Die Verjährungsfrist beginnt gem. § 78a StGB sobald die Tat beendet ist. Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist bei einer Beleidigung drei Jahre, §§ 185, 78 II Nr. 5 StGB.

Nachweis und Beweisbarkeit von Beleidigungen im Internet

Gerade auch im Internet erfolgte Beleidigungen können mit drastischen Geldstrafen belegt werden. Die Beweislage ist aufgrund der Möglichkeit der Anfertigung von Screenshots von beleidigenden Kommentaren und Onlineprofilen des kommentierenden Nutzers sehr leicht und einfach möglich. Oftmals werden solche Phänomene als Cybermobbing abgetan, wie anhand des Beitrags deutlich wird, kann der Täter wegen strafbarer Beleidigung verurteilt werden. Andere mögliche Straftaten im diesem Zusammenhang können üble Nachrede, Verleumdung und Bedrohung etc. sein.

Sollten Sie eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklageschrift erhalten haben, empfehlen wir Ihnen, sich anwaltlichen Rat zu suchen! Wir beraten Sie gerne – Telefon 0341-225 22 780.

Anwalt für Strafrecht Leipzig bei Vorwurf der Beleidigung § 185 StGB befragen.

Wir beraten Sie zu allen Fragen zum Vorwurf des Tatbestandes der Beleidigung nach § 185 StGB und vereinbaren gern zeitnah ein Beratungsgespräch 0341-225 22780.

Daniel Baumgärtner

Rechtsanwalt

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Anwalt Strafrecht: Beleidigung (im Internet) gem. § 185 StGB – Verfolgbarkeit und Strafen

Arbeitsrecht Anwalt Leipzig: Kein Gehalt während oder eine Kündigung wegen  Quarantäne?

Ihre Rechte als Arbeitnehmer bei Quarantäne wegen Corona bei Urlaub im Risikogebiet

Nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) können von der Corona-Pandemie betroffene Personen zu einer Absonderung bzw. Selbstisolation, auch Quarantäne genannt, verpflichtet werden. Dies betrifft neben den tatsächlich Infizierten auch deren Kontaktpersonen.

Die Verpflichtung zu einer Quarantäne wird regelmäßig durch die örtliche Gesundheitsbehörde erlassen und ist für den Betroffenen zwingend! Daraus folgt auch, dass es Ihnen untersagt ist, Ihren Arbeitsplatz aufzusuchen.

Was sind die arbeitsrechtlichen Folgen einer angeordneten Quarantäne? Muss ich meinen Arbeitgeber über die angeordnete Quarantäne informieren?

Grundsätzlich besteht gegenüber Ihrem Arbeitgeber lediglich die Pflicht, Ihre Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen.

Im Falle einer Infektion kann dies durch eine Bescheinigung Ihres Arztes erfolgen, ohne dass daraus die Krankheit ersichtlich ist.

Beachten Sie: In diesem Fall erfolgt eine sog. Kontaktverfolgung durch das Gesundheitsamt. Wenn Sie also in den vorangegangenen Tagen an Ihrem Arbeitsplatz waren, könnte Ihr Arbeitgeber durch das Gesundheitsamt kontaktiert und so auf Ihre Infektion aufmerksam gemacht werden. Dies ist nach dem IfSG auch rechtlich zulässig.

Bei der Quarantäne als Kontaktperson hingegen, erhalten Sie keine ärztliche Bescheinigung. Ihr Arbeitgeber kann daher verlangen, dass Sie Ihre Arbeitsunfähigkeit nachweisen. In diesem Fall müssten Sie die Anordnung der Gesundheitsbehörde vorlegen.

Habe ich bei Quarantäne Anspruch auf Lohnfortzahlung?

Im Falle einer Erkrankung mit dem Virus erhalten Sie, wie bei anderen Krankheiten, Ihren Lohn nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz auch weiterhin.

Aber auch in Fällen der Quarantäne steht Ihnen ein Anspruch auf Lohnfortzahlung zu. Dieser ergibt sich aus § 56 IfSG. Danach wird Ihnen für den Fall der pflichtweisen Selbstisolation ein Verdienstausfall erstattet. Hierfür kommt zwar grundsätzlich der Staat auf, Ihr Arbeitgeber ist aber dazu verpflichtet, in Vorleistung zu treten und Sie auch weiterhin zu bezahlen.

Wichtiger Hinweis: Ein derartiger Anspruch besteht nach dem Gesetz jedoch nicht, wenn Sie eine vermeidbare Reise in zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet vornehmen! Gleichzeitig gilt für Rückkehrer eine sog. Quarantänepflicht. Wenn Sie sich also für eine Reise in ein Risikogebiet entscheiden, müssen Sie mit einem Verdienstausfall rechnen, § 56 IfSG.  

Aber, müssen Sie Ihrem Arbeitgeber überhaupt mitteilen, dass Sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben?

Auch hier gilt, eine derartige Mitteilungspflicht besteht grundsätzlich nicht. Da Sie aber gesetzlich dazu verpflichtet sind, sich in Quarantäne zu begeben, müssen Sie auch Ihrem Arbeitgeber mitteilen, dass Sie Ihre Arbeit nicht wie geplant wiederaufnehmen können. Diese Pflicht resultiert aus dem Arbeitsvertrag.

Sollten Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber oder einer Behörde hierzu in der Erwartung einer Lohnfortzahlung falsche Angaben machen, könnten Sie sich womöglich wegen Betrugs strafbar machen.

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Ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages wegen Quarantäne oder Corona-Infektion (nach einem Urlaub) wirksam?

Auch hier ist die Corona-Infektion wie jede andere Krankheit zu behandeln. Bei einem gewöhnlichen Krankheitsverlauf und der daraus resultierenden, kurzen Abwesenheit vom Arbeitsplatz ergibt sich grundsätzlich kein Kündigungsgrund. Nur dann, wenn sich aus der Krankheit für den Arbeitgeber im Einzelfall nicht hinnehmbare Belastungen ergeben, kommt eine Kündigung in Frage.

Ähnlich verhält es sich bei einer verpflichtenden Quarantäne. Zwar sieht das Arbeitsrecht sog. verhaltensbedingte Kündigungen vor, jedoch reicht eine derartige Wohlverhaltenspflicht grundsätzlich nicht in das Privatleben hinein. Dies gilt auch für Urlaubsreisen in Risikogebiete. Vorstellbar ist aber, dass eine verhaltensbedingte Kündigung erfolgen kann, wenn Sie beispielsweise bewusst und wiederholt derartige Urlaubsreisen vornehmen, und sich hierdurch Ihrer Pflichten aus dem Arbeitsvertrag entziehen.

Hinweis: Eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesen Fragen gibt es noch nicht. Erst in Zukunft kann daher mit Sicherheit gesagt werden, wie Gerichte zum Thema Corona und Urlaubsreisen in Risikogebiete entscheiden werden.

Tipps bei Kündigung wegen Quarantäne vom Rechtsanwalt für Arbeitsrecht:

Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten haben, sollten Sie schnell reagieren. Wir haben Ihnen einige Hinweise zur Kündigung unter: Kündigung des Arbeitsvertrags, was tun?

Im Falle einer arbeitsrechtlichen Kündigung, bei ausbleibenden Lohnfortzahlungen oder zu anderen arbeitsrechtlichen Fragen beraten wir Sie gerne.

Anwalt Arbeitsrecht Leipzig zur Kündigung oder Abfindung befragen

Wir beraten Sie zu allen Fragen rund um die Kündigung und vereinbaren gern zeitnah ein Beratungsgespräch, rufen Sie uns gleich an – Telefon Anwältin Arbeitsrecht 0341-22522780.

Annett Schubert

Rechtsanwältin

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Arbeitsrecht Anwalt Leipzig: Kein Gehalt während oder eine Kündigung wegen der Quarantäne?

Anwalt für Strafrecht informiert: Fahrerflucht, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB – Richtiges Verhalten und Strafen

Anwalt für Strafrecht Leipzig informiert zur Unfallflucht

Leipzig, Januar 2021

Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen.

Wann liegt überhaupt ein Unfall im strafrechtlichen Sinne vor?

Immer dann, wenn Sie mit Ihrem Fahrzeug ein anderes Fahrzeug oder einen anderen Gegenstand (bspw. ein Straßenschild, einen Zaun oder ähnliches) berühren, liegt regelmäßig ein Verkehrsunfall vor. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass schon ein Schaden im Wert von 20 – 50 Euro zur Annahme eines Unfalls ausreicht; bei einem Pkw ist dieser schon bei kleinen Lackschäden schnell erreicht. Sollte eine Person verletzt worden sein, liegt in aller Regel ebenfalls ein Unfall vor!

Hinweis: Es ist nicht unbedingt nötig, dass ein anderes Fahrzeug beschädig wurde. Steht das von Ihnen geführte Fahrzeug nicht in Ihrem Eigentum weil Sie es bspw. nur gemietet, geliehen oder geleast haben, so hat der Eigentümer womöglich ein Interesse an der Dokumentation des Unfalls! Kontaktierten Sie diesen daher, bevor Sie den Unfallort verlassen.

Welche Angaben müssen Sie machen, damit keine Strafbarkeit besteht?

Sie müssen gegenüber jedem anderen Unfallbeteiligten oder Geschädigten Angaben machen. Unter die Pflichtangabe fällt lediglich, dass Sie Ihre Unfallbeteiligung angeben und eine Feststellung Ihrer Person ermöglichen, z.B. durch die Nennung Ihres Kennzeichens oder Ihrer Adresse.

Hinweis: Keinesfalls kann von Ihnen jedoch erwartet werden, dass Sie beispielsweise die Schuld an dem Unfall eingestehen!

Wie lange müssen Sie an der Unfallstelle warten?

Hierbei handelt es sich um eine nur schwer zu beantwortende Frage, die auch in der Rechtsprechung immer wieder heftig diskutiert wird. Es hängt vom Einzelfall ab, wie lange Sie tatsächlich warten müssen, um die eben erörterten Pflichtangaben zu machen.

Sollte der Unfall bspw. vor einem Supermarkt geschehen sein, dürfe man von Ihnen wohl erwarten, dass Sie mindestens für die Dauer eines regulären Einkaufes (ca. 45 – 60 Minuten) abwarten, denn für gewöhnlich dürfte der Fahrzeugbesitzer/Unfallbeteiligte in dieser Zeit wieder zu seinem Fahrzeug zurückkehren.

Etwas anders ist die Sache einzuschätzen, wenn Sie nachts auf einer einsamen Landstraße ein Straßenschild beschädigen. Ein Geschädigter wird sich in diesem Fall kaum am Unfallort einfinden.

Welche Wartezeit ist ausreichend? In Abhängig von Art und Zeit des Unfalls, der Schadenshöhe sowie der Aufklärungsbedürftigkeit der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit kann die Wartezeit sehr unterschiedlich sein. In Situationen, bei denen auch nach einer längeren Wartezeit keine feststellungsbereite Personen eintreffen wird, ist es bereits ausreichend, 15-20 Minuten zu warten. Denn ein Unfallbeteiligter muss nur so lange warten, wie mit dem alsbaldigen Eintreffen feststellungsbereiter Personen an der Unfallstelle zu rechnen ist. Als Wartezeit wird häufig eine Dauer von mindestens 30 Minuten angegeben. Einige Strafurteile, welche eine solch kurze Wartefrist bereits als angemessen angesehen haben und in welchen Situationen:

  • Schaden ca. 400 DM an parkenden Wagen nachts um 4.30 Uhr  = 10 Minuten ausreichend
  • geringfügiger Sachschaden und bei besonderen Umständen genügt ausnahmsweise eine Wartezeit von 10-15 Minuten, z.B. nach vergeblichem Läuten an der Haustür; OLG Schleswig DAR 1969, 49: Beschädigung an einem Holzzaun und an der Gartenbepflanzung nachts gegen 1.30 Uhr; OLG Stuttgart VRS 45, 276: Beschädigung eines Gartenpfeilers, Kosten von 50-60 DM, gegen 21.00 Uhr in einer kleinen Ortschaft; vgl. a. OLG Düsseldorf VM 1968, 76

Amtsgericht Homburg (Urteil vom 31.05.2006 – 7 C 327/05):

„Lässt sich nicht widerlegen, dass der Versicherungsnehmer nach einem von ihm verursachten Unfall mit lediglich Sachschaden an Leitplanken und einem Verkehrsschild ca. 20 Minuten am Unfallort verblieben ist, um seinen Wagen aus der Gefahrenzone zu bringen und herumliegende Fahrzeugteile zu entfernen, so genügt er damit seiner Wartepflicht nach § 142 StGB. Meldet er dann den gegen 20 Uhr verursachten Schaden am nächsten Morgen der Polizei, so ist diese Meldung unverzüglich im Sinne des § 142 StGB… nicht als Unfallflucht zu ahnden.“

Dagegen wird bei größeren Sachschäden oder gar schwer verletzten Personen eine Wartezeit auch von mehr als 1,5-2 Stunden noch zu kurz oder könnte gerade so angemessen sein. In einer solchen Situation wird man wohl üblicherweise die Polizei (110) oder gar einen Notarzt bzw. Feuerwehr (112) rufen und bis zu deren Eintreffen warten.

Im Zweifelsfall sollten Sie daher die Polizei telefonisch über den Unfall informieren und an der Unfallstelle bis zu deren Eintreffen warten! Denn, auch nach einer angemessenen Wartezeit müssen Sie die Angabe Ihrer Beteiligung unverzüglich nachholen! Da Sie den Geschädigten in den meisten Fällen nicht kennen, bleibt Ihnen oft nur die Meldung bei einer nahegelegenen Polizeidienststelle.

Wann haben Sie sich im Sinne von § 142 StGB vom Unfallort (strafbar) entfernt?

Auch hier kommt es auf die Unfallstelle an. Entscheidend ist, ob man Sie dem Unfallgeschehen noch zuordnen kann. Bei einem Unfall auf einer Autobahn kann dies noch nach einigen hundert Metern Entfernung getan werden, im Stadtverkehr kann ein strafbares Entfernen von der Unfallstelle bzw. vom Unfallort bereits nach nur wenigen Metern vorliegen.

Bleiben Sie daher in unmittelbarer Nähe zu Ihrem Fahrzeug und am Unfallort, ohne dass Sie sich einer Gefahr durch den Straßenverkehr aussetzen.

Was ist, wenn ich den Unfall gar nicht bemerkt habe?

Für eine Strafbarkeit müssen Sie selbstverständlich den Unfall bemerkt und damit gerechnet haben, dass nicht nur ein vollkommen unbedeutender Fremdschaden entstanden ist. Bei kleineren Schäden ist dies nicht immer klar und eindeutig. In einem Strafverfahren wird bei Zweifeln ein Gutachten beauftragt, welches Feststellungen dazu treffen soll, ob es aufgrund des Schadensbildes möglich erscheint, dass dies nicht bemerkt werden konnte. Bleiben Zweifel, so muss davon ausgegangenen werden, dass der Unfall nicht bemerkt worden ist.

Genügt es, wenn Sie einen Zettel mit Ihren Angaben am Fahrzeug hinterlassen?

Leider glauben noch immer viele Verkehrsteilnehmer, dass es nach einem Unfall ausreicht, einen Zettel am Pkw zu hinterlassen. Hier ist jedoch größte Vorsicht geboten! Ein Zettel verhilt nicht dazu, Ihrer Wartepflicht zu umgehen. Außerdem geht ein Zettel an der Windschutzscheibe schnell verloren, insbesondere bei Wind und Regen.

Wir raten Ihnen daher ausdrücklich, hinterlassen Sie nicht bloß einen Zettel am beschädigten Fahrzeug!

Sind Sie dazu verpflichtet auf die Polizei zu warten?

Die Gericht gehen mehrheitlich davon aus, dass ein Unfallbeteiligter von Ihnen erwarten kann, dass Sie abwarten, bis der Unfall von der Polizei aufgenommen wird. Dies können Sie regelmäßig nur dann ablehnen, wenn es sich um einen Unfall mit nur geringem Schaden und eindeutiger Sachlage handelt.

Hinweis: Wer einen Unfall verursacht, der begeht zumindest auch eine Ordnungswidrigkeit. Hierfür müssen Sie in aller Regel auch eine Geldbuße zahlen. Daher ist es Ihr Recht, zu dem Unfallgeschehen zu schweigen!

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Kann ich einen Unfall auch noch später melden?

Hier ist zu unterscheiden. Wenn Sie lange genug am Unfallort gewartet haben, dürfen Sie den Unfallort verlassen. Dann haben Sie allerdings die Pflicht, Ihre Unfallbeteiligung unverzüglich = sofort bei dem anderen Unfallbeteiligten oder der Polizei zu melden!

Tun Sie dies nicht oder haben Sie nicht ausreichend lange gewartet, machen Sie sich strafbar. Dann kann eine nachträgliche Meldung bei der Polizei nur noch dazu verhelfen, dass die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Tat absieht. Hierfür ist es allerdings erforderlich, dass Sie sich innerhalb von 24 Stunden bei der Polizei melden und es sich um einen Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs (bspw. auf einem Parkplatz) handelt und ein nur nichtbedeutender Schaden (weniger als 1.300 – 1.500 €) entstanden ist. 

Welche Strafe droht Ihnen bei einem Verstoß wegen Unfallflucht?

  • § 142 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

In der Regel droht bei Unfallflucht Geldstrafe

Bei leichten Unfällen und/oder wenn Sie nicht bereits häufiger strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, bleibt es bei einer Geldstrafe. Die Höhe der Geldstrafe ist abhängig vom jeweiligen monatlichen Einkommen. Falls das Einkommen nicht bekannt ist, kann die Staatsanwaltschaft oder das Gericht das Einkommen auch schätzen. Dies könnte durchaus zu Ihrem Vorteil sein, wenn Sie tatsächlich über ein höheres Einkommen als die Schätzung verfügen.

Die Höhe der Geldstrafe bei Ersttätern wird zwischen 20 – 50 Tagessätzen betragen. Dabei werden die jeweiligen Tatumstände berücksichtigt, aber auch das Verhalten nach der Tat berücksichtigt (z.B. Schadenswidergutmachung, Geständnis, etc. gemäß § 46 StGB)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen § 69 StGB

Viel härter trifft jedoch viele Verkehrsteilnehmer und Beschuldigte der Entzug Ihrer Fahrerlaubnis! Diese kann Ihnen gem. § 69 StGB entzogen werden, da Sie eine Straftat im Straßenverkehr und eine Katalogtat begangen haben. In der Regel wird ein Entzug angeordnet, wenn bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt wurde oder an einer fremden Sache ein bedeutender Schaden (mindestens 1.400 € – 1.800 € netto, LG Landshut, 24.12.2012, Az.: 6 Qs 242/12LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 12.11.2018 – 5 Qs 73/18 – sogar 2.500 € netto) entstanden ist.

Der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB ist komplex und bietet viele Schwierigkeiten. Sie sollten bei einem solchen Vorwurf zunächst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und die Angelegenheit zunächst überprüfen lassen. Ein Rechtsanwalt kann Einblick in die Ermittlungsakte beantragen und den darin zugrundeliegenden Sachverhalt mit Ihnen besprechen und das weitere Vorgehen besprechen.

Wann verjährt Unfallflucht § 142 StGB?

Nach dem Strafgesetzbuch gemäß § 78 StGB verjähren Straftaten, außer Mord, und können nach Ablauf der Verjährung nicht mehr bestraft werden. Die Verjährungsfrist für Unfallflucht beträgt 5 Jahre.
Eine erste Vernehmung oder auch ein Strafbefehl unterbricht die Verjährung und die Frist beginnt ab diesem Zeitpunkt von neuem, gemäß § 78 c StGB. Die Anordnung der Vorladung genügt dabei.

Sollten Sie eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklageschrift erhalten haben, empfehlen wir Ihnen, sich anwaltlichen Rat zu suchen! Wir beraten Sie gerne – Telefon 0341-225 22 780.

Anwalt für Strafrecht Leipzig zum Vorwurf Fahrerflucht / Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB befragen.

Wir beraten Sie zu allen Fragen zum Vorwurf des Tatbestandes des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB und vereinbaren gern zeitnah ein Beratungsgespräch 0341-225 22780.

Daniel Baumgärtner

Rechtsanwalt

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Anwalt Strafrecht: Fahrerflucht, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB – Richtiges Verhalten und Strafen

 

Kündigung des Arbeitsvertrags erhalten, was tun? Tipps vom Anwalt für Arbeitsrecht

Erste-Hilfe für Arbeitnehmer vom Anwalt für Arbeitsrecht Leipzig nach Erhalt einer Kündigung.

Tipps und Hinweise zur Kündigung, Kündigungsschutz, Kündigungsfristen, Aufhebungsvertrag und Abfindungshöhe

Leipzig, November 2020

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung ist für viele Menschen eine einschneidende Erfahrung mit weitreichenden Folgen. Dabei ist nicht immer auf Anhieb nachvollziehbar, ob die Kündigung überhaupt rechtmäßig erging und ob Ihnen, als Arbeitnehmer, womöglich Ansprüche gegen Ihren Arbeitgeber zustehen.

Im Folgenden beantworten wir Ihnen kurz und übersichtlich die grundlegenden Fragen bei Erhalt einer Kündigung.

Kündigung oder Aufhebungsvertrag?

Ihnen wurde vielleicht gleichzeitig oder vor einer Kündigung bereits ein Aufhebungsvertrag vorgelegt, um das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden? Wie der Name bereits vermuten lässt, handelt es sich hierbei nicht um eine einseitige Kündigung von Seiten des Arbeitgebers sondern um eine beidseitige Einigung darüber, dass der Arbeitsvertrag für die Zukunft aufgehoben wird. Dies kann jedoch weitreichende Folgen für Sie haben.

Womöglich umgeht Ihr Arbeitgeber damit eine gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse (§ 622 BGB) oder hält Ihnen eine nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zustehende Abfindung vor. Außerdem könnte ein Aufhebungsvertrag dazu führen, dass die Agentur für Arbeit Ihnen eine Auszahlungssperre für Ansprüche auf Arbeitslosengeld erteilt, schließlich waren Sie an der Aufhebung Ihres Arbeitsvertrags selbst beteiligt.

Empfehlung vom Anwalt für Arbeitsrecht:

Unterzeichnen Sie einen Aufhebungsvertrag nicht voreilig und lassen Sie sich keinesfalls zu einer Unterschrift drängen. Bitten Sie Ihren Arbeitgeber um Bedenkzeit und ziehen Sie bei Zweifeln einen Anwalt mit Rechtsgebiet Arbeitsrecht zu Rate.

Fristlose (außerordentliche) Kündigung nur aus wichtigem Grund!

Eine fristlose Kündigung ist das schärfste Schwert des Arbeitgebers. Gerade deshalb knüpft der Gesetzgeber eine fristlose Kündigung an strenge Voraussetzungen. Gem. § 626 BGB kann Ihnen nur dann fristlos gekündigt werden, wenn Ihrem Arbeitgeber im Einzelfall nicht mehr zugemutet werden kann, Sie weiter zu beschäftigen.

Dies setzt eine schwerwiegende Verfehlung Ihrerseits oder dringende betriebliche Gründe voraus. Ob ein derartiger Grund wirklich für eine fristlose Kündigung ausreicht, hängt von Ihrem Einzelfall ab. In den meisten Fällen muss der Arbeitgeber zuvor jedenfalls eine Abmahnung erteilen oder den Arbeitnehmer zunächst versetzen. Außerdem muss die Kündigung aus einem wichtigen Grund zeitnah, innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis des Grundes, durch Ihren Arbeitgeber erfolgt sein.

Checkliste Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung:

  1. wichtiger Grund
  2. (zumeist) vorherige Abmahnung erforderlich
  3. spätestens 2 Wochen nach Kenntniserlangung des wichtigen Grundes

Eine betriebsbedingte fristlose Kündigung ist nur in besonderen Ausnahmefällen gestattet. Erst wenn nahezu alle anderen Möglichkeiten, insbesondere eine ordentliche Kündigung, nicht mehr möglich sind, kann Ihr Arbeitgeber Sie fristlos kündigen. Häufig wird die Möglichkeit genutzt, sowohl eine fristlose als auch gleichzeitig eine ordentliche Kündigung auszusprechen.

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Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsvertrags

Form der Kündigung, Kündigungsfristen, Inhalt und Kündigungsschutz

Form der Kündigung

In allen Fällen muss die Kündigung schriftlich erfolgen. Ein Schriftformerfordernis verlangt gem. § 126 BGB jedenfalls die eigenhändige Unterschrift des Arbeitgebers oder eines bevollmächtigten Vertreters. Solange Ihnen die Kündigung nicht im Original schriftlich zugegangen ist, ist die Kündigung unwirksam. Sollte die Kündigung durch einen Vertreter erfolgt sein, muss dieser zusätzlich seine Vollmacht (im Original) vorlegen.

Aber auch eine zunächst unwirksame Kündigung sollten Sie nicht ignorieren, da Sie jederzeit damit rechnen müssen, dass Ihr Arbeitgeber auf das Ende des Arbeitsverhältnisses pocht und schon bald eine schriftliche Kündigung folgen wird.

Kündigungsfristen

Soweit Ihnen nicht fristlos gekündigt wurde, dürfte Ihr Arbeitsverhältnis durch eine so genannte ordentliche Kündigung aufgehoben worden sein. Im Gegensatz zu der fristlosen Kündigung ist der Arbeitgeber hierbei an Fristen gebunden. Derartige Fristen können sich entweder aus Ihrem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder dem Gesetz ergeben. Wenn Sie hierüber keine Einigung getroffen haben, lohnt sich ein Blick in das Gesetz. Die gem. § 622 BGB einzuhaltenden Fristen orientieren sich an der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Bei einer langjährigen Beschäftigung beträgt die Kündigungsfrist mehrere Monate!

Inhalt und Kündigungsschutz

Der Inhalt der Kündigung muss als solche eine unbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkennen lassen.

Eine Kündigung muss so bestimmt erklärt werden, dass der Empfänger erkennen kann, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt auch ein Hinweis auf die maßgebliche gesetzliche Fristenregelung, wenn der Empfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, wann sein Arbeitsverhältnis endet. (BAG Pressemitteilung)

Soweit Ihr Arbeitgeber über einen Betriebsrat verfügt, ist dieser stets vor einer Kündigung anzuhören (§ 102 BetrVG). Auf dessen Zustimmung kommt es jedoch nicht an.

Sollten Sie bereits länger als 6 Monate bei Ihrem Arbeitgeber angestellt sein und es sich hierbei um einen Betrieb mit mehr als 10 Beschäftigten handeln, sind bei der Kündigung außerdem die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes zu beachten.

Im Falle der betriebsbedingten Kündigung kommt das Prinzip der so genannten Sozialauswahl zu tragen. In diesem Fall könnte Ihre Kündigung rechtswidrig sein, wenn an Ihrer Stelle womöglich ein anderer Arbeitnehmer hätte entlassen werden müssen. Hierbei sind die Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit und persönliche Umstände, wie beispielsweise eine Schwerbehinderung oder Unterhaltspflichten zu berücksichtigen.

Mitglieder des Betriebsrates oder schwangere Arbeitnehmerinnen genießen hierbei einen besonderen Kündigungsschutz oder es besteht gar ein Kündigungsverbot.

Unter Umständen hätte Ihr Arbeitgeber auch mögliche Maßnahmen treffen müssen, die Ihnen eine Weiterbeschäftigung im Betrieb ermöglichen. Im Falle der Schließung einer Niederlassung oder einer Abteilung, hat Ihr Arbeitgeber zunächst die Pflicht, die Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung an einem anderen Ort oder in einer anderen Funktion auszuschöpfen.

Anspruch auf Abfindung und Abfindungshöhe?

Einen Anspruch auf eine Abfindung gibt es bei einer Kündigung oder Beendigung durch Aufhebungsvertrag generell nicht. Der Gesetzgeber hat nur einen Fall eines gesetzlichen Abfindungsanspruch geschaffen. Sollte eine betriebsbedingte Kündigung erfolgt sein, so steht Ihnen nur unter besonderen Umständen eine Abfindung nach § 1a KSchG zu.

§ 1 a KSchG Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung führt dann zu einem Anspruch auf eine Abfindung, wenn eine betriebsbedingte Kündigung erfolgt ist, der Arbeitnehmer auf eine Einlegung der Klage innerhalb von 3 Wochen vor dem Arbeitsgericht verzichtet und der Arbeitgeber bereits in der Kündigung auf diesen Umstand hinweist und für diesen Fall eine Abfindung anbietet. Die Höhe der Abfindung beträgt für den gesetzlichen Anspruch 0,5 des monatlichen Bruttoverdienstes pro Beschäftigungsjahr, wobei Zeiten von mehr als 6 Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden sind. Die Abfindungshöhe ist jedoch immer stark vom Einzelfall und den zugrundeliegenden Faktoren abhängig und kann auch deutlich höher ausfallen.

Beispiel für eine Berechnung der Abfindungshöhe:

monatliches Brutto = 3.000 EUR

Beschäftigungsdauer = 6 Jahre und 7 Monate

Abfindung gemäß § 1a KSchG = 10.500 EUR (1.500 EUR x 7 Jahre)

Regelmäßig wird der Arbeitgeber jedoch gerade bei Eingreifen des Kündigungsschutzes und Schwierigkeiten eine fristlose Kündigung zu begründen und somit bei Problemen das Arbeitsverhältnis einseitig beenden zu können, einen Aufhebungsvertrag und auch eine Abfindung anbieten. Dadurch soll Ihnen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses “schmackhaft” gemacht werden. Für die Höhe der Abfindung werden gleichfalls die Höhe der letzten monatlichen Bezüge sowie die Beschäftigungsdauer aber auch die sonstigen Umstände herangezogen. Die Abfindungshöhe orientiert sich an den Hinweisen des Gesetzgebers und hier an den § 1a KSchG sowie §§ 9, 10 KSchG.

Was ist nach Erhalt einer Kündigung zu tun?

– Melden Sie sich umgehend bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend.

– Soweit Ihr Betrieb über einen Betriebsrat verfügt, wenden Sie sich zeitnah an diesen.

– Beantragen Sie ein Arbeitszeugnis und auch bereits ein Zwischenzeugnis für Bewerbungen bei Ihrem Arbeitgeber, hierauf haben Sie einen Anspruch.

Sollten Sie an der Wirksamkeit Ihrer Kündigung zweifeln und gerichtlich dagegen vorgehen wollen, müssen Sie eine Kündigungsschutzklage erheben. Beachten Sie unbedingt, dass Sie ab Zugang der Kündigung innerhalb von 3 Wochen Klage beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht erheben müssen. Denn ansonsten führt dies zur Wirksamkeit auch einer möglicherweise angreifbaren Kündigung.

Wir helfen Ihnen gern und vertreten Sie als Rechtsanwälte für Arbeitsrecht nach Erhalt einer Kündigung oder verhandeln für Sie eine angemessene Abfindung

Wir beraten Sie kompetent und zuverlässig zu allen Fragen rund um die Kündigung und vereinbaren gern zeitnah ein Beratungsgespräch. Profitieren Sie von unseren Erfahrungen und lassen Sie sich professionell vertreten.

Daniel Baumgärtner

Rechtsanwalt

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Kündigung des Arbeitsvertrags erhalten, was tun?

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Rechtsanwalt Strafrecht Leipzig: Körperverletzung nach § 223 StGB Strafen und Folgen

Informationen zur Strafbarkeit der Körperverletzung vom Anwalt für Strafrecht Leipzig

Leipzig, November 2020

Bei der Körperverletzung handelt es sich um eine Straftat, welche im Strafgesetzbuch in den §§ 223 – 229 StGB geregelt wird. Je nach verwirklichtem Tatbestand wird diese mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren (einfache) und Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren (mit Todesfolge) bestraft.

Wann liegt eine strafbare Körperverletzung vor?

Eine Strafbarkeit nach dem Grunddelikt einer einfachen Körperverletzung liegt dann vor, wenn eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt wird.

Definition einer körperlichen Misshandlung  und Gesundheitsschädigung

Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, durch die die körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden des Opfers nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird.

Als Gesundheitsschädigung gilt das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen, also vom normalen Funktionieren des Körpers abweichenden, Zustandes, auch wenn er nur vorübergehend ist.

Eine solche körperliche Misshandlung wurde bereits angenommen, wenn eine Person in den „Schwitzkasten„ genommen wurde und dadurch Nackenschmerzen hatte.

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Urteile und Entscheidungen zu Körperverletzungen

BGH Urteil vom 15.09.2010, 2 StR 400/10:

Das Festhalten der Geschädigten im “Schwitzkasten” stellt unter den gegebenen Umständen ein unangemessenes, übles Behandeln dar, das das körperliche Wohlbefinden der Geschädigten nicht nur unerheblich beeinträchtigte (vgl. BGHSt 14, 269, 271). Hierbei weisen die Art der Behandlung wie auch der Umstand, dass die Geschädigte Nackenschmerzen davon trug, darauf hin, dass es sich nicht um eine ganz unerhebliche Einwirkung handelte.

Jedoch ist nicht jede Art einer Körperverletzungshandlung auch strafbar.

anders BGH Beschluss vom 31.10.2018 – 3 StR 432/18 – Würgen eines Menschen:

Einfache Körperverletzungen im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB, die – wie einfache Ohrfeigen, das Ziehen an den Haaren, ein Stoß gegen die Brust oder ein Kniff ins Gesäß – nur mit geringer Gewaltanwendung verbunden sind und die Erheblichkeitsschwelle der tatbestandlich vorausgesetzten Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit lediglich unwesentlich überschreiten, reichen grundsätzlich nicht aus. Nicht erforderlich ist hingegen, dass Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer körperlich oder seelisch “schwer” geschädigt werden.

… Soweit durch den Vorfall „stärkere psychische Beschwerden“ erlitten worden, so reicht dies für die Annahme einer Körperverletzung ebenfalls nicht aus.

Der BGH entschieddass die Sache neu verhandelt und entschieden werden müsse.

Entsprechende Feststellungen hat das Gericht zu treffen, können solche Feststellungen nicht getroffen werden, liegt keine strafbare Körperverletzungshandlung vor und es kann nicht verurteilt werden. Zwar liegen körperliche Beeinträchtigungen wie Luftnot oder Schmerzen bei einem Würgeangriff nicht fern; diese hätte aber das Gericht zur Überzeugung festzustellen.

Strafantrag oder Vorliegen des besonderen öffentlichen Interesses nach § 230 StGB

Einfache und fahrlässige Körperverletzung werden nur auf Antrag oder bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses verfolgt, § 230 StGB (https://dejure.org/gesetze/StGB/230.html). Ein Antrag muss dabei gemäß § 77b StGB innerhalb von 3 Monaten gestellt worden sein.

Welche Strafen drohen bei einfacher Körperverletzung gem. § 223 StGB

Ohrfeige mit ca. 10 minütig anhalten Schmerzen

Geldstrafe 20 – 30 Tagessätze (Tagessatzhöhe = monatliches Nettoeinkommen / 30 Tage, § 40 StGB https://dejure.org/gesetze/StGB/40.html)

wuchtiger Faustschlag ins Gesicht mit der Folge einer Bewusstlosigkeit, Schädelhirntrauma und mehrtägigem Krankenhausaufenthalt, Arbeitsunfähigkeit von etwa einem Monat Dauer

Freiheitsstrafe 1 Jahr und 3 Monate zur Bewährung ausgesetzt (Gesamtstrafe wegen 2 Taten)

zusätzlich Schmerzensgeld 10.000 € (LG Bonn, Urteil vom 2.12.2016, Az.: 1 O 154/15 – http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn/lg_bonn/j2016/1_O_154_15_Urteil_20161202.html)

Rechtsformen, Strafen und Folgen bei Körperverletzungen

Eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB (https://dejure.org/gesetze/StGB/224.html) bestraft als Qualifikation zu einer einfachen Körperverletzung, die gefährliche Art ihrer Ausführung durch Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe, Waffe oder gefährliches Werkzeug, hinterlistigem Überfall, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mit einer das Leben gefährdenden Behandlung und hat einen Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe.

Fußtritte mit festen Straßenschuhen gegen den Kopf oder das Gesicht können bereits solche gefährliche Verletzungen hervorrufen und können daher als gefährliche Körperverletzung gewertet werden. Als gefährliches Werkzeug sind in der Vergangenheit von der Rechtsprechung auch ein Pfefferspray oder ein Staubsaugerrohr angesehen worden. Bei bloßem passiven Danebenstehen liegt nicht bereits eine gemeinschaftlich begangene (und dadurch gefährliche) Körperverletzung vor (BGH, 10.01.2017, Az.: 3 StR 278/16). Wenn das Opfer durch die Körperverletzung schwere körperliche Einschränkungen (Sehvermögen, Sprechvermögen, Hörvermögen, Fortpflanzungsfähigkeit) davonträgt, so beträgt der Strafrahmen gemäß § 226 StGB (https://dejure.org/gesetze/StGB/226.html) mindestens 1 Jahr bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Stirbt das Opfer infolge der Körperverletzung, dann beträgt die Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren, § 227 StGB (https://dejure.org/gesetze/StGB/227.html).

Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren, kann diese gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 StGB (https://dejure.org/gesetze/StGB/56.html) nicht mehr zur Bewährung ausgesprochen werden. Ein kurzfristiger Haftantritt nach der rechtskräftigen Entscheidung ist die Folge. Diesem könnte mit einem Antrag auf Haftaufschub (Informationen zu Voraussetzungen und Beispielen für einen erfolgreichen Haftaufschub aus der Praxis) begegnet werden.

Wie wird die Höhe der Strafe bei Körperverletzung bestimmt?

Die Höhe der Strafe ergibt sich nach Art und Ausmaß der Handlung und der damit verbundenen Folgen. Berücksichtigt werden daneben das Vorgehen des Täters als auch sein Nachtatverhalten sowie Wiedergutmachungen oder ein Geständnis und etwaige Vorstrafen. Siehe zu den Grundsätzen der Strafzumessung auch § 46 StGB (https://dejure.org/gesetze/StGB/46.html).

Anspruch auf Schmerzensgeld  bei Körperverletzung?

Das Opfer kann gegen den Täter auch Schmerzensgeld beanspruchen. Gemäß § 253 BGB ist die Höhe des Schmerzensgeldes nach den Umständen und verwirklichtem Straftatbestand individuell zu bemessen. So wurde bei einem Zahnschaden nach einem Faustschlag ein Schmerzensgeld in Höhe von 600,00 EUR zugesprochen (AG Düsseldorf 2009, Az.: 37 C 3951/08). Zusätzlich können vom Täter die Behandlungskosten oder Kosten für Medikamente verlangt werden. Ein Täter kann auch für sämtliche zukünftigen Schäden, welche durch seine Körperverletzung auftreten, verantwortlich gemacht werden.

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Wann verjährt Körperverletzung nach § 223 StGB?

Nach dem Strafgesetzbuch gemäß § 78 StGB verjähren Straftaten, außer Mord, und können nach Ablauf der Verjährung nicht mehr bestraft werden. Die Verjährungsfrist für die Körperverletzung nach § 223 StGB beträgt 5 Jahre.
Eine erste Vernehmung oder auch ein Strafbefehl unterbricht die Verjährung und die Frist beginnt ab diesem Zeitpunkt von neuem, gemäß § 78 c StGB. Die Anordnung der Vorladung genügt dabei.

Sollten Sie eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklageschrift wegen einer Körperverletzung erhalten haben, empfehlen wir Ihnen, sich anwaltlichen Rat zu suchen! Wir beraten Sie gerne – Telefon 0341-225 22 780.

Rechtsanwalt für Strafrecht Leipzig bei Körperverletzung anfragen

Wir vertreten Sie erfolgreich als Strafverteidiger beim Vorwurf einer Körperverletzung. Sprechen Sie zuerst mit einem Rechtsanwalt und Strafverteidiger und machen Sie keine (voreiligen) Angaben bei der Polizei. Um den Sachverhalt vollständig prüfen zu können wird eine vollständige Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zur Körperverletzung empfohlen – Jetzt Termin vereinbaren 0341-22522780.

Daniel Baumgärtner

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Strafrecht: Erfolgreich Haftaufschub beantragen, Voraussetzungen und Gründe

Gründe und Voraussetzungen für die Gewährung von Haftaufschub gemäß § 456 StPO

Leipzig, August 2020

Nachdem ein Strafprozess mit einem Urteil beendet wird und dieses rechtskräftig ist, kommt es bei einer Freiheitsstrafe, deren Aussetzung nicht zur Bewährung erfolgt ist, über kurz oder lang zum Haftantritt. Es gibt jedoch auch in einem solchem Fall für den Veruteilten bzw. dessen Strafverteidiger Möglichkeiten, einen Strafaufschub zu beantragen. Dies gilt im Übrigen nicht nur bei Verhängung einer Freiheitsstrafe sondern auch bei Geldstrafen. Zumal auch bei Nichtzahlung einer Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und diese dann angetreten werden muss, so dass dies dann gleichfalls zu einem Haftantritt führt.

Wie kann ein sofortiger Strafantritt erfolgreich verhindert oder verschoben werden – hier finden Sie die Antworten.

Gesetzlich ist der Strafaufschub in § 456 StPO geregelt.

§ 456 StPO Vorübergehender Aufschub

(1) Auf Antrag des Verurteilten kann die Vollstreckung aufgeschoben werden,
sofern durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder seiner
Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen.

(2) Der Strafaufschub darf den Zeitraum von vier Monaten nicht übersteigen.

(3) Die Bewilligung kann an eine Sicherheitsleistung oder andere Bedingungen
geknüpft werden.

Gesetzestext: https://dejure.org/gesetze/StPO/456.html

Wie wird ein Antrag auf Haftaufschub gestellt?

Welche Vorraussetzungen muss ein Antrag auf Haftaufschub erfüllen?

Zunächst ist erforderlich, dass der Antrag (Vertretung durch Anwalt für StrafrechtAnwalt für Strafrecht möglich) durch den Verurteilten selbst gestellt wird.

Ein Strafaufschub kann nur vor Beginn der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und nur vorübergehend (bis zu 4 Monate) beantragt werden.

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Ein erfolgreicher Antrag bedingt jedoch, dass dem Verurteilten oder seiner Familie durch die sofortige Vollstreckung – also den sofortigen Strafantritt – erhebliche Nachteile erwachsen. Als Gründe können daher nur geltend gemacht werden, Tatsachen, aufgrund derer der Verurteilte belegen kann, dass durch die sofortige Haft diesem selbst oder dessen Familie erhebliche Nachteile (z.B. auch finanzieller Art) erwachsen.

Solche Schwierigkeiten, die sich durch den kurzfristigen Strafantritt ergeben, müssen innerhalb einer absehbarer Zeit von 1 bis maximal 4 Monaten ausgeräumt und damit die erheblichen Nachteile vermieden werden können.

Wie muss ein erfolgreicher Antrag auf Haftaufschub begründet werden?

Einige anerkannte Beispiele für erhebliche Nachteile

Die Nachteile können auch sonstige Härten persönlicher, familiärer oder ideeller Art sein – z.B. schwere Erkrankung der Ehefrau, die nicht allein gelassen werden kann, außerstande ist für die (minderjährigen) Kinder zu sorgen, geschäftlich zwingende Anwesenheit eines Selbstständigen – diese Nachteile müssen allerdings auch erheblich sein. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch für einen Strafaufschub. Zur Familie gehört laut einer Entscheidung des OLG Rostock (OLG Rostock, Beschluss vom 22.07.2014, Az.: 20 Ws 178/14), nicht die Verlobte. Diese könnte nur dann anders gesehen werden, wenn die Hochzeit kurz bevor steht oder bereits gemeinsame Kinder vorhanden sind.

Welche Gründe gibt es für einen erfolgreichen Haftaufschub?

Urteile und Entscheidungen für erhebliche Nachteile:

– Notwendigkeit der Einarbeitung eines Vertreters in eigenem Kleinbetrieb

– unangemessen hohe wirtschaftliche Nachteile vergleichbarer Art und Weise (Notlösung für Exitenzgrundlage)

– Ehefrau im Krankenhaus und keine Betreuungsmöglichkeit der (minderjährigen) Kinder

– Abschluss/Zwischenabschluss einer beruflichen Ausbildung (LG Stralsund, Az.: 23 Qs 50/09, https://openjur.de/u/342801.html)

– Abschluss- und Zwischenprüfung während des Studiums (LG Bochum, Az.: 8 Kls 600 Js 439/06, https://openjur.de/u/122789.html)

– Beantragung von Haftaufschub mit gleichzeitigem Antrag der Bewilligung von offenen Vollzug zur Erhaltung des Arbeitsplatzes (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.12.2019, Az.: 3 Ws 360/19)

Ein Antrag darf dabei nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil die verhängte Freiheitsstrafe sehr lang ist (OLG Dresden, Beschluss vom 13.09.2013, 2 Ws 483/13).

Strafaufschub kann laut Gesetz maximal 4 Monate betragen, § 456 Abs. 2 StPO

Absatz 2 der Vorschrift des § 456 StPO bestimmt, dass ein Aufschub nur für einen Zeitraum bis zu 4 Monaten gewährt werden kann. Und gemäß Absatz 3 kann der Aufschub von einer Sicherheitsleistung oder anderen Bedingung abhängig gemacht werden. Als Sicherheitsleistung wird in der Regel ein Geldbetrag angeboten werden. Es können stattdessen auch eine Passhinterlegung oder das Einhalten von Meldeauflagen in Betracht kommen.

Kann ich wegen Corona Strafaufschub bekommen?

Zum Teil wird aufgrund der Corona-Krise in einzelnen Bundesländern bereits vom Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe abgesehen um genügend Platz für Quarantäne für die Insassen in den Strafvollzugsanstalten zu haben. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass auch bei kurzen Freiheitsstrafen und bei Verurteilungen wegen eines Vergehens (§ 12 Abs. 2 StGB) ein Antrag auf Haftaufschub erfolgreich sein kann. Es kann durchaus Erfolg haben, sich auf Ausgangssperren oder die Verhängung einer Quarantäne zu berufen und den Antrag mit der aktuellen Lage zu begründen. Siehe dazu jedoch auch eine Entscheidung des OLG Hamm, die keinen Haftaufschub aufgrund der aktuellen Lage (7. Mai 2020) in Bezug auf Corona und der Berücksichtigung mit Ansteckungsgefahren (insbesondere für Risikogrupppen) in Justizvollzugsanstalten für notwendig erachtete.

Sachsen

In Sachsen ist aktuell weitgehend ein regulärer Ablauf hergestellt, auch für Besuche gibt es keinerlei Beschränkungen. Abstandsregeln und Maskenpflicht bestehen weiterhin.
Quelle: coronavirus.sachsen.de

Bayern

Als Maßnahme zur Reduzierung der Neuzugänge und damit zur Entlastung der bayerischen Anstalten wurden folgende ergriffen: Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe (als Folge der Nichtzahlung einer Geldstrafe), einen Jugendarrest (Freizeit-, Kurzarrest oder maximal vierwöchiger Dauerarrest)  oder eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten verbüßen müssen, werden grundsätzlich erst zu einem späteren Haftantritt geladen. Quelle: justiz.bayern.de

NRW

Das Ministerium der Justiz hat die Staatsanwaltschaften gebeten, die Ladung zum Haftantritt für noch nicht angetretene Freiheitsstrafen von bis zu 12 Monaten vorerst zu verschieben. Dies gilt jedoch nicht für Freiheitsstrafen, die wegen einer der im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs aufgeführten Straftaten verhängt wurden (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung). Quelle: justiz.nrw.de

Der Gesundheitszustand eines Angeklagten kann gemäß § 455 StPO dem Vollzug der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe entgegenstehen: Muss der Angeklagte bei Fortdauer der Haft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit irreversiblen und schwerwiegenden Schäden an seiner Gesundheit oder dem Tode rechnen, verletzt die Fortsetzung der Haft sein Freiheitsgrundrecht gem. Artikel 2 Abs. 2 GG.

OLG Hamm, Beschluss vom 7.05.2020, Az.: 3 Ws 157/20:

“Die aktuelle Sachlage (7.5.2020), wie sie sich nach öffentlich zugänglichen Quellen darstellt, ergibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Gefangene in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten einem gegenüber der Durchschnittsbevölkerung in Deutschland erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind.”

Im Ergebnis konnte das Gericht offen lassen, ob der Inhaftierte zu einer Risikogruppe gehört. Denn es seien anhand der aktuellen Sachlage keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass ein Gefangener in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten einem gegenüber der Durchschnittsbevölkerung in Deutschland erhöhtem Infektionsrisiko ausgesetzt ist. Dabei verwies das Gericht auf Informationen des RKI und auf öffentlich zugängliche Quellen zum Infektionsgeschehen in NRW und den JVAs in NRW. Darüber hinaus wurde auf die betreffende Justizvollzugsanstalt abgestellt.

Was tun bei Ablehnung des Antrags auf Haftaufschub?

Bei Ablehnung eines Haftaufschubs ist Beschwerde möglich.

Gegen eine ablehnende Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden, dies auch dann, wenn die Vollstreckung der Strafe bereits begonnen hat und es sich dann um eine Strafunterbrechung handelt. Wichtig ist, dass der Antrag auf Strafaufschub vor Beginn der Vollstreckung der Freiheitsstrafe gestellt wurde.

Eine Beschwerde ist auch während des Vollzugs möglich.

Fazit: Nicht jede wirtschaftliche mit einem Strafantritt verbundene Benachteiligung rechtfertigt einen Haftaufschub. Es kann jedoch durchaus gewichtige Gründe persönlicher oder wirtschaftlicher Natur geben, die einen Haftaufschub von bis zu 4 Monaten rechtfertigen können. Ein solcher Aufschub muss dann allerdings auch dazu geeignet sein, diese Gründe beseitigen zu können.  Die Gründe sollten bereits im Antrag dargelegt und mit Erklärungen oder Schriftstücken und Unterlagen glaubhaft gemacht werden. Gern stehen wir Ihnen mit unserem Wissen und unserer Erfahrung bei der Beantragung eines Haftaufschubs zur Seite und nehmen Ihre Interessen wahr.

Daniel Baumgärtner

Rechtsanwalt

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Strafrecht: Erfolgreich Haftaufschub beantragen, Voraussetzungen und Gründe

In einer vom Sachsen Fernsehen ausgestrahlten Sendung zum Thema Corona-Krise und Arbeitsrecht standen unsere beiden Anwälte Frau Annett Schubert und Rechtsanwalt Danilo Friedrich zu aktuellen Fragen Rede und Antwort.

Rechtsanwältin Annett Schubert
Quelle: Sachsen Fernsehen

In der ca. 30 minütigen Sendung ging es unter anderem um Themen wie Kurzarbeit, Zwangsurlaub, Kündigung und vieles mehr. Sowohl Frau Rechtsanwältin Schubert als auch Rechtsanwalt Danilo Friedrich konnten die vielen Fragen der Zuschauer des Senders beantworten und erste Informationen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber für die derzeitige Lage in der Corona-Krise beantworten.

 

Einige der Fragen und die jeweiligen Antworten haben wir bereits auf unserer Internetseite eingebunden. Zudem haben wir einen aktuellen Artikel, den wir regelmäßig um weitere Fragen ergänzen, hier für Sie zur Verfügung gestellt.

Rechtsanwalt Danilo Friedrich
Quelle: Sachsen Fernsehen

Sollten auch Sie arbeitsrechtliche Fragen zu Themen wie Kündigung, Kurzarbeit, Aufhebungsvertrag oder Abfindung, … haben so können Sie sich gern an uns wenden. Wir beraten Sie ausführlich im Arbeitsrecht und stehen mit unserer Expertise und unseren Erfahrungen gern zur Verfügung.

Den kompletten Fernsehbeitrag können Sie sich unter folgendem Link anschauen.

Arbeitsrecht: Corona-Krise und die arbeitsrechtlichen Folgen wir geben Antworten zu Kurzarbeit und Kündigungen

Rechtsanwälte im Arbeitsrecht Leipzig helfen bei den wichtigsten Fragen

Schwierige Zeiten verlangen außergewöhnliche Maßnahmen und durchdachte Strategien. Viele Unternehmer und Firmen beklagen aufgrund der Corona-Pandemie starke Umsatzeinbußen und haben Existenzängste. Zwar gibt es mittlerweile verschiedene Möglichkeiten Darlehen oder nicht rückzahlbare Zuschüsse zu erhalten, dennoch wird gerade im Arbeitsrecht versucht auch Personalkosten einzusparen.

Sie benötigen weitere Informationen bei Erhalt einer Kündigung des Arbeitsvertrages

Wir haben für Sie die wichtigsten Fragen zu Kurzarbeit oder Kündigung zusammengefasst. Sollten Sie Fragen zum Thema Kurzarbeit haben oder gar eine Kündigung erhalten haben, so stehen wir gern für Beratungen oder gerichtliche Vertretungen in arbeitsrechtlichen Themen zur Verfügung und helfen Ihnen in dieser schwierigen Situation weiter.

Was ist Kurzarbeit?

Kurzarbeit ist die vorübergehende Reduzierung der betriebsüblichen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Absenkung des Entgeltanspruchs.

Wie kommt es zur Kurzarbeit?

Der AG muss Kurzarbeit anordnen.

Voraussetzungen sind:

  • erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall

  • betriebliche Voraussetzungen

  • persönliche Voraussetzungen

  • Arbeitsausfall wurde der Agentur für Arbeit angezeigt

Ein erheblicher Arbeitsausfall liegt vor, wenn wirtschaftliche Gründe durch unabwendbare Ereignisse (wie das Coronavirus) vorliegen, die zu einem Wegfallen der Arbeitsgrundlage des Betriebs führen (z. B. zu Auftragseinbrüchen). Er muss vorübergehend und unvermeidbar sein, Überstunden und Arbeitszeitkonten sollten vorrangig abgebaut werden, um den Arbeitsausfall auszugleichen. Als vermeidbar gilt z.B. ein Arbeitsausfall, der überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht.

Muss ich als Arbeitnehmer Kurzarbeit akzeptieren?

Sofern dies nicht , wie in vielen Musterarbeitsverträgen bereits üblich, arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich vereinbart wurde, besteht auch keine Pflicht für den Arbeitnehmer, der angeordneten Kurzarbeit Folge zu leisten bzw. diese zu akzeptieren. In diesem Fall bedarf es zur Wirksamkeit der Anordnung der Kurzarbeit der Zustimmung durch den Arbeitnehmer. Dann hätte der Arbeitgeber nur die Möglichkeit einer Änderungskündigung oder betriebsbedingten Kündigung, dies jedoch auch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Eine Kündigung allein wegen der Verweigerung der Zustimmung zur Kurzarbeit wäre jedoch nicht wirksam.

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Sofortkontakt per E-Mail Tel. 0341-225 22 780 (Mo – Fr)

Mein Betrieb verfügt über einen Betriebsrat, muss dieser beteiligt werden?

Bei Einführung von Kurzarbeit muss der Betriebsrat mitbestimmen. Dabei kann eine Beschlussfassung ausnahmsweise auch per Video- oder Telefonkonferenz stattfinden. In der Regel existieren hierzu jedoch bereits tarifvertragliche Reglungen, welche unter bestimmten Voraussetzungen die Einführung der Kurzarbeit zulassen.

Was ist Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld wird als teilweiser Ersatz für durch vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn von der Agentur für Arbeit gezahlt. Der Arbeitgeber wird hierdurch bei den Personalkosten vorübergehend entlastet. So soll vermieden werden, dass die Arbeitnehmer gekündigt werden und auch bei vorübergehenden Auftragsausfällen oder Rückgängen weiter beschäftigt bleiben. Das Kurzarbeitergeld wird für bis zu 12 Monate bezahlt.

Auf wie viele Stunden darf mich mein Arbeitgeber herabsetzen?

Die Herabsetzung der Arbeitszeit ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig und kann bei kompletten Arbeitsausfall bis auf Null Stunden (“Kurzarbeit Null”) herabgesetzt werden.

Kann mich mein Arbeitgeber wegen der Corona-Krise kündigen?

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Kündigung als letztes Mittel) kann die Einführung von Kurzarbeit zunächst gegenüber einer betriebsbedingten Kündigung unzulässig werden lassen. Dennoch schließt die Möglichkeit der Anordnung von Kurzarbeit eine Kündigung nicht aus. Die Kündigungsvoraussetzungen müssen jedoch auch in Zeiten der Corona-Epidemie vorliegend und werden nicht außer Kraft gesetzt. Wichtig ist nach Erhalt einer Kündigung, dass die 3-Wochen Frist für das Einreichen der Kündigungsschutzklage beachtet wird, da nach Ablauf der Frist (Beginn Zugang der schriftlichen Kündigung) die Kündigung nicht mehr angegriffen werden kann.

Mehr zum Thema Kündigung des Arbeitsvertrages lesen

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Arbeitsrecht: Corona-Krise und die arbeitsrechtlichen Folgen wir geben Antworten

Urheberrecht: OLG Celle Deckelung des Streitwerts § 97a UrhG bei Filesharing anwendbar

OLG Celle Beschluss vom 12.04.2019, Az.: 13 W 7/19

Bei urheberrechtlichen Abmahnungen aufgrund von illegalem Filesharing wird von den Rechteinhabern oft angeführt, dass die gesetzliche Deckelung der Anwaltskosten nach § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG unbillig sei. Obwohl der Gesetzgeber ausdrücklich auch Filesharingfälle erfassen wollte.

§ 97a UrhG (Auszug)

Absatz 3, Satz 2 UrhG

Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

1.  eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und

2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

Begründet wird dies zumeist mit dem wirtschaftlichen Erfolg des betreffenden Werkes oder auch den hohen Kosten für die Lizenz aber auch dem enormen Marketingaufwand der es unbillig erscheinen ließe, die Gegenstandswerte auf die gesetzlich festgelegte Höhe für Unterlassung und Beseitigung auf 1.000 EUR zu beschränken. Zum Teil wird die Unbilligkeit auch mit dem engen zeitlichen Zusammenhang der Rechtsverletzung mit der Erstveröffentlichung des Werkes begründet.

Richter befinden Filesharing als typische Fälle üblichen Umfangs als von der Deckelung erfasst

Das OLG Celle hat sich nunmehr im Rahmen eines kürzlich ergangenen Beschlusses (Beschl. vom 12.04.2019, Az.: 13 W 7/19) dazu geäußert. In dem Beschluss befanden die Richter typische Filesharingfälle von der gesetzlichen Deckelung erfasst. Eine Ausnahme komme nur dann in Betracht, wenn der Sachverhalt von einem typischen Fall und dem üblichen Umfang abweicht. Dies sei dann der Fall, wenn besonders viele Rechtsverletzungen vorliegen oder die unerlaubte Zurverfügungstellung in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Erstveröffentlichung des Werkes geschieht. Dies wurde jedoch für den Fall verneint, bei dem seit der Erstveröffentlichung bereits 5 Monate vergangen sind.

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Wir beraten und vertreten private Mandanten als auch Unternehmen und Institutionen auf dem Gebiet des Urheberrechts und insbesondere bei Abmahnungen und Klagen wegen Filesharing. Wir unterstützen auch Sie mit unserer Erfahrung und beraten Sie umfangreich über Möglichkeiten der weiteren Vorgehensweise.

 

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