Anwalt Strafrecht: Erfolgreich Haftaufschub beantragen, Voraussetzungen und Gründe, Musterantrag

17. Juli 2022

Gründe und Voraussetzungen für die Gewährung von Haftaufschub gemäß § 456 StPO Nachdem ein Strafprozess mit einem Urteil beendet wird und dieses rechtskräftig ist, kommt es bei einer Freiheitsstrafe, deren Aussetzung nicht zur Bewährung erfolgt ist, über kurz oder lang zum Haftantritt. Ladung zum Haftantritt Die Mitteilung über den Beginn der Haft wird durch die zuständige Staatsanwaltschaft mittels Ladung zum ...

Anwalt Strafrecht: Geldwäsche § 261 StGB

15. Juli 2022

Geldwäsche oder leichtfertige Geldwäsche Strafen und Folgen Die Geldwäsche wird im Grunddelikt mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. § 261 StGB Geldwäsche (Auszug) (1) Wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, 1. verbirgt, 2. in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln, umtauscht, überträgt oder verbringt, 3. sich ...

Internetrecht: BGH-Urteil speichern von IP-Adressen Telekom 7 Tage zulässig

5. Juli 2022

BGH Urteil vom 3. Juli 2014, Az: III ZR 391/13 Der BGH hat durch Urteil vom 3. Juli 2014 entschieden, dass das Speichern von dynamischen IP-Adressen für einen Zeitraum von 7 Tagen zulässig ist. Grundlage der Entscheidung bildet § 100 Abs. 1 TKG a.F.: § 100 TKG (alte Fassung) (1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen ...

Internetrecht, E-Commerce: Neue Widerrufsbelehrung 2022

10. Juni 2022

Neue Regelungen zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Neu ab 28. Mai 2022 gelten eine neue Muster-Widerrufsbelehrung 2022 und Informationspflichten. Sowohl die bisherige Widerrufsbelehrung für Waren und Dienstleistungen als auch das Muster Widerrufsformular wurden geändert. Die geänderten Informationen sollten sofort umgesetzt werden, da der Gesetzgeber keine Übergangsfrist gewährt und bestimmt hat. Weggefallen ist die Angabe Telefax, dagegen ist nun verpflichtend eine Telefonnummer ...

Anwalt IT-Recht, Strafrecht: LG Leipzig Auskunft § 21 TTDSG Bestandsdaten nach Beleidigung per E-Mail

6. Juni 2022

LG Leipzig, Beschluss vom 24.05.2022, Az.: 05 AR 5/22 Bei strafrechtlich relevanten Beleidigungen im Internet stellt sich für Betroffene die Frage, ob der oder die Verantwortliche auch ermittelt werden kann. Oftmals ist die Person nicht bekannt und vermeintlich anonym. Einzige Anhaltspunkte für eine Ermittlung sind entweder Profile in sozialen Netzwerken oder E-Mail Adressen. Bei einer von unserer Kanzlei vertretenen Angelegenheit ...

Haftaufschub zur Erhaltung des Arbeitsplatzes – bei gleichzeitigem Antrag auf offenen Strafvollzug

6. Juni 2022

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4.12.2019, Az.: 3 Ws 360/19, § 456 StPO Das OLG Karlsruhe hat darüber entschieden, dass bei einem gleichzeitig gestellten Antrag auf offenen Strafvollzug und vorübergehenden Haftaufschub bis zur Entscheidung über den offenen Haftaufschhub dieser zu gewähren ist, wenn durch den Antritt zum offenen Strafvollzug ein Verlust des Arbeitsplatzes verhindert werden kann. Verhinderung des Verlustes des Arbeitsplatzes ...

BGH: Fitnessstudios müssen Beiträge während Lockdown zurückzahlen

4. Mai 2022

Lange Zeit war es unklar, ob aufgrund der Corona Pandemie geschlossene Fitnessstudios weiterhin Anspruch auf Beitragszahlung haben. Viele Fitnessstudios zogen auch während der Schließungen wegen des Lockdowns die Beiträge ihrer Mitglieder ein. Die Richter des BGH (Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21) gaben nun einem Kläger Recht, der von seinem Studio die Rückzahlung dieser Beiträge verlangte. Ein Anspruch auf Zahlung ...

Anwalt Strafrecht: Diebstahl § 242 StGB Vorladung – was tun

11. April 2022

Informationen zu Strafen beim Vorwurf Diebstahl vom Anwalt für Strafrecht Leipzig Diebstahl § 242 StGB ist eines der am häufigsten vorkommende Straftaten, in Großstädten kommt es häufig zu Taschendiebstählen und Fahrraddiebstählen. Die Kriminalstatistik wies allein bei den Taschendiebstählen im Jahr 2020 eine Zahl von 83.688 angezeigten Taten auf. 2020 wurden 145.000 versicherte Fahrräder (insgesamt 391.279) gestohlen – durchschnittlicher Schaden (versicherte ...

Anwalt Arbeitsrecht: Welche Formulierungen sind im Arbeitszeugnis erlaubt?

27. Februar 2022

Hinweise und Tipps zum Arbeitszeugnis – Gestaltung in Tabellenform und Schulnoten. Ein gutes Arbeitszeugnis ist für den Fortgang und zukünftige Berufschancen sehr wichtig und hilfreich. Karriereberater empfehlen Angestellten grundsätzlich alle drei bis fünf Jahre ihre Arbeitsstelle zu wechseln. Neben den üblichen Unterlagen wie Anschreiben, Lebenslauf und Urkunden von Ausbildung und Weiterbildungen sind für viele Personaler Arbeitszeugnisse von großer Bedeutung und ...

Fachanwalt IT-Recht: Erfolgreich Jameda Bewertung löschen

20. Februar 2022

Warum sind gute Arztbewertungen bei jameda.de so wichtig? Jameda ist eine Suchmaschine für Ärzte und andere im Gesundheitswesen tätige Personen. Patienten vertrauen auf Bewertungen von anderen Patienten und daher spielen gute Bewertungen eine wichtige Rolle bei der Suche und Auswahl des richtigen Arztes Laut eigener Aussage suchen monatlich 6 Millionen Patienten (Quelle: jameda.de) auf der Internetseite jameda.de nach einem Arzt. Auf ...

Anwalt Strafrecht: Körperverletzung nach § 223 StGB Strafen und Folgen

4. Februar 2022

Informationen zur Strafbarkeit der Körperverletzung vom Anwalt für Strafrecht Bei der Körperverletzung handelt es sich um eine Straftat, welche im Strafgesetzbuch in den §§ 223 – 229 StGB geregelt wird. Je nach verwirklichtem Tatbestand wird diese mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren (einfache) und Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren (mit Todesfolge) bestraft. Wann liegt eine strafbare Körperverletzung vor? ...

Kündigung Arbeitsvertrag, was tun? Tipps vom Anwalt für Arbeitsrecht

21. Januar 2022

Erste-Hilfe für Arbeitnehmer vom Anwalt für Arbeitsrecht Leipzig nach Erhalt einer Kündigung. Tipps, Hinweise zu Kündigung, Kündigungsschutz, Kündigungsfristen, Aufhebungsvertrag und Abfindung Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung ist für viele Menschen eine einschneidende Erfahrung mit weitreichenden Folgen. Dabei ist nicht immer auf Anhieb nachvollziehbar, ob die Kündigung überhaupt rechtmäßig erging und ob Ihnen, als Arbeitnehmer, womöglich Ansprüche gegen Ihren Arbeitgeber ...

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