BayObLG: Bezeichnung eines Amtsrichters als „Menschlicher Abschaum“ strafbare Beleidigung

4. Dezember 2022

Das Bayrische Oberste Landesgericht hat sich in seinem Beschluss (BayObLG) vom 03. Februar 2022 – 204 StRR 20/22) mit einer Verurteilung des Amtsgerichts Weißenburg wegen Beleidigung eines Amtsrichters auseinandergesetzt. Die zu beurteilende Äußerung: „Menschlicher Abschaum“ BayObLG: „Menschlicher Abschaum“ ist Formalbeleidigung Laut BayObLG handelt es sich bei der Bezeichnung als „Menschlicher Abschaum“ um eine Formalbeleidigung. Die vom Angeklagten mit einem Brief ...

EuGH-Urteil: Besonderer Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

13. November 2022

EuGH Urteil vom 22. Juni 2022, Az.: C – 534/20 Der EuGH hat durch Urteil vom 22. Juni 2022 kürzlich entschieden, dass das der im deutschen Bundesdatenschutzgesetz nach § 38 Abs. 2 BDSG i.V.m. § 6 Abs. 4 BDSG geregelte besondere Kündigungsschutz europarechtskonform ist: § 38 Abs. 2 BDSG (2) § 6 Absatz 4, 5 Satz 2 und Absatz 6 ...

Google Fonts Abmahnung RA Kilian Lenard – schnelle Hilfe

11. November 2022

Uns erreichen gerade vermehrt Anfragen zu Abmahnungen wegen eines Datenschutzverstoßes durch Nutzung von Google Fonts, insbesondere von Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin. In der seit Herbst 2022 im Umlauf befindlichen Abmahnung werden Webseitenbetreiber bundesweit und massenhaft wegen einer Persönlichkeitsverletzung eines von RA Lenard vertretenen Mandanten aufgrund der Einbindung von Google Fonts auf der Webseite abgemahnt. In der Abmahnung wird vom ...

BGH-Urteil: eBay Bewertung „Versandkosten Wucher!!“ zulässig

21. Oktober 2022

Der BGH hat sich mit seinem Urteil (BGH Urteil vom 28. September 2022 – VIII ZR 319/20) mit einer auf der Internetverkaufsplattform eBay abgegeben Bewertung auseinandergesetzt. Die zur Entscheidung stehende Bewertung lautet vollständig wie folgt: „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“ Bewertung verstösst laut BGH nicht gegen eBay AGB Der BGH sah in der Bewertung keinen Verstoss gegen die eBay AGB. Darin heißt es: „§ ...

BGH-Urteil: fehlende Widerrufsbelehrung bei Ausschluss des Widerrufsrecht führt nicht zur Widerrufsmöglichkeit

7. Oktober 2022

[Der BGH hat in einem Urteil (BGH Urteil vom 13. Juli 2022 – VIII ZR 317/21) geurteilt, dass im Falle eines gesetzlichen Ausschlusses des Widerrufsrecht (Karten für eine Freizeitveranstaltung, hier Eintrittskarten für ein Musical mit bestimmten Veranstaltungstermin), eine darüber fehlende Belehrung, dass ein solches Widerrufsrecht nicht besteht, nicht zu einem Widerrufsrecht führt. In dem vom BGH entschiedenen Verfahren machte der ...

BGH-Urteil: Portalbetreiber muss Bewertungen bei bestrittenem Kontakt prüfen / löschen

3. Oktober 2022

Der BGH hat in einem Urteil (BGH Urteil vom 9. August 2022 – VI ZR 1244/20) entschieden, dass nach einer Beanstandung einer negativen Bewertung auf einem Bewertungsportal (Hotelbewertungsportal) ein Portalbetreiber bereits dann Prüfpflichten obliegt, wenn das bewertete Unternehmen (Ferienpark) einen Gästekontakt bestreitet. In dem vom Bundesgerichtshof im August 2022 entschiedenen Fall ging es um die Klage eines Ferienparks, der vom ...

Anwalt Internetrecht: Phishing E-Mails – Anspruch auf Erstattung der Zahlung gegenüber der Bank?

26. September 2022

Mit der Einführung des Onlinebankings bei Kreditinstituten, hat sich eine neue Möglichkeit des Online-Betruges entwickelt, welche sich Täter und Täterinnen seit vielen Jahren zu Nutze machen um ahnungslosen Opfern um ihr Geld zu bringen, das sogenannte „Phishing“. Doch was ist Phishing? Wie kann man sich dagegen schützen? Was gilt es zu beachten? Kann man das Geld von der Bank zurückerhalten? ...

Anwalt Strafrecht: Erfolgreich Haftaufschub beantragen, Voraussetzungen und Gründe, Musterantrag

17. Juli 2022

Gründe und Voraussetzungen für die Gewährung von Haftaufschub gemäß § 456 StPO Nachdem ein Strafprozess mit einem Urteil beendet wird und dieses rechtskräftig ist, kommt es bei einer Freiheitsstrafe, deren Aussetzung nicht zur Bewährung erfolgt ist, über kurz oder lang zum Haftantritt. Ladung zum Haftantritt Die Mitteilung über den Beginn der Haft wird durch die zuständige Staatsanwaltschaft mittels Ladung zum ...

Anwalt Strafrecht: Geldwäsche § 261 StGB

15. Juli 2022

Geldwäsche oder leichtfertige Geldwäsche Strafen und Folgen Die Geldwäsche wird im Grunddelikt mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. § 261 StGB Geldwäsche (Auszug) (1) Wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, 1. verbirgt, 2. in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln, umtauscht, überträgt oder verbringt, 3. sich ...

Internetrecht: BGH-Urteil speichern von IP-Adressen Telekom 7 Tage zulässig

5. Juli 2022

BGH Urteil vom 3. Juli 2014, Az: III ZR 391/13 Der BGH hat durch Urteil vom 3. Juli 2014 entschieden, dass das Speichern von dynamischen IP-Adressen für einen Zeitraum von 7 Tagen zulässig ist. Grundlage der Entscheidung bildet § 100 Abs. 1 TKG a.F.: § 100 TKG (alte Fassung) (1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen ...

Internetrecht, E-Commerce: Neue Widerrufsbelehrung 2022

10. Juni 2022

Neue Regelungen zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Neu ab 28. Mai 2022 gelten eine neue Muster-Widerrufsbelehrung 2022 und Informationspflichten. Sowohl die bisherige Widerrufsbelehrung für Waren und Dienstleistungen als auch das Muster Widerrufsformular wurden geändert. Die geänderten Informationen sollten sofort umgesetzt werden, da der Gesetzgeber keine Übergangsfrist gewährt und bestimmt hat. Weggefallen ist die Angabe Telefax, dagegen ist nun verpflichtend eine Telefonnummer ...

Anwalt IT-Recht, Strafrecht: LG Leipzig Auskunft § 21 TTDSG Bestandsdaten nach Beleidigung per E-Mail

6. Juni 2022

LG Leipzig, Beschluss vom 24.05.2022, Az.: 05 AR 5/22 Bei strafrechtlich relevanten Beleidigungen im Internet stellt sich für Betroffene die Frage, ob der oder die Verantwortliche auch ermittelt werden kann. Oftmals ist die Person nicht bekannt und vermeintlich anonym. Einzige Anhaltspunkte für eine Ermittlung sind entweder Profile in sozialen Netzwerken oder E-Mail Adressen. Bei einer von unserer Kanzlei vertretenen Angelegenheit ...

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