Einstellung nach § 154 StPO: Wann wird ein Strafverfahren eingestellt?

8. März 2025

Die Einstellung nach § 154 der Strafprozessordnung (StPO) ist ein wichtiger Aspekt des deutschen Strafrechts. Sie ermöglicht es, ein laufendes Ermittlungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen einzustellen, ohne dass es zu einer Verurteilung kommt. Doch was bedeutet eine solche Verfahrensbeendigung konkret, und wann kommt eine solche Einstellung eines Strafverfahrens infrage? Was bedeutet die (Teil-)Einstellung nach § 154 StPO? Nach § 154 StPO ...

Online-Betrug und Abmahnungen auf Social Media: Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner warnt im MDR Beitrag

21. Februar 2025

Neue Abmahnwelle: Facebook-Posts können teuer werden Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner, Fachanwalt für IT-Recht in Leipzig, warnt in einem MDR-Interview vor einer neuen Welle von Abmahnungen, die seit einiger Zeit kursiert. Besonders betroffen sind Unternehmen, Vereine und Gewerbetreibende, die in der Vergangenheit urheberrechtlich geschützte Bilder oder Texte auf Facebook und Instagram genutzt haben. Diese Abmahnungen fordern oft Schadensersatzsummen von bis zu 2.000 ...

Abmahnung wegen Instagram-Reel: IPPC Law fordert 4.490 € für „Wonderful Dream“ von Melanie Thornton

11. Januar 2025

Im Januar 2025 verschickt die Kanzlei IPPC Law Abmahnungen an Nutzer, die in ihren Instagram-Reels das Lied „Wonderful Dream“ von Melanie Thornton ohne entsprechende Lizenz verwendet haben. Bekannt und zum Hit wurde dieser Titel durch die Coca Cola Werbung und des Jingles „Holidays are Coming“. Im November 2024 haben wir hier bereits über eine Abmahnung von IPPC Law des Musiktitels ...

Nötigung im Straßenverkehr: Wann macht man sich strafbar nach § 240 StGB?

28. Dezember 2024

Die Nötigung im Straßenverkehr ist ein häufig diskutierter Straftatbestand, der viele Verkehrsteilnehmer in häufig vorkommenden Situationen betrifft. Ob dichtes Auffahren, riskante Überholmanöver oder das Erzwingen von Vorfahrten – solches Verhalten kann nicht nur gefährlich, sondern auch bereits strafbar sein. Doch was genau ist eine strafbare Nötigung im Straßenverkehr, und wann drohen rechtliche Konsequenzen nach § 240 StGB? Was ist als ...

Schadenersatz des Arbeitnehmers bei Falschbetankung: Was Sie wissen müssen

21. Dezember 2024

Falschbetankung kann nicht nur ärgerlich, sondern auch kostspielig sein – vor allem dann, wenn ein Arbeitnehmer den Firmenwagen falsch betankt. Doch wer trägt in einem solchen Fall die Kosten? Der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber? Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Grundlagen rund um das Thema Schadenersatz bei Falschbetankung aus arbeitsrechtlicher Sicht. Falschbetankung: Wann und welche Kosten entstehen? Falschbetankung liegt vor, wenn ...

Neue Abmahnung wegen Fotos auf Facebook: KSP Rechtsanwälte und DPA Picture Alliance fordern 11.015 € – was tun?

18. Dezember 2024

Im Dezember 2024 sorgte bereits eine Abmahnung von KSP Rechtsanwälte im Auftrag der DPA Picture Alliance für Aufsehen. Die Abmahnung betrifft die unberechtigte Nutzung von drei Fotos auf einer Facebook-Seite und beinhaltet eine Forderung über 11.015 €. Update August 2025: Nun liegt uns erneut eine aufsehenerregende Abmahnung vor, bei welcher ein Betrag von mehr als 13.750 € für vier Fotos ...

Betrunken mit dem Fahrrad unterwegs nach § 316 StGB strafbar?

3. Dezember 2024

Wann ist Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar? Der Gesetzgeber regelt die Trunkenheit im Verkehr in § 316 StGB: § 316 StGB (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder ...

Frommer Legal Abmahnung 2025 wegen Urheberrechtsverletzung: So wehren Sie sich richtig

27. November 2024

Sie haben 2025 eine Frommer Legal Abmahnung erhalten? Ihnen wird als Anschlussinhaber vorgeworfen, über eine Tauschbörse Filme, Serien oder Musik illegal geteilt oder heruntergeladen zu haben? In diesem Ratgeber erfahren Sie, wie Sie auf eine Abmahnung wegen Filesharing und Urheberrechtsverletzung korrekt reagieren und wie Sie Forderungen erfolgreich abwehren oder reduzieren können. Wir geben Ihnen eine erste Hilfe und stehen auch für eine weitere persönliche Beratung ...

Einstellung: Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB

16. November 2024

Unsere Kanzlei für Strafrecht in Leipzig kann über einen weiteren Erfolg in einem Ermittlungsverfahren wegen § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) berichten. In einem von unserem Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner verteidigten Fall, konnte ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort (allg. Unfallflucht/Fahrerflucht) nach § 170 Abs. 2 StPO erfolgreich eingestellt werden. Unserem Mandanten wurde zur Last gelegt, ...

Abmahnung IPPC Law aus Berlin wegen Urheberrechtsverletzung „Pedro“ bei TikTok/Instagram: Was tun?

9. November 2024

Haben Sie eine Abmahnung von der Kanzlei IPPC Law, Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin erhalten, weil Sie den Musiktitel „Pedro“ der Künstler Jaxomy x Agatino Romero x Raffaella Carrà in einem Instagram Reel oder einem TikTok Video verwendet haben? In einer uns von der Kanzlei vorgelegten Abmahnung vom Oktober 2024 wird Schadensersatz in Höhe von 2.500 EUR und insgesamt ein ...

Neues Cannabisgesetz in Deutschland – Was bleibt strafbar, was ist erlaubt?

8. November 2024

Cannabis (genauer pflanzliches Cannabis) wurde in Deutschland bislang als illegale Substanz eingestuft und fiel, ähnlich wie Heroin oder MDMA, unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Der Besitz von Cannabis und Cannabisprodukten war strafbar. Mit dem Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes am 1. April 2024 (Konsumcannabisgesetz, kurz KCanG) ergeben sich jedoch weitreichende Veränderungen in der deutschen Drogenpolitik. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Regelungen ...

Kündigung erhalten? Ihre Rechte als Arbeitnehmer verstehen

23. Oktober 2024

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, stehen Sie oft vor einer Vielzahl an Fragen und Unsicherheiten. Eine Kündigung ist für jeden eine herausfordernde Situation. Es ist entscheidend, Ihre Rechte zu kennen, um angemessen reagieren zu können. In Deutschland schützt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Kündigungen. Dieser Beitrag erläutert Ihre Rechte, die Möglichkeiten und Chancen einer Kündigungsschutzklage, die Alternativen durch Aufhebungsverträge sowie ...

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