Urheberrecht: AGB können Urheberrechtsschutz genießen AG Köln bewertet AGB als urheberrechtlich geschützt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 8. August 2013 (Az.: 137 C 568/12) entschieden, dass die streitgegenständlichen AGB als Schriftwerke urheberrechtlichen Schutz genießen. Durch die unerlaubte Übernahme und die öffentliche Zugänglichmachung könne der Urheber…

Datenschutzrecht: OLG Hamburg sieht Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung fehlerhafte Datenschutzerklärung abmahnfähig gemäß § 4 Nr. 11 UW In einer erst kürzlich ergangenenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 27. Juni 2013, Az.: 3 U 26/12) wiesen die Richter darauf hin, dass die Verletzung von Datenschutzvorschriften abgemahnt werden können. Demzufolge handele es sich um einen abmahnfähigen…

Urheberrecht: Neue Gesetzeslage im Urheberrecht 2013 Anwaltliche Abmahnkosten bei Filesharing in privatem Umfang lediglich 124,00 EUR Durch die Neufassung des § 97 a Abs. 3 Satz 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) werden bei zukünftigen Abmahnungen die Anwaltskosten auf Streitwerte bis 1.000 EUR begrenzt. Die geltend gemachten Anwaltsgebühren für eine Abmahnung betragen dann 124,00 EUR (netto). Voraussetzung für diese…

Internetrecht: Disclaimer sind häufig unwirksam und wettbewerbswidrig Nach einem Beschluss des OLG Hamburg (Az.: 5 W 118/12) sehen es die Richter als wettbewerbswidrige Handlung an, in einem Disclaimer die folgende Formulierung zur verwenden: „Die Inhalte der Webseite werden mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit übernommen werden. Die Richter beurteilten die…

Urheberrecht: Filesharing Kosten: AG Hamburg reduziert Anwaltskosten auf 150,00 EUR erstmals Streitwertgrenze bei 1.000 EUR für privates Filesharing angenommen In seinem Hinweisbeschluss (Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 24.07.2013, Az.: 31a C 109/13) verweist das Amtsgericht Hamburg erstmals auf die neuen gesetzlichen Regelungen im Urheberrecht. Zwar seien diese noch nicht In-Kraft getreten, jedoch können die damit verfolgten…

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