Arbeitsrecht: Corona-Krise und die arbeitsrechtlichen Folgen wir geben Antworten zu Kurzarbeit und Kündigungen Rechtsanwälte im Arbeitsrecht Leipzig helfen bei den wichtigsten Fragen Schwierige Zeiten verlangen außergewöhnliche Maßnahmen und durchdachte Strategien. Viele Unternehmer und Firmen beklagen aufgrund der Corona-Pandemie starke Umsatzeinbußen und haben Existenzängste. Zwar gibt es mittlerweile verschiedene Möglichkeiten Darlehen oder nicht rückzahlbare Zuschüsse zu…

Urheberrecht: OLG Celle Deckelung des Streitwerts § 97a UrhG bei Filesharing anwendbar OLG Celle Beschluss vom 12.04.2019, Az.: 13 W 7/19 Bei urheberrechtlichen Abmahnungen aufgrund von illegalem Filesharing wird von den Rechteinhabern oft angeführt, dass die gesetzliche Deckelung der Anwaltskosten nach § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG unbillig sei. Obwohl der Gesetzgeber ausdrücklich auch…

Arbeitsrecht: BAG Urteil Urlaubsanspruch und Vergütung auch für Erben BAG, Urteil vom 22.01.2019, Az. 9 AZR 45/19 Der EuGH (Urteil vom 06.11.2018, Az. C-569/16; C-570/16) hatte entschieden, dass Erben Anspruch auf den Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers haben. Und die Vergütung für noch nicht genommene Urlaubstage beanspruchen können. Bisher hatte dies das Bundesarbeitsgericht (BAG) anders gesehen. Dies…

Arbeitsrecht: BAG: 40 € Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB gilt nicht für Arbeitsentgelt Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 25. September 2018, Az. 8 AZR 26/18 Bei Verzug des Arbeitgebers mit Arbeitsentgeltzahlungen kann der Arbeitnehmer keine Pauschale in Höhe von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB beanspruchen. Dies entschied nun das BAG in einer…

Urheberrecht, Filesharing: Infos bei Abmahnung durch IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnung wegen Filesharing über Bittorrent Forderung 747,60 EUR Uns erreichte eine neue Filesharing Abmahnung der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Dabei handelt es sich jedoch um einen „alten“ Bekannten. Denn als Geschäftsführer und bearbeitender Rechtsanwalt wird Herr Daniel Sebastian benannt. Worum geht es bei der Abmahnung…

Urheberrecht: Verjährungsfristen bei Filesharing-Abmahnungen betragen 3 und 10 Jahre Mahnbescheid wegen Filesharing erhalten? Unbedingt Verjährung überprüfen! Wann verjähren Ansprüche bei Filesharing? In Filesharing Angelegenheit stellt sich für den Betroffenen die Frage, wann die Ansprüche verjähren. Kurz gesagt,  unterliegen die Ansprüche unterschiedlichen Verjährungsfristen. Bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettuschbörsen (Filesharing) geht es um verschiedene Ansprüche. Es…

Internetrecht, E-Commerce: Abmahnung wegen fehlender Widerrufsbelehrung bei eBay Abmahnung von Peter R. Schroedter Briefmarken & Sammlerartikel Aktuell wurde uns eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei eBay vorgelegt. Es geht dabei um fehlende Informationen über das Bestehen eines Widerrufsrechts sowie einen fehlenden Hinweis und Link auf die OS-Plattform. Die Abmahnung wird ausgesprochen durch Rechtsanwalt Marlon Schröder (Groß-Gerau),…

Urheberrecht, Filesharing:Täter bei Filesharing muss außergerichtlich nicht benannt werden Landgericht Leipzig, Beschluss vom 13. April 2017, Az: 05 S 487/16 Das Landgericht Leipzig (05 S 487/16) hat in seinem Beschluss bestätigt, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber außergerichtlich nicht verpflichtet ist, den Täter der Rechtsverletzung zu benennen. Damit hat dieser auch nicht die durch ein Gerichtsverfahren entstandenen…

Strafrecht, eBay: Nicht jeder Verkauf von gestohlenen Waren bei ebay ist Hehlerei Bei ebay kann man mit ein wenig Glück oder Erfahrung das ein oder andere Schnäppchen machen. Was passiert, wenn es sich bei dem Schnäppchen was man ersteigert hat, um Diebesgut handelt? Denn ein Verkauf von Diebesgut stellt eine strafbare Handlung gemäß § 259…

Urheberrecht: EuGH Auch illegales Streaming gilt als Urheberrechtsverletzung EuGH, Urteil vom 26.04.2017, Az.: C-527/15 Der Europäische Gerichtshof hat darüber befunden, dass Streaming von illegalen Werken eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dabei ging es rechtlich darum, ob es sich bei einer Bereitstellung eines Streamingangebots um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 handelt. Sachverhalt: Geklagt…

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