erstmals Streitwertgrenze bei 1.000 EUR für privates Filesharing angenommen
In seinem Hinweisbeschluss (Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 24.07.2013, Az.: 31a C 109/13) verweist das Amtsgericht Hamburg erstmals auf die neuen gesetzlichen Regelungen im Urheberrecht. Zwar seien diese noch nicht In-Kraft getreten, jedoch können die damit verfolgten Zielsetzungen des Gesetzgebers angemessen berücksichtigt werden.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013, Az.: I-20 U 75/13 Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt die Einbindung der Anbieterinformationen im Bereich „Info“ auf der Facebook-Seite nicht. Vielmehr müsse der Anbieter den Nutzer klar und unmissverständlich hinweisen. Wie der näheren Begründung des umstrittenen Urteils weiter zu entnehmen ist, sei die Verlinkung einer Anbieterkennzeichnung nach § 5 …