Arbeitsrecht: BAG Fristlose Kündigung wegen Herstellung von DVD Kopien am Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juli 2015, Az.: 2 AZR 85/15 Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt wurde, da er während seiner Arbeitszeit an seinem Arbeitsplatz unter Verwendung von dienstlichen CD/DVD Rohlingen DVD Kopien anfertigte.   …

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag: Klageverzichtsklausel kann unwirksam sein Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. März 2015, Az.: 6 AZR 82/14 Eine in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag aufgenommene Klageverzichtsklausel unterliegt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB und kann daher unwirksam sein. Sachverhalt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer schlossen am 28. Dezember 2012 einen schriftlichen Aufhebungsvertrag. Der Arbeitnehmer war bereits seit 2001…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht: BGH verneint Anspruch auf Herausgabe der Privatadresse eines Arztes durch Klinik BGH Urteil vom 20. Januar 2015, Az.: VI ZR 137/14 Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte ein Patient vom Klinikumbetreiber die Herausgabe der Privatadresse des behandelnden Arztes. Der Klinikträger lehnte diesen Auskunftsanspruch ab, zu Recht wie der BGH entschied. Sachverhalt: Der Kläger…

Arbeitsrecht: LAG Hamm Praktikantin hat keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17.10.2014, Az: 1 Sa 664/14 Das LAG Hamm hat entschieden, dass einer Praktikantin in einem Supermarkt kein Arbeitsentgelt in Höhe von ca. 17.000 EUR zusteht. Diese hatte vor ihrer Lohnklage monatelang bei einem sog. “Schnupperpraktikum” teilgenommen. Das zunächst für einen Monat abgeschlossene…

Arbeitsrecht: BAG längere Kündigungsfristen bei längerer Betriebszugehörigkeit nicht altersdiskriminierend Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG), Ur­teil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzte sich mit der Frage auseinander, ob die gesetzlichen Kündigungsfristen bei Arbeitsverträgen altersdiskriminierend sind. Im Gesetz wird geregelt, dass sich die Kündigungsfristen verlängern, je länger das Arbeitsverhältnis besteht. Die gesetzliche Regelung des § 622 Abs. 1…

Arbeitsrecht: Betrug Arbeitszeiterfassung rechtfertigt fristlose Kündigung trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit Hess. LAG Urteil vom 17. Februar 2014, Az: 16 Sa 1299/13 Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 17. Februar 2014 genüge ein Betrug bei der Zeiterfassung zur Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung auch eines langjährigen Mitarbeiters. Dies wurde nun durch eine Pressemitteilung des LAG vom 26. August…

Arbeitsrecht: Stellensuche “Berufseinsteiger” altersdiskriminierend Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 13 Sa 1198/13, Pressemitteilung vom 30.01.2014 In einer Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies die 13. Kammer darauf hin, dass es sich bei einem Stellengesuch mit dem Wortlaut “Sie sind Berufseinsteiger oder haben bereits ein bis zwei Jahre…” um einen diskriminierenden Sachverhalt handelt. In der Sache ging es…

Arbeitsrecht: Bei illegalem Filesharing droht Verlust des Arbeitsplatze Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 6.12.2013, Az.: 13 Sa 596/13 Laut Sachverhalt soll der fristlos gekündigte Arbeitnehmer illegale Musik- und Filmdownloads über seinen Dienstrechner vorgenommen haben. Darauf wurde der Arbeitgeber durch eine anwaltliche Abmahnung aufmerksam. Woraufhin er die Rechner der Mitarbeiter untersuchte und auf einem Dienstrechner, neben urheberrechtlich…

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