Internetrecht, Datenschutz: EuGH erklärt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig

11. April 2014

EuGH Urteil vom 8.04.2014, Az.: C-293/12; C-594/12 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April 2014 ein Urteil gefällt. Danach ist die Richtlinie mit EU-Recht nicht vereinbar und ungültig. Die Richter haben in den Entscheidungsgründen insbesondere die Erforderlichkeit einer solchen Richtlinie mit dem dabei gleichzeitig erfolgenden Eingriffen in die Privatsphäre abgewägt. So hieß es in den ...

Internetrecht: Urteil wegen Verstoß gegen sog. Button-Lösung – „zahlungspflichtig bestellen“

26. Februar 2014

LG Berlin, Urteil vom 17.07.2013, Az.: 97 O 5/13 Das Landgericht Berlin stellt in seiner Entscheidung fest, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein geschäftlicher Internetauftritt, der sich an Verbraucher richtet, ohne einen Button mit Informationen zur Zahlungspflicht gestaltet wird. Hintergrund der Entscheidung ist die sog. Button-Lösung. Im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gilt, dass bei einer Bestellung ...

Urheberrecht: EuGH Hyperlink auf urheberrechtlich geschützte Werke stellt keine Verletzung dar

14. Februar 2014

EuGH: Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Werke möglich EuGH Urteil vom 13.02.2014, Az.: C-466/12 Der Europäische Gerichtshof weist in seinem Urteil darauf hin, dass ein Inhaber einer Internetseite per Hyperlink auch ohne Erlaubnis des Urhebers auf dessen geschützte Werke hinweisen darf, wenn diese frei zugänglich sind. Sachverhalt: In der Sache ging es um zwei schwedische Unternehmen und deren Onlineseiten. Auf der ...

Internetrecht, Wirtschaftsrecht: Tippfehler-Domains können laut BGH zulässig sein

11. Februar 2014

BGH Urteil vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12 Die Registrierung einer Internetdomain, die bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise einer bereits anderweitig registrierten und bekannten Domain erfolgte, um Kunden abzufangen, ist nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig und unzulässig. Sachverhalt: Die Klägerin betreibt unter der Domain wetteronline.de einen Wetterdienst. Der Beklagte registrierte den Domainnamen wetteronlin.de. Besucher die durch einen Tippfehler auf die Seite des ...

Urheberrecht: BGH-Urteil keine Haftung bei Filesharing durch volljährige Kinder

8. Januar 2014

Anschlussinhaber hat weder Belehrungspflicht noch Überwachungspflicht zu beachten Die Vorinstanzen sind noch von einer Störerhaftung des Anschlussinhabers wegen fehlender Belehrung des volljährigen Stiefsohnes ausgegangen und haben den Beklagten zur Zahlung der Anwaltskosten in Höhe von 2.841 EUR für die Abmahnung verurteilt. Der BGH hob nun das Berufungsurteil des OLG Köln (Urteil vom 22. Juli 2011, Az.: 6 U 208/10) auf ...

Arbeitsrecht: Bei illegalem Filesharing droht Verlust des Arbeitsplatzes

11. Dezember 2013

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 6.12.2013, Az.: 13 Sa 596/13 Laut Sachverhalt soll der fristlos gekündigte Arbeitnehmer illegale Musik- und Filmdownloads über seinen Dienstrechner vorgenommen haben. Darauf wurde der Arbeitgeber durch eine anwaltliche Abmahnung aufmerksam. Woraufhin er die Rechner der Mitarbeiter untersuchte und auf einem Dienstrechner, neben urheberrechtlich geschützten Werken auch eine Filesharing-Software entdeckte. Die erste Instanz und das LAG Hamm ...

Internetrecht: Impressum unter Link „Info“ bei Facebook unzureichend

3. Dezember 2013

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013, Az.: I-20 U 75/13 Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt die Einbindung der Anbieterinformationen im Bereich „Info“ auf der Facebook-Seite nicht. Vielmehr müsse der Anbieter den Nutzer klar und unmissverständlich hinweisen. Wie der näheren Begründung des umstrittenen Urteils weiter zu entnehmen ist, sei die Verlinkung einer Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG unter dem Button „Info“ ...

Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner als TV-Gast in der Sendung MDR Umschau

28. November 2013

Internetexperte und Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner aus Leipzig im MDR Fernsehen Am 26. November 2013 war Rechtsanwalt Baumgärtner zu Gast in der MDR Sendung „Umschau“. Im Zusammenhang mit einer aufgetretenen Sicherheitspanne auf der Internetauktionsplattform eBay wurde diese anhand einer Auktion simuliert. In der Sendung wurde Live im Rahmen einer andauernden Auktion dargestellt, dass es dem Verkäufer jederzeit möglich ist, statt nur ...

Urheberrecht: AGB können Urheberrechtsschutz genießen

25. Oktober 2013

AG Köln bewertet AGB als urheberrechtlich geschützt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 8. August 2013 (Az.: 137 C 568/12) entschieden, dass die streitgegenständlichen AGB als Schriftwerke urheberrechtlichen Schutz genießen. Durch die unerlaubte Übernahme und die öffentliche Zugänglichmachung könne der Urheber gleichfalls ein Schadensersatzanspruch gemäß § 97 Abs. 2 UrhG fordern. ...

Datenschutzrecht: OLG Hamburg sieht Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung

24. Oktober 2013

fehlerhafte Datenschutzerklärung abmahnfähig gemäß § 4 Nr. 11 UWG In einer erst kürzlich ergangenenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 27. Juni 2013, Az.: 3 U 26/12) wiesen die Richter darauf hin, dass die Verletzung von Datenschutzvorschriften abgemahnt werden können. Demzufolge handele es sich um einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß wenn auf einer Webseite Datenschutzhinweise fehlen, falsch oder unvollständig wiedergegeben werden, da ...

Internetrecht: Disclaimer sind häufig unwirksam und wettbewerbswidrig

7. Oktober 2013

Nach einem Beschluss des OLG Hamburg (Az.: 5 W 118/12) sehen es die Richter als wettbewerbswidrige Handlung an, in einem Disclaimer die folgende Formulierung zur verwenden: „Die Inhalte der Webseite werden mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit übernommen werden.“ Die Richter beurteilten die gewählte Formulierung auch bei Verwendung im Impressum eines Onlineshops als Allgemeine ...

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