Urheberrecht: BGH Urteil zum Filesharing: Keine anlasslose Belehrungspflicht bei Volljährigen

5. Juli 2016

BGH Urteil vom 12. Mai 2016, Az.: I ZR 86/15 Der BGH entschied, dass ein Anschlussinhaber volljährige Personen, die dessen Internetanschluss verwenden ohne Anlass weder überwachen noch belehren muss. Sachverhalt: Der Anschlussinhaber wurde durch die Rechteinhaber wegen Filesharings verklagt und sollte Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR bezahlen. Zu seiner Entlastung gab der Betroffene an, seine Nichte und deren Lebensgefährte ...

Urheberrecht: LG Hamburg Verlinkungen verletzen Urheberrecht

3. November 2015

LG Hamburg, Beschluss vom 18.09.2015, Az.: 308 O 293/15 Das Landgericht Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob Verlinkungen auf illegal angebotene Dateien, wie z.B. Filme, Musikalben usw. Urheberrechte verletzen. Sachverhalt: Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens begehrte ein Rechteinhaber von einem Hostprovider Unterlassung und Auskunft über Namen, Anschrift und E-Mail des Kunden, welcher die betreffende ...

Urheberrecht, Filesharing: Erfolg AG Leipzig weist Rasch Klage ab (überholt)

26. Oktober 2015

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 20.10.2015, Az.: 115 C 1375/15 Das Amtsgericht Leipzig hat die Klage von Universal Music GmbH, vertreten durch die Hamburger Kanzlei Rasch, gegen einen von BF law Rechtsanwälte vertretenen Mandanten abgewiesen. Die Abweisung wurde u.a. auch mit einem vorliegenden Beweisverwertungsverbot begründet. Sachverhalt: Der Anschlussinhaber soll im Jahr 2011 das Musikalbum „Beyond Hell / Above Heaven“ der Musikgruppe ...

Arbeitsrecht: BAG Fristlose Kündigung wegen Herstellung von DVD Kopien am Arbeitsplatz

10. September 2015

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juli 2015, Az.: 2 AZR 85/15 Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt wurde, da er während seiner Arbeitszeit an seinem Arbeitsplatz unter Verwendung von dienstlichen CD/DVD Rohlingen DVD Kopien anfertigte. Sachverhalt: Der klagende Arbeitnehmer war bereits seit 1992 bei dem beklagten Land als „IT-Verantwortlicher“ beschäftigt. Als ...

Urheberrecht, Filesharing: AG Leipzig weist Waldorf Frommer Klage ab

27. August 2015

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 07.08.2015, Az.: 106 C 219/15 Das Amtsgericht Leipzig hat die Klage von Waldorf Frommer (jetzt Frommer Legal) abgewiesen. Es ging um Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing. Im Ergebnis begründete das Amtsgericht die Klageabweisung im Wesentlichen damit, dass der Beklagte ausreichend darlgelegt hat, dass außer ihm auch noch seine Mitbewohnerin den Anschluss nutzte und ebenfalls für ...

Urheberrecht, Filesharing: BGH entschied in 3 Fällen, 200,00 EUR Schadensersatz pro Musiktitel sind angemessen

12. Juni 2015

BGH Urteil vom 11.06.2015, Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14 und I ZR 75/14 Der BGH entschied in drei Filesharing Verfahren u.a. zur Schadensersatzhöhe bei illegaler Teilnahme an einer Internettauschbörse. Dabei bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung zur Zahlung eines Schadensersatzanspruchs in Höhe von 3.000,00 EUR für ein Musikalbum mit 15 Titeln. BGH, Schadensersatz bei Filesharing eines Musikalbums 3.000 EUR ...

Urheberrecht, Filesharing: AG Leipzig weist Klage KSM GmbH ab

1. April 2015

Urheberrecht, Filesharing: AG Leipzig weist Klage KSM GmbH ab Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 27.03.2015, Az.: 118 C 5790/14 (rechtskräftig) Das Amtsgericht Leipzig (Az.: 118 C 5790/14) hat mit Urteil vom 27. März 2015 eine Klage gegen unseren Mandanten in Filesharing-Angelegenheiten abgewiesen. Die durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt für die KSM GmbH eingereichte Klage betraf Schadensersatzansprüche wegen des unerlaubten Anbietens eines Filmwerks ...

Rechtsanwalt Baumgärtner zum Thema Raubkopien im MDR Fernsehen

20. Februar 2015

MDR Exakt Sendung vom 18.02.2015 – 20:15 Uhr Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner wurde vom MDR Fernsehen in Sachen Urheberrecht als Experte zu Rate gezogen. Im Beitrag der Sendung MDR Exakt ging es um Raubkopien und strafbares Verhalten. Das Thema befasste sich dabei mit einem Fall des OLG Naumburg, bei dem Mitarbeiter aus der Justiz mehrere tausend Kopien von Filmen und Musiktiteln ...

Strafrecht, Urheberstrafrecht: Verurteilung wegen „Raubkopien“ bedarf genauerer Feststellung des geschützten Werkes

13. Februar 2015

OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2014, Az.: 5 RVs 87/14 Das OLG Hamm hatte sich in der Revision mit der Frage zu beschäftigen, ob die Festellungen des Landgerichts Essen als „Raubkopien“ für eine Verurteilung gemäß § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG ausgereicht haben. Das OLG Hamm verneinte dies. Sachverhalt: Die Angeklagte veräußerte an vier verschiedenen Tagen jeweils 3 CD´s/DVs mit „Raubkopien“. Die ...

Urheberrecht: EuGH Kein Urheberrechtsverstoß beim Einbetten von fremden Videos

8. November 2014

EuGH Beschluss vom 21.10.2014, Az: C-348/13 Der EuGH hat erneut zum Thema Einbettung von fremden Werken entschieden und deutlich gemacht, dass bei einer Verlinkung (Einbettung) auf der eigenen Webseite kein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Sachverhalt: Im Fall ging es um die Wiedergabe eines bei Youtube.de eingestellten Firmenvideos zum Thema Wasserverschmutzung, welches die Klägerin, eine brandenburgisches Unternehmen für Wasserfilter produziert und auf Youtube ...

Urheberrecht, Filesharing: Anschlussinhaber genügt Belehrungspflicht bei Warnung vor und Verbot von illegalen Musik-Downloads

13. Oktober 2014

Landgericht Leipzig, Urteil vom 24.09.2014, Az: 05 O 1875/11 Das Landgericht Leipzig hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass ein Anschlussinhaber seiner gegenüber einem Minderjährigen bestehenden Belehrungspflicht dann genügt, wenn dieser eine Warnung vor und ein Verbot von illegalen Musik-Downloads ausspricht. Belehrungspflicht von Minderjährigen durch Anschlussinhaber bei Filesharing Mit solch einer Belehrung des Anschlussinhabers gegenüber minderjährigen Benutzern des gemeinsam betriebenen ...

Urheberrecht, Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht bei Sicherheitslücke des WLAN-Routers

10. Oktober 2014

Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 27.08.2014, Az: 117 C 1049/14 Das Amtsgericht Braunschweig hat kürzlich in einem Filesharing-Fall entschieden, dass ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dadurch entsprochen hat und nicht verantwortlich gemacht werden kann, wenn der von diesem eingesetzte Router eine Sicherheitslücke aufweist. Der Anschlussinhaber wurde aufgrund einer über seinen Anschluss festgestellten Urheberrechtsverletzung abgemahnt und letztlich vor dem Amtsgericht Braunschweig verklagt. ...

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