Urheberrecht: OLG Köln Pixelio Urteil hat keinen Bestand

3. September 2014

OLG Köln kippt Pixelio Urteil vom LG Köln, OLG Köln, Az: 6 U 25/14 OLG Köln äußert sich in der mündlichen Verhandlung zum umstrittenen „Pixelio-Urteil“ des LG Köln (wir berichteten) und teilt deren Meinung zu den dort zugesprochenen Verfügungsanspruch wegen fehlender Urheberbennung nicht, § 13 UrhG. In seiner Begründung argumentiert das OLG im Gegensatz zum LG Köln sehr lebensnah und ...

Urheberrecht: EuGH Hyperlink auf urheberrechtlich geschützte Werke stellt keine Verletzung dar

14. Februar 2014

EuGH: Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Werke möglich EuGH Urteil vom 13.02.2014, Az.: C-466/12 Der Europäische Gerichtshof weist in seinem Urteil darauf hin, dass ein Inhaber einer Internetseite per Hyperlink auch ohne Erlaubnis des Urhebers auf dessen geschützte Werke hinweisen darf, wenn diese frei zugänglich sind. Sachverhalt: In der Sache ging es um zwei schwedische Unternehmen und deren Onlineseiten. Auf der ...

Urheberrecht: LG Köln zur Urheberbenennung bei pixelio Bildern

6. Februar 2014

Urteil LG Köln, Az.: 14 O 427/13 vom 30.01.2014 Die Kölner Richter haben in einer Urheberrechtsstreitigkeit entschieden, dass auch bei einem selbständigen Bildaufruf der Urheber benannt werden müsse. Der Urheber hat ein Recht darauf als Urheber benannt zu werden, dies ergäbe sich aus den Lizenzbestimmungen der Plattform pixelio.de. Im entschiedenen Fall machte ein Hobbyfotograf sein Recht auf Urheberbenennung gegenüber einem ...

Urheberrecht: BGH-Urteil keine Haftung bei Filesharing durch volljährige Kinder

8. Januar 2014

Anschlussinhaber hat weder Belehrungspflicht noch Überwachungspflicht zu beachten Die Vorinstanzen sind noch von einer Störerhaftung des Anschlussinhabers wegen fehlender Belehrung des volljährigen Stiefsohnes ausgegangen und haben den Beklagten zur Zahlung der Anwaltskosten in Höhe von 2.841 EUR für die Abmahnung verurteilt. Der BGH hob nun das Berufungsurteil des OLG Köln (Urteil vom 22. Juli 2011, Az.: 6 U 208/10) auf ...

Wettbewerbsrecht: Abgabe einer Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis

19. Dezember 2013

BGH Urteil vom 24.9.2013, Az.: I ZR 219/12 Allein die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt laut BGH noch kein Anerkenntnis dar, wenn der Abgemahnte nur die Unterlassungserklärung abgibt jedoch sonst weder förmlich noch ausdrücklich den Anspruch anerkennt. alleinige Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kein Schuldanerkenntnis So ergibt sich daraus weder das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs noch die Verpflichtung zur Zahlung ...

Urheberrecht: Erste Streaming-Abmahnungen durch U+C Rechtsanwälte

17. Dezember 2013

Ist Streaming generell als Urheberrechtsverstoß abmahnbar? Seit Anfang Dezember 2013 kursieren die ersten Abmahnungen wegen Streamings im Internet. Dabei wird nicht mehr abgemahnt, weil der Benutzer Filme oder Musik heruntergeladen und gleichzeitig angeboten hat, sondern allein das Betrachten von Videos im Internet. Doch worum geht es. Beim Streaming erfolgt lediglich eine Wiedergabe von medialen Inhalten über den Internetbrowser. In der ...

Urheberrecht: AGB können Urheberrechtsschutz genießen

25. Oktober 2013

AG Köln bewertet AGB als urheberrechtlich geschützt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 8. August 2013 (Az.: 137 C 568/12) entschieden, dass die streitgegenständlichen AGB als Schriftwerke urheberrechtlichen Schutz genießen. Durch die unerlaubte Übernahme und die öffentliche Zugänglichmachung könne der Urheber gleichfalls ein Schadensersatzanspruch gemäß § 97 Abs. 2 UrhG fordern. ...

Urheberrecht: Neue Gesetzeslage im Urheberrecht 2013

14. Oktober 2013

Urheberrecht: Neue Gesetzeslage im Urheberrecht 2013 Anwaltliche Abmahnkosten bei Filesharing in privatem Umfang lediglich 124,00 EUR Durch die Neufassung des § 97 a Abs. 3 Satz 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) werden bei zukünftigen Abmahnungen die Anwaltskosten auf Streitwerte bis 1.000 EUR begrenzt. Die geltend gemachten Anwaltsgebühren für eine Abmahnung betragen dann 124,00 EUR (netto). Voraussetzung für diese Deckelung der Erstattungskosten sind: Dass ...

Internetrecht: Disclaimer sind häufig unwirksam und wettbewerbswidrig

7. Oktober 2013

Nach einem Beschluss des OLG Hamburg (Az.: 5 W 118/12) sehen es die Richter als wettbewerbswidrige Handlung an, in einem Disclaimer die folgende Formulierung zur verwenden: „Die Inhalte der Webseite werden mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit übernommen werden.“ Die Richter beurteilten die gewählte Formulierung auch bei Verwendung im Impressum eines Onlineshops als Allgemeine ...

Urheberrecht: Filesharing Kosten: AG Hamburg reduziert Anwaltskosten auf 150,00 EUR

30. August 2013

erstmals Streitwertgrenze bei 1.000 EUR für privates Filesharing angenommen In seinem Hinweisbeschluss (Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 24.07.2013, Az.: 31a C 109/13) verweist das Amtsgericht Hamburg erstmals auf die neuen gesetzlichen Regelungen im Urheberrecht. Zwar seien diese noch nicht In-Kraft getreten, jedoch können die damit verfolgten Zielsetzungen des Gesetzgebers angemessen berücksichtigt werden.

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