Anwalt für Strafrecht informiert: Fahrerflucht, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB – Richtiges Verhalten und Strafen

Anwalt für Strafrecht Leipzig informiert zur Unfallflucht

Leipzig, Januar 2021

Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen.

Wann liegt überhaupt ein Unfall im strafrechtlichen Sinne vor?

Immer dann, wenn Sie mit Ihrem Fahrzeug ein anderes Fahrzeug oder einen anderen Gegenstand (bspw. ein Straßenschild, einen Zaun oder ähnliches) berühren, liegt regelmäßig ein Verkehrsunfall vor. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass schon ein Schaden im Wert von 20 – 50 Euro zur Annahme eines Unfalls ausreicht; bei einem Pkw ist dieser schon bei kleinen Lackschäden schnell erreicht. Sollte eine Person verletzt worden sein, liegt in aller Regel ebenfalls ein Unfall vor!

Hinweis: Es ist nicht unbedingt nötig, dass ein anderes Fahrzeug beschädig wurde. Steht das von Ihnen geführte Fahrzeug nicht in Ihrem Eigentum weil Sie es bspw. nur gemietet, geliehen oder geleast haben, so hat der Eigentümer womöglich ein Interesse an der Dokumentation des Unfalls! Kontaktierten Sie diesen daher, bevor Sie den Unfallort verlassen.

Welche Angaben müssen Sie machen, damit keine Strafbarkeit besteht?

Sie müssen gegenüber jedem anderen Unfallbeteiligten oder Geschädigten Angaben machen. Unter die Pflichtangabe fällt lediglich, dass Sie Ihre Unfallbeteiligung angeben und eine Feststellung Ihrer Person ermöglichen, z.B. durch die Nennung Ihres Kennzeichens oder Ihrer Adresse.

Hinweis: Keinesfalls kann von Ihnen jedoch erwartet werden, dass Sie beispielsweise die Schuld an dem Unfall eingestehen!

Wie lange müssen Sie an der Unfallstelle warten?

Hierbei handelt es sich um eine nur schwer zu beantwortende Frage, die auch in der Rechtsprechung immer wieder heftig diskutiert wird. Es hängt vom Einzelfall ab, wie lange Sie tatsächlich warten müssen, um die eben erörterten Pflichtangaben zu machen.

Sollte der Unfall bspw. vor einem Supermarkt geschehen sein, dürfe man von Ihnen wohl erwarten, dass Sie mindestens für die Dauer eines regulären Einkaufes (ca. 45 – 60 Minuten) abwarten, denn für gewöhnlich dürfte der Fahrzeugbesitzer/Unfallbeteiligte in dieser Zeit wieder zu seinem Fahrzeug zurückkehren.

Etwas anders ist die Sache einzuschätzen, wenn Sie nachts auf einer einsamen Landstraße ein Straßenschild beschädigen. Ein Geschädigter wird sich in diesem Fall kaum am Unfallort einfinden.

Welche Wartezeit ist ausreichend? In Abhängig von Art und Zeit des Unfalls, der Schadenshöhe sowie der Aufklärungsbedürftigkeit der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit kann die Wartezeit sehr unterschiedlich sein. In Situationen, bei denen auch nach einer längeren Wartezeit keine feststellungsbereite Personen eintreffen wird, ist es bereits ausreichend, 15-20 Minuten zu warten. Denn ein Unfallbeteiligter muss nur so lange warten, wie mit dem alsbaldigen Eintreffen feststellungsbereiter Personen an der Unfallstelle zu rechnen ist. Als Wartezeit wird häufig eine Dauer von mindestens 30 Minuten angegeben. Einige Strafurteile, welche eine solch kurze Wartefrist bereits als angemessen angesehen haben und in welchen Situationen:

  • Schaden ca. 400 DM an parkenden Wagen nachts um 4.30 Uhr  = 10 Minuten ausreichend
  • geringfügiger Sachschaden und bei besonderen Umständen genügt ausnahmsweise eine Wartezeit von 10-15 Minuten, z.B. nach vergeblichem Läuten an der Haustür; OLG Schleswig DAR 1969, 49: Beschädigung an einem Holzzaun und an der Gartenbepflanzung nachts gegen 1.30 Uhr; OLG Stuttgart VRS 45, 276: Beschädigung eines Gartenpfeilers, Kosten von 50-60 DM, gegen 21.00 Uhr in einer kleinen Ortschaft; vgl. a. OLG Düsseldorf VM 1968, 76

Amtsgericht Homburg (Urteil vom 31.05.2006 – 7 C 327/05):

„Lässt sich nicht widerlegen, dass der Versicherungsnehmer nach einem von ihm verursachten Unfall mit lediglich Sachschaden an Leitplanken und einem Verkehrsschild ca. 20 Minuten am Unfallort verblieben ist, um seinen Wagen aus der Gefahrenzone zu bringen und herumliegende Fahrzeugteile zu entfernen, so genügt er damit seiner Wartepflicht nach § 142 StGB. Meldet er dann den gegen 20 Uhr verursachten Schaden am nächsten Morgen der Polizei, so ist diese Meldung unverzüglich im Sinne des § 142 StGB… nicht als Unfallflucht zu ahnden.“

Dagegen wird bei größeren Sachschäden oder gar schwer verletzten Personen eine Wartezeit auch von mehr als 1,5-2 Stunden noch zu kurz oder könnte gerade so angemessen sein. In einer solchen Situation wird man wohl üblicherweise die Polizei (110) oder gar einen Notarzt bzw. Feuerwehr (112) rufen und bis zu deren Eintreffen warten.

Im Zweifelsfall sollten Sie daher die Polizei telefonisch über den Unfall informieren und an der Unfallstelle bis zu deren Eintreffen warten! Denn, auch nach einer angemessenen Wartezeit müssen Sie die Angabe Ihrer Beteiligung unverzüglich nachholen! Da Sie den Geschädigten in den meisten Fällen nicht kennen, bleibt Ihnen oft nur die Meldung bei einer nahegelegenen Polizeidienststelle.

Wann haben Sie sich im Sinne von § 142 StGB vom Unfallort (strafbar) entfernt?

Auch hier kommt es auf die Unfallstelle an. Entscheidend ist, ob man Sie dem Unfallgeschehen noch zuordnen kann. Bei einem Unfall auf einer Autobahn kann dies noch nach einigen hundert Metern Entfernung getan werden, im Stadtverkehr kann ein strafbares Entfernen von der Unfallstelle bzw. vom Unfallort bereits nach nur wenigen Metern vorliegen.

Bleiben Sie daher in unmittelbarer Nähe zu Ihrem Fahrzeug und am Unfallort, ohne dass Sie sich einer Gefahr durch den Straßenverkehr aussetzen.

Was ist, wenn ich den Unfall gar nicht bemerkt habe?

Für eine Strafbarkeit müssen Sie selbstverständlich den Unfall bemerkt und damit gerechnet haben, dass nicht nur ein vollkommen unbedeutender Fremdschaden entstanden ist. Bei kleineren Schäden ist dies nicht immer klar und eindeutig. In einem Strafverfahren wird bei Zweifeln ein Gutachten beauftragt, welches Feststellungen dazu treffen soll, ob es aufgrund des Schadensbildes möglich erscheint, dass dies nicht bemerkt werden konnte. Bleiben Zweifel, so muss davon ausgegangenen werden, dass der Unfall nicht bemerkt worden ist.

Genügt es, wenn Sie einen Zettel mit Ihren Angaben am Fahrzeug hinterlassen?

Leider glauben noch immer viele Verkehrsteilnehmer, dass es nach einem Unfall ausreicht, einen Zettel am Pkw zu hinterlassen. Hier ist jedoch größte Vorsicht geboten! Ein Zettel verhilt nicht dazu, Ihrer Wartepflicht zu umgehen. Außerdem geht ein Zettel an der Windschutzscheibe schnell verloren, insbesondere bei Wind und Regen.

Wir raten Ihnen daher ausdrücklich, hinterlassen Sie nicht bloß einen Zettel am beschädigten Fahrzeug!

Sind Sie dazu verpflichtet auf die Polizei zu warten?

Die Gericht gehen mehrheitlich davon aus, dass ein Unfallbeteiligter von Ihnen erwarten kann, dass Sie abwarten, bis der Unfall von der Polizei aufgenommen wird. Dies können Sie regelmäßig nur dann ablehnen, wenn es sich um einen Unfall mit nur geringem Schaden und eindeutiger Sachlage handelt.

Hinweis: Wer einen Unfall verursacht, der begeht zumindest auch eine Ordnungswidrigkeit. Hierfür müssen Sie in aller Regel auch eine Geldbuße zahlen. Daher ist es Ihr Recht, zu dem Unfallgeschehen zu schweigen!

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Kann ich einen Unfall auch noch später melden?

Hier ist zu unterscheiden. Wenn Sie lange genug am Unfallort gewartet haben, dürfen Sie den Unfallort verlassen. Dann haben Sie allerdings die Pflicht, Ihre Unfallbeteiligung unverzüglich = sofort bei dem anderen Unfallbeteiligten oder der Polizei zu melden!

Tun Sie dies nicht oder haben Sie nicht ausreichend lange gewartet, machen Sie sich strafbar. Dann kann eine nachträgliche Meldung bei der Polizei nur noch dazu verhelfen, dass die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Tat absieht. Hierfür ist es allerdings erforderlich, dass Sie sich innerhalb von 24 Stunden bei der Polizei melden und es sich um einen Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs (bspw. auf einem Parkplatz) handelt und ein nur nichtbedeutender Schaden (weniger als 1.300 – 1.500 €) entstanden ist. 

Welche Strafe droht Ihnen bei einem Verstoß wegen Unfallflucht?

  • § 142 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

In der Regel droht bei Unfallflucht Geldstrafe

Bei leichten Unfällen und/oder wenn Sie nicht bereits häufiger strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, bleibt es bei einer Geldstrafe. Die Höhe der Geldstrafe ist abhängig vom jeweiligen monatlichen Einkommen. Falls das Einkommen nicht bekannt ist, kann die Staatsanwaltschaft oder das Gericht das Einkommen auch schätzen. Dies könnte durchaus zu Ihrem Vorteil sein, wenn Sie tatsächlich über ein höheres Einkommen als die Schätzung verfügen.

Die Höhe der Geldstrafe bei Ersttätern wird zwischen 20 – 50 Tagessätzen betragen. Dabei werden die jeweiligen Tatumstände berücksichtigt, aber auch das Verhalten nach der Tat berücksichtigt (z.B. Schadenswidergutmachung, Geständnis, etc. gemäß § 46 StGB)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen § 69 StGB

Viel härter trifft jedoch viele Verkehrsteilnehmer und Beschuldigte der Entzug Ihrer Fahrerlaubnis! Diese kann Ihnen gem. § 69 StGB entzogen werden, da Sie eine Straftat im Straßenverkehr und eine Katalogtat begangen haben. In der Regel wird ein Entzug angeordnet, wenn bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt wurde oder an einer fremden Sache ein bedeutender Schaden (mindestens 1.400 € – 1.800 € netto, LG Landshut, 24.12.2012, Az.: 6 Qs 242/12LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 12.11.2018 – 5 Qs 73/18 – sogar 2.500 € netto) entstanden ist.

Der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB ist komplex und bietet viele Schwierigkeiten. Sie sollten bei einem solchen Vorwurf zunächst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und die Angelegenheit zunächst überprüfen lassen. Ein Rechtsanwalt kann Einblick in die Ermittlungsakte beantragen und den darin zugrundeliegenden Sachverhalt mit Ihnen besprechen und das weitere Vorgehen besprechen.

Wann verjährt Unfallflucht § 142 StGB?

Nach dem Strafgesetzbuch gemäß § 78 StGB verjähren Straftaten, außer Mord, und können nach Ablauf der Verjährung nicht mehr bestraft werden. Die Verjährungsfrist für Unfallflucht beträgt 5 Jahre.
Eine erste Vernehmung oder auch ein Strafbefehl unterbricht die Verjährung und die Frist beginnt ab diesem Zeitpunkt von neuem, gemäß § 78 c StGB. Die Anordnung der Vorladung genügt dabei.

Sollten Sie eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklageschrift erhalten haben, empfehlen wir Ihnen, sich anwaltlichen Rat zu suchen! Wir beraten Sie gerne – Telefon 0341-225 22 780.

Anwalt für Strafrecht Leipzig zum Vorwurf Fahrerflucht / Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB befragen.

Wir beraten Sie zu allen Fragen zum Vorwurf des Tatbestandes des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB und vereinbaren gern zeitnah ein Beratungsgespräch 0341-225 22780.

Daniel Baumgärtner

Rechtsanwalt

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