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Kanzlei in Leipzig

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## Beiträge

- [Aktuelles](https://www.baumgaertner-friedrich.com/aktuelles/) - Urteile, Informationen und News von Arbeitsrecht Anwälten aus Leipzig * Arbeitsrecht * Internetrecht * Urheberrecht * Strafrecht
- [Frommer Legal Abmahnung 2026 wegen Urheberrechtsverletzung: So wehren Sie sich richtig](https://www.baumgaertner-friedrich.com/abmahnung-frommer-legal-wegen-urheberrechtsverletzung-so-reagieren-sie-richtig/) - Frommer Legal Abmahnung erhalten? Jetzt informieren: Abmahnung prüfen, Forderung senken oder abwehren – mit anwaltlicher Hilfe! Sofort Beratungstermin buchen.
- [KSP Abmahnung 2026 wegen DPA-Fotos auf Facebook - Was tun?](https://www.baumgaertner-friedrich.com/abmahnung-2024-durch-ksp-rechtsanwaelte-fuer-dpa-picture-alliance-gmbh-wegen-unberechtigter-bildnutzung-bei-facebook/) - Erfahren Sie, wie Sie auf eine KSP Abmahnung der dpa Picture-Alliance 2026 reagieren: Sofortmaßnahmen, Strategien, Praxisbeispiele - kostenlose Ersteinschätzung.
- [Abmahnung von Frommer Legal wegen „Superman" (2025) erhalten? – Ihre Kanzlei für Urheberrecht in Leipzig hilft!](https://www.baumgaertner-friedrich.com/abmahnung-frommer-legal-superman-2025/) - Abmahnung Frommer Legal "Superman" (2025)? Ihr Anwalt für Urheberrecht in Leipzig hilft schnell & kompetent. Ersteinschätzung kostenlos sichern!
- [Frommer Legal Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Die Unfassbaren 3 – Leonine Licensing GmbH](https://www.baumgaertner-friedrich.com/frommer-legal-abmahnung-die-unfassbaren-3-2025-leonine/) - Sie haben eine Abmahnung von Frommer Legal erhalten? Viele Anschlussinhaber sind überrascht, wenn plötzlich ein Schreiben der Frommer Legal Rechtsanwälte im Briefkasten liegt. Aktuell geht es um angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Die Unfassbaren 3“ (2025) - Now you See me, dessen Rechte von der Leonine Licensing GmbH gehalten werden. Die Vorwürfe gegen den Betroffenen
- [Neue Abmahnung wegen Fotos auf Facebook: KSP Rechtsanwälte und DPA Picture Alliance fordern 11.015 € – was tun?](https://www.baumgaertner-friedrich.com/neue-abmahnung-wegen-fotos-facebook-ksp-rechtsanwalte/) - Im Dezember 2024 sorgte bereits eine Abmahnung von KSP Rechtsanwälte im Auftrag der DPA Picture Alliance für Aufsehen. Die Abmahnung betrifft die unberechtigte Nutzung von drei Fotos auf einer Facebook-Seite und beinhaltet eine Forderung über 11.015 €. Update März 2026: Ende Februar 2026 wurde uns zur rechtlichen Prüfung eine Abmahnung der KSP Rechtsanwälte für 1
- [Google Bewertung entfernen vom Fachanwalt: Meine Hilfe](https://www.baumgaertner-friedrich.com/google-bewertung-entfernen-vom-fachanwalt-meine-hilfe/) - Schnelle Hilfe bei ungerechtfertigten Google-Bewertungen: Fachanwalt für IT-Recht entfernt negative Rezensionen - effizient und schnell per Onlineauftrag.
- [Anwalt Strafrecht Leipzig: Körperverletzung nach § 223 StGB Strafen und Folgen](https://www.baumgaertner-friedrich.com/koerperverletzung-anwalt-leipzig/) - Körperverletzung § 223 StGB Strafen und Folgen bei Verurteilung. Strafrecht Anwalt Leipzig gibt Informationen bei Vorwurf von Körperverletzungshandlungen.
- [Erfolgreiche Strafverteidigung vor dem Amtsgericht Eilenburg: Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung nicht bestätigt](https://www.baumgaertner-friedrich.com/erfolgreiche-strafverteidigung-amtsgericht-eilenburg-vorwurf-der-gefahrlichen-korperverletzung-nicht-bestatigt/) - In einem aktuellen Strafverfahren vor dem Amtsgericht Eilenburg konnte ein schwerwiegender Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB) nicht aufrechterhalten werden. Nach zwei Verhandlungstagen stellte das Gericht klar, dass die Beweisaufnahme den Einsatz einer Bierflasche als gefährliches Werkzeug nicht bestätigt hat. Stattdessen erfolgte eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 StGB) – mit einer zur Bewährung ausgesetzten
- [Anwalt Strafrecht Leipzig: Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB: Tatbestand und Verteidigungsstrategien](https://www.baumgaertner-friedrich.com/gefaehrliche-korperverletzung-224-stgb/) - Vorladung oder Anklage wg. gefährlicher Körperverletzung? Anwalt für Strafrecht in Leipzig verteidigt diskret und durchsetzungsstark. Sofortige Terminfrage.
- [Presserklärung zum Ausgang des Verfahrens G. Ofarim 2023](https://www.baumgaertner-friedrich.com/presserklaerung-zum-ausgang-des-verfahrens-g-ofarim-2023/) - Das Verfahren wurde vor dem Landgericht Leipzig gegen Zahlung einer Geldauflage nach § 153 a StPO eingestellt und es besteht eine Unterlassungserklärung. Leipzig, den 26.01.2026 Unsere Kanzlei, namentlich Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner vertrat den am Verfahren beteiligten Hotelmitarbeiter als Nebenklagevertreter. Im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens machte der Nebenkläger auch zivilrechtliche Ansprüche geltend. Darunter auch einen Unterlassungsanspruch im
- [Erfolgreiche Verteidigung vor dem Landgericht Leipzig: Freispruch](https://www.baumgaertner-friedrich.com/erfolgreiche-verteidigung-landgericht-leipzig-freispruch/) - Freispruch für unsere Mandantin nach drei Verhandlungstagen In einem vielbeachteten Verfahren vor dem Landgericht Leipzig konnte Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner für eine mitangeklagte junge Frau einen Freispruch erreichen. Nach drei intensiven Prozesstagen stellte die Strafkammer klar: Die vorgelegten Beweise reichten nicht aus, um eine Beteiligung unserer Mandantin am Überfall auf ein Hotel in der Leipziger Innenstadt
- [Fotoabmahnung Marions Kochbuch – Was tun bei einer Abmahnung wegen Bildnutzung?](https://www.baumgaertner-friedrich.com/fotoabmahnung-marions-kochbuch-wegen-bildnutzung/) - Foto-Abmahnung von Marions Kochbuch erhalten? Wir helfen zu günstigen Pauschalpreisen bei Urheberrechtsverletzung durch Bildnutzung. Kostenlose Ersteinschätzung.
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- [LG München I: Vergütungspflicht bei Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für KI-Trainingsdaten](https://www.baumgaertner-friedrich.com/lg-munchen-vergutungspflicht-urheberrechtlich-geschutzter-werke-ki-trainingsdaten/) - Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil vom 11.11.2025 (Az. 42 O 14139/24) wichtige Klarstellungen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für das Training von KI-Modellen getroffen. Erstmals wurde die Frage geklärt, ob generative KI-Systeme wie ChatGPT (OpenAI) urheberrechtlich geschützte Werke ohne Lizenz nutzen dürfen. Im Kern entschied das Gericht, dass die Nutzung geschützter
- [Strafrecht Anwalt Leipzig: Erfolgreiche Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO – Strafverteidigung im Bereich Cannabis-Handel](https://www.baumgaertner-friedrich.com/strafrecht-anwalt-leipzig-einstellung-153a-stpo-cannabis-handel/) - Ausgangslage des Strafverfahrens wegen gewerbsmäßigen Handeltreiben mit Cannabis Ein Mandant unserer Kanzlei in Leipzig sah sich mit einer schweren Anklage konfrontiert: gewerbsmäßiger Handel mit Cannabis in 35 Fällen. Nach § 34 Abs. 3 KCanG drohen hier Freiheitsstrafen zwischen 3 Monaten und 5 Jahren. Die Staatsanwaltschaft warf vor, dass wiederholt Cannabis abgegeben worden sei – ein Vorwurf, der
- [Polizeiliche Vorladung - Was tun? Ihre Rechte kennen, Fehler vermeiden](https://www.baumgaertner-friedrich.com/polizeiliche-vorladung-was-tun/) - Polizeiliche Vorladung erhalten? Erfahren Sie, wie Sie sich richtig verhalten und warum anwaltliche Hilfe entscheidend ist. Anwalt Leipzig - kurzfristige Termine.
- [Anwalt Arbeitsrecht Leipzig: Kein Gehalt während oder eine Kündigung wegen Quarantäne?](https://www.baumgaertner-friedrich.com/kein-gehalt-kuendigung-wegen-quarantaene/) - Tipps und Hinweise bei Erhalt einer Kündigung. Arbeitsrecht Anwalt in Leipzig beantwortet fragen zu Kündigung eines Arbeitsvertrages.
- [Anwalt Strafrecht Leipzig: Geldfälschung § 146 StGB - Folgen und Strafe](https://www.baumgaertner-friedrich.com/anwalt-strafrecht-geldfaelschung-folgen-strafe-146-stgb/) - Überblick zur Geldfälschung, Folgen und Strafe nach § 146 StGB. Vorladung, Anklage wegen Geldfälschung, Hilfe und Informationen vom Rechtsanwalt für Strafrecht Leipzig.
- [Anwalt Fahrerflucht Leipzig: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB - Tipps, Urteile und Strafen](https://www.baumgaertner-friedrich.com/fahrerflucht-unerlaubtes-entfernen-vom-unfallort/) - Anwalt Fahrerflucht, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Tipps, Hinweise vom Rechtsanwalt für Strafrecht in Leipzig. Infos zu Verjährung, Strafen, Vorladung, Anklage.
- [Anwalt Strafrecht Leipzig: § 263 StGB Betrug: Straftatbestand, Strafen und Verteidigungsstrategien](https://www.baumgaertner-friedrich.com/263-betrug-strafen-und-verteidigungsstrategien/) - Vorladung oder Anklage wegen Betrugs? Hilfe und Verteidigungsstragien vom Anwalt für Strafrecht in Leipzig. Beratungstermin anfragen Tel. 0341- 225 227 80.
- [Anwalt Strafrecht Leipzig: Geldwäsche § 261 StGB](https://www.baumgaertner-friedrich.com/geldwaesche-261-stgb/) - Geldwäsche § 261 StGB, ein Überblick zum Straftatbestand. Vorladung, Anklage wegen Geldwäsche, Hilfe und Informationen vom Rechtsanwalt für Strafrecht Leipzig.
- [Anwalt Strafrecht Leipzig: Beleidigung, § 185 StGB (im Internet)](https://www.baumgaertner-friedrich.com/beleidigung-internet-185-stgb/) - Beleidigung § 185 StGB, Straftat oder Meinungsäußerung. Anwalt informiert über Urteile, Verjährung, Strafen zu Beleidigungen und Kommentaren im Internet. Vorladung od. Anklage erhalten - jez Anwalt kontaktieren.
- [Gesetzesänderung § 184b StGB am 28. Juni 2024: Anwendung und strafrechtliche Folgen für bereits bestehende Verfahren](https://www.baumgaertner-friedrich.com/gesetzesaenderung-184b-stgb-am-28-juni-2024-anwendung-und-strafrechtliche-folgen-fuer-bereits-bestehende-verfahren/) - Am 28. Juni 2024 trat eine wichtige Änderung im Strafgesetzbuch (StGB) in Kraft. Diese Änderungen betreffen vor allem die Strafverfolgung bei Kinderpornographie in § 184b StGB. Sie haben Auswirkungen auf zukünftige und bereits laufende Strafverfahren. Als Anwalt im Strafrecht erkläre ich, wie diese Änderungen angewendet werden und welche Folgen sie haben. Die Gesetzesänderungen 2024: §
- [NCMEC-Meldung und Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie – Was Sie jetzt wissen müssen](https://www.baumgaertner-friedrich.com/ncmec-meldung-ermittlungsverfahren-wegen-kinderpornografie/) - Fachanwalt für IT-Recht und Strafverteidiger aus Leipzig klärt auf In den letzten Jahren ist die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte stark gestiegen. Ein zentraler Auslöser dieser Verfahren ist häufig eine sogenannte NCMEC-Meldung oder auch der CyberTipline Report – ein Hinweis aus den USA, der auch in Deutschland zu sehr
- [Einstellung: Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB](https://www.baumgaertner-friedrich.com/einstellung-ermittlungsverfahren-wegen-unerlaubten-entfernens-vom-unfallort/) - Vorladung oder Anklage wg. Unfallflucht nach § 142 StGB? Anwalt für Strafrecht in Leipzig verteidigt diskret und durchsetzungsstark. Sofortige Terminfrage.
- [Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO – Wenn es nicht zur Anklage kommt](https://www.baumgaertner-friedrich.com/einstellung-170-abs-2-stpo/) - Wann wird ein Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt? Was das für Beschuldigte bedeutet, welche Rechte Sie haben und wann sich eine anwaltliche Beratung lohnt. Jetzt informieren!
- [Kündigung Arbeitsvertrag erhalten, was tun? Tipps vom Anwalt für Arbeitsrecht Leipzig](https://www.baumgaertner-friedrich.com/kuendigung-arbeitsvertrag-anwalt/) - Kündigung Arbeitsvertrag, Hilfe und Tipps vom Anwalt für Arbeitsrecht in Leipzig. Hinweise zu Gründen, Fristen, Form und Abfindung. Jetzt handeln.
- [Kündigung erhalten? Ihre Rechte als Arbeitnehmer verstehen](https://www.baumgaertner-friedrich.com/kundigung-erhalten-rechte-arbeitnehmer/) - Kündigung vom Arbeitgeber erhalten? Jetzt kostenlose Ersteinschätzung sichern - Ihr Anwalt für Arbeitsrecht in Leipzig erklärt Ihre Rechte und Chancen.
- [Anwalt Strafrecht Leipzig: Diebstahl § 242 StGB Vorladung - was tun](https://www.baumgaertner-friedrich.com/anwalt-strafrecht-diebstahl-vorladung/) - Vorladung, Anklage wegen Diebstahl § 242 StGB: Strafen und Folgen bei Verurteilung. Strafrecht Anwalt Leipzig gibt Informationen zum Diebstahl und zur Untreue.
- [Strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie: Erfolgreiche Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO](https://www.baumgaertner-friedrich.com/strafrechtliches-ermittlungsverfahren-wegen-besitz-von-kinderpornographie-erfolgreiche-verfahrenseinstellung-nach-170-abs-2-stpo/) - In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornographie steht für die davon Betroffenen oft viel auf dem Spiel. Der bloße Verdacht kann zu massiven persönlichen und beruflichen Konsequenzen führen. Doch nicht jedes Ermittlungsverfahren endet mit einer Anklage oder gar einer Verurteilung. In manchen Fällen gelingt es mit einer sehr gut vorbereiteten Strafverteidigung eine
- [Betrunken mit dem Fahrrad unterwegs nach § 316 StGB strafbar?](https://www.baumgaertner-friedrich.com/betrunken-mit-dem-fahrrad-unterwegs-nach-316-stgb-strafbar/) - Wann ist Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar? Der Gesetzgeber regelt die Trunkenheit im Verkehr in § 316 StGB: § 316 StGB (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe
- [Einstellung nach § 154 StPO: Wann wird ein Strafverfahren eingestellt?](https://www.baumgaertner-friedrich.com/einstellung-154-stpo/) - Die Einstellung nach § 154 der Strafprozessordnung (StPO) ist ein wichtiger Aspekt des deutschen Strafrechts. Sie ermöglicht es, ein laufendes Ermittlungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen einzustellen, ohne dass es zu einer Verurteilung kommt. Doch was bedeutet eine solche Verfahrensbeendigung konkret, und wann kommt eine solche Einstellung eines Strafverfahrens infrage? Was bedeutet die (Teil-)Einstellung nach § 154
- [Verfahrenseinstellung: Ermittlungsverfahren wegen Verbreiten von Nacktfotos im Internet § 201a StGB eingestellt](https://www.baumgaertner-friedrich.com/verfahrenseinstellung-ermittlungsverfahren-verbreiten-nacktfotos-internet-201a-stgb/) - Wir freuen uns, über einen weiteren Erfolg in einem Ermittlungsverfahren wegen § 201a StGB berichten zu können. Unsere Kanzlei, in Person von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner konnte in einem aktuellen Fall wegen des Vorwurfs des Verbreitens von Nacktfotos im Internet nach § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) erfolgreich einstellen lassen. Unser Mandant wurde
- [Erfolg im Strafverfahren: Amtsgericht Leipzig lehnt Anklage wegen angeblicher Nötigung ab](https://www.baumgaertner-friedrich.com/erfolg-strafverfahren-amtsgericht-leipzig-lehnt-anklage-ab/) - Anklage mangels Tatverdacht abgewiesen: Erfolgreiche Strafverteidigung im Zwischenverfahren bei Vorwurf einer Nötigung. Jetzt prüfen lassen, ob auch Ihre Anklage angreifbar ist.
- [Frommer Legal Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung am Film “Minecraft” – Was Sie jetzt tun sollten](https://www.baumgaertner-friedrich.com/frommer-legal-abmahnung-wegen-urheberrechtsverletzung-film-minecraft/) - Abmahnung von Frommer Legal "Mincecraft" erhalten? Jetzt informieren: Urheberrechtsverletzung prüfen, Forderung senken oder abwehren – mit anwaltlicher Hilfe!
- [BGH-Urteil zum Filesharing: Muss der Anschlussinhaber den Täter benennen?](https://www.baumgaertner-friedrich.com/filesharing-bgh-anschlussinhaber-taeterbenennung/) - BGH: Anschlussinhaber muss Täter im Gerichtsverfahren benennen, wenn bekannt – sonst droht Haftung. Jetzt informieren & anwaltliche Hilfe bei Filesharing-Abmahnung erhalten!
- [AU-Bescheinigung und ihre Beweiskraft vor dem Arbeitsgericht: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen](https://www.baumgaertner-friedrich.com/au-bescheinigung-beweiskraft-arbeitsgericht/) - Erfahren Sie, wann Arbeitgeber die AU-Bescheinigung anzweifeln dürfen und wie das Arbeitsgericht entscheidet. Jetzt rechtlich absichern – mit Anwalt für Arbeitsrecht!
- [DSGVO: Hinweise zur Videoüberwachung auf dem Privatgrundstück](https://www.baumgaertner-friedrich.com/dsgvo-videoueberwachung-privatgrundstucks/) - Die Installation von Überwachungskameras auf Privatgrundstücken kann aus verschiedenen Gründen sinnvoll sein, z.B. um Eigentum und Wertgegenstände vor Einbrechern oder Dieben zu schützen oder um andere Überwachungsmaßnahmen etwa in Zusammenhang mit Wildtieren durchzuführen. Doch nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch rechtlich zulässig. Dieser Beitrag erklärt, was erlaubt ist und welche vor allem datenschutzrechtlichen
- [Online-Betrug und Abmahnungen auf Social Media: Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner warnt im MDR Beitrag](https://www.baumgaertner-friedrich.com/online-betrug-und-abmahnungen-auf-social-media-rechtsanwalt-daniel-baumgaertner-warnt-im-mdr-beitrag/) - Neue Abmahnwelle: Facebook-Posts können teuer werden Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner, Fachanwalt für IT-Recht in Leipzig, warnt in einem MDR-Interview vor einer neuen Welle von Abmahnungen, die seit einiger Zeit kursiert. Besonders betroffen sind Unternehmen, Vereine und Gewerbetreibende, die in der Vergangenheit urheberrechtlich geschützte Bilder oder Texte auf Facebook und Instagram genutzt haben. Diese Abmahnungen fordern oft
- [Schadenersatz des Arbeitnehmers bei Falschbetankung: Was Sie wissen müssen](https://www.baumgaertner-friedrich.com/schadenersatz-arbeitnehmer-bei-falschbetankung/) - Falschbetankung kann nicht nur ärgerlich, sondern auch kostspielig sein – vor allem dann, wenn ein Arbeitnehmer den Firmenwagen falsch betankt. Doch wer trägt in einem solchen Fall die Kosten? Der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber? Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Grundlagen rund um das Thema Schadenersatz bei Falschbetankung aus arbeitsrechtlicher Sicht. Falschbetankung: Wann und welche Kosten
- [Abmahnung IPPC Law aus Berlin wegen Urheberrechtsverletzung "Pedro" bei TikTok/Instagram: Was tun?](https://www.baumgaertner-friedrich.com/abmahnung-ippc-law-berlin-wegen-urheberrechtsverletzung-pedro-tiktok-instagram/) - Haben Sie eine Abmahnung von der Kanzlei IPPC Law, Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin erhalten, weil Sie den Musiktitel „Pedro“ der Künstler Jaxomy x Agatino Romero x Raffaella Carrà in einem Instagram Reel oder einem TikTok Video verwendet haben? In einer uns von der Kanzlei vorgelegten Abmahnung vom Oktober 2024 wird Schadensersatz in Höhe von
- [Nötigung im Straßenverkehr: Wann macht man sich strafbar nach § 240 StGB?](https://www.baumgaertner-friedrich.com/noetigung-strassenverkehr-wann-strafbar-240-stgb/) - Die Nötigung im Straßenverkehr ist ein häufig diskutierter Straftatbestand, der viele Verkehrsteilnehmer in häufig vorkommenden Situationen betrifft. Ob dichtes Auffahren, riskante Überholmanöver oder das Erzwingen von Vorfahrten – solches Verhalten kann nicht nur gefährlich, sondern auch bereits strafbar sein. Doch was genau ist eine strafbare Nötigung im Straßenverkehr, und wann drohen rechtliche Konsequenzen nach §
- [Abmahnung wegen Instagram-Reel: IPPC Law fordert 4.490 € für „Wonderful Dream“ von Melanie Thornton](https://www.baumgaertner-friedrich.com/abmahnung-instagram-reel-ippc-law-wonderful-dream-melanie-thornton/) - Im Januar 2025 verschickt die Kanzlei IPPC Law Abmahnungen an Nutzer, die in ihren Instagram-Reels das Lied „Wonderful Dream“ von Melanie Thornton ohne entsprechende Lizenz verwendet haben. Bekannt und zum Hit wurde dieser Titel durch die Coca Cola Werbung und des Jingles "Holidays are Coming". Im November 2024 haben wir hier bereits über eine Abmahnung
- [Anwalt IT-Recht, Strafrecht: LG Leipzig Auskunft § 21 TTDSG Bestandsdaten nach Beleidigung per E-Mail](https://www.baumgaertner-friedrich.com/lg-leipzig-auskunft-24-ttdsg/) - LG Leipzig, Beschluss vom 24.05.2022, Az.: 05 AR 5/22 Bei strafrechtlich relevanten Beleidigungen im Internet stellt sich für Betroffene die Frage, ob der oder die Verantwortliche auch ermittelt werden kann. Oftmals ist die Person nicht bekannt und vermeintlich anonym. Einzige Anhaltspunkte für eine Ermittlung sind entweder Profile in sozialen Netzwerken oder E-Mail Adressen. Bei einer
- [Abmahnung NIMROD Rechtsanwälte wegen Spiel „Tropico 6“ und "Dungeons 4" – Was tun?](https://www.baumgaertner-friedrich.com/abmahnung-nimrod-rechtsanwalte-tropico-6-was-tun/) - In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen von NIMROD Rechtsanwälten wegen illegalem Filesharing und auch das PC-Spiel „Tropico 6“ aus dem Jahr 2019 ist im Jahr 2024 - und somit 5 Jahre nach Erstveröffentlichung - davon betroffen. Nun wurde auch eine Abmahnung wegen des Spiels „Dungeons 4" (2023) ausgesprochen, welches ebenfalls, wie "Tropico 6" von der
- [Wann verjähren Ansprüche bei Filesharing?](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-verjaehrungsfristen-filesharing-3-10-jahre/) - Die Verjährungsfristen bei Filesharing-Fällen sind für Betroffene ein wichtiger Aspekt, um sich gegen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen zu verteidigen. Es gibt unterschiedliche Verjährungsfristen, die sich je nach Art des geltend gemachten Anspruchs unterscheiden. In der Regel werden Unterlassungs-, Schadensersatz- und Rechtsverfolgungsansprüche geltend gemacht. Nachfolgend erfahren Sie, welche Fristen gelten und worauf Sie achten müssen. Verjährung von
- [Neues Cannabisgesetz in Deutschland – Was bleibt strafbar, was ist erlaubt?](https://www.baumgaertner-friedrich.com/neues-cannabisgesetz-was-bleibt-strafbar-was-ist-erlaubt/) - Cannabis (genauer pflanzliches Cannabis) wurde in Deutschland bislang als illegale Substanz eingestuft und fiel, ähnlich wie Heroin oder MDMA, unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Der Besitz von Cannabis und Cannabisprodukten war strafbar. Mit dem Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes am 1. April 2024 (Konsumcannabisgesetz, kurz KCanG) ergeben sich jedoch weitreichende Veränderungen in der deutschen Drogenpolitik. In diesem
- [BGH: Keine Urheberrechtsverletzung bei Veröffentlichung einer Fototapete auf Internetseite](https://www.baumgaertner-friedrich.com/bgh-keine-urheberrechtsverletzung-veroffentlichung-fototapete/) - Der BGH (Urteile vom 11.09.2024, I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23) wies drei Klagen ab und bestätigte, dass die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) von Fotografien auf einer Fototapete durch eine „konkludente Einwilligung“ des Urhebers gerechtfertigt sei. Diese Einwilligung lag vor, da die Fototapeten ohne klare Einschränkungen verkauft wurden und
- [Anwalt Strafrecht: Erfolgreich Haftaufschub beantragen, Voraussetzungen und Gründe, Musterantrag](https://www.baumgaertner-friedrich.com/strafrecht-haftaufschub-anwalt/) - Hinweise zur Beantragung von Haftaufschub, Voraussetzungen und Gründe sowie aktuelle Informationen und Download Mustervorlage Strafaufschub 2024 vom Anwalt.
- [Haftaufschub zur Erhaltung des Arbeitsplatzes - bei gleichzeitigem Antrag auf offenen Strafvollzug](https://www.baumgaertner-friedrich.com/haftaufschub-erhaltung-arbeitsplatz/) - Haftaufschub zur Vermeidung Arbeitsplatzverlust, Voraussetzungen und Gründe sowie aktuelle Informationen. PDF Mustervorlage für Strafaufschub 2023 vom Anwalt.
- [Arbeitsrecht: Betrug Arbeitszeiterfassung rechtfertigt fristlose Kündigung](https://www.baumgaertner-friedrich.com/arbeitsrecht-betrug-arbeitszeiterfassung-rechtfertigt-fristlose-kuendigung/) - Hess. LAG Urteil vom 17. Februar 2014, Az: 16 Sa 1299/13 Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 17. Februar 2014 genüge ein Betrug bei der Zeiterfassung zur Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung auch eines langjährigen Mitarbeiters. Dies wurde nun durch eine Pressemitteilung des LAG vom 26. August 2014 bekannt. Der Entscheidung lag dabei folgender Sachverhalt
- [Urheberrecht: LG Köln zur Urheberbenennung bei pixelio Bildern](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-lg-koeln-zur-urheberbenennung-bei-pixelio-bildern/) - Urteil LG Köln, Az.: 14 O 427/13 vom 30.01.2014 Die Kölner Richter haben in einer Urheberrechtsstreitigkeit entschieden, dass auch bei einem selbständigen Bildaufruf der Urheber benannt werden müsse. Der Urheber hat ein Recht darauf als Urheber benannt zu werden, dies ergäbe sich aus den Lizenzbestimmungen der Plattform pixelio.de. Im entschiedenen Fall machte ein Hobbyfotograf sein
- [Arbeitsrecht: Stellensuche "Berufseinsteiger" altersdiskriminierend](https://www.baumgaertner-friedrich.com/arbeitsrecht-stellensuche-berufseinsteiger-altersdiskriminierend/) - Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 13 Sa 1198/13, Pressemitteilung vom 30.01.2014 In einer Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies die 13. Kammer darauf hin, dass es sich bei einem Stellengesuch mit dem Wortlaut "Sie sind Berufseinsteiger oder haben bereits ein bis zwei Jahre..." um einen diskriminierenden Sachverhalt handelt. In der Sache ging es um einen 60 Jahre alte
- [Durchsetzung von Ansprüchen Recht am eigenen Bild (KUG): Private Bilder auf Internetseite](https://www.baumgaertner-friedrich.com/kug-veroffentlichung-privater-bilder-internetseite/) - Unsere Kanzlei konnte in einem kürzlich bearbeiteten Fall erfolgreich Ansprüche unserer Mandantschaft durchsetzen, welche von einer unrechtmäßigen Veröffentlichung privater Bilder auf einer Internetseite betroffen waren. Dank der fundierten rechtlichen Expertise unseres Rechtsanwalts Daniel Baumgärtner gelang es, eine schnelle Beseitigung und einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen sowie Schadensersatz nach dem Kunsturhebergesetz (KUG) zu erwirken und damit die Privatsphäre
- [Vorstellung unseres Neuen im Team: Volljurist Paul Sachtler](https://www.baumgaertner-friedrich.com/vorstellung-paul-sachtler/) - Wir freuen uns, Ihnen unseren neuen Angestellten, Herrn Paul Sachtler, vorstellen zu dürfen. Seit einigen Wochen verstärkt er bereits unser Team und leistet damit einen sehr wertvollen Beitrag bei der Erhöhung der Qualität der Kanzleiarbeit. Herr Sachtler ist mit seinem fundierten Wissen und seiner juristischen Erfahrung in verschiedenen Rechtsgebieten eine wertvolle Bereicherung für unsere Kanzlei.
- [Rechtsanwälte unserer Kanzlei beantworteten arbeitsrechtliche Fragen im TV](https://www.baumgaertner-friedrich.com/rechtsanwaelte-unserer-kanzlei-beantworteten-arbeitsrechtliche-fragen-im-tv/) - BAUMGÄRTNER FRIEDRICH Rechtsanwälte im Sachsen Fernsehen In einer vom Sachsen Fernsehen ausgestrahlten Sendung zum Thema Corona-Krise und Arbeitsrecht standen unsere beiden Anwälte Frau Annett Schubert und Rechtsanwalt Danilo Friedrich zu aktuellen Fragen Rede und Antwort. Rechtsanwältin Schubert beantwortete Zuschauerfragen zu den Themen Kurzarbeit, Kündigung und Zwangsurlaub In der ca. 30 minütigen Sendung ging es unter
- [Urteil LG Heilbronn: Sparkasse haftet bei Missbrauch der Apple Pay Funktion](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urteil-lg-heilbronn-sparkasse-missbrauch-apple-pay/) - Am 02.04.2024 hat das Landgericht Heilbronn (Az. Bm 6 O 378/23) ein wegweisendes Urteil gefällt, das weitreichende Folgen für die Haftung von Banken im Zusammenhang mit digitalen Zahlungsdiensten wie Apple Pay hat. In dem konkreten Fall wurde die Sparkasse wegen eines Missbrauchs der Apple Pay Funktion zur Zahlung in Höhe von 13.356,25 EUR verurteilt, was
- [Internetrecht, E-Commerce: Neue Widerrufsbelehrung 2022](https://www.baumgaertner-friedrich.com/neue-widerrufsbelehrung-2022/) - Neue Regelungen zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Neu ab 28. Mai 2022 gelten eine neue Muster-Widerrufsbelehrung 2022 und Informationspflichten. Sowohl die bisherige Widerrufsbelehrung für Waren und Dienstleistungen als auch das Muster Widerrufsformular wurden geändert. Die geänderten Informationen sollten sofort umgesetzt werden, da der Gesetzgeber keine Übergangsfrist gewährt und bestimmt hat. Weggefallen ist die Angabe Telefax, dagegen
- [Fachanwalt IT-Recht: Erfolgreich Jameda Bewertung löschen](https://www.baumgaertner-friedrich.com/jameda-bewertung-loeschen/) - Fachanwalt IT-Recht: negative jameda Bewertung löschen lassen. Jameda Bewertung Löschantrag begründet vom Fachanwalt IT-Recht je 119,00 € netto (ab 3 Bewertungen).
- [BGH-Urteil: Portalbetreiber muss Bewertungen bei bestrittenem Kontakt prüfen / löschen](https://www.baumgaertner-friedrich.com/bgh-bewertungen-pruefpflicht/) - BGH Urteil 9.08.2022. Portalbetreiber muss Bewertungen bei fehlendem Kontakt prüfen / löschen. Für Beanstandung genügt Behauptung eines fehlenden Gästekontakts.
- [OLG Dresden: Kostentragung trotz Obsiegens bei sofortigem Anerkenntnis § 93 ZPO](https://www.baumgaertner-friedrich.com/olg-dresden-beschluss-kosten-sofortiges-anerkenntnis-93-zpo/) - Kostenentscheidung gegen die Klägerin bei sofortigem Anerkenntnis der Beklagten. OLG Dresden, Beschluss vom 2.6.2023, 8 W 649/22.
- [Internetrecht: Disclaimer sind häufig unwirksam und wettbewerbswidrig](https://www.baumgaertner-friedrich.com/internetrecht-disclaimer-sind-haeufig-unwirksam-und-wettbewerbswidrig/) - Nach einem Beschluss des OLG Hamburg (Az.: 5 W 118/12) sehen es die Richter als wettbewerbswidrige Handlung an, in einem Disclaimer die folgende Formulierung zur verwenden: „Die Inhalte der Webseite werden mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit übernommen werden." Die Richter beurteilten die gewählte Formulierung auch bei Verwendung im
- [Urheberrecht: Filesharing Kosten: AG Hamburg reduziert Anwaltskosten auf 150,00 EUR](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-filesharing-kosten-ag-hamburg-reduziert-anwaltskosten-auf-15000-eur/) - erstmals Streitwertgrenze bei 1.000 EUR für privates Filesharing angenommen In seinem Hinweisbeschluss (Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 24.07.2013, Az.: 31a C 109/13) verweist das Amtsgericht Hamburg erstmals auf die neuen gesetzlichen Regelungen im Urheberrecht. Zwar seien diese noch nicht In-Kraft getreten, jedoch können die damit verfolgten Zielsetzungen des Gesetzgebers angemessen berücksichtigt werden. Das Gericht teilte die
- [Urheberrecht: Neue Gesetzeslage im Urheberrecht 2013](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-neue-gesetzeslage-im-urheberrecht-2013/) - Urheberrecht: Neue Gesetzeslage im Urheberrecht 2013 Anwaltliche Abmahnkosten bei Filesharing in privatem Umfang lediglich 124,00 EUR Durch die Neufassung des § 97 a Abs. 3 Satz 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) werden bei zukünftigen Abmahnungen die Anwaltskosten auf Streitwerte bis 1.000 EUR begrenzt. Die geltend gemachten Anwaltsgebühren für eine Abmahnung betragen dann 124,00 EUR (netto). Voraussetzung für diese
- [Datenschutzrecht: OLG Hamburg sieht Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung](https://www.baumgaertner-friedrich.com/datenschutzrecht-olg-hamburg-sieht-wettbewerbsverstoss-bei-fehlender-datenschutzerklaerung/) - fehlerhafte Datenschutzerklärung abmahnfähig gemäß § 4 Nr. 11 UWG In einer erst kürzlich ergangenenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 27. Juni 2013, Az.: 3 U 26/12) wiesen die Richter darauf hin, dass die Verletzung von Datenschutzvorschriften abgemahnt werden können. Demzufolge handele es sich um einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß wenn auf einer Webseite Datenschutzhinweise fehlen, falsch
- [Urheberrecht: AGB können Urheberrechtsschutz genießen](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-agb-koennen-urheberrechtsschutz-geniessen/) - AG Köln bewertet AGB als urheberrechtlich geschützt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 8. August 2013 (Az.: 137 C 568/12) entschieden, dass die streitgegenständlichen AGB als Schriftwerke urheberrechtlichen Schutz genießen. Durch die unerlaubte Übernahme und die öffentliche Zugänglichmachung könne der Urheber gleichfalls ein Schadensersatzanspruch gemäß §
- [Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner als TV-Gast in der Sendung MDR Umschau](https://www.baumgaertner-friedrich.com/rechtsanwalt-daniel-baumgaertner-als-tv-gast-in-der-sendung-mdr-umschau/) - Internetexperte und Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner aus Leipzig im MDR Fernsehen Am 26. November 2013 war Rechtsanwalt Baumgärtner zu Gast in der MDR Sendung "Umschau". Im Zusammenhang mit einer aufgetretenen Sicherheitspanne auf der Internetauktionsplattform eBay wurde diese anhand einer Auktion simuliert. In der Sendung wurde Live im Rahmen einer andauernden Auktion dargestellt, dass es dem Verkäufer
- [Arbeitsrecht: Bei illegalem Filesharing droht Verlust des Arbeitsplatzes](https://www.baumgaertner-friedrich.com/arbeitsrecht-bei-illegalem-filesharing-droht-verlust-des-arbeitsplatzes/) - Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 6.12.2013, Az.: 13 Sa 596/13 Laut Sachverhalt soll der fristlos gekündigte Arbeitnehmer illegale Musik- und Filmdownloads über seinen Dienstrechner vorgenommen haben. Darauf wurde der Arbeitgeber durch eine anwaltliche Abmahnung aufmerksam. Woraufhin er die Rechner der Mitarbeiter untersuchte und auf einem Dienstrechner, neben urheberrechtlich geschützten Werken auch eine Filesharing-Software entdeckte. Die erste
- [Urheberrecht: Erste Streaming-Abmahnungen durch U+C Rechtsanwälte](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-erste-streaming-abmahnungen-durch-uc-rechtsanwaelte/) - Ist Streaming generell als Urheberrechtsverstoß abmahnbar? Seit Anfang Dezember 2013 kursieren die ersten Abmahnungen wegen Streamings im Internet. Dabei wird nicht mehr abgemahnt, weil der Benutzer Filme oder Musik heruntergeladen und gleichzeitig angeboten hat, sondern allein das Betrachten von Videos im Internet. Doch worum geht es. Beim Streaming erfolgt lediglich eine Wiedergabe von medialen Inhalten
- [Wettbewerbsrecht: Abgabe einer Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis](https://www.baumgaertner-friedrich.com/wettbewerbsrecht-abgabe-einer-unterlassungserklaerung-ist-kein-anerkenntnis/) - BGH Urteil vom 24.9.2013, Az.: I ZR 219/12 Allein die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt laut BGH noch kein Anerkenntnis dar, wenn der Abgemahnte nur die Unterlassungserklärung abgibt jedoch sonst weder förmlich noch ausdrücklich den Anspruch anerkennt. alleinige Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kein Schuldanerkenntnis So ergibt sich daraus weder das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs
- [Urheberrecht: BGH-Urteil keine Haftung bei Filesharing durch volljährige Kinder](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-bgh-urteil-keine-haftung-bei-filesharing-durch-volljaehrige-kinder/) - Anschlussinhaber hat weder Belehrungspflicht noch Überwachungspflicht zu beachten Die Vorinstanzen sind noch von einer Störerhaftung des Anschlussinhabers wegen fehlender Belehrung des volljährigen Stiefsohnes ausgegangen und haben den Beklagten zur Zahlung der Anwaltskosten in Höhe von 2.841 EUR für die Abmahnung verurteilt. Der BGH hob nun das Berufungsurteil des OLG Köln (Urteil vom 22. Juli 2011,
- [Strafrecht: Kein Rechtsmittelverzicht bei vorausgegangener informeller Verständigung](https://www.baumgaertner-friedrich.com/strafrecht-kein-rechtsmittelverzicht-bei-vorausgegangener-informeller-verstaendigung/) - BGH Urteil vom 24.09.2013, Az.: 2 StR 267/13 Bei einem Strafurteil, dem eine informelle Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidiger vorausging und daraufhin das Gericht nach dem Vortrag eines Formalgeständnisses dieser Absprache folgt, ist in der Regel als Verständigung anzusehen. Bei einer solchen Verständigung ist jedoch ein Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen. Ist wie in diesem Fall durch den
- [Urheberrecht: EuGH Hyperlink auf urheberrechtlich geschützte Werke stellt keine Verletzung dar](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-eugh-hyperlink-auf-urheberrechtlich-geschuetzte-werke-stellt-keine-verletzung-dar/) - EuGH: Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Werke möglich EuGH Urteil vom 13.02.2014, Az.: C-466/12 Der Europäische Gerichtshof weist in seinem Urteil darauf hin, dass ein Inhaber einer Internetseite per Hyperlink auch ohne Erlaubnis des Urhebers auf dessen geschützte Werke hinweisen darf, wenn diese frei zugänglich sind. Sachverhalt: In der Sache ging es um zwei schwedische Unternehmen
- [Urheberrecht: LG Hamburg Verlinkungen verletzen Urheberrecht](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-lg-hamburg-verlinkungen-verletzen-urheberrecht/) - LG Hamburg, Beschluss vom 18.09.2015, Az.: 308 O 293/15 Das Landgericht Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob Verlinkungen auf illegal angebotene Dateien, wie z.B. Filme, Musikalben usw. Urheberrechte verletzen. Sachverhalt: Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens begehrte ein Rechteinhaber von einem Hostprovider Unterlassung und Auskunft über Namen, Anschrift und E-Mail
- [Internetrecht, E-Commerce (TextilKennzVO): OLG München Verwendung der Begriffe "Acryl" und "Cotton"](https://www.baumgaertner-friedrich.com/textilkennzvo-olg-muenchen-acryl-und-cotton/) - OLG München, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 U 2046/16 Das OLG München entschied, dass die Verwendung des Begriffs "Acryl" oder "Acrylic" statt "Polyacryl" bei einem Textilerzeugnis ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung bedeutet und als solches wettbewerbsrechtlich beanstandet werden kann. Bei der Verwendung des Begriffs "Cotton" statt "Baumwolle" sei dies nicht der Fall. Verwendung der Bezeichnung
- [Urheberrecht, Filesharing: Umfang der Nachforschungs- und Mitteilungspflichten durch den Anschlussinhaber](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-filesharing-umfang-der-nachforschungs-und-mitteilungspflichten-durch-den-anschlussinhaber/) - BGH Urteil vom 06.10.2016, Az.: I ZR 154/15 - Afterlife Der BGH hat sich in seiner jüngsten Entscheidung vom 6. Oktober 2016 mit dem Umfang der Nachforschungspflicht sowie der Mitteilung des Anschlussinhabers beschäftigt. Dabei stellte der BGH in seinem Urteil klar, dass es grundsätzlich ausreicht, wenn der Anschlussinhaber einen möglichen Täter benennt. Die vom BGH
- [Internetrecht, Wirtschaftsrecht: Tippfehler-Domains können laut BGH zulässig sein](https://www.baumgaertner-friedrich.com/internetrecht-wirtschaftsrecht-tippfehler-domains-koennen-laut-bgh-zulaessig-sein/) - BGH Urteil vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12 Die Registrierung einer Internetdomain, die bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise einer bereits anderweitig registrierten und bekannten Domain erfolgte, um Kunden abzufangen, ist nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig und unzulässig. Sachverhalt: Die Klägerin betreibt unter der Domain wetteronline.de einen Wetterdienst. Der Beklagte registrierte den Domainnamen wetteronlin.de. Besucher die durch einen
- [RA Baumgärtner ist laut der Zeitschrift TV Hören und Sehen einer der besten Anwälte für Mietrecht in Deutschland](https://www.baumgaertner-friedrich.com/ra-baumgaertner-ist-laut-der-zeitschrift-tv-hoeren-und-sehen-einer-der-besten-anwaelte-fuer-mietrecht-in-deutschland/) - Rechtsanwalt Baumgärtner aus Leipzig wurde in der Zeitschrift TV Hören und Sehen (Ausgabe 9/2014) im Mietrecht genannt. In der von der Zeitschrift und dem Portal anwalt.de zusammengestellten Liste wurden Deutschlands beste Anwälte genannt. Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung und danken insbesondere unseren Mandanten für Ihre Bewertungen, die uns in unserer täglichen Arbeit bestärken.
- [Internetrecht: Urteil wegen Verstoß gegen sog. Button-Lösung - "zahlungspflichtig bestellen"](https://www.baumgaertner-friedrich.com/internetrecht-urteil-wegen-verstoss-gegen-sog-button-loesung/) - LG Berlin, Urteil vom 17.07.2013, Az.: 97 O 5/13 Das Landgericht Berlin stellt in seiner Entscheidung fest, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein geschäftlicher Internetauftritt, der sich an Verbraucher richtet, ohne einen Button mit Informationen zur Zahlungspflicht gestaltet wird. Hintergrund der Entscheidung ist die sog. Button-Lösung. Im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- [Internetrecht, Datenschutz: EuGH erklärt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig](https://www.baumgaertner-friedrich.com/internetrecht-datenschutz-eugh-erklaert-eu-richtlinie-zur-vorratsdatenspeicherung-fuer-ungueltig/) - EuGH Urteil vom 8.04.2014, Az.: C-293/12; C-594/12 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April 2014 ein Urteil gefällt. Danach ist die Richtlinie mit EU-Recht nicht vereinbar und ungültig. Die Richter haben in den Entscheidungsgründen insbesondere die Erforderlichkeit einer solchen Richtlinie mit dem dabei gleichzeitig erfolgenden Eingriffen in die Privatsphäre abgewägt.
- [Internetrecht, Datenschutz: EuGH zur Löschung von google Suchergebnissen](https://www.baumgaertner-friedrich.com/internetrecht-datenschutz-eugh-zur-loeschung-von-google-suchergebnissen/) - EuGH Urteil vom 13.05.2014, Az.: C-131/12 - google Recht auf Vergessenwerden Der EuGH hat am 13. Mai 2014 ein bahnbrechendes Urteil zum Umgang mit personenbezogenen Daten in Suchmaschinen gesprochen. In diesem Verfahren wurde der Suchmaschinenbetreiber google dazu verurteilt, Maßnahmen zu ergreifen, personenbezogene Daten aus dem Index zu entfernen und den Zugang auf diese Daten in
- [Internetrecht: Impressum unter Link "Info" bei Facebook unzureichend](https://www.baumgaertner-friedrich.com/internetrecht-impressum-unter-link-info-bei-facebook-unzureichend/) - OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013, Az.: I-20 U 75/13 Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt die Einbindung der Anbieterinformationen im Bereich "Info" auf der Facebook-Seite nicht. Vielmehr müsse der Anbieter den Nutzer klar und unmissverständlich hinweisen. Wie der näheren Begründung des umstrittenen Urteils weiter zu entnehmen ist, sei die Verlinkung einer Anbieterkennzeichnung nach § 5
- [Internetrecht: BGH verbietet Internethändler Werbung mit "14-Tage Geld-Zurück-Garantie"](https://www.baumgaertner-friedrich.com/internetrecht-bgh-verbietet-internethaendler-werbung-mit-14-tage-geld-zurueck-garantie/) - BGH Urteil vom 19. März 2014, Az: I ZR 185/12 Der BGH entschied zum wiederholten Male gegen einen Internethändler, der mit einer "14 Tage Geld-Zurück-Garantie" warb. Denn dies stelle eine gesetzliche Regelung bei Fernabsatzverträgen dar, §§ 312c, 355, 356 BGB und sei daher keine freiwillige Leistung des Anbieters, daher eine sog. Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Durch
- [Urheberrecht: OLG Köln Pixelio Urteil hat keinen Bestand](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-olg-koeln-pixelio-urteil-hat-keinen-bestand/) - OLG Köln kippt Pixelio Urteil vom LG Köln, OLG Köln, Az: 6 U 25/14 OLG Köln äußert sich in der mündlichen Verhandlung zum umstrittenen "Pixelio-Urteil" des LG Köln (wir berichteten) und teilt deren Meinung zu den dort zugesprochenen Verfügungsanspruch wegen fehlender Urheberbennung nicht, § 13 UrhG. In seiner Begründung argumentiert das OLG im Gegensatz zum
- [Arbeitsrecht: BAG längere Kündigungsfristen bei längerer Betriebszugehörigkeit nicht altersdiskriminierend](https://www.baumgaertner-friedrich.com/arbeitsrecht-bag-laengere-kuendigungsfristen-bei-laengerer-betriebszugehoerigkeit-nicht-altersdiskriminierend/) - Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG), Ur­teil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzte sich mit der Frage auseinander, ob die gesetzlichen Kündigungsfristen bei Arbeitsverträgen altersdiskriminierend sind. Im Gesetz wird geregelt, dass sich die Kündigungsfristen verlängern, je länger das Arbeitsverhältnis besteht. Die gesetzliche Regelung des § 622 Abs. 1 BGB besagt zunächst, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Frist
- [Internetrecht, Datenschutz: BGH Bewertungsportale für Ärzte zulässig](https://www.baumgaertner-friedrich.com/internetrecht-datenschutz-bgh-bewertungsportale-fuer-aerzte-zulaessig/) - BGH Urteil vom 23.09.2014, Az.: VI ZR 358/13 - jameda.de Urteil Der BGH hat entschieden, dass die Daten eines Arztes auf einem Bewertungsportal, wie z.B. Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer zulässig erhoben und veröffentlicht werden können. Dem Urteil lag dabei folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arzt, niedergelassener Gynäkologe, wollte durch
- [Urheberrecht, Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht bei Sicherheitslücke des WLAN-Routers](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-filesharing-anschlussinhaber-haftet-nicht-bei-sicherheitsluecke-des-wlan-routers/) - Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 27.08.2014, Az: 117 C 1049/14 Das Amtsgericht Braunschweig hat kürzlich in einem Filesharing-Fall entschieden, dass ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dadurch entsprochen hat und nicht verantwortlich gemacht werden kann, wenn der von diesem eingesetzte Router eine Sicherheitslücke aufweist. Der Anschlussinhaber wurde aufgrund einer über seinen Anschluss festgestellten Urheberrechtsverletzung abgemahnt und letztlich
- [Urheberrecht, Filesharing: Anschlussinhaber genügt Belehrungspflicht bei Warnung vor und Verbot von illegalen Musik-Downloads](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-filesharing-anschlussinhaber-genuegt-belehrungspflicht-bei-warnung-vor-und-verbot-von-illegalen-musik-downloads/) - Landgericht Leipzig, Urteil vom 24.09.2014, Az: 05 O 1875/11 Das Landgericht Leipzig hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass ein Anschlussinhaber seiner gegenüber einem Minderjährigen bestehenden Belehrungspflicht dann genügt, wenn dieser eine Warnung vor und ein Verbot von illegalen Musik-Downloads ausspricht. Belehrungspflicht von Minderjährigen durch Anschlussinhaber bei Filesharing Mit solch einer Belehrung des Anschlussinhabers gegenüber
- [Arbeitsrecht: LAG Hamm Praktikantin hat keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt](https://www.baumgaertner-friedrich.com/arbeitsrecht-lag-hamm-praktikantin-hat-keinen-anspruch-auf-arbeitsentgelt/) - Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17.10.2014, Az: 1 Sa 664/14 Das LAG Hamm hat entschieden, dass einer Praktikantin in einem Supermarkt kein Arbeitsentgelt in Höhe von ca. 17.000 EUR zusteht. Diese hatte vor ihrer Lohnklage monatelang bei einem sog. "Schnupperpraktikum" teilgenommen. Das zunächst für einen Monat abgeschlossene Praktikumsverhältnis wurde mehrere Male verlängert. Anschließend sollte die Praktikantin
- [Internetrecht, E-Commerce: S.-H. OLG Onlinevertrieb von Gleitsichtbrillen mit Werbung als "hochwertig" und "individuell" zulässig](https://www.baumgaertner-friedrich.com/internetrecht-e-commerce-s-h-olg-onlinevertrieb-von-gleitsichtbrillen-mit-werbung-als-hochwertig-und-individuell-zulaessig/) - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.09.2014, Aktenzeichen 6 U 2/14 Ein Onlineanbieter für Brillen, Kontaktlinsen, Zubehör und Pflegemittel darf für Gleitsichtbrillen im Internet mit den Zusätzen "individuell" und "hochwertig" werben, auch wenn die Brille nur anhand der Angaben aus dem Brillenpass hergestellt werden. Werbung eines Onlineshops für Brillen als "individuell" und "hochwertig" zulässig Diese Entscheidung hat
- [Urheberrecht: EuGH Kein Urheberrechtsverstoß beim Einbetten von fremden Videos](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-eugh-kein-urheberrechtsverstoss-beim-einbetten-von-fremden-videos/) - EuGH Beschluss vom 21.10.2014, Az: C-348/13 Der EuGH hat erneut zum Thema Einbettung von fremden Werken entschieden und deutlich gemacht, dass bei einer Verlinkung (Einbettung) auf der eigenen Webseite kein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Sachverhalt: Im Fall ging es um die Wiedergabe eines bei Youtube.de eingestellten Firmenvideos zum Thema Wasserverschmutzung, welches die Klägerin, eine brandenburgisches Unternehmen für
- [Internetrecht, eBay: BGH Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch der Auktion - VW Passat für 1 €](https://www.baumgaertner-friedrich.com/internetrecht-ebay-bgh-schadensersatz-bei-vorzeitigem-abbruch-der-auktion/) - BGH Urteil vom 12.11.2014, Az.: VIII ZR 42/14 Der Bundesgerichtshof hat nun letztinstanzlich entschieden, dass bei einem vorzeitigem unberechtigten Auktionsabbruch ein Vertrag zwischen Anbieter und Bieter auch dann zustande kommt, wenn der Betrag noch nicht einmal ansatzweise den realistischen Marktwert erreicht. Sachverhalt: Ein eBay-Verkäufer bot in einer Auktion einen gebrauchten Pkw VW Passat an. Dabei
- [Internetrecht, eBay: BGH entschied erneut zu Ansprüchen bei vorzeitigem Abbruch bei eBay](https://www.baumgaertner-friedrich.com/internetrecht-ebay-bgh-entschied-erneut-zu-anspruechen-bei-vorzeitigem-abbruch-bei-ebay/) - BGH Urteil vom 10.12.2014, Az.: VIII ZR 90/14 Der Bundesgerichtshof entschied erneut auf Schadensersatz in Höhe von 8.500 EUR zugunsten eines Käufers bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion. Die Richter des BGH machten dabei wiederum deutlich, dass ein Angebot verbindlich ist und nur ausnahmsweise vorzeitig beendet werden kann. Sachverhalt: Der Beklagte Verkäufer bot auf der Plattform von
- [Strafrecht: BGH bestätigt Verurteilung im Fall "Mord ohne Leiche"](https://www.baumgaertner-friedrich.com/strafrecht-bgh-bestaetigt-verurteilung-im-fall-mord-ohne-leiche/) - BGH Urteil vom 30.12.2014, Az.: 2 StR 439/13 Angeklagter wegen Mordes verurteilt ohne das Leiche gefunden wurde Der BGH befasste sich bereits zum zweiten Mal mit dem Fall "Mord ohne Leiche". Im Jahr 2011 wurde das Urteil des Landgerichts Kölns wegen Verfahrensverstößen aufgehoben, daraufhin wurde der Hauptangeklagte wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt -
- [Wirtschaftsrecht: Mobilfunk Werbung "Immer Netz hat der Netzer" nicht irreführend](https://www.baumgaertner-friedrich.com/wirtschaftsrecht-mobilfunk-werbung-immer-netz-hat-der-netzer-nicht-irrefuehrend/) - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.09.2014, Az.: 6 U 111/14 Der im Zusammenhang mit einem Mobilfunktarif des ehemaligen Fußballspielers Günther Netzer bekannt gewordene Werbeslogan "Immer Netz hat der Netzer" ist laut einer Entscheidung des OLG Frankfurt nicht irreführend. Sachverhalt: Die Streitparteien sind beide im Mobilfunksektor tätige Unternehmen. Im Streit steht die in einer Fernsehwerbung
- [Arbeitsrecht, Datenschutz: BGH verneint Anspruch auf Herausgabe der Privatadresse eines Arztes durch Klinik](https://www.baumgaertner-friedrich.com/arbeitsrecht-datenschutz-bgh-verneint-herausgabe-privatadresse-arzt/) - BGH Urteil vom 20. Januar 2015, Az.: VI ZR 137/14 Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte ein Patient vom Klinikumbetreiber die Herausgabe der Privatadresse des behandelnden Arztes. Der Klinikträger lehnte diesen Auskunftsanspruch ab, zu Recht wie der BGH entschied. Sachverhalt: Der Kläger ein Patient einer Klinikeinrichtung, verklagte diese als auch zwei dort angestellte Ärzte auf
- [Strafrecht, Urheberstrafrecht: Verurteilung wegen "Raubkopien" bedarf genauerer Feststellung des geschützten Werkes](https://www.baumgaertner-friedrich.com/strafrecht-urheberstrafrecht-verurteilung-wegen-raubkopien-bedarf-genauerer-feststellung-des-geschuetzten-werkes/) - OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2014, Az.: 5 RVs 87/14 Das OLG Hamm hatte sich in der Revision mit der Frage zu beschäftigen, ob die Festellungen des Landgerichts Essen als "Raubkopien" für eine Verurteilung gemäß § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG ausgereicht haben. Das OLG Hamm verneinte dies. Sachverhalt: Die Angeklagte veräußerte an vier verschiedenen Tagen jeweils
- [Rechtsanwalt Baumgärtner zum Thema Raubkopien im MDR Fernsehen](https://www.baumgaertner-friedrich.com/rechtsanwalt-baumgaertner-zum-thema-raubkopien-im-mdr-fernsehen/) - MDR Exakt Sendung vom 18.02.2015 - 20:15 Uhr Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner wurde vom MDR Fernsehen in Sachen Urheberrecht als Experte zu Rate gezogen. Im Beitrag der Sendung MDR Exakt ging es um Raubkopien und strafbares Verhalten. Das Thema befasste sich dabei mit einem Fall des OLG Naumburg, bei dem Mitarbeiter aus der Justiz mehrere tausend
- [Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht: LG Leipzig Nichtbeachtung einer Mediationsklausel in AGB führt zur Klageabweisung wegen Unzulässigkeit](https://www.baumgaertner-friedrich.com/wirtschaftsrecht-vertragsrecht-lg-leipzig-nichtbeachtung-einer-mediationsklausel-in-agb-fuehrt-zur-klageabweisung-wegen-unzulaessigkeit/) - LG Leipzig, Urteil vom 9. Januar 2015, Az.: 01 HK 763/14 In einem durch die Rechtsanwälte Baumgärtner und Fietkau geführten Verfahren vor dem Landgericht Leipzig, erstritten diese ein klageabweisendes Urteil, in dem die Einrede wegen eines Verstoßes gegen eine Schlichtungsvereinbarung geltend gemacht wurde. Sachverhalt: Die Parteien stritten um Forderungen aus einem Vertragsverhältnis. Im Vertrag einbezogen
- [Internetrecht, Schadensersatz: OLG München lehnt Schadensersatz eines bei Amazon gesperrten Händlers wegen negativer Bewertung ab](https://www.baumgaertner-friedrich.com/internetrecht-schadensersatz-olg-muenchen-lehnt-schadensersatz-eines-bei-amazon-gesperrten-haendlers-wegen-negativer-bewertung-ab/) - Oberlandesgericht München, Urteil vom 12.02.2015, Az.: 27 U 3365/14 Das OLG München hatte sich damit zu befassen, ob einem wegen einer schlechten Bewertung von Amazon gesperrten Händler ein Schadensersatzanspruch zusteht. Handelt es sich bei der Bewertung jedoch um eine Meinungsäußerung besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Sachverhalt: Ein Internethändler, der unter anderem einen eigenen Onlineshop als
- [Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag: Klageverzichtsklausel kann unwirksam sein](https://www.baumgaertner-friedrich.com/arbeitsrecht-aufhebungsvertrag-klageverzichtsklausel/) - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. März 2015, Az.: 6 AZR 82/14 Eine in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag aufgenommene Klageverzichtsklausel unterliegt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB und kann daher unwirksam sein. Sachverhalt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer schlossen am 28. Dezember 2012 einen schriftlichen Aufhebungsvertrag. Der Arbeitnehmer war bereits seit 2001 beim Arbeitgeber (Einzelhandel) beschäftigt. Der Arbeitgeber
- [Urheberrecht, Filesharing: BGH entschied in 3 Fällen, 200,00 EUR Schadensersatz pro Musiktitel sind angemessen](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-filesharing-bgh-entschied-in-3-faellen-20000-eur-schadensersatz-pro-musiktitel-sind-angemessen/) - BGH Urteil vom 11.06.2015, Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14 und I ZR 75/14 Der BGH entschied in drei Filesharing Verfahren u.a. zur Schadensersatzhöhe bei illegaler Teilnahme an einer Internettauschbörse. Dabei bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung zur Zahlung eines Schadensersatzanspruchs in Höhe von 3.000,00 EUR für ein Musikalbum mit 15 Titeln. BGH, Schadensersatz bei
- [Internetrecht, E-Commerce: Zahlung per Sofortüberweisung als einzige kostenfreie Bezahlmöglichkeit im Online-Shop nicht zumutbar](https://www.baumgaertner-friedrich.com/internetrecht-e-commerce-zahlung-per-sofortueberweisung-einzige-kostenfreie-bezahlmoeglichkeit-im-nicht-zumutbar/) - LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. Juni 2015, Az.: 2-06 O 458/14 Die „Sofortüberweisung“ als einziges kostenloses Zahlungsmittel bei Verträgen im Internet anzubieten, ist für Verbraucher unzumutbar. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 24. Juni 2015 (Az.: 2-06 O 458/14) entscheiden. Dem Urteil liegt eine Klage des Bundesverbandes für
- [Urheberrecht, Filesharing: AG Leipzig weist Waldorf Frommer Klage ab](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-filesharing-ag-leipzig-weist-waldorf-frommer-klage-ab/) - Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 07.08.2015, Az.: 106 C 219/15 Das Amtsgericht Leipzig hat die Klage von Waldorf Frommer (jetzt Frommer Legal) abgewiesen. Es ging um Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing. Im Ergebnis begründete das Amtsgericht die Klageabweisung im Wesentlichen damit, dass der Beklagte ausreichend darlgelegt hat, dass außer ihm auch noch seine Mitbewohnerin den
- [Arbeitsrecht: BAG Fristlose Kündigung wegen Herstellung von DVD Kopien am Arbeitsplatz](https://www.baumgaertner-friedrich.com/arbeitsrecht-bag-fristlose-kuendigung-wegen-herstellung-von-dvd-kopien-am-arbeitsplatz/) - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juli 2015, Az.: 2 AZR 85/15 Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt wurde, da er während seiner Arbeitszeit an seinem Arbeitsplatz unter Verwendung von dienstlichen CD/DVD Rohlingen DVD Kopien anfertigte. Sachverhalt: Der klagende Arbeitnehmer war bereits seit 1992 bei dem beklagten
- [Urheberrecht, Filesharing: Erfolg AG Leipzig weist Rasch Klage ab (überholt)](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-filesharing-erfolg-ag-leipzig-weist-rasch-klage-ab-ueberholt/) - Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 20.10.2015, Az.: 115 C 1375/15 Das Amtsgericht Leipzig hat die Klage von Universal Music GmbH, vertreten durch die Hamburger Kanzlei Rasch, gegen einen von BF law Rechtsanwälte vertretenen Mandanten abgewiesen. Die Abweisung wurde u.a. auch mit einem vorliegenden Beweisverwertungsverbot begründet. Sachverhalt: Der Anschlussinhaber soll im Jahr 2011 das Musikalbum "Beyond Hell
- [Internetrecht, E-Commerce, Jugendschutzrecht: LG Leipzig zum FSK-18-Versand](https://www.baumgaertner-friedrich.com/internetrecht-e-commerce-jugendschutzrecht-lg-leipzig-zum-fsk-18-versand/) - LG Leipzig, Urteil vom 6. Mai 2016, Az.: 05 O 757/16 (rechtskräftig) Das Landgericht Leipzig hat durch Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Verwendung des DHL Paketservice mit Identitäts- und Altersprüfung ohne vorherige Altersverifikation vor Versand der Ware unzureichend ist. § 1 Abs. 4 JuSchG (4) Versandhandel im Sinne dieses Gesetzes ist jedes
- [Urheberrecht: BGH Urteil zum Filesharing: Keine anlasslose Belehrungspflicht bei Volljährigen](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-bgh-urteil-zum-filesharing-keine-anlasslose-belehrungspflicht-bei-volljaehrigen/) - BGH Urteil vom 12. Mai 2016, Az.: I ZR 86/15 Der BGH entschied, dass ein Anschlussinhaber volljährige Personen, die dessen Internetanschluss verwenden ohne Anlass weder überwachen noch belehren muss. Sachverhalt: Der Anschlussinhaber wurde durch die Rechteinhaber wegen Filesharings verklagt und sollte Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR bezahlen. Zu seiner Entlastung gab der Betroffene an,
- [Welche Vertragsstrafe bei Hamburger Brauch zu zahlen](https://www.baumgaertner-friedrich.com/vertragsstrafe-hamburger-brauch/) - Höhe der Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen Vielfach werden Rechtsverstöße mittels Abmahnung und einem Unterlassungsanspruch geahndet. Doch was passiert, wenn nach Abgabe der strafbewährten Unterlassungserklärung und einer erneuten Verletzungshandlung eine Vertragsstrafe gefordert wird. Welche Vertragsstrafenhöhe ist bei Vorliegen einer Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch angemessen und wonach wird diese bestimmt? Grundlage von Vertragsstrafen ist die Formulierung in der
- [Urheberrecht: Umfang der sekundären Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzung](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-umfang-der-sekundaeren-darlegungslast-bei-filesharing/) - Umfang der sekundären Darlegungs- und Beweislast bei des Anschlussinhabers bei Filesharing Grundsätzlich besteht in Filesharingverfahren zunächst eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Die spannende Frage ist jedoch, welche Angaben sind hierfür erforderlich? BGH Entscheidung - Sommer unseres Lebens, BGH-Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08 "Den
- [Arbeitsrecht Anwalt: fristlose Kündigung bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz](https://www.baumgaertner-friedrich.com/arbeitsrecht-fristlose-kuendigung-bei-privater-internetnutzung-am-arbeitsplatz/) - Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, Az: 5 Sa 657/15 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied dass bei einer umfangreichen privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit eine fristlose Kündigung wirksam ist. Im Streitfalle nutzte der gekündigte Arbeitnehmer das Internet innerhalb von 30 Arbeitstagen insgesamt für 40 Stunden für private Zwecke. Sachverhalt: Der fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigte
- [Internetrecht: BGH Kündigung von kostenpflichtigen Onlinediensten per E-Mail möglich](https://www.baumgaertner-friedrich.com/internetrecht-bgh-kuendigung-von-kostenpflichtigen-onlinediensten-per-e-mail-moeglich/) - BGH Urteil vom 14.07.2016, Az.: III ZR 387/15 BGH bestätigt bisherige Rechtsprechung zur Kündigungsmöglichkeit bei kostenpflichtigen Online-Diensten. AGB Klauseln mit Kündigungsklausel, die Schriftform fordern seien unwirksam. Immer wieder schließen Verbraucher und Verbraucherinnen kostenpflichtige Mitgliedschaften bei Online-Partnerbörsen ab. Die Anmeldung erfolgt meistens sehr einfach mit wenigen Mausklicks oder der Eingabe einer E-Mail Adresse, doch spätestens bei
- [Internetrecht: BGH lässt eBay Abbruchjäger abblitzen oder doch nicht?](https://www.baumgaertner-friedrich.com/internetrecht-bgh-laesst-ebay-abbruchjaeger-abblitzen-oder-doch-nicht/) - BGH Urteil vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 182/15 Der BGH entschied nun über sogenannte eBay-Abbruchjäger und bestätigte bei dem zu beurteilenden Sachverhalt das Ergebnis der Vorinstanz, welche das Vorgehen für diesen Fall als rechtsmissbräuchlich beurteilte. Sachverhalt: Eine GbR gestattete dem Sohn des Verwalters, einen eBay Account zu errichten und darüber Rechtsgeschäfte auszuführen. Im Januar 2012
- [Arbeitsrecht: BAG Arbeitnehmer muss während einer Krankheit nicht zum Personalgespräch](https://www.baumgaertner-friedrich.com/arbeitsrecht-bag-arbeitnehmer-muss-waehrend-einer-krankheit-nicht-zum-personalgespraech/) - Bundesarbeitsgericht Urteil vom 2.11.2016, Az.: 10 AZR 596/15 Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitnehmer während einer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit verpflichtet ist, zu einem vom Arbeitgeber angewiesenen Personalgespräch zu erscheinen. Im Ergebnis lehnte dies das Bundesarbeitsgericht ab. Sachverhalt: Der Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber während einer Krankheit zu einem Personalgespräch eingeladen,
- [Internetrecht: E-Commerce, Jugendschutzrecht: OLG Dresden zweistufige Altersprüfung bei Versand von FSK-18-DVDs erforderlich](https://www.baumgaertner-friedrich.com/internetrecht-e-commerce-jugendschutzrecht-olg-dresden-zweistufige-alterspruefung-bei-versand-fsk-18-dvds/) - OLG Dresden, Urteil vom 08.11.2016, Az.: 14 U 699/16 Das OLG Dresden bestätigte die zuvor vor dem Landgericht Leipzig (wir berichteten hier) von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner erstrittene Entscheidung zur Erforderlichkeit einer zweistufigen Altersprüfung beim Versand von DVDs ohne Jugendfreigabe. OLG Dresden: Zweistufige Altersverifikation bei Versand von FSK 18 DVDs erforderlich Die Entscheidung des OLG Dresden
- [Urheberrecht, Filesharing: BGH WLAN-Verschlüsselung muss nicht geändert werden](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-filesharing-bgh-wlan-verschluesselung-muss-nicht-geaendert-werden/) - BGH Urteil vom 24.11.2016, Az.: I ZR 220/15 Anschlussinhaber haftet nicht bei Verwendung eines voreingestellten Standardpassworts Der BGH hat eine Störerhaftung im Rahmen eines Filesharingverfahrens abgelehnt, wenn das voreingestellte WLAN Passwort nicht abgeändert wurde. Prüfungspflichten seien damit nicht verletzt worden. Sachverhalt: Die Klägerin ist Rechteinhaberin der Verwertungsrechte an dem Film "The Expendables 2". Sie nimmt
- [Urheberrecht: LG Hamburg Linkhaftung bei Urheberrechtsverstößen an Bildern](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-lg-hamburg-linkhaftung-bei-urheberrechtsverstoessen-an-bildern/) - LG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016, Az.: 310 O 402/16 Das Landgericht Hamburg hat als erstes deutsches Gericht im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass bereits eine Verlinkung eine Urheberrechtsverletzung darstelle und erließ die vom Fotografen begehrte Anordnung durch entsprechenden Beschluss. Verlinkung auf fremdes Foto als Urheberrechtsverletzung? Sachverhalt: Der Antragsteller als Fotograf und Urheber eines Lichtbildwerkes
- [Wirtschaftsrecht, Internetrecht: OLG Hamm Vertragsstrafe 3.000 EUR für unerwünschte E-Mail Werbung unter Kaufleuten](https://www.baumgaertner-friedrich.com/wirtschaftsrecht-internetrecht-olg-hamm-vertragsstrafe-in-hoehe-von-3-000-eur-fuer-unerwuenschte-e-mail-werbung-unter-kaufleuten/) - OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2016, Az.: 9 U 66/15 Das Oberlandesgericht Hamm hatte im Rahmen einer Berufung zu entscheiden, ob die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung begehrte Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR geltend gemacht werden kann. Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt in Iserlohn. Die Beklagte aus Reken vertreibt Werbemedien, insbesondere Folienaufkleber. Im
- [Internetrecht, E-Commerce: Beschränkung eines Onlineshops auf Unternehmer (Gewerbetreibende)](https://www.baumgaertner-friedrich.com/internetrecht-e-commerce-zulaessigkeit-der-beschraenkung-eines-onlineshops-auf-unternehmer-gewerbetreibende/) - OLG Hamm, Urteil vom 16. November 2016, Az.: 12 U 52/16 Sachverhalt: Geklagte hatte ein Verbraucherschutzverein gegen einen Onlineshopbetreiber. Auf der Internetseite befand sich dabei folgender mit der Überschrift "Information" gekennzeichneter Hinweis: „Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB zulässig. Durch
- [Internetrecht: OLG Dresden Link auf OS-Plattform für Amazon Verkäufer unnötig](https://www.baumgaertner-friedrich.com/olg-dresden-link-os-plattform-amazon-unnoetig/) - OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16 Das OLG Dresden hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsverfahrens geurteilt, dass ein Amazon Händler nicht auf die OS-Plattform hinweisen muss. Grundlage des Rechtsstreits ist die Tatsache, dass ein Onlinebetreiber verpflichtet ist, einen Link zur OS-Plattform zu setzen. Die Richter hatten nun darüber zu entscheiden, ob auch
- [Rechtsanwalt Urheberrecht: Täter bei Filesharing muss außergerichtlich nicht benannt werden](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-taeter-bei-filesharing-muss-aussergerichtlich-nicht-benannt-werden/) - Landgericht Leipzig, Beschluss vom 13. April 2017, Az: 05 S 487/16 Das Landgericht Leipzig (05 S 487/16) hat in seinem Beschluss bestätigt, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber außergerichtlich nicht verpflichtet ist, den Täter der Rechtsverletzung zu benennen. Damit hat dieser auch nicht die durch ein Gerichtsverfahren entstandenen Kosten zu tragen. Familienvater muss Täter einer Urheberrechtsverletzung nach
- [Urheberrecht: EuGH - illegales Streaming gilt als Urheberrechtsverletzung](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-eugh-illegales-streaming-urheberrechtsverletzung/) - EuGH, Urteil vom 26.04.2017, Az.: C-527/15 Der Europäische Gerichtshof hat darüber befunden, dass Streaming von illegalen Werken eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dabei ging es rechtlich darum, ob es sich bei einer Bereitstellung eines Streamingangebots um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 handelt. Sachverhalt: Geklagt hatte eine niederländische Organisation zum Schutz von Urheberrechten.
- [Internetrecht, E-Commerce: Abmahnung wegen fehlender Widerrufsbelehrung bei eBay](https://www.baumgaertner-friedrich.com/internetrecht-e-commerce-abmahnung-wegen-fehlender-widerrufsbelehrung-bei-ebay/) - Abmahnung von Peter R. Schroedter Briefmarken & Sammlerartikel Aktuell wurde uns eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei eBay vorgelegt. Es geht dabei um fehlende Informationen über das Bestehen eines Widerrufsrechts sowie einen fehlenden Hinweis und Link auf die OS-Plattform. Die Abmahnung wird ausgesprochen durch Rechtsanwalt Marlon Schröder (Groß-Gerau), welcher die vorstehenden Wettbewerbsverstöße für seine Mandantin die
- [Urheberrecht, Filesharing: Infos bei Abmahnung durch IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH](https://www.baumgaertner-friedrich.com/urheberrecht-filesharing-infos-bei-abmahnung-durch-ippc-law-rechtsanwaltsgesellschaft-mbh/) - Uns erreichte eine neue Filesharing Abmahnung der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Dabei handelt es sich jedoch um einen "alten" Bekannten. Denn als Geschäftsführer und bearbeitender Rechtsanwalt wird Herr Daniel Sebastian benannt. Abmahnung wegen Filesharing über Bittorrent Forderung 747,60 EUR Abmahnung IPPC law wegen MG Premium Ltd. erhalten? Der Abmahnung liegt die Feststellung einer Urheberrechtsverletzung in
- [Arbeitsrecht, BAG: 40 € Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB gilt nicht für Arbeitsentgelt](https://www.baumgaertner-friedrich.com/arbeitsrecht-bag-40-e-verzugspauschale-gemaess-§-288-abs-5-bgb-gilt-nicht-fuer-arbeitsentgelt/) - Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 25. September 2018, Az. 8 AZR 26/18 BAG: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf 40 € Verzugspauschale In den Vorinstanzen wurde dem Anspruch auf zwei Pauschalen in Höhe von je 40 € für zwei rückständige Arbeitsentgelte noch stattgegeben. In der Revision entschieden die Erfurter Richter des Bundesarbeitsgerichts am 25. September 2018, dass
- [Arbeitsrecht: BAG Urteil Urlaubsanspruch und Vergütung für Erben](https://www.baumgaertner-friedrich.com/arbeitsrecht-bag-urteil-urlaubsanspruch-und-verguetung-auch-fuer-erben/) - BAG, Urteil vom 22.01.2019, Az. 9 AZR 45/19 Der EuGH (Urteil vom 06.11.2018, Az. C-569/16; C-570/16) hatte entschieden, dass Erben Anspruch auf den Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers haben. Und die Vergütung für noch nicht genommene Urlaubstage beanspruchen können. Bisher hatte dies das Bundesarbeitsgericht (BAG) anders gesehen. Dies begründete das BAG damit, dass ein Urlaubsanspruch ein höchstpersönlicher
- [Arbeitsrecht: Corona-Krise und die arbeitsrechtlichen Folgen wir geben Antworten zu Kurzarbeit und Kündigungen](https://www.baumgaertner-friedrich.com/arbeitsrecht-corona-kurzarbeit-kuendigung/) - Rechtsanwälte im Arbeitsrecht Leipzig helfen bei den wichtigsten Fragen: Schwierige Zeiten verlangen außergewöhnliche Maßnahmen und durchdachte Strategien. Viele Unternehmer und Firmen beklagen aufgrund der Corona-Pandemie starke Umsatzeinbußen und haben Existenzängste. Zwar gibt es mittlerweile verschiedene Möglichkeiten Darlehen oder nicht rückzahlbare Zuschüsse zu erhalten, dennoch wird gerade im Arbeitsrecht versucht auch Personalkosten einzusparen. Sie benötigen weitere
- [Anwalt Strafrecht: Nicht jeder Verkauf gestohlener Waren bei ebay ist Hehlerei](https://www.baumgaertner-friedrich.com/strafrecht-ebay-verkauf-hehlerei/) - Bei ebay kann man mit ein wenig Glück oder Erfahrung das ein oder andere Schnäppchen machen. Straftatbestand der Hehlerei nach § 259 StGB (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen
- [Urheberrecht: BGH - Anschlussinhaber muss Täter außergerichtlich nicht benennen](https://www.baumgaertner-friedrich.com/anschlussinhaber-taeterbenennung-filesharing/) - Bei Filesharing muss Täter außergerichtlich nicht benannt werden BGH, Urteil vom 17.12.2020, Az.: I ZR 228/19 Der BGH hat entschieden und damit höchstrichterlich bestätigt, dass ein Internetanschlussinhaber bei Kenntnis des Täters einer über seinen Anschluss festgestellten Urheberrechtsverletzung durch Filesharing vorgerichtlich nicht dazu verpflichtet ist, diesen zu benennen. In einem gerichtlicher Verfahren muss der Täter dann jedoch
- [Anwalt Arbeitsrecht Leipzig: BAG zu AU-Bescheinigung und Beweiskraft Arbeitsunfähigkeit](https://www.baumgaertner-friedrich.com/anwalt-arbeitsrecht-leipzig-bag-au-bescheinigung-beweiskraft-arbeitsunfaehigkeit/) - AU-Bescheinigung allein genügt nicht immer als Beweis! Wenn AU-Erstbescheinigung am Kündigungstag vorgelegt und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gilt Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am 8. September 2021 geurteilt, dass einer AU-Bescheinigung nicht immer eine unwiderlegbare Beweiskraft für eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zugute kommt. Vielmehr sei der Beweis einer AU-Bescheinigung dann erschüttert, wenn am Tag
- [Anwalt Urheberrecht: Streitwert Deckelung § 97a UrhG bei Filesharing anwendbar](https://www.baumgaertner-friedrich.com/deckelung-streitwert-§-97a-urhg/) - OLG Celle Beschluss vom 12.04.2019, Az.: 13 W 7/19 Bei urheberrechtlichen Abmahnungen aufgrund von illegalem Filesharing wird von den Rechteinhabern oft angeführt, dass die gesetzliche Deckelung der Anwaltskosten nach § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG unbillig sei. Obwohl der Gesetzgeber ausdrücklich auch Filesharingfälle erfassen wollte. § 97a UrhG (Auszug) Absatz 3, Satz 2 UrhG
- [Anwalt Arbeitsrecht: Welche Formulierungen sind im Arbeitszeugnis erlaubt?](https://www.baumgaertner-friedrich.com/anwalt-arbeitsrecht-formulierungen-arbeitszeugnis/) - Anwalt Arbeitsrecht zu Arbeitszeugnis, zulässige Inhalte, Form und Gestaltung. Arbeitsrecht Anwalt in Leipzig beantwortet häufige Fragen zum Arbeitszeugnis.
- [BGH: Fitnessstudios müssen Beiträge während Lockdown zurückzahlen](https://www.baumgaertner-friedrich.com/bgh-fitnessstudios-beitraege-corona/) - Lange Zeit war es unklar, ob aufgrund der Corona Pandemie geschlossene Fitnessstudios weiterhin Anspruch auf Beitragszahlung haben. Viele Fitnessstudios zogen auch während der Schließungen wegen des Lockdowns die Beiträge ihrer Mitglieder ein. Die Richter des BGH (Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21) gaben nun einem Kläger Recht, der von seinem Studio die Rückzahlung dieser Beiträge
- [Internetrecht: BGH-Urteil speichern von IP-Adressen Telekom 7 Tage zulässig](https://www.baumgaertner-friedrich.com/bgh-urteil-speichern-ip-adressen-telekom-7-tage-zulaessig/) - BGH Urteil vom 3. Juli 2014, Az: III ZR 391/13 Der BGH hat durch Urteil vom 3. Juli 2014 entschieden, dass das Speichern von dynamischen IP-Adressen für einen Zeitraum von 7 Tagen zulässig ist. Grundlage der Entscheidung bildet § 100 Abs. 1 TKG a.F.: § 100 TKG (alte Fassung) (1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter zum Erkennen,
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