Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag: Klageverzichtsklausel kann unwirksam sein

20. April 2015

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. März 2015, Az.: 6 AZR 82/14 Eine in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag aufgenommene Klageverzichtsklausel unterliegt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB und kann daher unwirksam sein. Sachverhalt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer schlossen am 28. Dezember 2012 einen schriftlichen Aufhebungsvertrag. Der Arbeitnehmer war bereits seit 2001 beim Arbeitgeber (Einzelhandel) beschäftigt. Der Arbeitgeber hatte seinem Angestellten zuvor damit ...

Arbeitsrecht, Datenschutz: BGH verneint Anspruch auf Herausgabe der Privatadresse eines Arztes durch Klinik

21. Januar 2015

BGH Urteil vom 20. Januar 2015, Az.: VI ZR 137/14 Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte ein Patient vom Klinikumbetreiber die Herausgabe der Privatadresse des behandelnden Arztes. Der Klinikträger lehnte diesen Auskunftsanspruch ab, zu Recht wie der BGH entschied. Sachverhalt: Der Kläger ein Patient einer Klinikeinrichtung, verklagte diese als auch zwei dort angestellte Ärzte auf Schadensersatz. Im Laufe des Klageverfahrens ...

Arbeitsrecht: LAG Hamm Praktikantin hat keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt

21. Oktober 2014

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17.10.2014, Az: 1 Sa 664/14 Das LAG Hamm hat entschieden, dass einer Praktikantin in einem Supermarkt kein Arbeitsentgelt in Höhe von ca. 17.000 EUR zusteht. Diese hatte vor ihrer Lohnklage monatelang bei einem sog. „Schnupperpraktikum“ teilgenommen. Das zunächst für einen Monat abgeschlossene Praktikumsverhältnis wurde mehrere Male verlängert. Anschließend sollte die Praktikantin ein Ausbildungsverhältnis beginnen. Bevor es ...

Arbeitsrecht: BAG längere Kündigungsfristen bei längerer Betriebszugehörigkeit nicht altersdiskriminierend

29. September 2014

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzte sich mit der Frage auseinander, ob die gesetzlichen Kündigungsfristen bei Arbeitsverträgen altersdiskriminierend sind. Im Gesetz wird geregelt, dass sich die Kündigungsfristen verlängern, je länger das Arbeitsverhältnis besteht. Die gesetzliche Regelung des § 622 Abs. 1 BGB besagt zunächst, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. ...

Arbeitsrecht: Betrug Arbeitszeiterfassung rechtfertigt fristlose Kündigung

3. September 2014

Hess. LAG Urteil vom 17. Februar 2014, Az: 16 Sa 1299/13 Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 17. Februar 2014 genüge ein Betrug bei der Zeiterfassung zur Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung auch eines langjährigen Mitarbeiters. Dies wurde nun durch eine Pressemitteilung des LAG vom 26. August 2014 bekannt. Der Entscheidung lag dabei folgender Sachverhalt zugrunde: Der sich gegen die ...

Arbeitsrecht: Stellensuche „Berufseinsteiger“ altersdiskriminierend

31. Januar 2014

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 13 Sa 1198/13, Pressemitteilung vom 30.01.2014 In einer Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies die 13. Kammer darauf hin, dass es sich bei einem Stellengesuch mit dem Wortlaut „Sie sind Berufseinsteiger oder haben bereits ein bis zwei Jahre…“ um einen diskriminierenden Sachverhalt handelt. In der Sache ging es um einen 60 Jahre alte Kläger der als promovierter Rechtsanwalt ...

Arbeitsrecht: Bei illegalem Filesharing droht Verlust des Arbeitsplatzes

11. Dezember 2013

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 6.12.2013, Az.: 13 Sa 596/13 Laut Sachverhalt soll der fristlos gekündigte Arbeitnehmer illegale Musik- und Filmdownloads über seinen Dienstrechner vorgenommen haben. Darauf wurde der Arbeitgeber durch eine anwaltliche Abmahnung aufmerksam. Woraufhin er die Rechner der Mitarbeiter untersuchte und auf einem Dienstrechner, neben urheberrechtlich geschützten Werken auch eine Filesharing-Software entdeckte. Die erste Instanz und das LAG Hamm ...

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag: Klageverzichtsklausel kann unwirksam sein

Arbeitsrecht, Datenschutz: BGH verneint Anspruch auf Herausgabe der Privatadresse eines Arztes durch Klinik

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