Internetrecht, E-Commerce: Neue Widerrufsbelehrung 2022

10. Juni 2022

Neue Regelungen zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Neu ab 28. Mai 2022 gelten eine neue Muster-Widerrufsbelehrung 2022 und Informationspflichten. Sowohl die bisherige Widerrufsbelehrung für Waren und Dienstleistungen als auch das Muster Widerrufsformular wurden geändert. Die geänderten Informationen sollten sofort umgesetzt werden, da der Gesetzgeber keine Übergangsfrist gewährt und bestimmt hat. Weggefallen ist die Angabe Telefax, dagegen ist nun verpflichtend eine Telefonnummer ...

Anwalt IT-Recht, Strafrecht: LG Leipzig Auskunft § 21 TTDSG Bestandsdaten nach Beleidigung per E-Mail

6. Juni 2022

LG Leipzig, Beschluss vom 24.05.2022, Az.: 05 AR 5/22 Bei strafrechtlich relevanten Beleidigungen im Internet stellt sich für Betroffene die Frage, ob der oder die Verantwortliche auch ermittelt werden kann. Oftmals ist die Person nicht bekannt und vermeintlich anonym. Einzige Anhaltspunkte für eine Ermittlung sind entweder Profile in sozialen Netzwerken oder E-Mail Adressen. Bei einer von unserer Kanzlei vertretenen Angelegenheit ...

Fachanwalt IT-Recht: Erfolgreich Jameda Bewertung löschen

20. Februar 2022

Warum sind gute Arztbewertungen bei jameda.de so wichtig? Jameda ist eine Suchmaschine für Ärzte und andere im Gesundheitswesen tätige Personen. Patienten vertrauen auf Bewertungen von anderen Patienten und daher spielen gute Bewertungen eine wichtige Rolle bei der Suche und Auswahl des richtigen Arztes Laut eigener Aussage suchen monatlich 6 Millionen Patienten (Quelle: jameda.de) auf der Internetseite jameda.de nach einem Arzt. Auf ...

Anwalt Urheberrecht: Streitwert Deckelung § 97a UrhG bei Filesharing anwendbar

29. November 2021

OLG Celle Beschluss vom 12.04.2019, Az.: 13 W 7/19 Bei urheberrechtlichen Abmahnungen aufgrund von illegalem Filesharing wird von den Rechteinhabern oft angeführt, dass die gesetzliche Deckelung der Anwaltskosten nach § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG unbillig sei. Obwohl der Gesetzgeber ausdrücklich auch Filesharingfälle erfassen wollte. § 97a UrhG (Auszug) Absatz 3, Satz 2 UrhG Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt ...

Internetrecht, E-Commerce: Abmahnung wegen fehlender Widerrufsbelehrung bei eBay

14. März 2018

Abmahnung von Peter R. Schroedter Briefmarken & Sammlerartikel Aktuell wurde uns eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei eBay vorgelegt. Es geht dabei um fehlende Informationen über das Bestehen eines Widerrufsrechts sowie einen fehlenden Hinweis und Link auf die OS-Plattform. Die Abmahnung wird ausgesprochen durch Rechtsanwalt Marlon Schröder (Groß-Gerau), welcher die vorstehenden Wettbewerbsverstöße für seine Mandantin die Firma Peter R. Schroedter Briefmarken & ...

Rechtsanwalt Urheberrecht: Täter bei Filesharing muss außergerichtlich nicht benannt werden

26. Oktober 2017

Landgericht Leipzig, Beschluss vom 13. April 2017, Az: 05 S 487/16 Das Landgericht Leipzig (05 S 487/16) hat in seinem Beschluss bestätigt, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber außergerichtlich nicht verpflichtet ist, den Täter der Rechtsverletzung zu benennen. Damit hat dieser auch nicht die durch ein Gerichtsverfahren entstandenen Kosten zu tragen. Familienvater muss Täter einer Urheberrechtsverletzung nach Abmahnung nicht benennen Ein Familienvater ...

Internetrecht: OLG Dresden Link auf OS-Plattform für Amazon Verkäufer unnötig

27. März 2017

OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16 Das OLG Dresden hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsverfahrens geurteilt, dass ein Amazon Händler nicht auf die OS-Plattform hinweisen muss. Grundlage des Rechtsstreits ist die Tatsache, dass ein Onlinebetreiber verpflichtet ist, einen Link zur OS-Plattform zu setzen. Die Richter hatten nun darüber zu entscheiden, ob auch auf einer Verkaufsplattform wie Amazon ...

Internetrecht, E-Commerce: Beschränkung eines Onlineshops auf Unternehmer (Gewerbetreibende)

27. Februar 2017

OLG Hamm, Urteil vom 16. November 2016, Az.: 12 U 52/16 Sachverhalt: Geklagte hatte ein Verbraucherschutzverein gegen einen Onlineshopbetreiber. Auf der Internetseite befand sich dabei folgender mit der Überschrift „Information“ gekennzeichneter Hinweis: „Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB zulässig. Durch Drücken des Buttons auf „Jetzt ...

Wirtschaftsrecht, Internetrecht: OLG Hamm Vertragsstrafe 3.000 EUR für unerwünschte E-Mail Werbung unter Kaufleuten

8. Februar 2017

OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2016, Az.: 9 U 66/15 Das Oberlandesgericht Hamm hatte im Rahmen einer Berufung zu entscheiden, ob die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung begehrte Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR geltend gemacht werden kann. Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt in Iserlohn. Die Beklagte aus Reken vertreibt Werbemedien, insbesondere Folienaufkleber. Im Jahr 2011 erhielt die Klägerin ...

Internetrecht: E-Commerce, Jugendschutzrecht: OLG Dresden zweistufige Altersprüfung bei Versand von FSK-18-DVDs erforderlich

18. November 2016

OLG Dresden, Urteil vom 08.11.2016, Az.: 14 U 699/16 Das OLG Dresden bestätigte die zuvor vor dem Landgericht Leipzig (wir berichteten hier) von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner erstrittene Entscheidung zur Erforderlichkeit einer zweistufigen Altersprüfung beim Versand von DVDs ohne Jugendfreigabe. OLG Dresden: Zweistufige Altersverifikation bei Versand von FSK 18 DVDs erforderlich Die Entscheidung des OLG Dresden nahm dabei Bezug auf die ...

Internetrecht, E-Commerce (TextilKennzVO): OLG München Verwendung der Begriffe „Acryl“ und „Cotton“

10. November 2016

OLG München, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 U 2046/16 Das OLG München entschied, dass die Verwendung des Begriffs „Acryl“ oder „Acrylic“ statt „Polyacryl“ bei einem Textilerzeugnis ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung bedeutet und als solches wettbewerbsrechtlich beanstandet werden kann. Bei der Verwendung des Begriffs „Cotton“ statt „Baumwolle“ sei dies nicht der Fall. Verwendung der Bezeichnung „Acrylic“ bzw. „Cotton“ nach TextilKennzVO ...

Internetrecht: BGH lässt eBay Abbruchjäger abblitzen oder doch nicht?

26. August 2016

BGH Urteil vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 182/15 Der BGH entschied nun über sogenannte eBay-Abbruchjäger und bestätigte bei dem zu beurteilenden Sachverhalt das Ergebnis der Vorinstanz, welche das Vorgehen für diesen Fall als rechtsmissbräuchlich beurteilte. Sachverhalt: Eine GbR gestattete dem Sohn des Verwalters, einen eBay Account zu errichten und darüber Rechtsgeschäfte auszuführen. Im Januar 2012 bot der Kläger einen Betrag ...

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