Anwalt Strafrecht: Nicht jeder Verkauf gestohlener Waren bei ebay ist Hehlerei

12. Juni 2021

Bei ebay kann man mit ein wenig Glück oder Erfahrung das ein oder andere Schnäppchen machen. Straftatbestand der Hehlerei nach § 259 StGB (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen ...

Strafrecht, Urheberstrafrecht: Verurteilung wegen „Raubkopien“ bedarf genauerer Feststellung des geschützten Werkes

13. Februar 2015

OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2014, Az.: 5 RVs 87/14 Das OLG Hamm hatte sich in der Revision mit der Frage zu beschäftigen, ob die Festellungen des Landgerichts Essen als „Raubkopien“ für eine Verurteilung gemäß § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG ausgereicht haben. Das OLG Hamm verneinte dies. Sachverhalt: Die Angeklagte veräußerte an vier verschiedenen Tagen jeweils 3 CD´s/DVs mit „Raubkopien“. Die ...

Strafrecht: BGH bestätigt Verurteilung im Fall „Mord ohne Leiche“

2. Januar 2015

BGH Urteil vom 30.12.2014, Az.: 2 StR 439/13 Angeklagter wegen Mordes verurteilt ohne das Leiche gefunden wurde Der BGH befasste sich bereits zum zweiten Mal mit dem Fall „Mord ohne Leiche“. Im Jahr 2011 wurde das Urteil des Landgerichts Kölns wegen Verfahrensverstößen aufgehoben, daraufhin wurde der Hauptangeklagte wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt – dieser machte die gesamte Zeit ...

Strafrecht: Kein Rechtsmittelverzicht bei vorausgegangener informeller Verständigung

14. Januar 2014

BGH Urteil vom 24.09.2013, Az.: 2 StR 267/13 Bei einem Strafurteil, dem eine informelle Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidiger vorausging und daraufhin das Gericht nach dem Vortrag eines Formalgeständnisses dieser Absprache folgt, ist in der Regel als Verständigung anzusehen. Bei einer solchen Verständigung ist jedoch ein Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen. Ist wie in diesem Fall durch den Angeklagten ein Rechtsmittelverzicht erklärt worden, ...

Anwalt Strafrecht: Nicht jeder Verkauf gestohlener Waren bei ebay ist Hehlerei

Strafrecht, Urheberstrafrecht: Verurteilung wegen „Raubkopien“ bedarf genauerer Feststellung des geschützten Werkes

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