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Anwalt Strafrecht: Erfolgreich Haftaufschub beantragen, Voraussetzungen und Gründe, Musterantrag

Gründe und Voraussetzungen für die Gewährung von Haftaufschub gemäß § 456 StPO Nachdem ein Strafprozess mit einem Urteil beendet wird und dieses rechtskräftig ist, kommt es bei einer Freiheitsstrafe, deren Aussetzung nicht zur Bewährung erfolgt ist, über kurz oder lang zum Haftantritt. Ladung zum Haftantritt Die Mitteilung über den Beginn der Haft wird durch die zuständige Staatsanwaltschaft mittels Ladung zum ...

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Anwalt Strafrecht: Geldwäsche § 261 StGB

Geldwäsche oder leichtfertige Geldwäsche Strafen und Folgen Die Geldwäsche wird im Grunddelikt mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. § 261 StGB Geldwäsche (Auszug) (1) Wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, 1.  verbirgt, 2. in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln, umtauscht, überträgt oder verbringt, 3. sich ...

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Anwalt IT-Recht, Strafrecht: LG Leipzig Auskunft § 21 TTDSG Bestandsdaten nach Beleidigung per E-Mail

LG Leipzig, Beschluss vom 24.05.2022, Az.: 05 AR 5/22 Bei strafrechtlich relevanten Beleidigungen im Internet stellt sich für Betroffene die Frage, ob der oder die Verantwortliche auch ermittelt werden kann. Oftmals ist die Person nicht bekannt und vermeintlich anonym. Einzige Anhaltspunkte für eine Ermittlung sind entweder Profile in sozialen Netzwerken oder E-Mail Adressen. Bei einer von unserer Kanzlei vertretenen Angelegenheit ...

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Haftaufschub zur Erhaltung des Arbeitsplatzes – bei gleichzeitigem Antrag auf offenen Strafvollzug

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4.12.2019, Az.: 3 Ws 360/19, § 456 StPO Das OLG Karlsruhe hat darüber entschieden, dass bei einem gleichzeitig gestellten Antrag auf offenen Strafvollzug und vorübergehenden Haftaufschub bis zur Entscheidung über den offenen Haftaufschhub dieser zu gewähren ist, wenn durch den Antritt zum offenen Strafvollzug ein Verlust des Arbeitsplatzes verhindert werden kann. Verhinderung des Verlustes des Arbeitsplatzes ...

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Anwalt Strafrecht: Diebstahl § 242 StGB Vorladung – was tun

Informationen zu Strafen beim Vorwurf Diebstahl vom Anwalt für Strafrecht Diebstahl § 242 StGB ist eines der am häufigsten vorkommende Straftaten, vor allem in Großstädten kommt es häufig zu Taschendiebstählen und Fahrraddiebstählen. Die Kriminalstatistik wies allein bei den Taschendiebstählen im Jahr 2020 eine Zahl von 83.688 angezeigten Taten auf. 2020 wurden 145.000 versicherte Fahrräder (insgesamt 391.279) gestohlen – durchschnittlicher Schaden ...

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Anwalt Strafrecht: Körperverletzung nach § 223 StGB Strafen und Folgen

Informationen zur Strafbarkeit der Körperverletzung vom Anwalt für Strafrecht Bei der Körperverletzung handelt es sich um eine Straftat, welche im Strafgesetzbuch in den §§ 223 – 229 StGB geregelt wird. Je nach verwirklichtem Tatbestand wird diese mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren (einfache) und Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren (mit Todesfolge) bestraft. Wann liegt eine strafbare Körperverletzung vor? ...

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Anwalt Strafrecht: Geldfälschung § 146 StGB – Folgen und Strafe

Geldfälschung als Verbrechen mit 1 Jahr Mindestfreiheitsstrafe bedroht Bei der Geldfälschung handelt es sich um einen Verbrechenstatbestand. Das bedeutet, die Tat wird mit Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr und bis zu 15 Jahren bedroht. Die Tathandlungen sind in § 146 Abs. 1 StGB wie folgt aufgezählt: 1. Geld in der Absicht nachmacht, daß es als echt in Verkehr gebracht oder ...

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Anwalt Strafrecht: Nicht jeder Verkauf gestohlener Waren bei ebay ist Hehlerei

Bei ebay kann man mit ein wenig Glück oder Erfahrung das ein oder andere Schnäppchen machen. Straftatbestand der Hehlerei nach § 259 StGB (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen ...

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Strafrecht, Urheberstrafrecht: Verurteilung wegen „Raubkopien“ bedarf genauerer Feststellung des geschützten Werkes

OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2014, Az.: 5 RVs 87/14 Das OLG Hamm hatte sich in der Revision mit der Frage zu beschäftigen, ob die Festellungen des Landgerichts Essen als „Raubkopien“ für eine Verurteilung gemäß § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG ausgereicht haben. Das OLG Hamm verneinte dies. Sachverhalt: Die Angeklagte veräußerte an vier verschiedenen Tagen jeweils 3 CD´s/DVs mit „Raubkopien“. Die ...

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Strafrecht: BGH bestätigt Verurteilung im Fall „Mord ohne Leiche“

BGH Urteil vom 30.12.2014, Az.: 2 StR 439/13 Angeklagter wegen Mordes verurteilt ohne das Leiche gefunden wurde Der BGH befasste sich bereits zum zweiten Mal mit dem Fall „Mord ohne Leiche“. Im Jahr 2011 wurde das Urteil des Landgerichts Kölns wegen Verfahrensverstößen aufgehoben, daraufhin wurde der Hauptangeklagte wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt – dieser machte die gesamte Zeit ...

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Strafrecht: Kein Rechtsmittelverzicht bei vorausgegangener informeller Verständigung

BGH Urteil vom 24.09.2013, Az.: 2 StR 267/13 Bei einem Strafurteil, dem eine informelle Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidiger vorausging und daraufhin das Gericht nach dem Vortrag eines Formalgeständnisses dieser Absprache folgt, ist in der Regel als Verständigung anzusehen. Bei einer solchen Verständigung ist jedoch ein Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen. Ist wie in diesem Fall durch den Angeklagten ein Rechtsmittelverzicht erklärt worden, ...

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