Rechtsanwalt Urheberrecht: Täter bei Filesharing muss außergerichtlich nicht benannt werden

26. Oktober 2017

Landgericht Leipzig, Beschluss vom 13. April 2017, Az: 05 S 487/16 Das Landgericht Leipzig (05 S 487/16) hat in seinem Beschluss bestätigt, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber außergerichtlich nicht verpflichtet ist, den Täter der Rechtsverletzung zu benennen. Damit hat dieser auch nicht die durch ein Gerichtsverfahren entstandenen Kosten zu tragen. Familienvater muss Täter einer Urheberrechtsverletzung nach Abmahnung nicht benennen Ein Familienvater ...

Urheberrecht: EuGH – illegales Streaming gilt als Urheberrechtsverletzung

27. April 2017

EuGH, Urteil vom 26.04.2017, Az.: C-527/15 Der Europäische Gerichtshof hat darüber befunden, dass Streaming von illegalen Werken eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dabei ging es rechtlich darum, ob es sich bei einer Bereitstellung eines Streamingangebots um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 handelt. Sachverhalt: Geklagt hatte eine niederländische Organisation zum Schutz von Urheberrechten. Diese warf einem Gewerbetreibenden vor, ...

Urheberrecht, Filesharing: BGH ist Anschlussinhaber Täter bekannt, muss dieser mitgeteilt werden

31. März 2017

BGH Urteil vom 30.03.2017, Az.: I ZR 19/16 – Loud Der BGH hat in einem Filesharing-Fall entschieden, dass wer im Rahmen der zu fordernden Nachforschungen den Täter der Rechtsverletzung ermittelt, diesen auch benennen muss, will er die eigene Verurteilung abwenden. Sachverhalt: In der Sache ging es um die öffentliche Zugänglichmachung des Musikalbums „Loud“ der Sängerin Rihanna. Geklagt hatte der Tonträgerhersteller Universal ...

Urheberrecht: LG Hamburg Linkhaftung bei Urheberrechtsverstößen an Bildern

20. Dezember 2016

LG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016, Az.: 310 O 402/16 Das Landgericht Hamburg hat als erstes deutsches Gericht im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass bereits eine Verlinkung eine Urheberrechtsverletzung darstelle und erließ die vom Fotografen begehrte Anordnung durch entsprechenden Beschluss. Verlinkung auf fremdes Foto als Urheberrechtsverletzung? Sachverhalt: Der Antragsteller als Fotograf und Urheber eines Lichtbildwerkes begehrte gegenüber dem Seitenbetreiber aufgrund ...

Urheberrecht, Filesharing: BGH WLAN-Verschlüsselung muss nicht geändert werden

29. November 2016

BGH Urteil vom 24.11.2016, Az.: I ZR 220/15 Anschlussinhaber haftet nicht bei Verwendung eines voreingestellten Standardpassworts Der BGH hat eine Störerhaftung im Rahmen eines Filesharingverfahrens abgelehnt, wenn das voreingestellte WLAN Passwort nicht abgeändert wurde. Prüfungspflichten seien damit nicht verletzt worden. Sachverhalt: Die Klägerin ist Rechteinhaberin der Verwertungsrechte an dem Film „The Expendables 2“. Sie nimmt den Beklagten als Anschlussinhaber wegen ...

Urheberrecht, Filesharing: Umfang der Nachforschungs- und Mitteilungspflichten durch den Anschlussinhaber

11. Oktober 2016

BGH Urteil vom 06.10.2016, Az.: I ZR 154/15 – Afterlife Der BGH hat sich in seiner jüngsten Entscheidung vom 6. Oktober 2016 mit dem Umfang der Nachforschungspflicht sowie der Mitteilung des Anschlussinhabers beschäftigt. Dabei stellte der BGH in seinem Urteil klar, dass es grundsätzlich ausreicht, wenn der Anschlussinhaber einen möglichen Täter benennt. Die vom BGH zu beantworteten Fragen waren dabei: ...

Urheberrecht: Umfang der sekundären Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzung

18. Juli 2016

Umfang der sekundären Darlegungs- und Beweislast bei des Anschlussinhabers bei Filesharing Grundsätzlich besteht in Filesharingverfahren zunächst eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Die spannende Frage ist jedoch, welche Angaben sind hierfür erforderlich? BGH Entscheidung – Sommer unseres Lebens, BGH-Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08 „Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem ...

Welche Vertragsstrafe bei Hamburger Brauch zu zahlen

6. Juli 2016

Höhe der Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen Vielfach werden Rechtsverstöße mittels Abmahnung und einem Unterlassungsanspruch geahndet. Doch was passiert, wenn nach Abgabe der strafbewährten Unterlassungserklärung und einer erneuten Verletzungshandlung eine Vertragsstrafe gefordert wird. Welche Vertragsstrafenhöhe ist bei Vorliegen einer Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch angemessen und wonach wird diese bestimmt? Grundlage von Vertragsstrafen ist die Formulierung in der Unterlassungserklärung, welche durch Annahme ein ...

Urheberrecht: BGH Urteil zum Filesharing: Keine anlasslose Belehrungspflicht bei Volljährigen

5. Juli 2016

BGH Urteil vom 12. Mai 2016, Az.: I ZR 86/15 Der BGH entschied, dass ein Anschlussinhaber volljährige Personen, die dessen Internetanschluss verwenden ohne Anlass weder überwachen noch belehren muss. Sachverhalt: Der Anschlussinhaber wurde durch die Rechteinhaber wegen Filesharings verklagt und sollte Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR bezahlen. Zu seiner Entlastung gab der Betroffene an, seine Nichte und deren Lebensgefährte ...

Urheberrecht: LG Hamburg Verlinkungen verletzen Urheberrecht

3. November 2015

LG Hamburg, Beschluss vom 18.09.2015, Az.: 308 O 293/15 Das Landgericht Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob Verlinkungen auf illegal angebotene Dateien, wie z.B. Filme, Musikalben usw. Urheberrechte verletzen. Sachverhalt: Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens begehrte ein Rechteinhaber von einem Hostprovider Unterlassung und Auskunft über Namen, Anschrift und E-Mail des Kunden, welcher die betreffende ...

Urheberrecht, Filesharing: Erfolg AG Leipzig weist Rasch Klage ab (überholt)

26. Oktober 2015

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 20.10.2015, Az.: 115 C 1375/15 Das Amtsgericht Leipzig hat die Klage von Universal Music GmbH, vertreten durch die Hamburger Kanzlei Rasch, gegen einen von BF law Rechtsanwälte vertretenen Mandanten abgewiesen. Die Abweisung wurde u.a. auch mit einem vorliegenden Beweisverwertungsverbot begründet. Sachverhalt: Der Anschlussinhaber soll im Jahr 2011 das Musikalbum „Beyond Hell / Above Heaven“ der Musikgruppe ...

Arbeitsrecht: BAG Fristlose Kündigung wegen Herstellung von DVD Kopien am Arbeitsplatz

10. September 2015

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juli 2015, Az.: 2 AZR 85/15 Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt wurde, da er während seiner Arbeitszeit an seinem Arbeitsplatz unter Verwendung von dienstlichen CD/DVD Rohlingen DVD Kopien anfertigte. Sachverhalt: Der klagende Arbeitnehmer war bereits seit 1992 bei dem beklagten Land als „IT-Verantwortlicher“ beschäftigt. Als ...

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