Urheberrecht: BGH Urteil – keine außergerichtliche Mitteilungspflicht des Anschlussinhabers bei Kenntnis des Täter bei Filesharing BGH, Urteil vom 17.12.2020, Az.: I ZR 228/19 Der BGH hat entschieden und damit höchstrichterlich bestätigt, dass ein Internetanschlussinhaber bei Kenntnis des Täters einer über seinen Anschluss festgestellten Urheberrechtsverletzung durch Filesharing vorgerichtlich nicht dazu verpflichtet ist, diesen zu benennen. In einem…

Urheberrecht: OLG Celle Deckelung des Streitwerts § 97a UrhG bei Filesharing anwendbar OLG Celle Beschluss vom 12.04.2019, Az.: 13 W 7/19 Bei urheberrechtlichen Abmahnungen aufgrund von illegalem Filesharing wird von den Rechteinhabern oft angeführt, dass die gesetzliche Deckelung der Anwaltskosten nach § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG unbillig sei. Obwohl der Gesetzgeber ausdrücklich auch…

Urheberrecht, Filesharing: Infos bei Abmahnung durch IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnung wegen Filesharing über Bittorrent Forderung 747,60 EUR Uns erreichte eine neue Filesharing Abmahnung der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Dabei handelt es sich jedoch um einen „alten“ Bekannten. Denn als Geschäftsführer und bearbeitender Rechtsanwalt wird Herr Daniel Sebastian benannt. Worum geht es bei der Abmahnung…

Urheberrecht: Verjährungsfristen bei Filesharing-Abmahnungen betragen 3 und 10 Jahre Mahnbescheid wegen Filesharing erhalten? Unbedingt Verjährung überprüfen! Wann verjähren Ansprüche bei Filesharing? In Filesharing Angelegenheit stellt sich für den Betroffenen die Frage, wann die Ansprüche verjähren. Kurz gesagt,  unterliegen die Ansprüche unterschiedlichen Verjährungsfristen. Bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettuschbörsen (Filesharing) geht es um verschiedene Ansprüche. Es…

Urheberrecht: Neue Gesetzeslage im Urheberrecht 2013 Anwaltliche Abmahnkosten bei Filesharing in privatem Umfang lediglich 124,00 EUR Durch die Neufassung des § 97 a Abs. 3 Satz 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) werden bei zukünftigen Abmahnungen die Anwaltskosten auf Streitwerte bis 1.000 EUR begrenzt. Die geltend gemachten Anwaltsgebühren für eine Abmahnung betragen dann 124,00 EUR (netto). Voraussetzung für diese…

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