BGH Urteil vom 14.07.2016, Az.: III ZR 387/15 BGH bestätigt bisherige Rechtsprechung zur Kündigungsmöglichkeit bei kostenpflichtigen Online-Diensten. AGB Klauseln mit Kündigungsklausel, die Schriftform fordern seien unwirksam. Immer wieder schließen Verbraucher und Verbraucherinnen kostenpflichtige Mitgliedschaften bei Online-Partnerbörsen ab. Die Anmeldung erfolgt meistens sehr einfach mit wenigen Mausklicks oder der Eingabe einer E-Mail Adresse, doch spätestens bei …
Umfang der sekundären Darlegungs- und Beweislast bei des Anschlussinhabers bei Filesharing Grundsätzlich besteht in Filesharingverfahren zunächst eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Die spannende Frage ist jedoch, welche Angaben sind hierfür erforderlich? BGH Entscheidung – Sommer unseres Lebens, BGH-Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08 „Den …
Höhe der Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen Vielfach werden Rechtsverstöße mittels Abmahnung und einem Unterlassungsanspruch geahndet. Doch was passiert, wenn nach Abgabe der strafbewährten Unterlassungserklärung und einer erneuten Verletzungshandlung eine Vertragsstrafe gefordert wird. Welche Vertragsstrafenhöhe ist bei Vorliegen einer Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch angemessen und wonach wird diese bestimmt? Grundlage von Vertragsstrafen ist die Formulierung in der …
BGH Urteil vom 12. Mai 2016, Az.: I ZR 86/15 Der BGH entschied, dass ein Anschlussinhaber volljährige Personen, die dessen Internetanschluss verwenden ohne Anlass weder überwachen noch belehren muss. Sachverhalt: Der Anschlussinhaber wurde durch die Rechteinhaber wegen Filesharings verklagt und sollte Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR bezahlen. Zu seiner Entlastung gab der Betroffene an, …
BGH Urteil vom 11.06.2015, Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14 und I ZR 75/14 Der BGH entschied in drei Filesharing Verfahren u.a. zur Schadensersatzhöhe bei illegaler Teilnahme an einer Internettauschbörse. Dabei bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung zur Zahlung eines Schadensersatzanspruchs in Höhe von 3.000,00 EUR für ein Musikalbum mit 15 Titeln. BGH, Schadensersatz bei …
BGH Urteil vom 20. Januar 2015, Az.: VI ZR 137/14 Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte ein Patient vom Klinikumbetreiber die Herausgabe der Privatadresse des behandelnden Arztes. Der Klinikträger lehnte diesen Auskunftsanspruch ab, zu Recht wie der BGH entschied. Sachverhalt: Der Kläger ein Patient einer Klinikeinrichtung, verklagte diese als auch zwei dort angestellte Ärzte auf …
BGH Urteil vom 30.12.2014, Az.: 2 StR 439/13 Angeklagter wegen Mordes verurteilt ohne das Leiche gefunden wurde Der BGH befasste sich bereits zum zweiten Mal mit dem Fall „Mord ohne Leiche“. Im Jahr 2011 wurde das Urteil des Landgerichts Kölns wegen Verfahrensverstößen aufgehoben, daraufhin wurde der Hauptangeklagte wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt – …
BGH Urteil vom 10.12.2014, Az.: VIII ZR 90/14 Der Bundesgerichtshof entschied erneut auf Schadensersatz in Höhe von 8.500 EUR zugunsten eines Käufers bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion. Die Richter des BGH machten dabei wiederum deutlich, dass ein Angebot verbindlich ist und nur ausnahmsweise vorzeitig beendet werden kann. Sachverhalt: Der Beklagte Verkäufer bot auf der Plattform von …
BGH Urteil vom 12.11.2014, Az.: VIII ZR 42/14 Der Bundesgerichtshof hat nun letztinstanzlich entschieden, dass bei einem vorzeitigem unberechtigten Auktionsabbruch ein Vertrag zwischen Anbieter und Bieter auch dann zustande kommt, wenn der Betrag noch nicht einmal ansatzweise den realistischen Marktwert erreicht. Sachverhalt: Ein eBay-Verkäufer bot in einer Auktion einen gebrauchten Pkw VW Passat an. Dabei …
Landgericht Leipzig, Urteil vom 24.09.2014, Az: 05 O 1875/11 Das Landgericht Leipzig hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass ein Anschlussinhaber seiner gegenüber einem Minderjährigen bestehenden Belehrungspflicht dann genügt, wenn dieser eine Warnung vor und ein Verbot von illegalen Musik-Downloads ausspricht. Belehrungspflicht von Minderjährigen durch Anschlussinhaber bei Filesharing Mit solch einer Belehrung des Anschlussinhabers gegenüber …
BGH Urteil vom 23.09.2014, Az.: VI ZR 358/13 – jameda.de Urteil Der BGH hat entschieden, dass die Daten eines Arztes auf einem Bewertungsportal, wie z.B. Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer zulässig erhoben und veröffentlicht werden können. Dem Urteil lag dabei folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arzt, niedergelassener Gynäkologe, wollte durch …
BGH Urteil vom 19. März 2014, Az: I ZR 185/12 Der BGH entschied zum wiederholten Male gegen einen Internethändler, der mit einer „14 Tage Geld-Zurück-Garantie“ warb. Denn dies stelle eine gesetzliche Regelung bei Fernabsatzverträgen dar, §§ 312c, 355, 356 BGB und sei daher keine freiwillige Leistung des Anbieters, daher eine sog. Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Durch …
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