BGH Urteil vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12 Die Registrierung einer Internetdomain, die bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise einer bereits anderweitig registrierten und bekannten Domain erfolgte, um Kunden abzufangen, ist nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig und unzulässig. Sachverhalt: Die Klägerin betreibt unter der Domain wetteronline.de einen Wetterdienst. Der Beklagte registrierte den Domainnamen wetteronlin.de. Besucher die durch einen …
BGH Urteil vom 24.09.2013, Az.: 2 StR 267/13 Bei einem Strafurteil, dem eine informelle Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidiger vorausging und daraufhin das Gericht nach dem Vortrag eines Formalgeständnisses dieser Absprache folgt, ist in der Regel als Verständigung anzusehen. Bei einer solchen Verständigung ist jedoch ein Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen. Ist wie in diesem Fall durch den …
Anschlussinhaber hat weder Belehrungspflicht noch Überwachungspflicht zu beachten Die Vorinstanzen sind noch von einer Störerhaftung des Anschlussinhabers wegen fehlender Belehrung des volljährigen Stiefsohnes ausgegangen und haben den Beklagten zur Zahlung der Anwaltskosten in Höhe von 2.841 EUR für die Abmahnung verurteilt. Der BGH hob nun das Berufungsurteil des OLG Köln (Urteil vom 22. Juli 2011, …
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