Internetrecht, E-Commerce: Zulässigkeit der Beschränkung eines Onlineshops auf Unternehmer (Gewerbetreibende) OLG Hamm, Urteil vom 16. November 2016, Az.: 12 U 52/16 Sachverhalt: Geklagte hatte ein Verbraucherschutzverein gegen einen Onlineshopbetreiber. Auf der Internetseite befand sich dabei folgender mit der Überschrift „Information“ gekennzeichneter Hinweis: „Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder…

Wettbewerbsrecht, Internetrecht: OLG Hamm Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR für unerwünschte E-Mail Werbung unter Kaufleuten OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2016, Az.: 9 U 66/15 Das Oberlandesgericht Hamm hatte im Rahmen einer Berufung zu entscheiden, ob die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung begehrte Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR geltend gemacht werden kann. Sachverhalt:…

logo-footer

                

Anrufen