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Ist Streaming generell als Urheberrechtsverstoß abmahnbar? Seit Anfang Dezember 2013 kursieren die ersten Abmahnungen wegen Streamings im Internet. Dabei wird nicht mehr abgemahnt, weil der Benutzer Filme oder Musik heruntergeladen und gleichzeitig angeboten hat, sondern allein das Betrachten von Videos im Internet. Doch worum geht es. Beim Streaming erfolgt lediglich eine Wiedergabe von medialen Inhalten …

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AGB Urheberrecht

AG Köln bewertet AGB als urheberrechtlich geschützt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 8. August 2013 (Az.: 137 C 568/12) entschieden, dass die streitgegenständlichen AGB als Schriftwerke urheberrechtlichen Schutz genießen. Durch die unerlaubte Übernahme und die öffentliche Zugänglichmachung könne der Urheber gleichfalls ein Schadensersatzanspruch gemäß § …

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Gesetz Paragraph

Urheberrecht: Neue Gesetzeslage im Urheberrecht 2013 Anwaltliche Abmahnkosten bei Filesharing in privatem Umfang lediglich 124,00 EUR Durch die Neufassung des § 97 a Abs. 3 Satz 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) werden bei zukünftigen Abmahnungen die Anwaltskosten auf Streitwerte bis 1.000 EUR begrenzt. Die geltend gemachten Anwaltsgebühren für eine Abmahnung betragen dann 124,00 EUR (netto). Voraussetzung für diese …

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Anwaltskosten Anwalt Abmahnung Filesharing

erstmals Streitwertgrenze bei 1.000 EUR für privates Filesharing angenommen

In seinem Hinweisbeschluss (Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 24.07.2013, Az.: 31a C 109/13) verweist das Amtsgericht Hamburg erstmals auf die neuen gesetzlichen Regelungen im Urheberrecht. Zwar seien diese noch nicht In-Kraft getreten, jedoch können die damit verfolgten Zielsetzungen des Gesetzgebers angemessen berücksichtigt werden.

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