OLG Dresden: Kostentragung trotz Obsiegens bei sofortigem Anerkenntnis § 93 ZPO

8. Juli 2023

Das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 2.6.2023, Az. 8 W 649/22) hat die von unserer Kanzlei eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung vom LG Leipzig als begründet angesehen und dessen Entscheidung abgeändert.

Fachanwalt IT-Recht: negative 1-Sterne Google Bewertung löschen lassen

7. Juli 2023

Google als Suchmaschine Nr. 1 ist wichtigste Anlaufstelle für Verbraucher bei der Suche nach Dienstleistern (Ärzten, Handwerker, Hotels) und Anbietern von Waren (Läden und Onlineshops) – gute google Bewertungen bedeuten mehr Besucher / Kunden – hier finden Sie Antworten, wie Sie negative Google Bewertungen löschen lassen können.

OLG Stuttgart: Erstattungsanspruch bei nicht autorisierten Zahlungen gegenüber der Bank 18.448,31 €

28. Juni 2023

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied zugunsten einer Bankkundin, welche nach Verlust Ihrer EC- und Kreditkarte innerhalb von 3 Tagen unberechtigte Abbuchungen in Höhe von 18.448,31 EUR zu beklagen hatte. Sachverhalt Die die Bank verklagende Kundin hatte zuletzt in einem Supermarkt mit der abhanden gekommenen EC-Karte bezahlt. Bereits 10 Minuten nach dieser von der Kundin selbst autorisierten Zahlung im Markt, wurde die ...

Anwalt Fahrerflucht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB – Tipps, Urteile und Strafen

30. Dezember 2022

Infos vom Anwalt für Strafrecht Leipzig zur Unfallflucht Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten strafrechtlichen Fragen zum Unerlaubten Entfernen vom Unfallort, umgangssprachlich Fahrerflucht oder Unfallflucht. Wann liegt ein Unfall nach § 142 StGB vor? Immer dann, wenn Sie mit Ihrem Fahrzeug ein anderes Fahrzeug oder einen anderen Gegenstand (bspw. ein Straßenschild, einen Zaun oder ähnliches) berühren, liegt regelmäßig ...

BayObLG: Bezeichnung eines Amtsrichters als „Menschlicher Abschaum“ strafbare Beleidigung

4. Dezember 2022

Das Bayrische Oberste Landesgericht hat sich in seinem Beschluss (BayObLG) vom 03. Februar 2022 – 204 StRR 20/22) mit einer Verurteilung des Amtsgerichts Weißenburg wegen Beleidigung eines Amtsrichters auseinandergesetzt. Die zu beurteilende Äußerung: „Menschlicher Abschaum“ BayObLG: „Menschlicher Abschaum“ ist Formalbeleidigung Laut BayObLG handelt es sich bei der Bezeichnung als „Menschlicher Abschaum“ um eine Formalbeleidigung. Die vom Angeklagten mit einem Brief ...

EuGH-Urteil: Besonderer Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

13. November 2022

EuGH Urteil vom 22. Juni 2022, Az.: C – 534/20 Der EuGH hat durch Urteil vom 22. Juni 2022 kürzlich entschieden, dass das der im deutschen Bundesdatenschutzgesetz nach § 38 Abs. 2 BDSG i.V.m. § 6 Abs. 4 BDSG geregelte besondere Kündigungsschutz europarechtskonform ist: § 38 Abs. 2 BDSG (2) § 6 Absatz 4, 5 Satz 2 und Absatz 6 ...

Google Fonts Abmahnung RA Kilian Lenard – schnelle Hilfe

11. November 2022

Uns erreichen gerade vermehrt Anfragen zu Abmahnungen wegen eines Datenschutzverstoßes durch Nutzung von Google Fonts, insbesondere von Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin. In der seit Herbst 2022 im Umlauf befindlichen Abmahnung werden Webseitenbetreiber bundesweit und massenhaft wegen einer Persönlichkeitsverletzung eines von RA Lenard vertretenen Mandanten aufgrund der Einbindung von Google Fonts auf der Webseite abgemahnt. In der Abmahnung wird vom ...

BGH-Urteil: eBay Bewertung „Versandkosten Wucher!!“ zulässig

21. Oktober 2022

Der BGH hat sich mit seinem Urteil (BGH Urteil vom 28. September 2022 – VIII ZR 319/20) mit einer auf der Internetverkaufsplattform eBay abgegeben Bewertung auseinandergesetzt. Die zur Entscheidung stehende Bewertung lautet vollständig wie folgt: „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“ Bewertung verstösst laut BGH nicht gegen eBay AGB Der BGH sah in der Bewertung keinen Verstoss gegen die eBay AGB. Darin heißt es: „§ ...

BGH-Urteil: fehlende Widerrufsbelehrung bei Ausschluss des Widerrufsrecht führt nicht zur Widerrufsmöglichkeit

7. Oktober 2022

[Der BGH hat in einem Urteil (BGH Urteil vom 13. Juli 2022 – VIII ZR 317/21) geurteilt, dass im Falle eines gesetzlichen Ausschlusses des Widerrufsrecht (Karten für eine Freizeitveranstaltung, hier Eintrittskarten für ein Musical mit bestimmten Veranstaltungstermin), eine darüber fehlende Belehrung, dass ein solches Widerrufsrecht nicht besteht, nicht zu einem Widerrufsrecht führt. In dem vom BGH entschiedenen Verfahren machte der ...

BGH-Urteil: Portalbetreiber muss Bewertungen bei bestrittenem Kontakt prüfen / löschen

3. Oktober 2022

Der BGH hat in einem Urteil (BGH Urteil vom 9. August 2022 – VI ZR 1244/20) entschieden, dass nach einer Beanstandung einer negativen Bewertung auf einem Bewertungsportal (Hotelbewertungsportal) ein Portalbetreiber bereits dann Prüfpflichten obliegt, wenn das bewertete Unternehmen (Ferienpark) einen Gästekontakt bestreitet. In dem vom Bundesgerichtshof im August 2022 entschiedenen Fall ging es um die Klage eines Ferienparks, der vom ...

Anwalt Internetrecht: Phishing E-Mails – Anspruch auf Erstattung der Zahlung gegenüber der Bank?

26. September 2022

Mit der Einführung des Onlinebankings bei Kreditinstituten, hat sich eine neue Möglichkeit des Online-Betruges entwickelt, welche sich Täter und Täterinnen seit vielen Jahren zu Nutze machen um ahnungslosen Opfern um ihr Geld zu bringen, das sogenannte „Phishing“. Doch was ist Phishing? Wie kann man sich dagegen schützen? Was gilt es zu beachten? Kann man das Geld von der Bank zurückerhalten? ...

Anwalt Strafrecht: Beleidigung, § 185 StGB (im Internet)

14. August 2022

Beleidigungen im Internet (Facebook, Instagram, Twitter & Co.) – Anwalt für Strafrecht und Fachanwalt IT-Recht informiert Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen zur Beleidigung nach § 185 StGB (im Internet) und wann diese strafbar sind. § 185 StGB Beleidigung Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, ...

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