1. GELTUNGSBEREICH

Für alle im Internet abgeschlossenen Verträge zwischen BAUMGÄRTNER FRIEDRICH Rechtsanwälte, Jacobstraße 8-10, 04105 Leipzig (im Folgenden als „Rechtsanwälte“ bezeichnet) und dem Kunden gelten ausdrücklich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. VERTRAGSPARTNER, VERTRAGSSPRACHE

(1) Ein Vertrag kommt zustande mit BAUMGÄRTNER FRIEDRICH Rechtsanwälten, Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner, Jacobstraße 8-10 in 04105 Leipzig. Zu erreichen unter Telefon: 0341/22522780 oder E-Mail: db@baumgaertner-friedrich.com.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

3. PRODUKTDARSTELLUNG, VERTRAGSABSCHLUSS UND SPEICHERUNG

(1) Die auf der Webseite von den Rechtsanwälten angebotenen Produkte und Dienstleistungen sind deutlich und vollständig beschrieben und inhaltlich dargestellt. Eine individuelle Rechtsberatung findet bei den Produkten nicht statt.

(2) Die Darstellung und Präsentation der Produkte auf der Webseite und im Onlineshop stellt kein Angebot im Rechtssinne dar sondern soll dem Kunden die Möglichkeit geben seinerseits ein Angebot abzugeben. Erst durch Anklicken des Buttons „kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte und damit ein verbindliches Angebot ab. Die nach Abschluss des Kaufprozesses durch die Rechtsanwälte versendete automatische Eingangsbestätigung der Bestellung stellt keine Vertragsannahme dar, sondern ist eine Information, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.

Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die Rechtsanwälte die eingegangene Bestellung durch Annahme bzw. durch die Mitteilung der Bearbeitung der Dienstleistung per E-Mail annehmen.

(3) Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist dem Kunden nach Abschluss der Bestellung nicht mehr zugänglich.

4. PREISE, ZAHLUNG

(1) Alle auf der Webseite angegebenen Preise sind Euro-Beträge und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Für den Kunden stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Paypal/Kreditkarte. Um Paypal nutzen zu können, benötigen Sie ein Paypal Konto, bei dem Sie Ihre Bank- oder Kreditkartendaten hinterlegen können, damit diese nicht bei jedem Kauf neu angeben werden müssen. Weitere Information zu diesem Zahlungsverfahren sowie deren Datenschutzbestimmungen entnehmen Sie bitte der Webseite von Paypal.

(3) Vor vollständiger Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge sind wir grundsätzlich zu keiner Vorauslieferung aus laufenden Verträgen verpflichtet. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

5. EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt das Produkt Eigentum der Rechtsanwälte.

6. VERSAND UND LIEFERUNG

(1) Die Lieferung und Bereitstellung der digitalen Produkte und Dienstleistungen ist versandkostenfrei. Die Bearbeitungszeit beträgt bis zu 3 Werktagen. Bei Downloadprodukten erhalten Sie einen Downloadlink.

(2) Gibt der Kunde seine Adressdaten/E-Mail falsch oder unvollständig an und kann daraufhin der Download nicht rechtzeitig übermittelt werden, so wird für dadurch eintretende Verzögerungen nicht gehaftet.

(3) Die Rechtsanwälte werden den Kunden über Nichtverfügbarkeit der Produkte oder Dienstleistungen unverzüglich informieren. Bei endgültiger Nichtverfügbarkeit oder gerechtfertigten Rücktritt des Kunden vom Vertrag werden wir bereits erbrachte Leistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Sollten die Rechtsanwälte durch nicht selbst verschuldete Gründe nicht in der Lage sein, die vom Kunden bestellten Produkte oder Dienstleistungen bereitzustellen, behalten sich die Rechtsanwälte ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.

7. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, BAUMGÄRTNER FRIEDRICH Rechtsanwälte, Jacobstraße 8-10, 04105 Leipzig – Telefon 0341/22522780, E-Mail: db@baumgaertner-friedrich.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. durch einen mit der Post versandten Brief, Telefon oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

BAUMGÄRTNER FRIEDRICH Rechtsanwälte

Jacobstraße 8-10

04105 Leipzig

E-Mail:db@baumgaertner-friedrich.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

8. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

(1) Für etwaige Mängel an den gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(2) Wir übernehmen keine Haftung für eventuelle Schäden, die durch die Benutzung der gekauften Produkte, insbesondere bei unsachgemäßem Gebrauch, entstehen. Bei Schadensersatz gilt dies mit folgender Einschränkung: Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. DATENSCHUTZ

(1) Grundsätzlich werden beim Besuch von Kunden auf unserer Webseite keine individuellen und damit personenbezogenen Daten von uns eingefordert. Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn Sie uns diese während Ihres Besuchs freiwillig mitteilen, bspw. im Rahmen eines Bestellvorgangs oder einer Anfrage.

(2) Die für den Bestellvorgang notwendigen Daten des Kunden werden von uns verarbeitet gespeichert. Alle Daten aus dem Bestellvorgang werden streng vertraulich behandelt.

(3) Zu den im Wege einer Bestellung oder Anfrage an die Rechtsanwälte übermittelten Daten gehören: Name, Anschrift, Email-Adresse, Telefonnummer.

Diese Daten werden für folgende Zwecke verarbeitet:

  • Feststellung der Identität des Vertragspartners
  • Durchführung und Bearbeitung der Bestellung sowie Lieferung der Ware
  • Rechnungsstellung
  • falls erforderlich zur Abwehr oder Geltendmachung von Ansprüchen

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a (Einwilligung), lit. b (Erfüllung eines Vertrages) DSGVO.

Diese Daten werden nur an Dritte übermittelt, soweit dies zur Vertragsabwicklung oder zur Bearbeitung einer Anfrage erforderlich ist oder sie der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt haben. Zur Vertragsabwicklung ist regelmäßig die Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift an das ausführende Logistikunternehmen erforderlich. Gegebenenfalls werden Ihre Daten zudem an das an der Zahlung beteiligte Kreditinstitut übermittelt.

Die Daten werden nach Ablauf der durch steuer- und handelsrechtliche Vorschriften vorgegebenen Fristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich der weiteren Verarbeitung zustimmen.

(4) Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzbestimmungen.

10. URHEBERRECHT

Die im Onlineshop angebotenen Produkte und deren Beschreibungen die von den Rechtsanwälten angeboten und/oder verwendet werden, sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung der Werke bzw. eine Vervielfältigung der Produkte oder Bilder, Produkt- und Dienstleistungsbeschreibungen ist nur mit der Zustimmung von den Rechtsanwälten bzw. des jeweiligen Urhebers zulässig.

11. STREITBEILEGUNGSVERFAHREN, VERBRAUCHERSCHLICHTUNGSSTELLE

(1) Hinweis zur außergerichtlichen Streitschlichtung der EU-Kommission: Für Europäische Verbraucher gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

(2) Hinweis zur Verbraucherschlichtungsstelle: Die Rechtsanwälte sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet und auch nicht bereit.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Auf alle Verträge zwischen den Rechtsanwälten und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

(2) Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

 

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Gemäß § 36 VSBG weisen wir darauf hin, dass wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.