EuGH-Urteil: Besonderer Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

13. November 2022

EuGH Urteil vom 22. Juni 2022, Az.: C – 534/20 Der EuGH hat durch Urteil vom 22. Juni 2022 kürzlich entschieden, dass das der im deutschen Bundesdatenschutzgesetz nach § 38 Abs. 2 BDSG i.V.m. § 6 Abs. 4 BDSG geregelte besondere Kündigungsschutz europarechtskonform ist: § 38 Abs. 2 BDSG (2) § 6 Absatz 4, 5 Satz 2 und Absatz 6 ...

Anwalt Arbeitsrecht: Welche Formulierungen sind im Arbeitszeugnis erlaubt?

27. Februar 2022

Hinweise und Tipps zum Arbeitszeugnis – Gestaltung in Tabellenform und Schulnoten. Ein gutes Arbeitszeugnis ist für den Fortgang und zukünftige Berufschancen sehr wichtig und hilfreich. Karriereberater empfehlen Angestellten grundsätzlich alle drei bis fünf Jahre ihre Arbeitsstelle zu wechseln. Neben den üblichen Unterlagen wie Anschreiben, Lebenslauf und Urkunden von Ausbildung und Weiterbildungen sind für viele Personaler Arbeitszeugnisse von großer Bedeutung und ...

Kündigung Arbeitsvertrag, was tun? Tipps vom Anwalt für Arbeitsrecht

21. Januar 2022

Erste-Hilfe für Arbeitnehmer vom Anwalt für Arbeitsrecht Leipzig nach Erhalt einer Kündigung. Tipps, Hinweise zu Kündigung, Kündigungsschutz, Kündigungsfristen, Aufhebungsvertrag und Abfindung Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung ist für viele Menschen eine einschneidende Erfahrung mit weitreichenden Folgen. Dabei ist nicht immer auf Anhieb nachvollziehbar, ob die Kündigung überhaupt rechtmäßig erging und ob Ihnen, als Arbeitnehmer, womöglich Ansprüche gegen Ihren Arbeitgeber ...

Anwalt Arbeitsrecht Leipzig: BAG zu AU-Bescheinigung und Beweiskraft Arbeitsunfähigkeit

9. September 2021

AU-Bescheinigung allein genügt nicht immer als Beweis! Wenn AU-Erstbescheinigung am Kündigungstag vorgelegt und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gilt Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am 8. September 2021 geurteilt, dass einer AU-Bescheinigung nicht immer eine unwiderlegbare Beweiskraft für eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zugute kommt. Vielmehr sei der Beweis einer AU-Bescheinigung dann erschüttert, wenn am Tag des Erhalts einer Kündigung durch ...

Anwalt Arbeitsrecht Leipzig: Kein Gehalt während oder eine Kündigung wegen Quarantäne?

15. Januar 2021

Ihre Rechte als Arbeitnehmer bei Quarantäne wegen Corona bei Urlaub im Risikogebiet Nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) können von der Corona-Pandemie betroffene Personen zu einer Absonderung bzw. Selbstisolation, auch Quarantäne genannt, verpflichtet werden. Dies betrifft neben den tatsächlich Infizierten auch deren Kontaktpersonen. Die Verpflichtung zu einer Quarantäne wird regelmäßig durch die örtliche Gesundheitsbehörde erlassen und ist für den Betroffenen ...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und die arbeitsrechtlichen Folgen wir geben Antworten zu Kurzarbeit und Kündigungen

3. April 2020

Rechtsanwälte im Arbeitsrecht Leipzig helfen bei den wichtigsten Fragen: Schwierige Zeiten verlangen außergewöhnliche Maßnahmen und durchdachte Strategien. Viele Unternehmer und Firmen beklagen aufgrund der Corona-Pandemie starke Umsatzeinbußen und haben Existenzängste. Zwar gibt es mittlerweile verschiedene Möglichkeiten Darlehen oder nicht rückzahlbare Zuschüsse zu erhalten, dennoch wird gerade im Arbeitsrecht versucht auch Personalkosten einzusparen. Sie benötigen weitere Informationen bei Erhalt einer Kündigung des ...

Arbeitsrecht: BAG Urteil Urlaubsanspruch und Vergütung für Erben

26. Januar 2019

BAG, Urteil vom 22.01.2019, Az. 9 AZR 45/19 Der EuGH (Urteil vom 06.11.2018, Az. C-569/16; C-570/16) hatte entschieden, dass Erben Anspruch auf den Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers haben. Und die Vergütung für noch nicht genommene Urlaubstage beanspruchen können. Bisher hatte dies das Bundesarbeitsgericht (BAG) anders gesehen. Dies begründete das BAG damit, dass ein Urlaubsanspruch ein höchstpersönlicher Anspruch sei und der Erholung ...

Arbeitsrecht, BAG: 40 € Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB gilt nicht für Arbeitsentgelt

10. Oktober 2018

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 25. September 2018, Az. 8 AZR 26/18 BAG: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf 40 € Verzugspauschale In den Vorinstanzen wurde dem Anspruch auf zwei Pauschalen in Höhe von je 40 € für zwei rückständige Arbeitsentgelte noch stattgegeben. In der Revision entschieden die Erfurter Richter des Bundesarbeitsgerichts am 25. September 2018, dass „…§ 288 Abs. 5 BGB ...

Arbeitsrecht: BAG Arbeitnehmer muss während einer Krankheit nicht zum Personalgespräch

3. November 2016

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 2.11.2016, Az.: 10 AZR 596/15 Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitnehmer während einer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit verpflichtet ist, zu einem vom Arbeitgeber angewiesenen Personalgespräch zu erscheinen. Im Ergebnis lehnte dies das Bundesarbeitsgericht ab. Sachverhalt: Der Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber während einer Krankheit zu einem Personalgespräch eingeladen, um dessen weitere Beschäftigungsmöglichkeit im ...

Arbeitsrecht Anwalt: fristlose Kündigung bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

2. August 2016

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, Az: 5 Sa 657/15 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied dass bei einer umfangreichen privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit eine fristlose Kündigung wirksam ist. Im Streitfalle nutzte der gekündigte Arbeitnehmer das Internet innerhalb von 30 Arbeitstagen insgesamt für 40 Stunden für private Zwecke. Sachverhalt: Der fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigte Arbeitnehmer nutzte den beruflich zur ...

Arbeitsrecht: BAG Fristlose Kündigung wegen Herstellung von DVD Kopien am Arbeitsplatz

10. September 2015

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juli 2015, Az.: 2 AZR 85/15 Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt wurde, da er während seiner Arbeitszeit an seinem Arbeitsplatz unter Verwendung von dienstlichen CD/DVD Rohlingen DVD Kopien anfertigte. Sachverhalt: Der klagende Arbeitnehmer war bereits seit 1992 bei dem beklagten Land als „IT-Verantwortlicher“ beschäftigt. Als ...

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag: Klageverzichtsklausel kann unwirksam sein

20. April 2015

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. März 2015, Az.: 6 AZR 82/14 Eine in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag aufgenommene Klageverzichtsklausel unterliegt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB und kann daher unwirksam sein. Sachverhalt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer schlossen am 28. Dezember 2012 einen schriftlichen Aufhebungsvertrag. Der Arbeitnehmer war bereits seit 2001 beim Arbeitgeber (Einzelhandel) beschäftigt. Der Arbeitgeber hatte seinem Angestellten zuvor damit ...

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