Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juli 2015, Az.: 2 AZR 85/15
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt wurde, da er während seiner Arbeitszeit an seinem Arbeitsplatz unter Verwendung von dienstlichen CD/DVD Rohlingen DVD Kopien anfertigte.
Sachverhalt:
Der klagende Arbeitnehmer war bereits seit 1992 bei dem beklagten Land als „IT-Verantwortlicher“ beschäftigt. Als solcher war er auch für Bestellungen von Datenträgern u.a. CDs und DVDs verantwortlich. Im Jahr 2013 stellte sich heraus, dass sich auf den Festplatten eines vom Kläger genutzten Rechners mehr als 6.400 E-Book-, Bild-, Audio- und Videodateien befinden. Auch war ein Programm installiert, mit welchem es möglich ist, Kopierschutz zu umgehen. In einem Strafverfahren räumte der Kläger dazu ein, alles was auf dem Rechner auf dem PC sei, habe er „gemacht“. Einige Tage später nahm er diese Äußerung ausdrücklich zurück. Das Land erklärte eine außerordentlich fristlose Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer. Hilfsweise wurde auch eine ordentliche Kündigung ausgesprochen.
Entscheidung:
Die Vorinstanzen gaben dem Kläger Recht und verhalfen der insoweit eingelegten Kündigungsschutzklage zum Erfolg. Das Landesarbeitsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Kündigung deshalb unwirksam seien, da unklar sei, welchen Tatbeitrag der Kläger geleistet habe. Da das Land nur eigene Ermittlungen geführt habe, wurde weder eine umfassende, noch den Kläger möglicherweise entlastende Aufklärung geleistet. Zudem wurden gegenüber anderen Beteiligten keine vergleichbaren Maßnahmen ergriffen und der Personalrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet.
fristlose Kündigung auch bei Mitwirkung der Herstellung von Raubkopien
Das BAG wies die Klage dagegen ab. Das Bundesarbeitsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine fristlose Kündigung auch dann in Frage kommt, wenn der Kläger nicht alle fraglichen Handlungen selbst vorgenommen hat. Es genügt vielmehr, wenn der Kläger dabei mit anderen Bediensteten zusammengewirkt oder das Herstellen von „Raubkopien“ durch diese bewusst ermöglicht hat. Auch der Umstand, dass der Kläger den Rechner auch für private Zwecke nutzen durfte, ermächtigte ihn noch lange nicht dazu, diesen für Kopiervorgänge zu nutzen.
Darauf konnte er auch nicht aus der Erlaubnis von sich aus den Schluss ziehen. Auch die eigenständigen Ermittlungen durch das Land stünden der Wirksamkeit der Kündigung nicht entgegen. Der Personalrat wurde ordnungsgemäß angehört.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 36/15 des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 16. Juli 2015, Az.: 2 AZR 85/15
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Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt und Fachanwalt IT-Recht
