Arbeitsrecht: BAG Urteil Urlaubsanspruch und Vergütung auch für Erben BAG, Urteil vom 22.01.2019, Az. 9 AZR 45/19 Der EuGH (Urteil vom 06.11.2018, Az. C-569/16; C-570/16) hatte entschieden, dass Erben Anspruch auf den Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers haben. Und die Vergütung für noch nicht genommene Urlaubstage beanspruchen können. Bisher hatte dies das Bundesarbeitsgericht (BAG) anders gesehen. Dies…

Arbeitsrecht: BAG: 40 € Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB gilt nicht für Arbeitsentgelt Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 25. September 2018, Az. 8 AZR 26/18 Bei Verzug des Arbeitgebers mit Arbeitsentgeltzahlungen kann der Arbeitnehmer keine Pauschale in Höhe von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB beanspruchen. Dies entschied nun das BAG in einer…

Arbeitsrecht: BAG Arbeitnehmer muss während einer Krankheit nicht zum Personalgespräch Bundesarbeitsgericht Urteil vom 2.11.2016, Az.: 10 AZR 596/15 Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitnehmer während einer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit verpflichtet ist, zu einem vom Arbeitgeber angewiesenen Personalgespräch zu erscheinen. Im Ergebnis lehnte dies das Bundesarbeitsgericht ab. Sachverhalt: Der Arbeitnehmer…

Arbeitsrecht: BAG Fristlose Kündigung wegen Herstellung von DVD Kopien am Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juli 2015, Az.: 2 AZR 85/15 Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt wurde, da er während seiner Arbeitszeit an seinem Arbeitsplatz unter Verwendung von dienstlichen CD/DVD Rohlingen DVD Kopien anfertigte.   …

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag: Klageverzichtsklausel im Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. März 2015, Az.: 6 AZR 82/14 Eine in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag aufgenommene Klageverzichtsklausel unterliegt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB und kann daher unwirksam sein. Sachverhalt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer schlossen am 28. Dezember 2012 einen schriftlichen Aufhebungsvertrag. Der Arbeitnehmer war bereits…

Arbeitsrecht: BAG längere Kündigungsfristen bei längerer Betriebszugehörigkeit nicht altersdiskriminierend Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG), Ur­teil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzte sich mit der Frage auseinander, ob die gesetzlichen Kündigungsfristen bei Arbeitsverträgen altersdiskriminierend sind. Im Gesetz wird geregelt, dass sich die Kündigungsfristen verlängern, je länger das Arbeitsverhältnis besteht. Die gesetzliche Regelung des § 622 Abs. 1…

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