LG München I: Vergütungspflicht bei Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für KI-Trainingsdaten

19. November 2025

Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil vom 11.11.2025 (Az. 42 O 14139/24) wichtige Klarstellungen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für das Training von KI-Modellen getroffen. Erstmals wurde die Frage geklärt, ob generative KI-Systeme wie ChatGPT (OpenAI) urheberrechtlich geschützte Werke ohne Lizenz nutzen dürfen. Im Kern entschied das Gericht, dass die Nutzung geschützter Liedtexte durch ChatGPT eine Urheberrechtsverletzung ...

Strafrecht Anwalt Leipzig: Erfolgreiche Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO – Strafverteidigung im Bereich Cannabis-Handel

15. November 2025

Ausgangslage des Strafverfahrens wegen gewerbsmäßigen Handeltreiben mit Cannabis Ein Mandant unserer Kanzlei in Leipzig sah sich mit einer schweren Anklage konfrontiert: gewerbsmäßiger Handel mit Cannabis in 35 Fällen. Nach § 34 Abs. 3 KCanG drohen hier Freiheitsstrafen zwischen 3 Monaten und 5 Jahren. Die Staatsanwaltschaft warf vor, dass wiederholt Cannabis abgegeben worden sei – ein Vorwurf, der erhebliche strafrechtliche Konsequenzen hätte haben ...

Abmahnung von Frommer Legal wegen „Superman“ (2025) erhalten? – Ihre Kanzlei für Urheberrecht in Leipzig hilft!

13. September 2025

Haben Sie Post von Frommer Legal wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung am Film „Superman“ (2025) erhalten? Viele Betroffene sind zunächst verunsichert: Forderungen auf Schadensersatz und Unterlassung, kurze Fristen und juristisch formulierte Schreiben können schnell überwältigend wirken. Genau in solchen Situationen ist eine schnelle und kompetente anwaltliche Unterstützung entscheidend. Worum geht es in der Abmahnung Frommer Legal Superman 2025? Frommer Legal verschickt ...

Polizeiliche Vorladung – Was tun? Ihre Rechte kennen, Fehler vermeiden

23. August 2025

Polizeiliche Vorladung – Was tun? Ihre Rechte kennen, Fehler vermeiden Sie haben eine polizeiliche Vorladung erhalten? Das ist kein Grund zur Panik – aber ein Moment, in dem Sie klug handeln sollten. Als erfahrene Kanzlei für Strafrecht aus Leipzig stehen wir Ihnen mit unserer Expertise zur Seite, bevor aus Unsicherheit ein rechtliches Risiko wird. Aus vielzähligen Beratungen und Verteidigungen in ...

Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO – Wenn es nicht zur Anklage kommt

31. Mai 2025

Nicht jede Strafanzeige führt automatisch zu einer Anklage oder einem Strafprozess. In vielen Fällen entscheidet die Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) einzustellen. Doch was bedeutet das für Beschuldigte – und was für Anzeigeerstatter? Was regelt § 170 Abs. 2 StPO? § 170 Abs. 2 StPO erlaubt es der Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren einzustellen, wenn sich kein ...

Frommer Legal Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung am Film “Minecraft” – Was Sie jetzt tun sollten

10. Mai 2025

Unserer Kanzlei wurde eine neue Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch illegales Filesharing von Filmen vorgelegt. Aktuell betroffen ist durch eine Frommer Legal Abmahnung der Film: “Minecraft” (2025) – original: „A Minecraft Movie“. Der Film basiert auf dem gleichnamigen und sehr erfolgreichen Videospiel Minecraft. Seine Kinopremiere feierte der Film in Deutschland am 3. April 2025. Die Abmahnungen von Frommer Legal beinhalten ...

Fotoabmahnung Marions Kochbuch – Was tun bei einer Abmahnung wegen Bildnutzung?

1. Mai 2025

Immer wieder kommt es zu Abmahnungen wegen der unberechtigten Nutzung von Bildern aus der Webseite Marions Kochbuch, sogar der BGH (BGH, Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 166/07 – Schadensersatz insgesamt 300,00 EUR für 3 Bilder) hat sich in der Vergangenheit bereits mit dieser Seite und der Abmahnung von Bildrechtsverletzungen befasst. Die Betreiber dieser Seite lassen durch unterschiedliche Kanzlei gezielt ...

Erfolg im Strafverfahren: Amtsgericht Leipzig lehnt Anklage wegen angeblicher Nötigung ab

25. April 2025

In einem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht Leipzig konnten wir für unseren Mandanten einen bedeutenden Erfolg erzielen: Die Anklage wegen angeblicher Nötigung wurde nicht zur Hauptverhandlung zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den von uns vertretenen Mandanten mit einem Nichteröffnungsbeschluss gemäß § 204 StPO abgelehnt. Das Verfahren wurde damit bereits im Vorfeld beendet – ohne Hauptverhandlung, ohne Urteil, ohne ...

AU-Bescheinigung und ihre Beweiskraft vor dem Arbeitsgericht: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen

21. April 2025

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) gilt als zentrales Beweismittel bei krankheitsbedingter Abwesenheit und hat eine hohe Beweiskraft. Doch: Ist sie immer rechtlich unangreifbar? Vor allem im Zusammenhang mit Kündigungen kommt es regelmäßig zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen über die Beweiskraft der AU. Hier erfahren Sie, wann Zweifel berechtigt sind, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) dazu urteilt und was Sie als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber beachten sollten. Beweiswert ...

DSGVO: Hinweise zur Videoüberwachung auf dem Privatgrundstück

13. April 2025

Die Installation von Überwachungskameras auf Privatgrundstücken kann aus verschiedenen Gründen sinnvoll sein, z.B. um Eigentum und Wertgegenstände vor Einbrechern oder Dieben zu schützen oder um andere Überwachungsmaßnahmen etwa in Zusammenhang mit Wildtieren durchzuführen. Doch nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch rechtlich zulässig. Dieser Beitrag erklärt, was erlaubt ist und welche vor allem datenschutzrechtlichen Aspekte bei der Installation von ...

NCMEC-Meldung und Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie – Was Sie jetzt wissen müssen

5. April 2025

Fachanwalt für IT-Recht und Strafverteidiger aus Leipzig klärt auf In den letzten Jahren ist die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte stark gestiegen. Ein zentraler Auslöser dieser Verfahren ist häufig eine sogenannte NCMEC-Meldung oder auch der CyberTipline Report – ein Hinweis aus den USA, der auch in Deutschland zu sehr vielen Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und strafrechtlichen ...

Einstellung nach § 154 StPO: Wann wird ein Strafverfahren eingestellt?

8. März 2025

Die Einstellung nach § 154 der Strafprozessordnung (StPO) ist ein wichtiger Aspekt des deutschen Strafrechts. Sie ermöglicht es, ein laufendes Ermittlungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen einzustellen, ohne dass es zu einer Verurteilung kommt. Doch was bedeutet eine solche Verfahrensbeendigung konkret, und wann kommt eine solche Einstellung eines Strafverfahrens infrage? Was bedeutet die (Teil-)Einstellung nach § 154 StPO? Nach § 154 StPO ...

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