Betrunken mit dem Fahrrad unterwegs nach § 316 StGB strafbar?

3. Dezember 2024

Wann ist Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar? Der Gesetzgeber regelt die Trunkenheit im Verkehr in § 316 StGB: § 316 StGB (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder ...

Abmahnung 2024 von Frommer Legal wegen Urheberrechtsverletzung: So reagieren Sie richtig

27. November 2024

Haben Sie im Jahr 2024 eine Abmahnung von der Kanzlei Frommer Legal erhalten? Wird Ihnen vorgeworfen, urheberrechtlich geschütztes Material wie Filme, Serien oder Musik über eine Filesharing-Plattform angeboten oder heruntergeladen zu haben? Erfahren Sie hier, wie Sie sich bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Frommer Legal richtig verhalten und welche rechtlichen Möglichkeiten Sie haben, um die geforderte Summe zu reduzieren ...

Einstellung: Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB

16. November 2024

Unsere Kanzlei kann über einen weiteren Erfolg in einem Ermittlungsverfahren wegen § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) berichten. In einem von unserem Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner verteidigten Fall, konnte ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort (allg. Unfallflucht/Fahrerflucht) nach § 170 Abs. 2 StPO erfolgreich eingestellt werden. Unserem Mandanten wurde zur Last gelegt, sich unerlaubt vom Unfallort ...

Abmahnung IPPC Law aus Berlin wegen Urheberrechtsverletzung „Pedro“ bei TikTok/Instagram: Was tun?

9. November 2024

Haben Sie eine Abmahnung von der Kanzlei IPPC Law, Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin erhalten, weil Sie den Musiktitel „Pedro“ der Künstler Jaxomy x Agatino Romero x Raffaella Carrà in einem Instagram Reel oder einem TikTok Video verwendet haben? In einer uns von der Kanzlei vorgelegten Abmahnung vom Oktober 2024 wird Schadensersatz in Höhe von 2.500 EUR und insgesamt ein ...

Neues Cannabisgesetz in Deutschland – Was bleibt strafbar, was ist erlaubt?

8. November 2024

Cannabis (genauer pflanzliches Cannabis) wurde in Deutschland bislang als illegale Substanz eingestuft und fiel, ähnlich wie Heroin oder MDMA, unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Der Besitz von Cannabis und Cannabisprodukten war strafbar. Mit dem Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes am 1. April 2024 (Konsumcannabisgesetz, kurz KCanG) ergeben sich jedoch weitreichende Veränderungen in der deutschen Drogenpolitik. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Regelungen ...

Kündigung erhalten? Ihre Rechte als Arbeitnehmer

23. Oktober 2024

Nach dem Erhalt einer Kündigung stehen Arbeitnehmer oft vor einer Vielzahl an Fragen und Unsicherheiten. Es ist entscheidend, dass Sie Ihre Rechte kennen, um bestmöglich auf die Situation reagieren zu können. In vielen Fällen bietet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Schutz vor einer ungerechtfertigten Kündigung und eröffnet Ihnen die Möglichkeit, sich gegen eine Entlassung und den Verlust des Arbeitsplatzes zu wehren. In ...

§ 263 Betrug: Straftatbestand, Strafen und Verteidigungsstrategien

18. Oktober 2024

Betrug zählt zu den am häufigsten begangenen Vermögensdelikten im deutschen Strafrecht und ist in § 263 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. In diesem Artikel erfahren Sie, wie der Tatbestand des Betrugs definiert ist, welche Strafen bei einer Verurteilung drohen, welche Verjährungsfristen gelten und welche Urteile von Bedeutung sind. Was ist Betrug? Definition nach § 263 StGB Betrug wird definiert als das ...

BGH: Keine Urheberrechtsverletzung bei Veröffentlichung einer Fototapete auf Internetseite

12. Oktober 2024

Der BGH (Urteile vom 11.09.2024, I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23) wies drei Klagen ab und bestätigte, dass die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) von Fotografien auf einer Fototapete durch eine „konkludente Einwilligung“ des Urhebers gerechtfertigt sei. Diese Einwilligung lag vor, da die Fototapeten ohne klare Einschränkungen verkauft wurden und eine übliche Nutzung, wie das ...

Verfahrenseinstellung: Ermittlungsverfahren wegen Verbreiten von Nacktfotos im Internet § 201a StGB eingestellt

8. Oktober 2024

Wir freuen uns, über einen weiteren Erfolg in einem Ermittlungsverfahren wegen § 201a StGB berichten zu können. Unsere Kanzlei, in Person von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner konnte in einem aktuellen Fall wegen des Vorwurfs des Verbreitens von Nacktfotos im Internet nach § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) erfolgreich einstellen lassen. Unser Mandant wurde in diesem fälschlicherweise beschuldigt, intime ...

Durchsetzung von Ansprüchen Recht am eigenen Bild (KUG): Private Bilder auf Internetseite

2. Oktober 2024

Unsere Kanzlei konnte in einem kürzlich bearbeiteten Fall erfolgreich Ansprüche unserer Mandantschaft durchsetzen, welche von einer unrechtmäßigen Veröffentlichung privater Bilder auf einer Internetseite betroffen waren. Dank der fundierten rechtlichen Expertise unseres Rechtsanwalts Daniel Baumgärtner gelang es, eine schnelle Beseitigung und einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen sowie Schadensersatz nach dem Kunsturhebergesetz (KUG) zu erwirken und damit die Privatsphäre unseres Mandanten nachhaltig zu schützen. ...

Vorstellung unseres Neuen im Team: Volljurist Paul Sachtler

23. September 2024

Wir freuen uns, Ihnen unseren neuen Angestellten, Herrn Paul Sachtler, vorstellen zu dürfen. Seit einigen Wochen verstärkt er bereits unser Team und leistet damit einen sehr wertvollen Beitrag bei der Erhöhung der Qualität der Kanzleiarbeit. Herr Sachtler ist mit seinem fundierten Wissen und seiner juristischen Erfahrung in verschiedenen Rechtsgebieten eine wertvolle Bereicherung für unsere Kanzlei. Er hat uns schon während ...

Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB: Tatbestand und Verteidigungsstrategien

21. September 2024

Die gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) ist eine schwere Form der strafbaren vorsätzlichen Körperverletzung, die mit höheren Strafen belegt ist als die einfache Form der Körperverletzung. In diesem Artikel erfahren Sie, was unter gefährlicher Körperverletzung verstanden wird, welche Strafen drohen, wann die Verfolgung einer gefährlichen Körperverletzung verjährt und welche Verteidigungsstrategien Ihnen als Beschuldigtem zur Verfügung stehen. Was ist eine gefährliche ...

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