DSGVO: Hinweise zur Videoüberwachung auf dem Privatgrundstück

13. April 2025

Die Installation von Überwachungskameras auf Privatgrundstücken kann aus verschiedenen Gründen sinnvoll sein, z.B. um Eigentum und Wertgegenstände vor Einbrechern oder Dieben zu schützen oder um andere Überwachungsmaßnahmen etwa in Zusammenhang mit Wildtieren durchzuführen. Doch nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch rechtlich zulässig. Dieser Beitrag erklärt, was erlaubt ist und welche vor allem datenschutzrechtlichen Aspekte bei der Installation von ...

NCMEC-Meldung und Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie – Was Sie jetzt wissen müssen

5. April 2025

Fachanwalt für IT-Recht und Strafverteidiger klärt auf In den letzten Jahren ist die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte stark gestiegen. Ein zentraler Auslöser dieser Verfahren ist häufig eine sogenannte NCMEC-Meldung oder auch der CyberTipline Report – ein Hinweis aus den USA, der auch in Deutschland zu sehr vielen Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und strafrechtlichen Ermittlungen führen ...

Einstellung nach § 154 StPO: Wann wird ein Strafverfahren eingestellt?

8. März 2025

Die Einstellung nach § 154 der Strafprozessordnung (StPO) ist ein wichtiger Aspekt des deutschen Strafrechts. Sie ermöglicht es, ein laufendes Ermittlungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen einzustellen, ohne dass es zu einer Verurteilung kommt. Doch was bedeutet eine solche Verfahrensbeendigung konkret, und wann kommt eine solche Einstellung eines Strafverfahrens infrage? Was bedeutet die (Teil-)Einstellung nach § 154 StPO? Nach § 154 StPO ...

Online-Betrug und Abmahnungen auf Social Media: Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner warnt im MDR Beitrag

21. Februar 2025

Neue Abmahnwelle: Facebook-Posts können teuer werden Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner, Fachanwalt für IT-Recht in Leipzig, warnt in einem MDR-Interview vor einer neuen Welle von Abmahnungen, die seit einiger Zeit kursiert. Besonders betroffen sind Unternehmen, Vereine und Gewerbetreibende, die in der Vergangenheit urheberrechtlich geschützte Bilder oder Texte auf Facebook und Instagram genutzt haben. Diese Abmahnungen fordern oft Schadensersatzsummen von bis zu 2.000 ...

Abmahnung wegen Instagram-Reel: IPPC Law fordert 4.490 € für „Wonderful Dream“ von Melanie Thornton

11. Januar 2025

Im Januar 2025 verschickt die Kanzlei IPPC Law Abmahnungen an Nutzer, die in ihren Instagram-Reels das Lied „Wonderful Dream“ von Melanie Thornton ohne entsprechende Lizenz verwendet haben. Bekannt und zum Hit wurde dieser Titel durch die Coca Cola Werbung und des Jingles „Holidays are Coming“. Im November 2024 haben wir hier bereits über eine Abmahnung von IPPC Law des Musiktitels ...

Nötigung im Straßenverkehr: Wann macht man sich strafbar nach § 240 StGB?

28. Dezember 2024

Die Nötigung im Straßenverkehr ist ein häufig diskutierter Straftatbestand, der viele Verkehrsteilnehmer in häufig vorkommenden Situationen betrifft. Ob dichtes Auffahren, riskante Überholmanöver oder das Erzwingen von Vorfahrten – solches Verhalten kann nicht nur gefährlich, sondern auch bereits strafbar sein. Doch was genau ist eine strafbare Nötigung im Straßenverkehr, und wann drohen rechtliche Konsequenzen nach § 240 StGB? Was ist als ...

Schadenersatz des Arbeitnehmers bei Falschbetankung: Was Sie wissen müssen

21. Dezember 2024

Falschbetankung kann nicht nur ärgerlich, sondern auch kostspielig sein – vor allem dann, wenn ein Arbeitnehmer den Firmenwagen falsch betankt. Doch wer trägt in einem solchen Fall die Kosten? Der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber? Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Grundlagen rund um das Thema Schadenersatz bei Falschbetankung aus arbeitsrechtlicher Sicht. Falschbetankung: Wann und welche Kosten entstehen? Falschbetankung liegt vor, wenn ...

Neue Abmahnung wegen Fotos auf Facebook: KSP Rechtsanwälte und DPA Picture Alliance fordern 11.015 € – was tun?

18. Dezember 2024

Im Dezember 2024 sorgt eine aktuelle Abmahnung von KSP Rechtsanwälte im Auftrag der DPA Picture Alliance für Aufsehen. Die Abmahnung betrifft die unberechtigte Nutzung von drei Fotos auf einer Facebook-Seite und beinhaltet eine Forderung über 11.015 €. Bei den Fotos handelt es sich um ältere Beiträge aus den Jahren 2015-2018. In diesem Artikel erklären wir die rechtlichen Hintergründe, mögliche Verteidigungsstrategien ...

Betrunken mit dem Fahrrad unterwegs nach § 316 StGB strafbar?

3. Dezember 2024

Wann ist Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar? Der Gesetzgeber regelt die Trunkenheit im Verkehr in § 316 StGB: § 316 StGB (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder ...

Abmahnung 2024 von Frommer Legal wegen Urheberrechtsverletzung: So reagieren Sie richtig

27. November 2024

Haben Sie im Jahr 2024 eine Abmahnung von der Kanzlei Frommer Legal erhalten? Wird Ihnen vorgeworfen, urheberrechtlich geschütztes Material wie Filme, Serien oder Musik über eine Filesharing-Plattform angeboten oder heruntergeladen zu haben? Erfahren Sie hier, wie Sie sich bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Frommer Legal richtig verhalten und welche rechtlichen Möglichkeiten Sie haben, um die geforderte Summe zu reduzieren ...

Einstellung: Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB

16. November 2024

Unsere Kanzlei kann über einen weiteren Erfolg in einem Ermittlungsverfahren wegen § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) berichten. In einem von unserem Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner verteidigten Fall, konnte ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort (allg. Unfallflucht/Fahrerflucht) nach § 170 Abs. 2 StPO erfolgreich eingestellt werden. Unserem Mandanten wurde zur Last gelegt, sich unerlaubt vom Unfallort ...

Abmahnung IPPC Law aus Berlin wegen Urheberrechtsverletzung „Pedro“ bei TikTok/Instagram: Was tun?

9. November 2024

Haben Sie eine Abmahnung von der Kanzlei IPPC Law, Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin erhalten, weil Sie den Musiktitel „Pedro“ der Künstler Jaxomy x Agatino Romero x Raffaella Carrà in einem Instagram Reel oder einem TikTok Video verwendet haben? In einer uns von der Kanzlei vorgelegten Abmahnung vom Oktober 2024 wird Schadensersatz in Höhe von 2.500 EUR und insgesamt ein ...

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