Die Einstellung nach § 154 der Strafprozessordnung (StPO) ist ein wichtiger Aspekt des deutschen Strafrechts. Sie ermöglicht es, ein laufendes Ermittlungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen einzustellen, ohne dass es zu einer Verurteilung kommt. Doch was bedeutet eine solche Verfahrensbeendigung konkret, und wann kommt eine solche Einstellung eines Strafverfahrens infrage? Was bedeutet die (Teil-)Einstellung nach § 154 StPO? Nach § 154 StPO ...

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Die Nötigung im Straßenverkehr ist ein häufig diskutierter Straftatbestand, der viele Verkehrsteilnehmer in häufig vorkommenden Situationen betrifft. Ob dichtes Auffahren, riskante Überholmanöver oder das Erzwingen von Vorfahrten – solches Verhalten kann nicht nur gefährlich, sondern auch bereits strafbar sein. Doch was genau ist eine strafbare Nötigung im Straßenverkehr, und wann drohen rechtliche Konsequenzen nach § 240 StGB? Was ist als ...

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Wann ist Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar? Der Gesetzgeber regelt die Trunkenheit im Verkehr in § 316 StGB: § 316 StGB (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder ...

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Unsere Kanzlei kann über einen weiteren Erfolg in einem Ermittlungsverfahren wegen § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) berichten. In einem von unserem Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner verteidigten Fall, konnte ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort (allg. Unfallflucht/Fahrerflucht) nach § 170 Abs. 2 StPO erfolgreich eingestellt werden. Unserem Mandanten wurde zur Last gelegt, sich unerlaubt vom Unfallort ...

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Cannabis (genauer pflanzliches Cannabis) wurde in Deutschland bislang als illegale Substanz eingestuft und fiel, ähnlich wie Heroin oder MDMA, unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Der Besitz von Cannabis und Cannabisprodukten war strafbar. Mit dem Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes am 1. April 2024 (Konsumcannabisgesetz, kurz KCanG) ergeben sich jedoch weitreichende Veränderungen in der deutschen Drogenpolitik. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Regelungen ...

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