OLG Dresden: Kostentragung trotz Obsiegens bei sofortigem Anerkenntnis § 93 ZPO

8. Juli 2023

Das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 2.6.2023, Az. 8 W 649/22) hat die von unserer Kanzlei eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung vom LG Leipzig als begründet angesehen und dessen Entscheidung abgeändert.

OLG Stuttgart: Erstattungsanspruch bei nicht autorisierten Zahlungen gegenüber der Bank 18.448,31 €

28. Juni 2023

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied zugunsten einer Bankkundin, welche nach Verlust Ihrer EC- und Kreditkarte innerhalb von 3 Tagen unberechtigte Abbuchungen in Höhe von 18.448,31 EUR zu beklagen hatte. Sachverhalt Die die Bank verklagende Kundin hatte zuletzt in einem Supermarkt mit der abhanden gekommenen EC-Karte bezahlt. Bereits 10 Minuten nach dieser von der Kundin selbst autorisierten Zahlung im Markt, wurde die ...

BGH: Fitnessstudios müssen Beiträge während Lockdown zurückzahlen

4. Mai 2022

Lange Zeit war es unklar, ob aufgrund der Corona Pandemie geschlossene Fitnessstudios weiterhin Anspruch auf Beitragszahlung haben. Viele Fitnessstudios zogen auch während der Schließungen wegen des Lockdowns die Beiträge ihrer Mitglieder ein. Die Richter des BGH (Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21) gaben nun einem Kläger Recht, der von seinem Studio die Rückzahlung dieser Beiträge verlangte. Ein Anspruch auf Zahlung ...

Rechtsanwälte unserer Kanzlei beantworteten arbeitsrechtliche Fragen im TV

17. April 2020

BAUMGÄRTNER FRIEDRICH Rechtsanwälte im Sachsen Fernsehen In einer vom Sachsen Fernsehen ausgestrahlten Sendung zum Thema Corona-Krise und Arbeitsrecht standen unsere beiden Anwälte Frau Annett Schubert und Rechtsanwalt Danilo Friedrich zu aktuellen Fragen Rede und Antwort. Rechtsanwältin Schubert beantwortete Zuschauerfragen zu den Themen Kurzarbeit, Kündigung und Zwangsurlaub In der ca. 30 minütigen Sendung ging es unter anderem um Themen wie Kurzarbeit, ...

Rechtsanwalt Baumgärtner zum Thema Raubkopien im MDR Fernsehen

20. Februar 2015

MDR Exakt Sendung vom 18.02.2015 – 20:15 Uhr Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner wurde vom MDR Fernsehen in Sachen Urheberrecht als Experte zu Rate gezogen. Im Beitrag der Sendung MDR Exakt ging es um Raubkopien und strafbares Verhalten. Das Thema befasste sich dabei mit einem Fall des OLG Naumburg, bei dem Mitarbeiter aus der Justiz mehrere tausend Kopien von Filmen und Musiktiteln ...

RA Baumgärtner ist laut der Zeitschrift TV Hören und Sehen einer der besten Anwälte für Mietrecht in Deutschland

26. März 2014

Rechtsanwalt Baumgärtner aus Leipzig wurde in der Zeitschrift TV Hören und Sehen (Ausgabe 9/2014) im Mietrecht genannt. In der von der Zeitschrift und dem Portal anwalt.de zusammengestellten Liste wurden Deutschlands beste Anwälte genannt. Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung und danken insbesondere unseren Mandanten für Ihre Bewertungen, die uns in unserer täglichen Arbeit bestärken. Wir sind sehr stolz unter ...

Wettbewerbsrecht: Abgabe einer Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis

19. Dezember 2013

BGH Urteil vom 24.9.2013, Az.: I ZR 219/12 Allein die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt laut BGH noch kein Anerkenntnis dar, wenn der Abgemahnte nur die Unterlassungserklärung abgibt jedoch sonst weder förmlich noch ausdrücklich den Anspruch anerkennt. alleinige Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kein Schuldanerkenntnis So ergibt sich daraus weder das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs noch die Verpflichtung zur Zahlung ...

Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner als TV-Gast in der Sendung MDR Umschau

28. November 2013

Internetexperte und Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner aus Leipzig im MDR Fernsehen Am 26. November 2013 war Rechtsanwalt Baumgärtner zu Gast in der MDR Sendung „Umschau“. Im Zusammenhang mit einer aufgetretenen Sicherheitspanne auf der Internetauktionsplattform eBay wurde diese anhand einer Auktion simuliert. In der Sendung wurde Live im Rahmen einer andauernden Auktion dargestellt, dass es dem Verkäufer jederzeit möglich ist, statt nur ...

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