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BGH: Fitnessstudios müssen Beiträge während Lockdown zurückzahlen

Lange Zeit war es unklar, ob aufgrund der Corona Pandemie geschlossene Fitnessstudios weiterhin Anspruch auf Beitragszahlung haben. Viele Fitnessstudios zogen auch während der Schließungen wegen des Lockdowns die Beiträge ihrer Mitglieder ein. Die Richter des BGH (Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21) gaben nun einem Kläger Recht, der von seinem Studio die Rückzahlung dieser Beiträge verlangte. Ein Anspruch auf Zahlung ...

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Wirtschaftsrecht, Internetrecht: OLG Hamm Vertragsstrafe 3.000 EUR für unerwünschte E-Mail Werbung unter Kaufleuten

OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2016, Az.: 9 U 66/15 Das Oberlandesgericht Hamm hatte im Rahmen einer Berufung zu entscheiden, ob die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung begehrte Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR geltend gemacht werden kann. Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt in Iserlohn. Die Beklagte aus Reken vertreibt Werbemedien, insbesondere Folienaufkleber. Im Jahr 2011 erhielt die Klägerin ...

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Internetrecht: E-Commerce, Jugendschutzrecht: OLG Dresden zweistufige Altersprüfung bei Versand von FSK-18-DVDs erforderlich

OLG Dresden, Urteil vom 08.11.2016, Az.: 14 U 699/16 Das OLG Dresden bestätigte die zuvor vor dem Landgericht Leipzig (wir berichteten hier) von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner erstrittene Entscheidung zur Erforderlichkeit einer zweistufigen Altersprüfung beim Versand von DVDs ohne Jugendfreigabe. OLG Dresden: Zweistufige Altersverifikation bei Versand von FSK 18 DVDs erforderlich Die Entscheidung des OLG Dresden nahm dabei Bezug auf die ...

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Internetrecht, E-Commerce (TextilKennzVO): OLG München Verwendung der Begriffe „Acryl“ und „Cotton“

OLG München, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 U 2046/16 Das OLG München entschied, dass die Verwendung des Begriffs „Acryl“ oder „Acrylic“ statt „Polyacryl“ bei einem Textilerzeugnis ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung bedeutet und als solches wettbewerbsrechtlich beanstandet werden kann. Bei der Verwendung des Begriffs „Cotton“ statt „Baumwolle“ sei dies nicht der Fall. Verwendung der Bezeichnung „Acrylic“ bzw. „Cotton“ nach TextilKennzVO ...

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Welche Vertragsstrafe bei Hamburger Brauch zu zahlen

Höhe der Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen Vielfach werden Rechtsverstöße mittels Abmahnung und einem Unterlassungsanspruch geahndet. Doch was passiert, wenn nach Abgabe der strafbewährten Unterlassungserklärung und einer erneuten Verletzungshandlung eine Vertragsstrafe gefordert wird. Welche Vertragsstrafenhöhe ist bei Vorliegen einer Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch angemessen und wonach wird diese bestimmt? Grundlage von Vertragsstrafen ist die Formulierung in der Unterlassungserklärung, welche durch Annahme ein ...

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Internetrecht, E-Commerce, Jugendschutzrecht: LG Leipzig zum FSK-18-Versand

LG Leipzig, Urteil vom 6. Mai 2016, Az.: 05 O 757/16 (rechtskräftig) Das Landgericht Leipzig hat durch Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Verwendung des DHL Paketservice mit Identitäts- und Altersprüfung ohne vorherige Altersverifikation vor Versand der Ware unzureichend ist. § 1 Abs. 4 JuSchG (4) Versandhandel im Sinne dieses Gesetzes ist jedes entgeltliche Geschäft, das im Wege ...

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Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht: LG Leipzig Nichtbeachtung einer Mediationsklausel in AGB führt zur Klageabweisung wegen Unzulässigkeit

LG Leipzig, Urteil vom 9. Januar 2015, Az.: 01 HK 763/14 In einem durch die Rechtsanwälte Baumgärtner und Fietkau geführten Verfahren vor dem Landgericht Leipzig, erstritten diese ein klageabweisendes Urteil, in dem die Einrede wegen eines Verstoßes gegen eine Schlichtungsvereinbarung geltend gemacht wurde. Sachverhalt: Die Parteien stritten um Forderungen aus einem Vertragsverhältnis. Im Vertrag einbezogen waren dabei auch Allgemeine Geschäftsbedingungen ...

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Wirtschaftsrecht: Mobilfunk Werbung „Immer Netz hat der Netzer“ nicht irreführend

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.09.2014, Az.: 6 U 111/14 Der im Zusammenhang mit einem Mobilfunktarif des ehemaligen Fußballspielers Günther Netzer bekannt gewordene Werbeslogan „Immer Netz hat der Netzer“ ist laut einer Entscheidung des OLG Frankfurt nicht irreführend. Sachverhalt: Die Streitparteien sind beide im Mobilfunksektor tätige Unternehmen. Im Streit steht die in einer Fernsehwerbung getätigte folgende Aussage, die das ...

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Internetrecht, E-Commerce: S.-H. OLG Onlinevertrieb von Gleitsichtbrillen mit Werbung als „hochwertig“ und „individuell“ zulässig

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.09.2014, Aktenzeichen 6 U 2/14 Ein Onlineanbieter für Brillen, Kontaktlinsen, Zubehör und Pflegemittel darf für Gleitsichtbrillen im Internet mit den Zusätzen „individuell“ und „hochwertig“ werben, auch wenn die Brille nur anhand der Angaben aus dem Brillenpass hergestellt werden. Werbung eines Onlineshops für Brillen als „individuell“ und „hochwertig“ zulässig Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein getroffen. Der ...

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Internetrecht, Wirtschaftsrecht: Tippfehler-Domains können laut BGH zulässig sein

BGH Urteil vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12 Die Registrierung einer Internetdomain, die bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise einer bereits anderweitig registrierten und bekannten Domain erfolgte, um Kunden abzufangen, ist nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig und unzulässig. Sachverhalt: Die Klägerin betreibt unter der Domain wetteronline.de einen Wetterdienst. Der Beklagte registrierte den Domainnamen wetteronlin.de. Besucher die durch einen Tippfehler auf die Seite des ...

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