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Betrunken mit dem Fahrrad unterwegs nach § 316 StGB strafbar?

Wann ist Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar? Der Gesetzgeber regelt die Trunkenheit im Verkehr in § 316 StGB: § 316 StGB (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder ...

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Einstellung: Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB

Unsere Kanzlei kann über einen weiteren Erfolg in einem Ermittlungsverfahren wegen § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) berichten. In einem von unserem Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner verteidigten Fall, konnte ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort (allg. Unfallflucht/Fahrerflucht) nach § 170 Abs. 2 StPO erfolgreich eingestellt werden. Unserem Mandanten wurde zur Last gelegt, sich unerlaubt vom Unfallort ...

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Neues Cannabisgesetz in Deutschland – Was bleibt strafbar, was ist erlaubt?

Cannabis (genauer pflanzliches Cannabis) wurde in Deutschland bislang als illegale Substanz eingestuft und fiel, ähnlich wie Heroin oder MDMA, unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Der Besitz von Cannabis und Cannabisprodukten war strafbar. Mit dem Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes am 1. April 2024 (Konsumcannabisgesetz, kurz KCanG) ergeben sich jedoch weitreichende Veränderungen in der deutschen Drogenpolitik. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Regelungen ...

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§ 263 Betrug: Straftatbestand, Strafen und Verteidigungsstrategien

Betrug zählt zu den am häufigsten begangenen Vermögensdelikten im deutschen Strafrecht und ist in § 263 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. In diesem Artikel erfahren Sie, wie der Tatbestand des Betrugs definiert ist, welche Strafen bei einer Verurteilung drohen, welche Verjährungsfristen gelten und welche Urteile von Bedeutung sind. Was ist Betrug? Definition nach § 263 StGB Betrug wird definiert als das ...

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Verfahrenseinstellung: Ermittlungsverfahren wegen Verbreiten von Nacktfotos im Internet § 201a StGB eingestellt

Wir freuen uns, über einen weiteren Erfolg in einem Ermittlungsverfahren wegen § 201a StGB berichten zu können. Unsere Kanzlei, in Person von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner konnte in einem aktuellen Fall wegen des Vorwurfs des Verbreitens von Nacktfotos im Internet nach § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) erfolgreich einstellen lassen. Unser Mandant wurde in diesem fälschlicherweise beschuldigt, intime ...

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Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB: Tatbestand und Verteidigungsstrategien

Die gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) ist eine schwere Form der strafbaren vorsätzlichen Körperverletzung, die mit höheren Strafen belegt ist als die einfache Form der Körperverletzung. In diesem Artikel erfahren Sie, was unter gefährlicher Körperverletzung verstanden wird, welche Strafen drohen, wann die Verfolgung einer gefährlichen Körperverletzung verjährt und welche Verteidigungsstrategien Ihnen als Beschuldigtem zur Verfügung stehen. Was ist eine gefährliche ...

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Anwalt Strafrecht: Beleidigung, § 185 StGB (im Internet)

Beleidigungen im Internet (Facebook, Instagram, Twitter & Co.) – Anwalt für Strafrecht und Fachanwalt IT-Recht informiert Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen zur Beleidigung nach § 185 StGB (im Internet) und wann diese strafbar sind. § 185 StGB Beleidigung Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, ...

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Anwalt Fahrerflucht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB – Tipps, Urteile und Strafen

Infos vom Anwalt für Strafrecht Leipzig zur Unfallflucht Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten strafrechtlichen Fragen zum Unerlaubten Entfernen vom Unfallort, umgangssprachlich Fahrerflucht oder Unfallflucht. Wann liegt ein Unfall nach § 142 StGB vor? Immer dann, wenn Sie mit Ihrem Fahrzeug ein anderes Fahrzeug oder einen anderen Gegenstand (bspw. ein Straßenschild, einen Zaun oder ähnliches) berühren, liegt regelmäßig ...

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Gesetzesänderung § 184b StGB am 28. Juni 2024: Anwendung und strafrechtliche Folgen für bereits bestehende Verfahren

Am 28. Juni 2024 trat eine wichtige Änderung im Strafgesetzbuch (StGB) in Kraft. Diese Änderungen betreffen vor allem die Strafverfolgung bei Kinderpornographie in § 184b StGB. Sie haben Auswirkungen auf zukünftige und bereits laufende Strafverfahren. Als Anwalt im Strafrecht erkläre ich, wie diese Änderungen angewendet werden und welche Folgen sie haben. Die Gesetzesänderungen 2024: § 184b StGB Der § 184b ...

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Strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie: Erfolgreiche Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornographie steht für die davon Betroffenen oft viel auf dem Spiel. Der bloße Verdacht kann zu massiven persönlichen und beruflichen Konsequenzen führen. Doch nicht jedes Ermittlungsverfahren endet mit einer Anklage oder gar einer Verurteilung. In manchen Fällen gelingt es mit einer sehr gut vorbereiteten Strafverteidigung eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen ...

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BayObLG: Bezeichnung eines Amtsrichters als „Menschlicher Abschaum“ strafbare Beleidigung

Das Bayrische Oberste Landesgericht hat sich in seinem Beschluss (BayObLG) vom 03. Februar 2022 – 204 StRR 20/22) mit einer Verurteilung des Amtsgerichts Weißenburg wegen Beleidigung eines Amtsrichters auseinandergesetzt. Die zu beurteilende Äußerung: „Menschlicher Abschaum“ BayObLG: „Menschlicher Abschaum“ ist Formalbeleidigung Laut BayObLG handelt es sich bei der Bezeichnung als „Menschlicher Abschaum“ um eine Formalbeleidigung. Die vom Angeklagten mit einem Brief ...

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Anwalt Strafrecht: Erfolgreich Haftaufschub beantragen, Voraussetzungen und Gründe, Musterantrag

Gründe und Voraussetzungen für die Gewährung von Haftaufschub gemäß § 456 StPO Nachdem ein Strafprozess mit einem Urteil beendet wird und dieses rechtskräftig ist, kommt es bei einer Freiheitsstrafe, deren Aussetzung nicht zur Bewährung erfolgt ist, über kurz oder lang zum Haftantritt. Ladung zum Haftantritt Die Mitteilung über den Beginn der Haft wird durch die zuständige Staatsanwaltschaft mittels Ladung zum ...

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