Gefängnis vermeiden durch Haftaufschub

Anwalt Strafrecht: Erfolgreich Haftaufschub beantragen, Voraussetzungen und Gründe, Musterantrag

Gründe und Voraussetzungen für die Gewährung von Haftaufschub gemäß § 456 StPO

Nachdem ein Strafprozess mit einem Urteil beendet wird und dieses rechtskräftig ist, kommt es bei einer Freiheitsstrafe, deren Aussetzung nicht zur Bewährung erfolgt ist, über kurz oder lang zum Haftantritt.

Die Ladung zum Haftantritt erfolgt in der Regel eine Woche bevor die Haft begonnen werden soll. Daher ist kaum Zeit, um sich genügend um die notwendigen Dinge zu kümmern und vorzubereiten um auch größere Probleme, die sich mit der Haft ergeben, zu verhindern.

Es gibt aber in einem solchem Fall für den Veruteilten bzw. dessen Strafverteidiger Möglichkeiten, einen Haftaufschub zu beantragen. Dies gilt im Übrigen nicht nur bei Verhängung einer Freiheitsstrafe sondern auch bei Geldstrafen. Denn auch bei Nichtzahlung einer Geldstrafe wird eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und diese müsste dann ebenfalls angetreten werden, so dass die Nichtzahlung einer Geldstrafe dann gleichfalls zu einem Haftantritt führt.

Wie kann ein sofortiger Strafantritt erfolgreich verhindert oder verschoben werden – hier finden Sie die Antworten.

Gesetzlich ist der Strafaufschub in § 456 StPO geregelt.

§ 456 StPO Vorübergehender Aufschub

(1) Auf Antrag des Verurteilten kann die Vollstreckung aufgeschoben werden,
sofern durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder seiner
Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen.

(2) Der Strafaufschub darf den Zeitraum von vier Monaten nicht übersteigen.

(3) Die Bewilligung kann an eine Sicherheitsleistung oder andere Bedingungen
geknüpft werden.

Gesetzestext: https://dejure.org/gesetze/StPO/456.html

Wie wird ein Antrag auf Haftaufschub gestellt?

Welche Vorraussetzungen muss ein Antrag auf Haftaufschub erfüllen?

Zunächst ist erforderlich, dass der Antrag (Vertretung durch Anwalt für Strafrecht möglich) durch den Verurteilten selbst gestellt wird.

Ein Strafaufschub kann nur vor Beginn der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und nur vorübergehend (bis zu 4 Monate) beantragt werden.

  • Antrag auf Haftaufschub muss vor Beginn des Haftantritts gestellt werden

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Ein erfolgreicher Antrag bedingt jedoch, dass dem Verurteilten oder seiner Familie durch die sofortige Vollstreckung der Freiheitsstrafe – also dem sofortigen Strafantritt – erhebliche Nachteile erwachsen. Als Gründe können daher nur geltend gemacht werden, Tatsachen, aufgrund derer der Verurteilte belegen kann, dass durch die sofortige Haft diesem selbst oder dessen Familie erhebliche Nachteile (z.B. auch finanzieller Art) entstehen.

  • nur bei erheblichen Nachteilen für Verurteilten oder seiner Familie, nicht gewöhnliche Haftnachteile

Solche Schwierigkeiten, die sich durch den kurzfristigen Strafantritt ergeben, müssen innerhalb einer absehbarer Zeit von 1 bis maximal 4 Monaten ausgeräumt und damit die erheblichen Nachteile vermieden werden können.

  • Nachteile müssen nach spätestens nach 4 Monaten vermieden werden können

Wie muss ein erfolgreicher Antrag auf Haftaufschub begründet werden?

Urteil zu anerkannten erheblichen Nachteilen für Haftaufschub

Die Nachteile können auch sonstige Härten persönlicher, familiärer oder ideeller Art sein – z.B. schwere Erkrankung der Ehefrau, die nicht allein gelassen werden kann, außerstande ist für die (minderjährigen) Kinder zu sorgen, geschäftlich zwingende Anwesenheit eines Selbstständigen – diese Nachteile müssen allerdings auch erheblich sein. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch für einen Strafaufschub. Zur Familie gehört laut einer Entscheidung des OLG Rostock (OLG Rostock, Beschluss vom 22.07.2014, Az.: 20 Ws 178/14), nicht die Verlobte. Diese könnte nur dann anders gesehen werden, wenn die Hochzeit kurz bevor steht oder bereits gemeinsame Kinder vorhanden sind.

Welche Gründe gibt es für einen Haftaufschub?

Urteile und Entscheidungen für erhebliche Nachteile:

Ein Antrag auf Haftaufschub darf dabei nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil die verhängte Freiheitsstrafe sehr lang ist (OLG Dresden, Beschluss vom 13.09.2013, 2 Ws 483/13).

Die Gründe für den Strafaufschub sollten möglichst genau bezeichnet und bestenfalls mit entsprechenden Belegen und Nachweisen angegeben werden. Nur so wird sichergestellt, dass sich in der Entscheidung über den Haftaufschub mit den Gründen auch auseinandergesetzt werden muss und diese berücksichtigt werden müssen. Andernfalls könnte die Begründung lauten, dass die benannten Gründen nicht ausreichend waren bzw. nicht belegt worden seien.

Strafaufschub kann laut Gesetz maximal 4 Monate betragen, § 456 Abs. 2 StPO

Absatz 2 der Vorschrift des § 456 StPO bestimmt, dass ein Aufschub nur für einen Zeitraum bis zu 4 Monaten gewährt werden kann. Zwar kann ein bereits gewährter Strafaufschub verlängert werden, dies geschieht jedoch nur bis zum Erreichen des maximal zulässigen Zeitraums von 4 Monaten, sobald also dieser Zeitraum von 4 Monaten seit dem ursprünglichen Haftantritt überschritten werden würde, kann ein Aufschub nicht mehr in Betracht kommen und wird abgelehnt.

Gemäß Absatz 3 kann der Aufschub von einer Sicherheitsleistung oder anderen Bedingung abhängig gemacht werden. Als Sicherheitsleistung wird in der Regel ein Geldbetrag angeboten werden. Es können stattdessen auch eine Passhinterlegung oder das Einhalten von Meldeauflagen in Betracht kommen. Es empfiehlt sich, eine derartige Sicherheitsleistung bereits im Antrag anzubieten.

Kann wegen Corona Strafaufschub begründet werden?

Zum Teil wurde aufgrund der Corona-Krise in einzelnen Bundesländern vom Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe abgesehen um genügend Platz für Quarantäne für die Insassen in den Strafvollzugsanstalten zu haben. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass auch bei kurzen Freiheitsstrafen und bei Verurteilungen wegen eines Vergehens (§ 12 Abs. 2 StGB) ein Antrag auf Haftaufschub erfolgreich sein kann. Es kann durchaus Erfolg haben, sich auf Ausgangssperren oder die Verhängung einer Quarantäne zu berufen und den Antrag mit der aktuellen Lage zu begründen. Siehe dazu jedoch auch eine Entscheidung des OLG Hamm, die keinen Haftaufschub aufgrund der aktuellen Lage (7. Mai 2020) in Bezug auf Corona und der Berücksichtigung mit Ansteckungsgefahren (insbesondere für Risikogrupppen) in Justizvollzugsanstalten für notwendig erachtete.

Haftaufschub wegen Corona in Sachsen

In Sachsen ist wieder weitgehend ein regulärer Ablauf der Haft hergestellt, auch für Besuche gibt es keinerlei Beschränkungen. Abstandsregeln und Maskenpflicht bestehen weiterhin.
Quelle: coronavirus.sachsen.de

Haftaufschub wegen Corona in Bayern

Als Maßnahme zur Reduzierung der Neuzugänge und damit zur Entlastung der bayerischen Anstalten wurden folgende ergriffen: Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe (als Folge der Nichtzahlung einer Geldstrafe), einen Jugendarrest (Freizeit-, Kurzarrest oder maximal vierwöchiger Dauerarrest)  oder eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten verbüßen müssen, werden grundsätzlich erst zu einem späteren Haftantritt geladen. Quelle: justiz.bayern.de

Haftaufschub wegen Coronavirus in NRW

Aktuell werden in Nordrhein Westfalen alle Freiheitsstrafen ohne Einschränkungen vollstreckt, dies betrifft auch Jugendarrest, Zwangshaft sowie in Einzelfällen auch Ersatzfreiheitsstrafen. Quelle: justiz.nrw.de

Was passiert, wenn der Angeklagte selbst unter Corona und unter gesundheitlichen Symptomen leidet

Der Gesundheitszustand eines Angeklagten kann gemäß § 455 StPO dem Vollzug der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe entgegenstehen: Muss der Angeklagte bei Fortdauer der Haft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit irreversiblen und schwerwiegenden Schäden an seiner Gesundheit oder dem Tode rechnen, verletzt die Fortsetzung der Haft sein Freiheitsgrundrecht gem. Artikel 2 Abs. 2 GG.

OLG Hamm, Beschluss vom 7.05.2020, Az.: 3 Ws 157/20:

„Die aktuelle Sachlage (7.5.2020), wie sie sich nach öffentlich zugänglichen Quellen darstellt, ergibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Gefangene in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten einem gegenüber der Durchschnittsbevölkerung in Deutschland erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind.“

Im Ergebnis konnte das Gericht offen lassen, ob der Inhaftierte zu einer Risikogruppe gehört. Denn es seien anhand der aktuellen Sachlage keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass ein Gefangener in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten einem gegenüber der Durchschnittsbevölkerung in Deutschland erhöhtem Infektionsrisiko ausgesetzt ist. Dabei verwies das Gericht auf Informationen des RKI und auf öffentlich zugängliche Quellen zum Infektionsgeschehen in NRW und den JVAs in NRW. Darüber hinaus wurde auf die betreffende Justizvollzugsanstalt abgestellt.

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Was tun bei Ablehnung des Antrags auf Haftaufschub?

Bei Ablehnung eines Haftaufschubs ist eine Beschwerde möglich

Gegen eine ablehnende Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden, dies auch dann, wenn die Vollstreckung der Strafe bereits begonnen hat und es sich dann um eine Strafunterbrechung handelt. Wichtig ist, dass der Antrag auf Strafaufschub vor Beginn der Vollstreckung der Freiheitsstrafe gestellt wurde.

Eine solche Beschwerde ist auch während des Vollzugs möglich

Fazit zum Antrag eines erfolgreichen Haftaufschubs:

Nicht jede wirtschaftliche mit einem Strafantritt verbundene Benachteiligung rechtfertigt einen Haftaufschub. Es kann jedoch durchaus gewichtige Gründe persönlicher oder wirtschaftlicher Natur geben, die einen Haftaufschub von bis zu 4 Monaten rechtfertigen können. Ein solcher Aufschub muss dann allerdings auch dazu geeignet sein, diese Gründe beseitigen zu können.  Die Gründe sollten bereits im Antrag dargelegt und mit Erklärungen oder Schriftstücken und Unterlagen glaubhaft gemacht werden.

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Daniel Baumgärtner

Rechtsanwalt

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Daniel Baumgärtner

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