Strafrecht: Erfolgreich Haftaufschub beantragen, Voraussetzungen und Gründe

Gründe und Voraussetzungen für die Gewährung von Haftaufschub gemäß § 456 StPO

Leipzig, August 2020

Nachdem ein Strafprozess mit einem Urteil beendet wird und dieses rechtskräftig ist, kommt es bei einer Freiheitsstrafe, deren Aussetzung nicht zur Bewährung erfolgt ist, über kurz oder lang zum Haftantritt. Es gibt jedoch auch in einem solchem Fall für den Veruteilten bzw. dessen Strafverteidiger Möglichkeiten, einen Strafaufschub zu beantragen. Dies gilt im Übrigen nicht nur bei Verhängung einer Freiheitsstrafe sondern auch bei Geldstrafen. Zumal auch bei Nichtzahlung einer Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und diese dann angetreten werden muss, so dass dies dann gleichfalls zu einem Haftantritt führt.

Wie kann ein sofortiger Strafantritt erfolgreich verhindert oder verschoben werden – hier finden Sie die Antworten.

Gesetzlich ist der Strafaufschub in § 456 StPO geregelt.

§ 456 StPO Vorübergehender Aufschub

(1) Auf Antrag des Verurteilten kann die Vollstreckung aufgeschoben werden,
sofern durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder seiner
Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen.

(2) Der Strafaufschub darf den Zeitraum von vier Monaten nicht übersteigen.

(3) Die Bewilligung kann an eine Sicherheitsleistung oder andere Bedingungen
geknüpft werden.

Gesetzestext: https://dejure.org/gesetze/StPO/456.html

Wie wird ein Antrag auf Haftaufschub gestellt?

Welche Vorraussetzungen muss ein Antrag auf Haftaufschub erfüllen?

Zunächst ist erforderlich, dass der Antrag (Vertretung durch Anwalt für StrafrechtAnwalt für Strafrecht möglich) durch den Verurteilten selbst gestellt wird.

Ein Strafaufschub kann nur vor Beginn der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und nur vorübergehend (bis zu 4 Monate) beantragt werden.

Sie haben weitere Fragen? Nehmen Sie gleich Kontakt zu uns auf.

Sofortkontakt per E-Mail Tel. 0341-225 22 780 (Mo – Fr)

Ein erfolgreicher Antrag bedingt jedoch, dass dem Verurteilten oder seiner Familie durch die sofortige Vollstreckung – also den sofortigen Strafantritt – erhebliche Nachteile erwachsen. Als Gründe können daher nur geltend gemacht werden, Tatsachen, aufgrund derer der Verurteilte belegen kann, dass durch die sofortige Haft diesem selbst oder dessen Familie erhebliche Nachteile (z.B. auch finanzieller Art) erwachsen.

Solche Schwierigkeiten, die sich durch den kurzfristigen Strafantritt ergeben, müssen innerhalb einer absehbarer Zeit von 1 bis maximal 4 Monaten ausgeräumt und damit die erheblichen Nachteile vermieden werden können.

Wie muss ein erfolgreicher Antrag auf Haftaufschub begründet werden?

Einige anerkannte Beispiele für erhebliche Nachteile

Die Nachteile können auch sonstige Härten persönlicher, familiärer oder ideeller Art sein – z.B. schwere Erkrankung der Ehefrau, die nicht allein gelassen werden kann, außerstande ist für die (minderjährigen) Kinder zu sorgen, geschäftlich zwingende Anwesenheit eines Selbstständigen – diese Nachteile müssen allerdings auch erheblich sein. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch für einen Strafaufschub. Zur Familie gehört laut einer Entscheidung des OLG Rostock (OLG Rostock, Beschluss vom 22.07.2014, Az.: 20 Ws 178/14), nicht die Verlobte. Diese könnte nur dann anders gesehen werden, wenn die Hochzeit kurz bevor steht oder bereits gemeinsame Kinder vorhanden sind.

Welche Gründe gibt es für einen erfolgreichen Haftaufschub?

Urteile und Entscheidungen für erhebliche Nachteile:

– Notwendigkeit der Einarbeitung eines Vertreters in eigenem Kleinbetrieb

– unangemessen hohe wirtschaftliche Nachteile vergleichbarer Art und Weise (Notlösung für Exitenzgrundlage)

– Ehefrau im Krankenhaus und keine Betreuungsmöglichkeit der (minderjährigen) Kinder

– Abschluss/Zwischenabschluss einer beruflichen Ausbildung (LG Stralsund, Az.: 23 Qs 50/09, https://openjur.de/u/342801.html)

– Abschluss- und Zwischenprüfung während des Studiums (LG Bochum, Az.: 8 Kls 600 Js 439/06, https://openjur.de/u/122789.html)

– Beantragung von Haftaufschub mit gleichzeitigem Antrag der Bewilligung von offenen Vollzug zur Erhaltung des Arbeitsplatzes (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.12.2019, Az.: 3 Ws 360/19)

Ein Antrag darf dabei nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil die verhängte Freiheitsstrafe sehr lang ist (OLG Dresden, Beschluss vom 13.09.2013, 2 Ws 483/13).

Strafaufschub kann laut Gesetz maximal 4 Monate betragen, § 456 Abs. 2 StPO

Absatz 2 der Vorschrift des § 456 StPO bestimmt, dass ein Aufschub nur für einen Zeitraum bis zu 4 Monaten gewährt werden kann. Und gemäß Absatz 3 kann der Aufschub von einer Sicherheitsleistung oder anderen Bedingung abhängig gemacht werden. Als Sicherheitsleistung wird in der Regel ein Geldbetrag angeboten werden. Es können stattdessen auch eine Passhinterlegung oder das Einhalten von Meldeauflagen in Betracht kommen.

Kann ich wegen Corona Strafaufschub bekommen?

Zum Teil wird aufgrund der Corona-Krise in einzelnen Bundesländern bereits vom Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe abgesehen um genügend Platz für Quarantäne für die Insassen in den Strafvollzugsanstalten zu haben. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass auch bei kurzen Freiheitsstrafen und bei Verurteilungen wegen eines Vergehens (§ 12 Abs. 2 StGB) ein Antrag auf Haftaufschub erfolgreich sein kann. Es kann durchaus Erfolg haben, sich auf Ausgangssperren oder die Verhängung einer Quarantäne zu berufen und den Antrag mit der aktuellen Lage zu begründen. Siehe dazu jedoch auch eine Entscheidung des OLG Hamm, die keinen Haftaufschub aufgrund der aktuellen Lage (7. Mai 2020) in Bezug auf Corona und der Berücksichtigung mit Ansteckungsgefahren (insbesondere für Risikogrupppen) in Justizvollzugsanstalten für notwendig erachtete.

Sachsen

In Sachsen ist aktuell weitgehend ein regulärer Ablauf hergestellt, auch für Besuche gibt es keinerlei Beschränkungen. Abstandsregeln und Maskenpflicht bestehen weiterhin.
Quelle: coronavirus.sachsen.de

Bayern

Als Maßnahme zur Reduzierung der Neuzugänge und damit zur Entlastung der bayerischen Anstalten wurden folgende ergriffen: Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe (als Folge der Nichtzahlung einer Geldstrafe), einen Jugendarrest (Freizeit-, Kurzarrest oder maximal vierwöchiger Dauerarrest)  oder eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten verbüßen müssen, werden grundsätzlich erst zu einem späteren Haftantritt geladen. Quelle: justiz.bayern.de

NRW

Das Ministerium der Justiz hat die Staatsanwaltschaften gebeten, die Ladung zum Haftantritt für noch nicht angetretene Freiheitsstrafen von bis zu 12 Monaten vorerst zu verschieben. Dies gilt jedoch nicht für Freiheitsstrafen, die wegen einer der im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs aufgeführten Straftaten verhängt wurden (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung). Quelle: justiz.nrw.de

Der Gesundheitszustand eines Angeklagten kann gemäß § 455 StPO dem Vollzug der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe entgegenstehen: Muss der Angeklagte bei Fortdauer der Haft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit irreversiblen und schwerwiegenden Schäden an seiner Gesundheit oder dem Tode rechnen, verletzt die Fortsetzung der Haft sein Freiheitsgrundrecht gem. Artikel 2 Abs. 2 GG.

OLG Hamm, Beschluss vom 7.05.2020, Az.: 3 Ws 157/20:

„Die aktuelle Sachlage (7.5.2020), wie sie sich nach öffentlich zugänglichen Quellen darstellt, ergibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Gefangene in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten einem gegenüber der Durchschnittsbevölkerung in Deutschland erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind.“

Im Ergebnis konnte das Gericht offen lassen, ob der Inhaftierte zu einer Risikogruppe gehört. Denn es seien anhand der aktuellen Sachlage keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass ein Gefangener in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten einem gegenüber der Durchschnittsbevölkerung in Deutschland erhöhtem Infektionsrisiko ausgesetzt ist. Dabei verwies das Gericht auf Informationen des RKI und auf öffentlich zugängliche Quellen zum Infektionsgeschehen in NRW und den JVAs in NRW. Darüber hinaus wurde auf die betreffende Justizvollzugsanstalt abgestellt.

Was tun bei Ablehnung des Antrags auf Haftaufschub?

Bei Ablehnung eines Haftaufschubs ist Beschwerde möglich.

Gegen eine ablehnende Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden, dies auch dann, wenn die Vollstreckung der Strafe bereits begonnen hat und es sich dann um eine Strafunterbrechung handelt. Wichtig ist, dass der Antrag auf Strafaufschub vor Beginn der Vollstreckung der Freiheitsstrafe gestellt wurde.

Eine Beschwerde ist auch während des Vollzugs möglich.

Fazit: Nicht jede wirtschaftliche mit einem Strafantritt verbundene Benachteiligung rechtfertigt einen Haftaufschub. Es kann jedoch durchaus gewichtige Gründe persönlicher oder wirtschaftlicher Natur geben, die einen Haftaufschub von bis zu 4 Monaten rechtfertigen können. Ein solcher Aufschub muss dann allerdings auch dazu geeignet sein, diese Gründe beseitigen zu können.  Die Gründe sollten bereits im Antrag dargelegt und mit Erklärungen oder Schriftstücken und Unterlagen glaubhaft gemacht werden. Gern stehen wir Ihnen mit unserem Wissen und unserer Erfahrung bei der Beantragung eines Haftaufschubs zur Seite und nehmen Ihre Interessen wahr.

Daniel Baumgärtner

Rechtsanwalt

Sie sind hier:

Strafrecht: Erfolgreich Haftaufschub beantragen, Voraussetzungen und Gründe

logo-footer

                

Anrufen