Anwalt Strafrecht: Erfolgreich Haftaufschub beantragen, Voraussetzungen und Gründe, Musterantrag Gründe und Voraussetzungen für die Gewährung von Haftaufschub gemäß § 456 StPO Nachdem ein Strafprozess mit einem Urteil beendet wird und dieses rechtskräftig ist, kommt es bei einer Freiheitsstrafe, deren Aussetzung nicht zur Bewährung erfolgt ist, über kurz oder lang zum Haftantritt. Die Ladung zum Haftantritt…

EuGH-Urteil: Besonderer Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte EuGH Urteil vom 22. Juni 2022, Az.: C – 534/20 Der EuGH hat durch Urteil vom 22. Juni 2022 kürzlich entschieden, dass das der im deutschen Bundesdatenschutzgesetz nach § 38 Abs. 2 BDSG i.V.m. § 6 Abs. 4 BDSG geregelte besondere Kündigungsschutz europarechtskonform ist: § 38 Abs. 2 BDSG  (2) §…

Google Fonts Abmahnung 2022: Persönlichkeitsverletzung wegen Nutzung Google Fonts, Schmerzensgeld berechtigt? Uns erreichen gerade vermehrt Anfragen zu Abmahnungen wegen eines Datenschutzverstoßes durch Nutzung von Google Fonts, insbesondere von Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin. In der seit Herbst 2022 im Umlauf befindlichen Abmahnung werden Webseitenbetreiber bundesweit und massenhaft wegen einer Persönlichkeitsverletzung eines von RA Lenard vertretenen…

BGH-Urteil: eBay Bewertung „Versandkosten Wucher!!“ zulässig Der BGH hat sich mit seinem Urteil (BGH Urteil vom 28. September 2022 – VIII ZR 319/20) mit einer auf der Internetverkaufsplattform eBay abgegeben Bewertung auseinandergesetzt. Die zur Entscheidung stehende Bewertung lautet vollständig wie folgt: „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“ Bewertung verstösst laut BGH nicht gegen eBay AGB Der BGH sah in der…

BGH-Urteil 2022: Bei einem Widerrufsausschluss führt eine fehlende Widerrufsbelehrung nicht zu Anspruch auf Widerruf Der BGH hat in einem Urteil (BGH Urteil vom 13. Juli 2022 – VIII ZR 317/21) geurteilt, dass im Falle eines gesetzlichen Ausschlusses des Widerrufsrecht (Karten für eine Freizeitveranstaltung, hier Eintrittskarten für ein Musical mit bestimmten Veranstaltungstermin), eine darüber fehlende Belehrung,…

BGH-Urteil 2022: Portal hat Bewertungen bei fehlendem Kontakt zu prüfen und ggf. zu löschen Der BGH hat in einem Urteil (BGH Urteil vom 9. August 2022 – VI ZR 1244/20) entschieden, dass nach einer Beanstandung einer negativen Bewertung auf einem Bewertungsportal (Hotelbewertungsportal) ein Portalbetreiber bereits dann Prüfpflichten obliegt, wenn das bewertete Unternehmen (Ferienpark) einen Gästekontakt…

Anwalt Internetrecht: Phishing E-Mails – Anspruch auf Erstattung der Zahlung gegenüber der Bank?  Mit der Einführung des Onlinebankings bei Kreditinstituten, hat sich eine neue Möglichkeit des Online-Betruges entwickelt, welche sich Täter und Täterinnen seit vielen Jahren zu Nutze machen um ahnungslosen Opfern um ihr Geld zu bringen, das sogenannte „Phishing“. Doch was ist Phishing? Wie…

Fachanwalt IT-Recht: negative 1-Sterne Google Bewertung löschen lassen Warum sind gute google Bewertungen so wichtig? Google als Suchmaschine Nr. 1 ist wichtigste Anlaufstelle für Verbraucher bei der Suche nach Dienstleistern (Ärzten, Handwerker, Hotels) und Anbietern von Waren (Läden und Onlineshops) – gute google Bewertungen bedeuten mehr Besucher / Kunden – hier finden Sie Antworten, wie Sie negative…

Rechtsanwalt Strafrecht: Beleidigung (im Internet), § 185 StGB  – strafbar? Beleidigungen im Internet (Facebook, Instagram, Twitter & Co.) – Anwalt für Strafrecht und Fachanwalt IT-Recht informiert Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen zur Beleidigung nach § 185 StGB (im Internet) und wann diese strafbar sind. § 185 StGB Beleidigung Die Beleidigung wird mit…

Anwalt Strafrecht: Geldwäsche § 261 StGB Geldwäsche oder leichtfertige Geldwäsche Strafen und Folgen Die Geldwäsche wird im Grunddelikt mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. § 261 StGB Geldwäsche (Auszug) (1) Wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, 1.  verbirgt, 2. in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung…

Seite 1 von 111 2 3 11

Anrufen

WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner