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EuGH Urteil

EuGH Urteil vom 22. Juni 2022, Az.: C – 534/20 Der EuGH hat durch Urteil vom 22. Juni 2022 kürzlich entschieden, dass das der im deutschen Bundesdatenschutzgesetz nach § 38 Abs. 2 BDSG i.V.m. § 6 Abs. 4 BDSG geregelte besondere Kündigungsschutz europarechtskonform ist: § 38 Abs. 2 BDSG  (2) § 6 Absatz 4, 5 …

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Kündigung

Erste-Hilfe für Arbeitnehmer vom Anwalt für Arbeitsrecht Leipzig nach Erhalt einer Kündigung. Tipps, Hinweise zu Kündigung, Kündigungsschutz, Kündigungsfristen, Aufhebungsvertrag und Abfindung Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung ist für viele Menschen eine einschneidende Erfahrung mit weitreichenden Folgen. Dabei ist nicht immer auf Anhieb nachvollziehbar, ob die Kündigung überhaupt rechtmäßig erging und ob Ihnen, als Arbeitnehmer, …

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Frist

AU-Bescheinigung allein genügt nicht immer als Beweis! Wenn AU-Erstbescheinigung am Kündigungstag vorgelegt und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gilt Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am 8. September 2021 geurteilt, dass einer AU-Bescheinigung nicht immer eine unwiderlegbare Beweiskraft für eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zugute kommt. Vielmehr sei der Beweis einer AU-Bescheinigung dann erschüttert, wenn am Tag …

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Corona Quarantäne

Ihre Rechte als Arbeitnehmer bei Quarantäne wegen Corona bei Urlaub im Risikogebiet Nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) können von der Corona-Pandemie betroffene Personen zu einer Absonderung bzw. Selbstisolation, auch Quarantäne genannt, verpflichtet werden. Dies betrifft neben den tatsächlich Infizierten auch deren Kontaktpersonen. Die Verpflichtung zu einer Quarantäne wird regelmäßig durch die örtliche Gesundheitsbehörde erlassen …

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Rechtsanwälte im Arbeitsrecht Leipzig helfen bei den wichtigsten Fragen: Schwierige Zeiten verlangen außergewöhnliche Maßnahmen und durchdachte Strategien. Viele Unternehmer und Firmen beklagen aufgrund der Corona-Pandemie starke Umsatzeinbußen und haben Existenzängste. Zwar gibt es mittlerweile verschiedene Möglichkeiten Darlehen oder nicht rückzahlbare Zuschüsse zu erhalten, dennoch wird gerade im Arbeitsrecht versucht auch Personalkosten einzusparen. Sie benötigen weitere …

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Filesharing Urheberrecht

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, Az: 5 Sa 657/15 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied dass bei einer umfangreichen privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit eine fristlose Kündigung wirksam ist. Im Streitfalle nutzte der gekündigte Arbeitnehmer das Internet innerhalb von 30 Arbeitstagen insgesamt für 40 Stunden für private Zwecke.   Sachverhalt: Der fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigte …

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Raubkopie

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juli 2015, Az.: 2 AZR 85/15 Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt wurde, da er während seiner Arbeitszeit an seinem Arbeitsplatz unter Verwendung von dienstlichen CD/DVD Rohlingen DVD Kopien anfertigte.    Sachverhalt: Der klagende Arbeitnehmer war bereits seit 1992 bei dem beklagten …

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Arbeitszeitbetrug

Hess. LAG Urteil vom 17. Februar 2014, Az: 16 Sa 1299/13 Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 17. Februar 2014 genüge ein Betrug bei der Zeiterfassung zur Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung auch eines langjährigen Mitarbeiters. Dies wurde nun durch eine Pressemitteilung des LAG vom 26. August 2014 bekannt. Der Entscheidung lag dabei folgender Sachverhalt …

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Filesharing Arbeit Kündigung

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 6.12.2013, Az.: 13 Sa 596/13 Laut Sachverhalt soll der fristlos gekündigte Arbeitnehmer illegale Musik- und Filmdownloads über seinen Dienstrechner vorgenommen haben. Darauf wurde der Arbeitgeber durch eine anwaltliche Abmahnung aufmerksam. Woraufhin er die Rechner der Mitarbeiter untersuchte und auf einem Dienstrechner, neben urheberrechtlich geschützten Werken auch eine Filesharing-Software entdeckte. Die erste …

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