Wirtschaftsrecht, Internetrecht: Welche Vertragsstrafenhöhe gilt nach sog. Hamburger Brauch

Zur Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe bei Unterlassungserklärungen

Vielfach werden Rechtsverstöße mittels einer Abmahnung und einem Unterlassungsanspruch geahndet. Doch was passiert, wenn nach Abgabe einer Unterlassungserklärung und einer erneuten Verletzungshandlung eine Vertragsstrafe gefordert wird. Welche Vertragsstrafenhöhe ist angemessen und wonach wird diese bestimmt?

Grundlage von Vertragsstrafen:

Die Grundlage einer Vertragsstrafe ist ein Vertragsstrafeversprechen. Im Fall aus einem Unterlassungsvertrag mit einer Vertragsstrafe nach sog. „neuem Hamburger Brauch“ wird die Höhe jedoch nicht festgelegt. Diese ist vielmehr wie folgt oder ähnlich formuliert:

„…für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe der Erklärungsempfänger nach billigem Ermessen festsetzt und die im Streitfalle vom zuständigen Gericht überprüft werden kann…es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs…“

Sollte ein solcher Unterlassungsvertrag zustande gekommen sein, stellt sich für den Betroffenen dann jedoch die Frage, welche Vertragsstrafenhöhe angemessen ist.

Höhe der Vertragsstrafe richtet sich nach Art und Größe des Unternehmens des Versprechenden

Höhe der Vertragsstrafe:

Die Höhe der Vertragsstrafe bei unbeziffertem Vertragsstrafenversprechen nach Hamburger Brauch richtet sich grundsätzlich nach Art und Größe des Unternehmens des Versprechenden (Schuldners), d.h. die Vertragsstrafenhöhe ist in erster Linie von dessen Umsätzen und Gewinnen abhängig. Zusätzlich auch von der Schwere und dem Ausmaß der Zuwiderhandlung, von der Gefährlichkeit für den Gläubiger und von dem Verschulden des Verletzers sowie dessen nachträglichem Verhalten (vgl. BGH, GRUR 1983, 127).

Wie bestimmt man die Höhe der Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch

Zu berücksichtigen sind demnach:

  • die Art und Größe des Unternehmens des Schuldners

  • der Umsatz und mögliche Gewinn durch die erneute Verletzung

  • die Schwere und das Ausmaß der wiederholten Verletzung

  • die Gefährlichkeit des Verstoßes für den Gläubiger

  • das Verschulden des Schuldners

  • das im Zusammenhang mit dem Verstoß nachträglich gezeigte Verhalten des Schuldners

Dabei liegt die Beweislast für die Ausübung billigem Ermessen beim Gläubiger. Dieser hat die Kriterien, die für die Bemessung der Vertragsstrafe ausschlagebend waren, vorzutragen.

Einzelfallentscheidungen gehen bei geringen Verstößen mit nur leichten Verletzungen oder kurzfristigen Verletzungshandlungen von Vertragsstrafenhöhe von 1.500 EUR aus.


OLG München, Urt. v. 07.11.2013 – Az.: 29 U 2019/13 – 1.500 EUR (kleines Musikgeschäft – Bild)

kleines Musikgeschäft, widerrechtliche Nutzung eines Bildes

kein messbarer Gewinn durch Verletzungshandlung

geforderte Vertragsstrafe von 5.100 EUR zu hoch


LG Düsseldorf, Urteil vom 29.12.2010, Az.: 2a O 162/10  – 1.500 EUR (örtlich tätige Naturheilpraxis – Logo)

Nutzung eines Logos, keine besonders hohen Umsätze, Zeitspanne der Verletzung lediglich 2 Tage

unmittelbar nach Kenntniserlangung (noch am selben Tag) wurde Verletzungshandlung eingestellt

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