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OLG Stuttgart: Erstattungsanspruch bei nicht autorisierten Zahlungen gegenüber der Bank 18.448,31 €

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied zugunsten einer Bankkundin, welche nach Verlust Ihrer EC- und Kreditkarte innerhalb von 3 Tagen unberechtigte Abbuchungen in Höhe von 18.448,31 EUR zu beklagen hatte. Sachverhalt Die die Bank verklagende Kundin hatte zuletzt in einem Supermarkt mit der abhanden gekommenen EC-Karte bezahlt. Bereits 10 Minuten nach dieser von der Kundin selbst autorisierten Zahlung im Markt, wurde die ...

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Google Fonts Abmahnung RA Kilian Lenard – schnelle Hilfe

Uns erreichen gerade vermehrt Anfragen zu Abmahnungen wegen eines Datenschutzverstoßes durch Nutzung von Google Fonts, insbesondere von Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin. In der seit Herbst 2022 im Umlauf befindlichen Abmahnung werden Webseitenbetreiber bundesweit und massenhaft wegen einer Persönlichkeitsverletzung eines von RA Lenard vertretenen Mandanten aufgrund der Einbindung von Google Fonts auf der Webseite abgemahnt. In der Abmahnung wird vom ...

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BGH-Urteil: eBay Bewertung „Versandkosten Wucher!!“ zulässig

Der BGH hat sich mit seinem Urteil (BGH Urteil vom 28. September 2022 – VIII ZR 319/20) mit einer auf der Internetverkaufsplattform eBay abgegeben Bewertung auseinandergesetzt. Die zur Entscheidung stehende Bewertung lautet vollständig wie folgt: „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“ Bewertung verstösst laut BGH nicht gegen eBay AGB Der BGH sah in der Bewertung keinen Verstoss gegen die eBay AGB. Darin heißt es: „§ ...

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BGH-Urteil: fehlende Widerrufsbelehrung bei Ausschluss des Widerrufsrecht führt nicht zur Widerrufsmöglichkeit

[Der BGH hat in einem Urteil (BGH Urteil vom 13. Juli 2022 – VIII ZR 317/21) geurteilt, dass im Falle eines gesetzlichen Ausschlusses des Widerrufsrecht (Karten für eine Freizeitveranstaltung, hier Eintrittskarten für ein Musical mit bestimmten Veranstaltungstermin), eine darüber fehlende Belehrung, dass ein solches Widerrufsrecht nicht besteht, nicht zu einem Widerrufsrecht führt. In dem vom BGH entschiedenen Verfahren machte der ...

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BGH-Urteil: Portalbetreiber muss Bewertungen bei bestrittenem Kontakt prüfen / löschen

Der BGH hat in einem Urteil (BGH Urteil vom 9. August 2022 – VI ZR 1244/20) entschieden, dass nach einer Beanstandung einer negativen Bewertung auf einem Bewertungsportal (Hotelbewertungsportal) ein Portalbetreiber bereits dann Prüfpflichten obliegt, wenn das bewertete Unternehmen (Ferienpark) einen Gästekontakt bestreitet. In dem vom Bundesgerichtshof im August 2022 entschiedenen Fall ging es um die Klage eines Ferienparks, der vom ...

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Anwalt Internetrecht: Phishing E-Mails – Anspruch auf Erstattung der Zahlung gegenüber der Bank?

Mit der Einführung des Onlinebankings bei Kreditinstituten, hat sich eine neue Möglichkeit des Online-Betruges entwickelt, welche sich Täter und Täterinnen seit vielen Jahren zu Nutze machen um ahnungslosen Opfern um ihr Geld zu bringen, das sogenannte „Phishing“. Doch was ist Phishing? Wie kann man sich dagegen schützen? Was gilt es zu beachten? Kann man das Geld von der Bank zurückerhalten? ...

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Internetrecht: BGH-Urteil speichern von IP-Adressen Telekom 7 Tage zulässig

BGH Urteil vom 3. Juli 2014, Az: III ZR 391/13 Der BGH hat durch Urteil vom 3. Juli 2014 entschieden, dass das Speichern von dynamischen IP-Adressen für einen Zeitraum von 7 Tagen zulässig ist. Grundlage der Entscheidung bildet § 100 Abs. 1 TKG a.F.: § 100 TKG (alte Fassung) (1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen ...

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Internetrecht, E-Commerce: Neue Widerrufsbelehrung 2022

Neue Regelungen zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Neu ab 28. Mai 2022 gelten eine neue Muster-Widerrufsbelehrung 2022 und Informationspflichten. Sowohl die bisherige Widerrufsbelehrung für Waren und Dienstleistungen als auch das Muster Widerrufsformular wurden geändert. Die geänderten Informationen sollten sofort umgesetzt werden, da der Gesetzgeber keine Übergangsfrist gewährt und bestimmt hat. Weggefallen ist die Angabe Telefax, dagegen ist nun verpflichtend eine Telefonnummer ...

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Anwalt IT-Recht, Strafrecht: LG Leipzig Auskunft § 21 TTDSG Bestandsdaten nach Beleidigung per E-Mail

LG Leipzig, Beschluss vom 24.05.2022, Az.: 05 AR 5/22 Bei strafrechtlich relevanten Beleidigungen im Internet stellt sich für Betroffene die Frage, ob der oder die Verantwortliche auch ermittelt werden kann. Oftmals ist die Person nicht bekannt und vermeintlich anonym. Einzige Anhaltspunkte für eine Ermittlung sind entweder Profile in sozialen Netzwerken oder E-Mail Adressen. Bei einer von unserer Kanzlei vertretenen Angelegenheit ...

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Fachanwalt IT-Recht: Erfolgreich Jameda Bewertung löschen

Warum sind gute Arztbewertungen bei jameda.de so wichtig? Jameda ist eine Suchmaschine für Ärzte und andere im Gesundheitswesen tätige Personen. Patienten vertrauen auf Bewertungen von anderen Patienten und daher spielen gute Bewertungen eine wichtige Rolle bei der Suche und Auswahl des richtigen Arztes Laut eigener Aussage suchen monatlich 6 Millionen Patienten (Quelle: jameda.de) auf der Internetseite jameda.de nach einem Arzt. Auf ...

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Anwalt Urheberrecht: Streitwert Deckelung § 97a UrhG bei Filesharing anwendbar

OLG Celle Beschluss vom 12.04.2019, Az.: 13 W 7/19 Bei urheberrechtlichen Abmahnungen aufgrund von illegalem Filesharing wird von den Rechteinhabern oft angeführt, dass die gesetzliche Deckelung der Anwaltskosten nach § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG unbillig sei. Obwohl der Gesetzgeber ausdrücklich auch Filesharingfälle erfassen wollte. § 97a UrhG (Auszug) Absatz 3, Satz 2 UrhG Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt ...

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