Wettbewerbsrecht, Internetrecht: OLG Hamm Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR für unerwünschte E-Mail Werbung unter Kaufleuten OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2016, Az.: 9 U 66/15 Das Oberlandesgericht Hamm hatte im Rahmen einer Berufung zu entscheiden, ob die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung begehrte Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR geltend gemacht werden kann. Sachverhalt:…

Wirtschaftsrecht, Internetrecht: Welche Vertragsstrafenhöhe gilt nach sog. Hamburger Brauch Zur Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe bei Unterlassungserklärungen Vielfach werden Rechtsverstöße mittels einer Abmahnung und einem Unterlassungsanspruch geahndet. Doch was passiert, wenn nach Abgabe einer Unterlassungserklärung und einer erneuten Verletzungshandlung eine Vertragsstrafe gefordert wird. Welche Vertragsstrafenhöhe ist angemessen und wonach wird diese bestimmt? Grundlage von Vertragsstrafen: Die Grundlage…

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