BGH: Fitnessstudios müssen während des Lockdowns gezahlte Mitgliedsbeiträge zurückbezahlen Lange Zeit war es unklar, ob aufgrund der Corona Pandemie geschlossene Fitnessstudios weiterhin Anspruch auf Beitragszahlung haben. Viele Fitnessstudios zogen auch während der Schließungen wegen des Lockdowns die Beiträge ihrer Mitglieder ein. Die Richter des BGH (Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21) gaben nun einem Kläger…

Wettbewerbsrecht, Internetrecht: OLG Hamm Vertragsstrafe 3.000 EUR für unerwünschte E-Mail Werbung unter Kaufleuten OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2016, Az.: 9 U 66/15 Das Oberlandesgericht Hamm hatte im Rahmen einer Berufung zu entscheiden, ob die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung begehrte Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR geltend gemacht werden kann. Sachverhalt: Die Klägerin betreibt…

Internetrecht: E-Commerce, Jugendschutzrecht: OLG Dresden zweistufige Altersprüfung bei Versand von FSK-18-DVDs erforderlich OLG Dresden, Urteil vom 08.11.2016, Az.: 14 U 699/16 Das OLG Dresden bestätigte die zuvor vor dem Landgericht Leipzig (wir berichteten hier) von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner erstrittene Entscheidung zur Erforderlichkeit einer zweistufigen Altersprüfung beim Versand von DVDs ohne Jugendfreigabe. Die Entscheidung des OLG…

Internetrecht, E-Commerce (TextilKennzVO): OLG München Verwendung der Begriffe „Acryl“ und „Cotton“ OLG München, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 U 2046/16 Das OLG München entschied, dass die Verwendung des Begriffs „Acryl“ oder „Acrylic“ statt „Polyacryl“ bei einem Textilerzeugnis ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung bedeutet und als solches wettbewerbsrechtlich beanstandet werden kann. Bei der Verwendung des Begriffs…

Wirtschaftsrecht, Internetrecht: Welche Vertragsstrafenhöhe gilt nach sog. Hamburger Brauch Zur Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe bei Unterlassungserklärungen Vielfach werden Rechtsverstöße mittels einer Abmahnung und einem Unterlassungsanspruch geahndet. Doch was passiert, wenn nach Abgabe einer Unterlassungserklärung und einer erneuten Verletzungshandlung eine Vertragsstrafe gefordert wird. Welche Vertragsstrafenhöhe ist angemessen und wonach wird diese bestimmt? Grundlage von Vertragsstrafen: Die Grundlage…

Internetrecht, E-Commerce, Jugendschutzrecht: LG Leipzig zum FSK-18-Versand LG Leipzig, Urteil vom 6. Mai 2016, Az.: 05 O 757/16 (rechtskräftig) Das Landgericht Leipzig hat durch Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Verwendung des DHL Paketservice mit Identitäts- und Altersprüfung ohne vorherige Altersverifikation vor Versand der Ware unzureichend ist. § 1 Abs. 4 JuSchG (4)…

Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht: LG Leipzig Nichtbeachtung einer Mediationsklausel in AGB führt zur Klageabweisung wegen Unzulässigkeit LG Leipzig, Urteil vom 9. Januar 2015, Az.: 01 HK 763/14 In einem durch die Rechtsanwälte Baumgärtner und Fietkau geführten Verfahren vor dem Landgericht Leipzig, erstritten diese ein klageabweisendes Urteil, in dem die Einrede wegen eines Verstoßes gegen eine Schlichtungsvereinbarung geltend…

Wirtschaftsrecht: Mobilfunk Werbung „Immer Netz hat der Netzer“ nicht irreführend OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.09.2014, Az.: 6 U 111/14 Der im Zusammenhang mit einem Mobilfunktarif des ehemaligen Fußballspielers Günther Netzer bekannt gewordene Werbeslogan „Immer Netz hat der Netzer“ ist laut einer Entscheidung des OLG Frankfurt nicht irreführend. Sachverhalt: Die Streitparteien sind beide im…

Internetrecht, E-Commerce: S.-H. OLG Onlinevertrieb von Gleitsichtbrillen mit Werbung als „hochwertig“ und „individuell“ zulässig Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.09.2014, Aktenzeichen 6 U 2/14 Ein Onlineanbieter für Brillen, Kontaktlinsen, Zubehör und Pflegemittel darf für Gleitsichtbrillen im Internet mit den Zusätzen „individuell“ und „hochwertig“ werben, auch wenn die Brille nur anhand der Angaben aus dem Brillenpass hergestellt…

Internetrecht, Wirtschaftsrecht: Tippfehler-Domains können laut BGH zulässig sein BGH Urteil vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12 Die Registrierung einer Internetdomain, die bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise einer bereits anderweitig registrierten und bekannten Domain erfolgte, um Kunden abzufangen, ist nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig und unzulässig. Sachverhalt: Die Klägerin betreibt unter der Domain wetteronline.de einen Wetterdienst. Der Beklagte…

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