Urheberrecht: BGH Urteil – keine außergerichtliche Mitteilungspflicht des Anschlussinhabers bei Kenntnis des Täter bei Filesharing BGH, Urteil vom 17.12.2020, Az.: I ZR 228/19 Der BGH hat entschieden und damit höchstrichterlich bestätigt, dass ein Internetanschlussinhaber bei Kenntnis des Täters einer über seinen Anschluss festgestellten Urheberrechtsverletzung durch Filesharing vorgerichtlich nicht dazu verpflichtet ist, diesen zu benennen. In einem…

Urheberrecht: Verjährungsfristen bei Filesharing-Abmahnungen betragen 3 und 10 Jahre Mahnbescheid wegen Filesharing erhalten? Unbedingt Verjährung überprüfen! Wann verjähren Ansprüche bei Filesharing? In Filesharing Angelegenheit stellt sich für den Betroffenen die Frage, wann die Ansprüche verjähren. Kurz gesagt,  unterliegen die Ansprüche unterschiedlichen Verjährungsfristen. Bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettuschbörsen (Filesharing) geht es um verschiedene Ansprüche. Es…

Urheberrecht, Filesharing: BGH ist der Täter dem Anschlussinhaber bekannt, muss dieser auch mitgeteilt werden BGH Urteil vom 30.03.2017, Az.: I ZR 19/16 – Loud Der BGH hat in einem Filesharing-Fall entschieden, dass wer im Rahmen der zu fordernden Nachforschungen den Täter der Rechtsverletzung ermittelt, diesen auch benennen muss, will er die eigene Verurteilung abwenden. Sachverhalt:…

Urheberrecht, Filesharing: BGH WLAN-Verschlüsselung muss nicht geändert werden BGH Urteil vom 24.11.2016, Az.: I ZR 220/15 Der BGH hat eine Störerhaftung im Rahmen eines Filesharingverfahrens abgelehnt, wenn das voreingestellte WLAN Passwort nicht abgeändert wurde. Prüfungspflichten seien damit nicht verletzt worden. Sachverhalt: Die Klägerin ist Rechteinhaberin der Verwertungsrechte an dem Film „The Expendables 2“. Sie nimmt…

Urheberrecht, Filesharing: Umfang der Nachforschungs- und Mitteilungspflichten durch den Anschlussinhaber BGH Urteil vom 06.10.2016, Az.: I ZR 154/15 – Afterlife Der BGH hat sich in seiner jüngsten Entscheidung vom 6. Oktober 2016 mit dem Umfang der Nachforschungspflicht sowie der Mitteilung des Anschlussinhabers beschäftigt. Dabei stellte der BGH in seinem Urteil klar, dass es grundsätzlich ausreicht,…

Internetrecht: BGH lässt eBay Abbruchjäger abblitzen oder doch nicht? BGH Urteil vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 182/15 Der BGH entschied nun über sogenannte eBay-Abbruchjäger und bestätigte bei dem zu beurteilenden Sachverhalt das Ergebnis der Vorinstanz, welche das Vorgehen für diesen Fall als rechtsmissbräuchlich beurteilte. Sachverhalt: Eine GbR gestattete dem Sohn des Verwalters, einen eBay Account…

Urheberrecht: Umfang der sekundären Darlegungslast bei Filesharing Umfang der sekundären Darlegungs- und Beweislast bei Filesharingverfahren Grundsätzlich besteht in Filesharingverfahren zunächst eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Die spannende Frage ist jedoch, welche Angaben sind hierfür erforderlich? BGH Entscheidung – Sommer unseres Lebens, BGH-Urteil vom 12. Mai 2010, Az.:…

Wirtschaftsrecht, Internetrecht: Welche Vertragsstrafenhöhe gilt nach sog. Hamburger Brauch Zur Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe bei Unterlassungserklärungen Vielfach werden Rechtsverstöße mittels einer Abmahnung und einem Unterlassungsanspruch geahndet. Doch was passiert, wenn nach Abgabe einer Unterlassungserklärung und einer erneuten Verletzungshandlung eine Vertragsstrafe gefordert wird. Welche Vertragsstrafenhöhe ist angemessen und wonach wird diese bestimmt? Grundlage von Vertragsstrafen: Die Grundlage…

Urheberrecht: BGH Urteil zum Filesharing: Keine anlasslose Belehrungspflicht bei Volljährigen BGH Urteil vom 12. Mai 2016, Az.: I ZR 86/15 Der BGH entschied, dass ein Anschlussinhaber volljährige Personen, die dessen Internetanschluss verwenden ohne Anlass weder überwachen noch belehren muss. Sachverhalt: Der Anschlussinhaber wurde durch die Rechteinhaber wegen Filesharings verklagt und sollte Abmahnkosten in Höhe von…

Urheberrecht, Filesharing: BGH entschied in 3 Fällen, 200,00 EUR Schadensersatz pro Musiktitel sind angemessen BGH Urteil vom 11.06.2015, Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14 und I ZR 75/14 Der BGH entschied in drei Filesharing Verfahren u.a. zur Schadensersatzhöhe bei illegaler Teilnahme an einer Internettauschbörse. Dabei bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung zur Zahlung eines Schadensersatzanspruchs…

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