Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 25. September 2018, Az. 8 AZR 26/18
BAG: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf 40 € Verzugspauschale
In den Vorinstanzen wurde dem Anspruch auf zwei Pauschalen in Höhe von je 40 € für zwei rückständige Arbeitsentgelte noch stattgegeben. In der Revision entschieden die Erfurter Richter des Bundesarbeitsgerichts am 25. September 2018, dass
„…§ 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung findet, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet.“
Jedoch die spezielle arbeitsrechtliche Regelung über die Kostentragungspflicht nicht nur prozessuale Kosten betrifft sondern auch materielle Kostenerstattungsansprüche, wie auch den § 288 Abs. 5 BGB. So dass ein Anspruch auf die dort geregelte Pauschale ausscheide.
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Quelle: Pressemitteilung Nr. 46/18 Bundesarbeitsgericht Erfurt vom 25. September 2018
Rechtsgrundlagen:
§ 12a AGG Kostentragungspflicht
(1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistands. Vor Abschluß der Vereinbarung über die Vertretung ist auf den Ausschluß der Kostenerstattung nach Satz 1 hinzuweisen. Satz 1 gilt nicht für Kosten, die dem Beklagten dadurch entstanden sind, daß der Kläger ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit angerufen und dieses den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat.
§ 288 BGB Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
…
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
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Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt
