BGH Urteil vom 14.07.2016, Az.: III ZR 387/15 BGH bestätigt bisherige Rechtsprechung zur Kündigungsmöglichkeit bei kostenpflichtigen Online-Diensten. AGB Klauseln mit Kündigungsklausel, die Schriftform fordern seien unwirksam. Immer wieder schließen Verbraucher und Verbraucherinnen kostenpflichtige Mitgliedschaften bei Online-Partnerbörsen ab. Die Anmeldung erfolgt meistens sehr einfach mit wenigen Mausklicks oder der Eingabe einer E-Mail Adresse, doch spätestens bei …
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.09.2014, Az.: 6 U 111/14 Der im Zusammenhang mit einem Mobilfunktarif des ehemaligen Fußballspielers Günther Netzer bekannt gewordene Werbeslogan „Immer Netz hat der Netzer“ ist laut einer Entscheidung des OLG Frankfurt nicht irreführend. Sachverhalt: Die Streitparteien sind beide im Mobilfunksektor tätige Unternehmen. Im Streit steht die in einer Fernsehwerbung …
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.09.2014, Aktenzeichen 6 U 2/14 Ein Onlineanbieter für Brillen, Kontaktlinsen, Zubehör und Pflegemittel darf für Gleitsichtbrillen im Internet mit den Zusätzen „individuell“ und „hochwertig“ werben, auch wenn die Brille nur anhand der Angaben aus dem Brillenpass hergestellt werden. Werbung eines Onlineshops für Brillen als „individuell“ und „hochwertig“ zulässig Diese Entscheidung hat …
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