OLG Dresden erachtet Link auf OS-Plattform für Amazon Verkäufer als unnötig OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16 Das OLG Dresden hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsverfahrens geurteilt, dass ein Amazon Händler nicht auf die OS-Plattform hinweisen muss. Grundlage des Rechtsstreits ist die Tatsache, dass ein Onlinebetreiber verpflichtet ist, einen Link zur OS-Plattform…

Internetrecht, E-Commerce: Zulässigkeit der Beschränkung eines Onlineshops auf Unternehmer (Gewerbetreibende) OLG Hamm, Urteil vom 16. November 2016, Az.: 12 U 52/16 Sachverhalt: Geklagte hatte ein Verbraucherschutzverein gegen einen Onlineshopbetreiber. Auf der Internetseite befand sich dabei folgender mit der Überschrift “Information” gekennzeichneter Hinweis: „Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder…

Internetrecht: E-Commerce, Jugendschutzrecht: OLG Dresden zweistufige Altersprüfung bei Versand von FSK-18-DVDs erforderlich OLG Dresden, Urteil vom 08.11.2016, Az.: 14 U 699/16 Das OLG Dresden bestätigte die zuvor vor dem Landgericht Leipzig (wir berichteten hier) von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner erstrittene Entscheidung zur Erforderlichkeit einer zweistufigen Altersprüfung beim Versand von DVDs ohne Jugendfreigabe. Die Entscheidung des OLG…

Internetrecht, E-Commerce (TextilKennzVO) : OLG München zur Zulässigkeit der Verwendung der Begriffe “Acryl” und “Cotton” OLG München, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 U 2046/16 Das OLG München entschied, dass die Verwendung des Begriffs “Acryl” oder “Acrylic” statt “Polyacryl” bei einem Textilerzeugnis ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung bedeutet und als solches wettbewerbsrechtlich beanstandet werden kann. Bei…

Internetrecht, E-Commerce, Jugendschutzrecht: LG Leipzig zum FSK-18-Versand LG Leipzig, Urteil vom 6. Mai 2016, Az.: 05 O 757/16 (rechtskräftig) Das Landgericht Leipzig hat durch Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Verwendung des DHL Paketservice mit Identitäts- und Altersprüfung ohne vorherige Altersverifikation vor Versand der Ware unzureichend ist. Sachverhalt: Die Parteien streiten um die…

Internetrecht, E-Commerce: Zahlung per Sofortüberweisung als einzige kostenfreie Bezahlmöglichkeit im Online-Shop nicht zumutbar LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. Juni 2015, Az.: 2-06 O 458/14 Die „Sofortüberweisung“ als einziges kostenloses Zahlungsmittel bei Verträgen im Internet anzubieten, ist für Verbraucher unzumutbar. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 24. Juni 2015…

Internetrecht, E-Commerce: S.-H. OLG Onlinevertrieb von Gleitsichtbrillen mit Werbung als “hochwertig” und “individuell” zulässig Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.09.2014, Aktenzeichen 6 U 2/14 Ein Onlineanbieter für Brillen, Kontaktlinsen, Zubehör und Pflegemittel darf für Gleitsichtbrillen im Internet mit den Zusätzen “individuell” und “hochwertig” werben, auch wenn die Brille nur anhand der Angaben aus dem Brillenpass hergestellt…

Internetrecht: BGH verbietet Internethändler Werbung mit “14-Tage Geld-Zurück-Garantie” BGH Urteil vom 19. März 2014, Az: I ZR 185/12 Der BGH entschied zum wiederholten Male gegen einen Internethändler, der mit einer “14 Tage Geld-Zurück-Garantie” warb. Denn dies stelle eine gesetzliche Regelung bei Fernabsatzverträgen dar, §§ 312c, 355, 356 BGB und sei daher keine freiwillige Leistung des…

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