[Der BGH hat in einem Urteil (BGH Urteil vom 13. Juli 2022 – VIII ZR 317/21) geurteilt, dass im Falle eines gesetzlichen Ausschlusses des Widerrufsrecht (Karten für eine Freizeitveranstaltung, hier Eintrittskarten für ein Musical mit bestimmten Veranstaltungstermin), eine darüber fehlende Belehrung, dass ein solches Widerrufsrecht nicht besteht, nicht zu einem Widerrufsrecht führt. In dem vom …
OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16 Das OLG Dresden hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsverfahrens geurteilt, dass ein Amazon Händler nicht auf die OS-Plattform hinweisen muss. Grundlage des Rechtsstreits ist die Tatsache, dass ein Onlinebetreiber verpflichtet ist, einen Link zur OS-Plattform zu setzen. Die Richter hatten nun darüber zu entscheiden, ob auch …
OLG Hamm, Urteil vom 16. November 2016, Az.: 12 U 52/16 Sachverhalt: Geklagte hatte ein Verbraucherschutzverein gegen einen Onlineshopbetreiber. Auf der Internetseite befand sich dabei folgender mit der Überschrift „Information“ gekennzeichneter Hinweis: „Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB zulässig. Durch …
OLG Dresden, Urteil vom 08.11.2016, Az.: 14 U 699/16 Das OLG Dresden bestätigte die zuvor vor dem Landgericht Leipzig (wir berichteten hier) von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner erstrittene Entscheidung zur Erforderlichkeit einer zweistufigen Altersprüfung beim Versand von DVDs ohne Jugendfreigabe. OLG Dresden: Zweistufige Altersverifikation bei Versand von FSK 18 DVDs erforderlich Die Entscheidung des OLG Dresden …
OLG München, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 U 2046/16 Das OLG München entschied, dass die Verwendung des Begriffs „Acryl“ oder „Acrylic“ statt „Polyacryl“ bei einem Textilerzeugnis ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung bedeutet und als solches wettbewerbsrechtlich beanstandet werden kann. Bei der Verwendung des Begriffs „Cotton“ statt „Baumwolle“ sei dies nicht der Fall. Verwendung der Bezeichnung …
BGH Urteil vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 182/15 Der BGH entschied nun über sogenannte eBay-Abbruchjäger und bestätigte bei dem zu beurteilenden Sachverhalt das Ergebnis der Vorinstanz, welche das Vorgehen für diesen Fall als rechtsmissbräuchlich beurteilte. Sachverhalt: Eine GbR gestattete dem Sohn des Verwalters, einen eBay Account zu errichten und darüber Rechtsgeschäfte auszuführen. Im Januar 2012 …
BGH Urteil vom 14.07.2016, Az.: III ZR 387/15 BGH bestätigt bisherige Rechtsprechung zur Kündigungsmöglichkeit bei kostenpflichtigen Online-Diensten. AGB Klauseln mit Kündigungsklausel, die Schriftform fordern seien unwirksam. Immer wieder schließen Verbraucher und Verbraucherinnen kostenpflichtige Mitgliedschaften bei Online-Partnerbörsen ab. Die Anmeldung erfolgt meistens sehr einfach mit wenigen Mausklicks oder der Eingabe einer E-Mail Adresse, doch spätestens bei …
LG Leipzig, Urteil vom 6. Mai 2016, Az.: 05 O 757/16 (rechtskräftig) Das Landgericht Leipzig hat durch Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Verwendung des DHL Paketservice mit Identitäts- und Altersprüfung ohne vorherige Altersverifikation vor Versand der Ware unzureichend ist. § 1 Abs. 4 JuSchG (4) Versandhandel im Sinne dieses Gesetzes ist jedes …
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. Juni 2015, Az.: 2-06 O 458/14 Die „Sofortüberweisung“ als einziges kostenloses Zahlungsmittel bei Verträgen im Internet anzubieten, ist für Verbraucher unzumutbar. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 24. Juni 2015 (Az.: 2-06 O 458/14) entscheiden. Dem Urteil liegt eine Klage des Bundesverbandes für …
Oberlandesgericht München, Urteil vom 12.02.2015, Az.: 27 U 3365/14 Das OLG München hatte sich damit zu befassen, ob einem wegen einer schlechten Bewertung von Amazon gesperrten Händler ein Schadensersatzanspruch zusteht. Handelt es sich bei der Bewertung jedoch um eine Meinungsäußerung besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Sachverhalt: Ein Internethändler, der unter anderem einen eigenen Onlineshop als …
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.09.2014, Aktenzeichen 6 U 2/14 Ein Onlineanbieter für Brillen, Kontaktlinsen, Zubehör und Pflegemittel darf für Gleitsichtbrillen im Internet mit den Zusätzen „individuell“ und „hochwertig“ werben, auch wenn die Brille nur anhand der Angaben aus dem Brillenpass hergestellt werden. Werbung eines Onlineshops für Brillen als „individuell“ und „hochwertig“ zulässig Diese Entscheidung hat …
BGH Urteil vom 19. März 2014, Az: I ZR 185/12 Der BGH entschied zum wiederholten Male gegen einen Internethändler, der mit einer „14 Tage Geld-Zurück-Garantie“ warb. Denn dies stelle eine gesetzliche Regelung bei Fernabsatzverträgen dar, §§ 312c, 355, 356 BGB und sei daher keine freiwillige Leistung des Anbieters, daher eine sog. Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Durch …
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