Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 6.12.2013, Az.: 13 Sa 596/13
Laut Sachverhalt soll der fristlos gekündigte Arbeitnehmer illegale Musik- und Filmdownloads über seinen Dienstrechner vorgenommen haben. Darauf wurde der Arbeitgeber durch eine anwaltliche Abmahnung aufmerksam. Woraufhin er die Rechner der Mitarbeiter untersuchte und auf einem Dienstrechner, neben urheberrechtlich geschützten Werken auch eine Filesharing-Software entdeckte. Die erste Instanz und das LAG Hamm als Berufungsgericht befanden jedoch, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist. Ausschlagebend für diese Entscheidung ist, dass sich nicht feststellen lies, dass der fristlos gekündigte Mitarbeiter auch tatsächlich für das illegale Anbieten von urheberrechtlich geschützten Werken verantwortlich war. So genügen die hierzu getroffenen Feststellungen ebenfalls nicht, um einen zu fordernden dringenden Tatverdacht anzunehmen. Das gleichzeitig eingeleitete Strafverfahren gegen den Arbeitnehmer wurde gegen Geldzahlung eingestellt.
Gefahr einer fristlosen Kündigung bei illegalem Filesharing am Arbeitsplatz
Trotz der Feststellung der Unwirksamkeit der gegenüber dem Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung lässt sich der Entscheidung entnehmen, dass eine fristlose Kündigung wegen Filesharing am Arbeitsplatz gerechtfertigt wäre. Grund dafür ist, dass bei Straftaten (vorliegend § 106 UrhG) häufig ein wichtiger Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses angenommen werden kann. Lediglich die Sachverhaltsfestellungen genügten zur Begründung der ausgesprochenen Kündigung vorliegend nicht. Eine Verurteilung im Strafverfahren ist dagegen nicht Voraussetzung.
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Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt
