Urheberrecht: OLG Celle Deckelung des Streitwerts § 97a UrhG bei Filesharing anwendbar OLG Celle Beschluss vom 12.04.2019, Az.: 13 W 7/19 Bei urheberrechtlichen Abmahnungen aufgrund von illegalem Filesharing wird von den Rechteinhabern oft angeführt, dass die gesetzliche Deckelung der Anwaltskosten nach § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG unbillig sei. Obwohl der Gesetzgeber ausdrücklich auch…

Urheberrecht, Filesharing: Infos bei Abmahnung durch IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnung wegen Filesharing über Bittorrent Forderung 747,60 EUR Uns erreichte eine neue Filesharing Abmahnung der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Dabei handelt es sich jedoch um einen “alten” Bekannten. Denn als Geschäftsführer und bearbeitender Rechtsanwalt wird Herr Daniel Sebastian benannt. Worum geht es bei der Abmahnung…

Urheberrecht: Verjährungsfristen bei Filesharing-Abmahnungen betragen 3 und 10 Jahre Mahnbescheid wegen Filesharing erhalten? Unbedingt Verjährung überprüfen! Wann verjähren Ansprüche bei Filesharing? In Filesharing Angelegenheit stellt sich für den Betroffenen die Frage, wann die Ansprüche verjähren. Kurz gesagt,  unterliegen die Ansprüche unterschiedlichen Verjährungsfristen. Bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettuschbörsen (Filesharing) geht es um verschiedene Ansprüche. Es…

Urheberrecht, Filesharing:Täter bei Filesharing muss außergerichtlich nicht benannt werden Landgericht Leipzig, Beschluss vom 13. April 2017, Az: 05 S 487/16 Das Landgericht Leipzig (05 S 487/16) hat in seinem Beschluss bestätigt, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber außergerichtlich nicht verpflichtet ist, den Täter der Rechtsverletzung zu benennen. Damit hat dieser auch nicht die durch ein Gerichtsverfahren entstandenen…

Urheberrecht: EuGH Auch illegales Streaming gilt als Urheberrechtsverletzung EuGH, Urteil vom 26.04.2017, Az.: C-527/15 Der Europäische Gerichtshof hat darüber befunden, dass Streaming von illegalen Werken eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dabei ging es rechtlich darum, ob es sich bei einer Bereitstellung eines Streamingangebots um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 handelt. Sachverhalt: Geklagt…

Urheberrecht, Filesharing: BGH ist der Täter dem Anschlussinhaber bekannt, muss dieser auch mitgeteilt werden BGH Urteil vom 30.03.2017, Az.: I ZR 19/16 – Loud Der BGH hat in einem Filesharing-Fall entschieden, dass wer im Rahmen der zu fordernden Nachforschungen den Täter der Rechtsverletzung ermittelt, diesen auch benennen muss, will er die eigene Verurteilung abwenden. Sachverhalt:…

Urheberrecht, Filesharing: BGH WLAN-Verschlüsselung muss nicht geändert werden BGH Urteil vom 24.11.2016, Az.: I ZR 220/15 Der BGH hat eine Störerhaftung im Rahmen eines Filesharingverfahrens abgelehnt, wenn das voreingestellte WLAN Passwort nicht abgeändert wurde. Prüfungspflichten seien damit nicht verletzt worden. Sachverhalt: Die Klägerin ist Rechteinhaberin der Verwertungsrechte an dem Film “The Expendables 2”. Sie nimmt…

Urheberrecht, Filesharing: Umfang der Nachforschungs- und Mitteilungspflichten durch den Anschlussinhaber BGH Urteil vom 06.10.2016, Az.: I ZR 154/15 – Afterlife Der BGH hat sich in seiner jüngsten Entscheidung vom 6. Oktober 2016 mit dem Umfang der Nachforschungspflicht sowie der Mitteilung des Anschlussinhabers beschäftigt. Dabei stellte der BGH in seinem Urteil klar, dass es grundsätzlich ausreicht,…

Urheberrecht: Umfang der sekundären Darlegungslast bei Filesharing Umfang der sekundären Darlegungs- und Beweislast bei Filesharingverfahren Grundsätzlich besteht in Filesharingverfahren zunächst eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Die spannende Frage ist jedoch, welche Angaben sind hierfür erforderlich? BGH Entscheidung – Sommer unseres Lebens, BGH-Urteil vom 12. Mai 2010, Az.:…

Urheberrecht: BGH Urteil zum Filesharing: Keine anlasslose Belehrungspflicht bei Volljährigen BGH Urteil vom 12. Mai 2016, Az.: I ZR 86/15 Der BGH entschied, dass ein Anschlussinhaber volljährige Personen, die dessen Internetanschluss verwenden ohne Anlass weder überwachen noch belehren muss. Sachverhalt: Der Anschlussinhaber wurde durch die Rechteinhaber wegen Filesharings verklagt und sollte Abmahnkosten in Höhe von…

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