Strafrecht: Beleidigung nach § 185 StGB (im Internet) strafbar?

Anwalt für Strafrecht Leipzig zu Beleidigungen im Internet (Facebook, Instagram & Co.)

Leipzig, März 2021

Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen zur Beleidigung (im Internet).

§ 185 StGB Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Sind Beleidigungen auch im Internet strafbar?

Ja, wie sich bereits aus der oben genannten Strafvorschrift der Beleidigung selbst ergibt, ist nicht erforderlich, dass die Beleidigung persönlich ausgesprochen wird. D.h. auch eine im Internet erfolgte Beleidigungen auch wenn diese vermeintlich nicht so gemeint oder nicht so schlimm gemeint werden, sind demnach strafbar.

Wie auch in der realen Welt, ist für eine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB ein rechtswidriger Angriff auf die Ehre einer anderen Person erforderlich.

Hinweis: Wie auch bei anderen Straftaten ist auch bei Beleidigungen das Internet kein rechtsfreier Raum. Schon gar nicht verhilft das Internet zu einer Anonymität bzw. kann man hier darauf vertrauen, dass das schon nicht so schlimm sei, da es ja “so oft” vorkommt.

Wann liegt eine strafbare Beleidigung im Sinne des § 185 StGB vor?    

Eine strafbare Beleidigung setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung, Nichtachtung oder einer Geringschätzung voraus. Dabei muss die beleidigende Person hinreichend erkennbar und konkretisiert sein. Daher genügt eine Beleidigung gegenüber einem bestimmten Nutzer eines sozialen Netzwerkes, z.B. durch einen Kommentar oder einen Beitrag.

Dagegen liegt eine strafrechtlich relevante Beleidigung bei allgemeinen Unhöflichkeiten oder Persönlichkeitsverletzungen ohne abwertenden Charakter bzw. Distanzlosigkeiten nicht vor.

Grundsätzlich ist auch keine Strafbarkeit gegeben, bei wahren sowie wertneutralen Tatsachenbehauptungen (Beispielsweise: ,,Ausländer, Jude, Katholik, Homosexuell‘‘). Sollten dies jedoch mit Herabsetzungen, wie etwa „Ausländerschwein, Schwuchtel,…“ dazukommen, so würde dies selbstverständlich auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Urteile zu strafbaren Beleidigungen nach § 185 StGB

LG Tübingen, Urteil vom 18. Juli 2012, Az.: 24 Ns 13 Js 10523/11 – Äußerung als Homosexuell keine Beleidigung

Der sich vor dem LG Tübingen verantwortende Angeklagte bezeichnete während einer Blutentnahme auf einem Polizeirevier vier Polizisten als ,,Homosexuell‘‘, ,,dreckige Schwanzlutscher‘‘ und ,,Schwuchteln‘‘.

Das Gericht sah nur in den beiden letzteren Äußerungen den Straftatbestand der Beleidigung i.S.d. § 185 StGB erfasst; bei der Äußerung als ,,Homosexuell‘‘ sei dies hingegen nicht der Fall, da es sich nicht um eine wertmindernde Bezeichnung, sondern um eine wertneutrale Äußerung handele und die Ehre damit nicht verletzt sei. Eine solche Wertneutralität der Homosexualität entstehe zum Schutz von sexuellen Minderheiten durch die Verfassung und durch das Antidiskriminierungsgesetz vor Diskriminierung.

Für die Beleidigung erhielt der Angeklagte (nicht vorbestraft) eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Bei dem Angeklagten ging das Gericht von dem monatlichen Mindestbetrag von 450 € aus und setzte die Tagessatzhöhe auf 15 € fest. Die Geldstrafe für die Beleidigungen betrug daher 450 €.

AG Frankfurt (Main), Urteil vom 15.01.2021, Az.: 907 Cs 7680 Js 229740/19 – Pussy und Schwuchtel sind Beleidigungen

Nach dem vom Amtsgericht Frankfurt zu beurteilenden Sachverhalt lieferte der Angeklagte dem Geschädigten mehrere Produkte. Nach Überweisung des vereinbarten Kaufpreises und Zusendung der Ware gab es Streit über die Vollständigkeit der Lieferung und die Mangelfreiheit der erhaltenen Artikel.  Als der Geschädigte dem Angeklagten eine Minderung des Kaufpreises um 100 € vorschlug, antwortete der Angeklagte per SMS: „kleine pussy, lass dir einen blasen“, nachdem der Geschädigte darüber seinen Unmut äußerte, erwiderte der Angeklagte mit: „mach das, schwuchtel“, „dein anwalt wird dich einliefern lassen !“

Aus Sicht des Gerichts handelt es sich bei der Bezeichnung „Schwuchtel“ um eine Formalbeleidigung, welche nach § 185 StGB strafbar ist. Im Übrigen sei eine solche Bezeichnung als erheblich ehrschmälernd zu sehen und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und diente vorliegend auch keiner sachlichen Auseinandersetzung.

Auch stelle sich nach Auffassung der Frankfurter Richter die Äußerung „kleine pussy, lass dir einen blasen“ unter Abwägung sämtlicher Umstände als strafbare Beleidigung dar.

„Zugunsten der Meinungsfreiheit des Angeklagten ist hier zwar zu berücksichtigen, dass es sich, wie sich in der Hauptverhandlung herausstellte, offensichtlich um die alltägliche Sprache des Angeklagten handelt. Denn der Angeklagte wiederholte immer wieder, dass die Bezeichnung als „Pussy“ in Frankfurt ein Begriff und nicht beleidigend sei. … der Fall sein, wenn der Begriff „Pussy“ unter Bekannten und Freunden in einer neckenden Art verwendet wird. Vorliegend liegen solche Umstände jedoch nicht vor.“

Das Gericht verhängte für den vorliegenden Fall eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen und schätzte (§ 40 Abs. 3 StGB) das Einkommen des Angeklagten auf einen Betrag von 50 € pro Tag, so dass eine Geldstrafe von 1.500 € verhängt wurde. Beim Angeklagten handelte es sich zwar um einen Ersttäter (keine Vorstrafen), jedoch wertete das Gericht zu Lasten des Angeklagten, dass es sich um mehrere Beleidigungen handelte sowie die Uneinsichtigkeit des Angeklagten im Hinblick auf die Äußerungen und deren Einordnung als Beleidigungen.

AG Bremen, Urteil v. 04.07.2019, Az. 84 Cs 660 Js 29321/18 – Bezeichnung als „alten Sack“  bzw. „mühden Sack“ stellt eine Beleidigung dar

So bezeichnete der frühere Fußball-Nationaltorwart Tim Wiese einen gehbehinderten Rentner und verurteilte den ehemaligen Fußballprofi zu einer Geldstrafe von 25 Tagesätzen zu je 1.000 Euro. Nach Ansicht des Gerichts sei zwar nicht mehr feststellbar, welche der beiden Äußerungen gefallen sei, jedoch handelt es sich bei beiden Äußerungen um strafbare Beleidigungen nach § 185 StGB. Hier wurde für die Beleidigung eine Geldstrafe in Höhe von 25.000 € verhängt.

Wann liegen keine strafbaren Beleidigungen sondern zulässige Meinungsäußerungen vor?

Von einer strafrechtlich relevanten Schmähung (Beleidigung) kann jedoch dann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerung in dem Kontext einer Sachauseinandersetzung gefallen ist. Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht erfordern damit regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 <303>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 – 1 BvR 1917/04 -, juris, Rn. 22). Dies bedeutet gleichfalls, dass trotz einer zunächst als Beleidigung aufzufassenden Äußerung dann keine strafbare Beleidigung im Sinne des § 185 StGB vorliegt, wenn damit gleichzeitig eine Auseinandersetzung mit einem bestimmten Sachverhalt oder Verhalten einhergeht und damit eine zulässige Meinungsäußerung vorliegt.

In diesen Fällen erfolgt eine Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht.

Nur dann, wenn es sich um eine Äußerung handelt, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von ihrem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies möglicherweise bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter – etwa aus der Fäkalsprache – der Fall sein kann (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 – 1 BvR 1318/07 -, juris, Rn. 16) entfällt solch eine Abwägung. 

So können vor allem auch gemeinhin als “grenzwertig” geltende Ausdrücke und Äußerungen und gleichfalls herabsetzende als auch ehrenrührige Bezeichnungen straffrei sein,wenn diese in einem Sachzusammenhang und einer Auseinandersetzung in der Sache erfolgt sind.

Beispiele für nicht strafbare Äußerungen bei entsprechender Auseinandersetzung in der Sache:

“Pädophilen-Trulla”,

“Die ist Geisteskrank”,

“Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren”,

“Gehirn Amputiert”,

“Kranke Frau”,

“Sie wollte auch Mal die hellste Kerze sein, Pädodreck.”

Es handelt sich sämtlichst um Facebook-Kommentare. Diese erfolgten im Zusammenhang mit einem Ausgangspost auf der Plattform von Facebook über Pädophilie und einer politischen Debatte im Jahr 1986. All diesen Äußerungen versagte das KG Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 11.03.2020 Az.: 10 W 13/20) die strafrechtliche Relevanz und stellte fest, dass die Schwelle zum Straftatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB nicht überschritten wird.

Aus den Urteilsgründen:

“Der Senat verkennt dabei keineswegs, dass es sich insoweit gleichfalls um erheblich ehrenrührige Bezeichnungen und Herabsetzungen der Antragstellerin handelt. Unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben ist allerdings festzustellen, dass die Schwelle zum Straftatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB nicht überschritten wird.”

Die Bezeichnung als “Diktator” oder Äußerungen wie, “Du bis ein Diktator” bzw. “Du führst dich auf wie ein Diktator” stellen sich  weder als Formalbeleidigungen noch als Schmähkritik dar. Zwar sind laut einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 23.03.2021 (Az.: 217 Cs 755 Js 55546/20 – rechtskräftig) durchaus polemisch aber erfüllen nicht den Tatbestand des § 185 StGB. Denn unter Abwägung des Rechts auf Freie Meinungsäußerung und sei die im Übrigen spontane Äußerung im Zusammenhang mit der dahinter stehenden “Machtkritik” erkennbar und daher überwiege auch die Meinungsfreiheit gegenüber der durchaus nachvollziehbaren Kränkung der von der Äußerung betroffenen Person und deren Persönlichkeitsrecht.

Wann droht bei einer Beleidigung (im Internet) eine Strafe?

Eine Beleidigung wird nur auf Strafantrag verfolgt, § 194 StGB. Der Strafantrag muss dabei binnen drei Monaten gestellt werden. Vielfach werden die Verfahren eingestellt oder der Beleidigte und Anzeigeerstatter auf den Privatklage i.S.d. § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO verwiesen. In diesem Fall müsste der Geschädigte selbst die weitere Strafverfolgung in die Wege leiten, was regelmäßig nur selten passiert.

Anders bei Beleidigungen im Internet, da diese durch Telemedien (Internet) der Öffentlichkeit zugänglich wird, ist ein Strafantrag für deren Verfolgung nicht erforderlich.

Daneben können Betroffene zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz (Schmerzensgeld), Unterlassung stellen.

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Welche Strafe droht bei Beleidigung (im Internet) nach § 185 StGB?

Der Gesetzgeber sieht für die Beleidigung in § 185 StGB einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe vor. Sollte die Beleidigung gar mit einer Tätlichkeit (unmittelbare körperliche Einwirkung auf die andere Person = Qualifikationstatbestand)  begangen werden, beträgt der Strafrahmen sogar bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Zumeist wird eine Geldstrafe ausgesprochen werden. Das Strafmaß einer Geldstrafe beträgt nach § 40 Abs. 1 StGB mindestens 5 Tagessätze.

Bei jugendlichen Tätern (14-18 Jahre) bzw. Heranwachsenden (18 – 21 Jahre) werden hingegen Arbeitsstunden verhängt.

So z.B. verurteilte das AG Düsseldorf eine 14-jährige Schülerin, die ihren Lehrer fotografierte und dieses Bild auf Facebook mit folgendem Kommentar veröffentlichte: „Behinderter Lehrer ever” um sich an diesen zu rächen, zu 20 Arbeitsstunden, § 15 Abs. 1, Nr. 3 JGG.

Wann verjährt die Beleidigung?

Die Verjährungsfrist beginnt gem. § 78a StGB sobald die Tat beendet ist. Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist bei einer Beleidigung drei Jahre, §§ 185, 78 II Nr. 5 StGB.

Nachweis und Beweisbarkeit von Beleidigungen im Internet

Gerade auch im Internet erfolgte Beleidigungen können mit drastischen Geldstrafen belegt werden. Die Beweislage ist aufgrund der Möglichkeit der Anfertigung von Screenshots von beleidigenden Kommentaren und Onlineprofilen des kommentierenden Nutzers sehr leicht und einfach möglich. Oftmals werden solche Phänomene als Cybermobbing abgetan, wie anhand des Beitrags deutlich wird, kann der Täter wegen strafbarer Beleidigung verurteilt werden. Andere mögliche Straftaten im diesem Zusammenhang können üble Nachrede, Verleumdung und Bedrohung etc. sein.

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Daniel Baumgärtner

Rechtsanwalt

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