Anwalt Strafrecht: Geldfälschung § 146 StGB – Folgen und Strafe

21. Dezember 2021

Geldfälschung als Verbrechen mit 1 Jahr Mindestfreiheitsstrafe bedroht Bei der Geldfälschung handelt es sich um einen Verbrechenstatbestand. Das bedeutet, die Tat wird mit Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr und bis zu 15 Jahren bedroht. Die Tathandlungen sind in § 146 Abs. 1 StGB wie folgt aufgezählt: 1. Geld in der Absicht nachmacht, daß es als echt in Verkehr gebracht oder ...

Anwalt Urheberrecht: Streitwert Deckelung § 97a UrhG bei Filesharing anwendbar

29. November 2021

OLG Celle Beschluss vom 12.04.2019, Az.: 13 W 7/19 Bei urheberrechtlichen Abmahnungen aufgrund von illegalem Filesharing wird von den Rechteinhabern oft angeführt, dass die gesetzliche Deckelung der Anwaltskosten nach § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG unbillig sei. Obwohl der Gesetzgeber ausdrücklich auch Filesharingfälle erfassen wollte. § 97a UrhG (Auszug) Absatz 3, Satz 2 UrhG Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt ...

Anwalt Arbeitsrecht Leipzig: BAG zu AU-Bescheinigung und Beweiskraft Arbeitsunfähigkeit

9. September 2021

AU-Bescheinigung allein genügt nicht immer als Beweis! Wenn AU-Erstbescheinigung am Kündigungstag vorgelegt und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gilt Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am 8. September 2021 geurteilt, dass einer AU-Bescheinigung nicht immer eine unwiderlegbare Beweiskraft für eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zugute kommt. Vielmehr sei der Beweis einer AU-Bescheinigung dann erschüttert, wenn am Tag des Erhalts einer Kündigung durch ...

Urheberrecht: BGH – Anschlussinhaber muss Täter außergerichtlich nicht benennen

24. Juli 2021

Bei Filesharing muss Täter außergerichtlich nicht benannt werden BGH, Urteil vom 17.12.2020, Az.: I ZR 228/19 Der BGH hat entschieden und damit höchstrichterlich bestätigt, dass ein Internetanschlussinhaber bei Kenntnis des Täters einer über seinen Anschluss festgestellten Urheberrechtsverletzung durch Filesharing vorgerichtlich nicht dazu verpflichtet ist, diesen zu benennen. In einem gerichtlicher Verfahren muss der Täter dann jedoch benannt werden, wenn dieser im ...

Anwalt Strafrecht: Nicht jeder Verkauf gestohlener Waren bei ebay ist Hehlerei

12. Juni 2021

Bei ebay kann man mit ein wenig Glück oder Erfahrung das ein oder andere Schnäppchen machen. Straftatbestand der Hehlerei nach § 259 StGB (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen ...

Anwalt Arbeitsrecht Leipzig: Kein Gehalt während oder eine Kündigung wegen Quarantäne?

15. Januar 2021

Ihre Rechte als Arbeitnehmer bei Quarantäne wegen Corona bei Urlaub im Risikogebiet Nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) können von der Corona-Pandemie betroffene Personen zu einer Absonderung bzw. Selbstisolation, auch Quarantäne genannt, verpflichtet werden. Dies betrifft neben den tatsächlich Infizierten auch deren Kontaktpersonen. Die Verpflichtung zu einer Quarantäne wird regelmäßig durch die örtliche Gesundheitsbehörde erlassen und ist für den Betroffenen ...

Rechtsanwälte unserer Kanzlei beantworteten arbeitsrechtliche Fragen im TV

17. April 2020

BAUMGÄRTNER FRIEDRICH Rechtsanwälte im Sachsen Fernsehen In einer vom Sachsen Fernsehen ausgestrahlten Sendung zum Thema Corona-Krise und Arbeitsrecht standen unsere beiden Anwälte Frau Annett Schubert und Rechtsanwalt Danilo Friedrich zu aktuellen Fragen Rede und Antwort. Rechtsanwältin Schubert beantworte Zuschauerfragen zu den Themen Kurzarbeit, Kündigung und Zwangsurlaub In der ca. 30 minütigen Sendung ging es unter anderem um Themen wie Kurzarbeit, ...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und die arbeitsrechtlichen Folgen wir geben Antworten zu Kurzarbeit und Kündigungen

3. April 2020

Rechtsanwälte im Arbeitsrecht Leipzig helfen bei den wichtigsten Fragen: Schwierige Zeiten verlangen außergewöhnliche Maßnahmen und durchdachte Strategien. Viele Unternehmer und Firmen beklagen aufgrund der Corona-Pandemie starke Umsatzeinbußen und haben Existenzängste. Zwar gibt es mittlerweile verschiedene Möglichkeiten Darlehen oder nicht rückzahlbare Zuschüsse zu erhalten, dennoch wird gerade im Arbeitsrecht versucht auch Personalkosten einzusparen. Sie benötigen weitere Informationen bei Erhalt einer Kündigung des ...

Arbeitsrecht: BAG Urteil Urlaubsanspruch und Vergütung für Erben

26. Januar 2019

BAG, Urteil vom 22.01.2019, Az. 9 AZR 45/19 Der EuGH (Urteil vom 06.11.2018, Az. C-569/16; C-570/16) hatte entschieden, dass Erben Anspruch auf den Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers haben. Und die Vergütung für noch nicht genommene Urlaubstage beanspruchen können. Bisher hatte dies das Bundesarbeitsgericht (BAG) anders gesehen. Dies begründete das BAG damit, dass ein Urlaubsanspruch ein höchstpersönlicher Anspruch sei und der Erholung ...

Arbeitsrecht, BAG: 40 € Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB gilt nicht für Arbeitsentgelt

10. Oktober 2018

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 25. September 2018, Az. 8 AZR 26/18 BAG: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf 40 € Verzugspauschale In den Vorinstanzen wurde dem Anspruch auf zwei Pauschalen in Höhe von je 40 € für zwei rückständige Arbeitsentgelte noch stattgegeben. In der Revision entschieden die Erfurter Richter des Bundesarbeitsgerichts am 25. September 2018, dass „…§ 288 Abs. 5 BGB ...

Urheberrecht, Filesharing: Infos bei Abmahnung durch IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

20. April 2018

Uns erreichte eine neue Filesharing Abmahnung der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Dabei handelt es sich jedoch um einen „alten“ Bekannten. Denn als Geschäftsführer und bearbeitender Rechtsanwalt wird Herr Daniel Sebastian benannt. Abmahnung wegen Filesharing über Bittorrent Forderung 747,60 EUR Abmahnung IPPC law wegen MG Premium Ltd. erhalten? Der Abmahnung liegt die Feststellung einer Urheberrechtsverletzung in der Tauschbörse Bittorrent zu Grunde. ...

Urheberrecht: Verjährungsfristen bei Filesharing-Abmahnungen betragen 3 und 10 Jahre

16. März 2018

Mahnbescheid wegen Filesharing erhalten? Unbedingt Verjährung überprüfen! Wann verjähren Ansprüche bei Filesharing? In Filesharing Angelegenheit stellt sich für den Betroffenen die Frage, wann die Ansprüche verjähren. Kurz gesagt, unterliegen die Ansprüche unterschiedlichen Verjährungsfristen. Bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettuschbörsen (Filesharing) geht es um verschiedene Ansprüche. Es geht um Unterlassungs-, Schadensersatz- und Rechtsverfolgungsansprüche. Unterlassung und Rechtsanwaltskosten Verjährungsfrist 3 Jahre Der Unterlassungsanspruch ...

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