Internetrecht, E-Commerce: Abmahnung wegen fehlender Widerrufsbelehrung bei eBay

14. März 2018

Abmahnung von Peter R. Schroedter Briefmarken & Sammlerartikel Aktuell wurde uns eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei eBay vorgelegt. Es geht dabei um fehlende Informationen über das Bestehen eines Widerrufsrechts sowie einen fehlenden Hinweis und Link auf die OS-Plattform. Die Abmahnung wird ausgesprochen durch Rechtsanwalt Marlon Schröder (Groß-Gerau), welcher die vorstehenden Wettbewerbsverstöße für seine Mandantin die Firma Peter R. Schroedter Briefmarken & ...

Rechtsanwalt Urheberrecht: Täter bei Filesharing muss außergerichtlich nicht benannt werden

26. Oktober 2017

Landgericht Leipzig, Beschluss vom 13. April 2017, Az: 05 S 487/16 Das Landgericht Leipzig (05 S 487/16) hat in seinem Beschluss bestätigt, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber außergerichtlich nicht verpflichtet ist, den Täter der Rechtsverletzung zu benennen. Damit hat dieser auch nicht die durch ein Gerichtsverfahren entstandenen Kosten zu tragen. Familienvater muss Täter einer Urheberrechtsverletzung nach Abmahnung nicht benennen Ein Familienvater ...

Urheberrecht: EuGH – illegales Streaming gilt als Urheberrechtsverletzung

27. April 2017

EuGH, Urteil vom 26.04.2017, Az.: C-527/15 Der Europäische Gerichtshof hat darüber befunden, dass Streaming von illegalen Werken eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dabei ging es rechtlich darum, ob es sich bei einer Bereitstellung eines Streamingangebots um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 handelt. Sachverhalt: Geklagt hatte eine niederländische Organisation zum Schutz von Urheberrechten. Diese warf einem Gewerbetreibenden vor, ...

Urheberrecht, Filesharing: BGH ist Anschlussinhaber Täter bekannt, muss dieser mitgeteilt werden

31. März 2017

BGH Urteil vom 30.03.2017, Az.: I ZR 19/16 – Loud Der BGH hat in einem Filesharing-Fall entschieden, dass wer im Rahmen der zu fordernden Nachforschungen den Täter der Rechtsverletzung ermittelt, diesen auch benennen muss, will er die eigene Verurteilung abwenden. Sachverhalt: In der Sache ging es um die öffentliche Zugänglichmachung des Musikalbums „Loud“ der Sängerin Rihanna. Geklagt hatte der Tonträgerhersteller Universal ...

Internetrecht: OLG Dresden Link auf OS-Plattform für Amazon Verkäufer unnötig

27. März 2017

OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16 Das OLG Dresden hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsverfahrens geurteilt, dass ein Amazon Händler nicht auf die OS-Plattform hinweisen muss. Grundlage des Rechtsstreits ist die Tatsache, dass ein Onlinebetreiber verpflichtet ist, einen Link zur OS-Plattform zu setzen. Die Richter hatten nun darüber zu entscheiden, ob auch auf einer Verkaufsplattform wie Amazon ...

Internetrecht, E-Commerce: Beschränkung eines Onlineshops auf Unternehmer (Gewerbetreibende)

27. Februar 2017

OLG Hamm, Urteil vom 16. November 2016, Az.: 12 U 52/16 Sachverhalt: Geklagte hatte ein Verbraucherschutzverein gegen einen Onlineshopbetreiber. Auf der Internetseite befand sich dabei folgender mit der Überschrift „Information“ gekennzeichneter Hinweis: „Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB zulässig. Durch Drücken des Buttons auf „Jetzt ...

Wirtschaftsrecht, Internetrecht: OLG Hamm Vertragsstrafe 3.000 EUR für unerwünschte E-Mail Werbung unter Kaufleuten

8. Februar 2017

OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2016, Az.: 9 U 66/15 Das Oberlandesgericht Hamm hatte im Rahmen einer Berufung zu entscheiden, ob die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung begehrte Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR geltend gemacht werden kann. Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt in Iserlohn. Die Beklagte aus Reken vertreibt Werbemedien, insbesondere Folienaufkleber. Im Jahr 2011 erhielt die Klägerin ...

Urheberrecht: LG Hamburg Linkhaftung bei Urheberrechtsverstößen an Bildern

20. Dezember 2016

LG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016, Az.: 310 O 402/16 Das Landgericht Hamburg hat als erstes deutsches Gericht im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass bereits eine Verlinkung eine Urheberrechtsverletzung darstelle und erließ die vom Fotografen begehrte Anordnung durch entsprechenden Beschluss. Verlinkung auf fremdes Foto als Urheberrechtsverletzung? Sachverhalt: Der Antragsteller als Fotograf und Urheber eines Lichtbildwerkes begehrte gegenüber dem Seitenbetreiber aufgrund ...

Urheberrecht, Filesharing: BGH WLAN-Verschlüsselung muss nicht geändert werden

29. November 2016

BGH Urteil vom 24.11.2016, Az.: I ZR 220/15 Anschlussinhaber haftet nicht bei Verwendung eines voreingestellten Standardpassworts Der BGH hat eine Störerhaftung im Rahmen eines Filesharingverfahrens abgelehnt, wenn das voreingestellte WLAN Passwort nicht abgeändert wurde. Prüfungspflichten seien damit nicht verletzt worden. Sachverhalt: Die Klägerin ist Rechteinhaberin der Verwertungsrechte an dem Film „The Expendables 2“. Sie nimmt den Beklagten als Anschlussinhaber wegen ...

Internetrecht: E-Commerce, Jugendschutzrecht: OLG Dresden zweistufige Altersprüfung bei Versand von FSK-18-DVDs erforderlich

18. November 2016

OLG Dresden, Urteil vom 08.11.2016, Az.: 14 U 699/16 Das OLG Dresden bestätigte die zuvor vor dem Landgericht Leipzig (wir berichteten hier) von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner erstrittene Entscheidung zur Erforderlichkeit einer zweistufigen Altersprüfung beim Versand von DVDs ohne Jugendfreigabe. OLG Dresden: Zweistufige Altersverifikation bei Versand von FSK 18 DVDs erforderlich Die Entscheidung des OLG Dresden nahm dabei Bezug auf die ...

Internetrecht, E-Commerce (TextilKennzVO): OLG München Verwendung der Begriffe „Acryl“ und „Cotton“

10. November 2016

OLG München, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 U 2046/16 Das OLG München entschied, dass die Verwendung des Begriffs „Acryl“ oder „Acrylic“ statt „Polyacryl“ bei einem Textilerzeugnis ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung bedeutet und als solches wettbewerbsrechtlich beanstandet werden kann. Bei der Verwendung des Begriffs „Cotton“ statt „Baumwolle“ sei dies nicht der Fall. Verwendung der Bezeichnung „Acrylic“ bzw. „Cotton“ nach TextilKennzVO ...

Arbeitsrecht: BAG Arbeitnehmer muss während einer Krankheit nicht zum Personalgespräch

3. November 2016

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 2.11.2016, Az.: 10 AZR 596/15 Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitnehmer während einer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit verpflichtet ist, zu einem vom Arbeitgeber angewiesenen Personalgespräch zu erscheinen. Im Ergebnis lehnte dies das Bundesarbeitsgericht ab. Sachverhalt: Der Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber während einer Krankheit zu einem Personalgespräch eingeladen, um dessen weitere Beschäftigungsmöglichkeit im ...

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