Urheberrecht: OLG Celle Deckelung des Streitwerts § 97a UrhG bei Filesharing anwendbar OLG Celle Beschluss vom 12.04.2019, Az.: 13 W 7/19 Bei urheberrechtlichen Abmahnungen aufgrund von illegalem Filesharing wird von den Rechteinhabern oft angeführt, dass die gesetzliche Deckelung der Anwaltskosten nach § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG unbillig sei. Obwohl der Gesetzgeber ausdrücklich auch…

Urheberrecht, Filesharing: Infos bei Abmahnung durch IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnung wegen Filesharing über Bittorrent Forderung 747,60 EUR Uns erreichte eine neue Filesharing Abmahnung der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Dabei handelt es sich jedoch um einen “alten” Bekannten. Denn als Geschäftsführer und bearbeitender Rechtsanwalt wird Herr Daniel Sebastian benannt. Worum geht es bei der Abmahnung…

Urheberrecht: Verjährungsfristen bei Filesharing-Abmahnungen betragen 3 und 10 Jahre Mahnbescheid wegen Filesharing erhalten? Unbedingt Verjährung überprüfen! Wann verjähren Ansprüche bei Filesharing? In Filesharing Angelegenheit stellt sich für den Betroffenen die Frage, wann die Ansprüche verjähren. Kurz gesagt,  unterliegen die Ansprüche unterschiedlichen Verjährungsfristen. Bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettuschbörsen (Filesharing) geht es um verschiedene Ansprüche. Es…

Internetrecht, E-Commerce: Abmahnung wegen fehlender Widerrufsbelehrung bei eBay Abmahnung von Peter R. Schroedter Briefmarken & Sammlerartikel Aktuell wurde uns eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei eBay vorgelegt. Es geht dabei um fehlende Informationen über das Bestehen eines Widerrufsrechts sowie einen fehlenden Hinweis und Link auf die OS-Plattform. Die Abmahnung wird ausgesprochen durch Rechtsanwalt Marlon Schröder (Groß-Gerau),…

Urheberrecht, Filesharing: BGH ist der Täter dem Anschlussinhaber bekannt, muss dieser auch mitgeteilt werden BGH Urteil vom 30.03.2017, Az.: I ZR 19/16 – Loud Der BGH hat in einem Filesharing-Fall entschieden, dass wer im Rahmen der zu fordernden Nachforschungen den Täter der Rechtsverletzung ermittelt, diesen auch benennen muss, will er die eigene Verurteilung abwenden. Sachverhalt:…

Internetrecht, E-Commerce: Zulässigkeit der Beschränkung eines Onlineshops auf Unternehmer (Gewerbetreibende) OLG Hamm, Urteil vom 16. November 2016, Az.: 12 U 52/16 Sachverhalt: Geklagte hatte ein Verbraucherschutzverein gegen einen Onlineshopbetreiber. Auf der Internetseite befand sich dabei folgender mit der Überschrift “Information” gekennzeichneter Hinweis: „Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder…

Urheberrecht: LG Hamburg Linkhaftung bei Urheberrechtsverstößen an Bildern LG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016, Az.: 310 O 402/16 Das Landgericht Hamburg hat als erstes deutsches Gericht im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass bereits eine Verlinkung eine Urheberrechtsverletzung darstelle und erließ die vom Fotografen begehrte Anordnung durch entsprechenden Beschluss. Sachverhalt: Der Antragsteller als Fotograf und Urheber…

Urheberrecht, Filesharing: Anschlussinhaber genügt Belehrungspflicht bei Warnung vor und Verbot von illegalen Musik-Downloads Landgericht Leipzig, Urteil vom 24.09.2014, Az: 05 O 1875/11 Das Landgericht Leipzig hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass ein Anschlussinhaber seiner gegenüber einem Minderjährigen bestehenden Belehrungspflicht dann genügt, wenn dieser eine Warnung vor und ein Verbot von illegalen Musik-Downloads ausspricht. Belehrungspflicht…

Urheberrecht: LG Köln zur Urheberbenennung bei pixelio Bildern Urteil LG Köln, Az.: 14 O 427/13 vom 30.01.2014 Die Kölner Richter haben in einer Urheberrechtsstreitigkeit entschieden, dass auch bei einem selbständigen Bildaufruf der Urheber benannt werden müsse. Der Urheber hat ein Recht darauf als Urheber benannt zu werden, dies ergäbe sich aus den Lizenzbestimmungen der Plattform…

Datenschutzrecht: OLG Hamburg sieht Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung fehlerhafte Datenschutzerklärung abmahnfähig gemäß § 4 Nr. 11 UW In einer erst kürzlich ergangenenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 27. Juni 2013, Az.: 3 U 26/12) wiesen die Richter darauf hin, dass die Verletzung von Datenschutzvorschriften abgemahnt werden können. Demzufolge handele es sich um einen abmahnfähigen…

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