EuGH Urteil vom 22. Juni 2022, Az.: C – 534/20 Der EuGH hat durch Urteil vom 22. Juni 2022 kürzlich entschieden, dass das der im deutschen Bundesdatenschutzgesetz nach § 38 Abs. 2 BDSG i.V.m. § 6 Abs. 4 BDSG geregelte besondere Kündigungsschutz europarechtskonform ist: § 38 Abs. 2 BDSG (2) § 6 Absatz 4, 5 …
BGH Urteil vom 3. Juli 2014, Az: III ZR 391/13 Der BGH hat durch Urteil vom 3. Juli 2014 entschieden, dass das Speichern von dynamischen IP-Adressen für einen Zeitraum von 7 Tagen zulässig ist. Grundlage der Entscheidung bildet § 100 Abs. 1 TKG a.F.: § 100 TKG (alte Fassung) (1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter zum Erkennen, …
BAG, Urteil vom 22.01.2019, Az. 9 AZR 45/19 Der EuGH (Urteil vom 06.11.2018, Az. C-569/16; C-570/16) hatte entschieden, dass Erben Anspruch auf den Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers haben. Und die Vergütung für noch nicht genommene Urlaubstage beanspruchen können. Bisher hatte dies das Bundesarbeitsgericht (BAG) anders gesehen. Dies begründete das BAG damit, dass ein Urlaubsanspruch ein höchstpersönlicher …
EuGH, Urteil vom 26.04.2017, Az.: C-527/15 Der Europäische Gerichtshof hat darüber befunden, dass Streaming von illegalen Werken eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dabei ging es rechtlich darum, ob es sich bei einer Bereitstellung eines Streamingangebots um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 handelt. Sachverhalt: Geklagt hatte eine niederländische Organisation zum Schutz von Urheberrechten. …
EuGH Beschluss vom 21.10.2014, Az: C-348/13 Der EuGH hat erneut zum Thema Einbettung von fremden Werken entschieden und deutlich gemacht, dass bei einer Verlinkung (Einbettung) auf der eigenen Webseite kein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Sachverhalt: Im Fall ging es um die Wiedergabe eines bei Youtube.de eingestellten Firmenvideos zum Thema Wasserverschmutzung, welches die Klägerin, eine brandenburgisches Unternehmen für …
EuGH Urteil vom 13.05.2014, Az.: C-131/12 – google Recht auf Vergessenwerden Der EuGH hat am 13. Mai 2014 ein bahnbrechendes Urteil zum Umgang mit personenbezogenen Daten in Suchmaschinen gesprochen. In diesem Verfahren wurde der Suchmaschinenbetreiber google dazu verurteilt, Maßnahmen zu ergreifen, personenbezogene Daten aus dem Index zu entfernen und den Zugang auf diese Daten in …
EuGH Urteil vom 8.04.2014, Az.: C-293/12; C-594/12 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April 2014 ein Urteil gefällt. Danach ist die Richtlinie mit EU-Recht nicht vereinbar und ungültig. Die Richter haben in den Entscheidungsgründen insbesondere die Erforderlichkeit einer solchen Richtlinie mit dem dabei gleichzeitig erfolgenden Eingriffen in die Privatsphäre abgewägt. …
EuGH: Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Werke möglich EuGH Urteil vom 13.02.2014, Az.: C-466/12 Der Europäische Gerichtshof weist in seinem Urteil darauf hin, dass ein Inhaber einer Internetseite per Hyperlink auch ohne Erlaubnis des Urhebers auf dessen geschützte Werke hinweisen darf, wenn diese frei zugänglich sind. Sachverhalt: In der Sache ging es um zwei schwedische Unternehmen …
So erreichen Sie unsere Kanzlei in Leipzig – kontaktieren Sie uns!
MONTAG – DONNERSTAG
8:30 – 16:30 Uhr
FREITAG
9:00 – 14:30 Uhr
WOCHENENDE
geschlossen
Baumgärtner Friedrich Rechtsanwälte
Jacobstraße 8 - 10
04105 Leipzig
Deutschland
auf einer Karte anzeigen →
Bewertungen bei anwalt.de
Telefon 0341-225 227 80
E-Mail kanzlei@baumgaertner-friedrich.com
Terminanfrage Online-Terminvereinbarung
Impressum
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Widerrufsbelehrung
Datenschutz
Cookie-Einstellungen
