Urheberrecht: EuGH Auch illegales Streaming gilt als Urheberrechtsverletzung EuGH, Urteil vom 26.04.2017, Az.: C-527/15 Der Europäische Gerichtshof hat darüber befunden, dass Streaming von illegalen Werken eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dabei ging es rechtlich darum, ob es sich bei einer Bereitstellung eines Streamingangebots um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 handelt. Sachverhalt: Geklagt…

Urheberrecht: EuGH Kein Urheberrechtsverstoß beim Einbetten von fremden Videos EuGH Beschluss vom 21.10.2014, Az: C-348/13 Der EuGH hat erneut zum Thema Einbettung von fremden Werken entschieden und deutlich gemacht, dass bei einer Verlinkung (Einbettung) auf der eigenen Webseite kein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Sachverhalt: Im Fall ging es um die Wiedergabe eines bei Youtube.de eingestellten Firmenvideos zum…

Internetrecht, Datenschutz: BGH-Urteil Speicherung von IP-Adressen bei der Telekom für 7 Tage zulässig BGH Urteil vom 3. Juli 2014, Az: III ZR 391/13 Der BGH hat durch Urteil vom 3. Juli 2014 entschieden, dass das Speichern von dynamischen IP-Adressen für einen Zeitraum von 7 Tagen zulässig ist. Grundlage der Entscheidung bildet § 100 Abs. 1 TKG: §…

Internetrecht, Datenschutz: EuGH zur Löschung von google Suchergebnissen EuGH Urteil vom 13.05.2014, Az.: C-131/12 – google Recht auf Vergessenwerden Der EuGH hat am 13. Mai 2014 ein bahnbrechendes Urteil zum Umgang mit personenbezogenen Daten in Suchmaschinen gesprochen. In diesem Verfahren wurde der Suchmaschinenbetreiber google dazu verurteilt, Maßnahmen zu ergreifen, personenbezogene Daten aus dem Index zu…

Internetrecht, Datenschutz: EuGH erklärt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig EuGH Urteil vom 8.04.2014, Az.: C-293/12; C-594/12 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April 2014 ein Urteil gefällt. Danach ist die Richtlinie mit EU-Recht nicht vereinbar und ungültig. Die Richter haben in den Entscheidungsgründen insbesondere die Erforderlichkeit einer solchen Richtlinie mit…

Urheberrecht: EuGH Hyperlink auf urheberrechtlich geschützte Werke stellt keine Verletzung dar EuGH Urteil vom 13.02.2014, Az.: C-466/12 Der Europäische Gerichtshof weist in seinem Urteil darauf hin, dass ein Inhaber einer Internetseite per Hyperlink auch ohne Erlaubnis des Urhebers auf dessen geschützte Werke hinweisen darf, wenn diese frei zugänglich sind. Sachverhalt: In der Sache ging es…

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