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EuGH Urteil

EuGH Urteil vom 22. Juni 2022, Az.: C – 534/20 Der EuGH hat durch Urteil vom 22. Juni 2022 kürzlich entschieden, dass das der im deutschen Bundesdatenschutzgesetz nach § 38 Abs. 2 BDSG i.V.m. § 6 Abs. 4 BDSG geregelte besondere Kündigungsschutz europarechtskonform ist: § 38 Abs. 2 BDSG  (2) § 6 Absatz 4, 5 …

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Arbeitnehmer

Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG), Ur­teil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzte sich mit der Frage auseinander, ob die gesetzlichen Kündigungsfristen bei Arbeitsverträgen altersdiskriminierend sind. Im Gesetz wird geregelt, dass sich die Kündigungsfristen verlängern, je länger das Arbeitsverhältnis besteht. Die gesetzliche Regelung des § 622 Abs. 1 BGB besagt zunächst, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Frist …

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Arbeitszeitbetrug

Hess. LAG Urteil vom 17. Februar 2014, Az: 16 Sa 1299/13 Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 17. Februar 2014 genüge ein Betrug bei der Zeiterfassung zur Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung auch eines langjährigen Mitarbeiters. Dies wurde nun durch eine Pressemitteilung des LAG vom 26. August 2014 bekannt. Der Entscheidung lag dabei folgender Sachverhalt …

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