Urheberrecht, Filesharing:Täter bei Filesharing muss außergerichtlich nicht benannt werden Landgericht Leipzig, Beschluss vom 13. April 2017, Az: 05 S 487/16 Das Landgericht Leipzig (05 S 487/16) hat in seinem Beschluss bestätigt, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber außergerichtlich nicht verpflichtet ist, den Täter der Rechtsverletzung zu benennen. Damit hat dieser auch nicht die durch ein Gerichtsverfahren entstandenen…

Internetrecht, E-Commerce, Jugendschutzrecht: LG Leipzig zum FSK-18-Versand LG Leipzig, Urteil vom 6. Mai 2016, Az.: 05 O 757/16 (rechtskräftig) Das Landgericht Leipzig hat durch Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Verwendung des DHL Paketservice mit Identitäts- und Altersprüfung ohne vorherige Altersverifikation vor Versand der Ware unzureichend ist. Sachverhalt: Die Parteien streiten um die…

Urheberrecht, Filesharing: AG Leipzig weist Klage KSM GmbH ab Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 27.03.2015, Az.: 118 C 5790/14 (rechtskräftig) Das Amtsgericht Leipzig (Az.: 118 C 5790/14) hat mit Urteil vom 27. März 2015 eine Klage gegen unseren Mandanten in Filesharing-Angelegenheiten abgewiesen. Die durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt für die KSM GmbH eingereichte Klage betraf Schadensersatzansprüche wegen…

Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht: LG Leipzig Nichtbeachtung einer Mediationsklausel in AGB führt zur Klageabweisung wegen Unzulässigkeit LG Leipzig, Urteil vom 9. Januar 2015, Az.: 01 HK 763/14 In einem durch die Rechtsanwälte Baumgärtner und Fietkau geführten Verfahren vor dem Landgericht Leipzig, erstritten diese ein klageabweisendes Urteil, in dem die Einrede wegen eines Verstoßes gegen eine Schlichtungsvereinbarung geltend…

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