Anwalt Strafrecht, IT-Recht: LG Leipzig Auskunft § 21 TTDSG über Bestandsdaten bei Beleidigung per E-Mail LG Leipzig, Beschluss vom 24.05.2022, Az.: 05 AR 5/22 Bei strafrechtlich relevanten Beleidigungen im Internet stellt sich für Betroffene die Frage, ob der oder die Verantwortliche auch ermittelt werden kann. Oftmals ist die Person nicht bekannt und vermeintlich anonym. Einzige Anhaltspunkte…

Rechtsanwalt Urheberrecht: Täter bei Filesharing muss außergerichtlich nicht benannt werden Landgericht Leipzig, Beschluss vom 13. April 2017, Az: 05 S 487/16 Das Landgericht Leipzig (05 S 487/16) hat in seinem Beschluss bestätigt, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber außergerichtlich nicht verpflichtet ist, den Täter der Rechtsverletzung zu benennen. Damit hat dieser auch nicht die durch ein Gerichtsverfahren…

Internetrecht, E-Commerce, Jugendschutzrecht: LG Leipzig zum FSK-18-Versand LG Leipzig, Urteil vom 6. Mai 2016, Az.: 05 O 757/16 (rechtskräftig) Das Landgericht Leipzig hat durch Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Verwendung des DHL Paketservice mit Identitäts- und Altersprüfung ohne vorherige Altersverifikation vor Versand der Ware unzureichend ist. § 1 Abs. 4 JuSchG (4)…

Urheberrecht, Filesharing: AG Leipzig weist Klage KSM GmbH ab Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 27.03.2015, Az.: 118 C 5790/14 (rechtskräftig) Das Amtsgericht Leipzig (Az.: 118 C 5790/14) hat mit Urteil vom 27. März 2015 eine Klage gegen unseren Mandanten in Filesharing-Angelegenheiten abgewiesen. Die durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt für die KSM GmbH eingereichte Klage betraf Schadensersatzansprüche wegen…

Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht: LG Leipzig Nichtbeachtung einer Mediationsklausel in AGB führt zur Klageabweisung wegen Unzulässigkeit LG Leipzig, Urteil vom 9. Januar 2015, Az.: 01 HK 763/14 In einem durch die Rechtsanwälte Baumgärtner und Fietkau geführten Verfahren vor dem Landgericht Leipzig, erstritten diese ein klageabweisendes Urteil, in dem die Einrede wegen eines Verstoßes gegen eine Schlichtungsvereinbarung geltend…

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